In Belgien deutet sich an, wie eine künftige Föderalregierung unter dem flämischen Nationalisten De Wever aussehen könnte. Doch der Weg dahin ist kompliziert. Auch das EU-Defizitverfahren spielt eine Rolle.
Von Eric Bonse
In einem offenen Brief beklagen Ecommerce Europe und andere Verbände Wettbewerbsnachteile gegenüber Akteuren aus dem Ausland. Diese hielten die hohen Standards in der EU oft nicht ein.
Von Corinna Visser
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
Die SPD im Europaparlament hat die EVP zu mehr Realismus aufgefordert. Hintergrund sind die Forderungen der Christdemokraten nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen.
Von Manuel Berkel
Der künftige Wasserstoffnetz-Verband hat eine weitere Hürde genommen, um 2025 seine Arbeit aufnehmen zu können.
Von Manuel Berkel
Nachdem Ungarn und die Slowakei den Widerstand gegen Mark Rutte aufgegeben haben, dürfte dessen Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär sehr sicher sein. Der niederländische Rundfunk meldet, dass sich sein einziger Gegenkandidat zurückziehen werde.
Von Redaktion Table
Kurz vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft setzt Belgien die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA) wieder auf die Agenda. Politikerinnen fordern die Mitgliedstaaten auf, die „Chatkontrolle“ zu verhindern. Zwei zentrale Parteien sind nicht dabei.
Von Redaktion Table
Sollten keine kurzfristigen Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, werden die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl auch die Fraktionsvorsitzenden für die nächste Legislatur. Der Wahltermin steht ebenfalls schon fest.
Von Lukas Knigge
In Kürze tritt der AI Act in Kraft. Für die meisten Regeln gelten Umsetzungsfristen von zwölf oder 24 Monaten. Doch bis dahin müssen die Regen klar sein, deswegen führt die Kommission Konsultationen und Workshops durch – auch im Finanzwesen.
Von Corinna Visser
Ein Dokument der ungarischen Regierung verrät die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr – einschließlich einer ganzen Reihe von Trilogen.
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