Mit einem vollen Terminkalender ist EVP-Chef Manfred Weber nach Rom gereist. Dort traf er sich nicht nur mit Regierungschefin Giorgia Meloni, sondern auch mit Raffaele Fitto, der als wahrscheinlicher nächster EU-Kommissar Italiens gehandelt wird.
Von Almut Siefert
Die EU und China etablieren einen neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch. Ein Ziel ist es, europäischen Unternehmen die Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Von Corinna Visser
Die Parteien des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire lehnen weitere Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab – und rufen zu Protesten auf. Macron hatte zuvor eine linke Regierung ausgeschlossen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will die Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt überarbeiten. Dafür startete sie am Dienstag die Sondierung. Unter anderem geht es um die Subventionierung von Regionalflughäfen.
Von Marc Winkelmann
Die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der EU-Länder seien rechtswidrig, sagen gemeinnützige Organisationen und haben die EU-Kommission deshalb verklagt. Das Gericht will den Fall vorrangig behandeln.
Von Lukas Knigge
In ungarischen Supermärkten sollen nicht verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz zu ändern.
Von Merle Heusmann
Weil er Daten seiner Fahrer unzureichend geschützt haben soll, hat die niederländische Datenschutzbehörde eine Millionenstrafe gegen den US-Fahrdienstleister Uber verhängt. Der protestiert.
Von Redaktion Table
Die Kommission erarbeitet jedes Jahr Vorschläge, wie viel Fisch aus EU-Meeren gefangen werden darf. In der Ostsee soll 2025 insgesamt weniger gefischt werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen.
Von Lukas Knigge
Pawel Durow wird verdächtigt, sich durch fehlendes Eingreifen beim Messengerdienst und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels und Betrugs mitschuldig gemacht zu haben.
Von Redaktion Table
Nach den Sondierungsgesprächen mit Präsident Emmanuel Macron am Freitag zeigt sich das linke Lager zuversichtlich. Die Konservativen hingegen wollen nicht Teil einer Regierungskoalition sein.
Von Redaktion Table
