Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU das Personalpaket beschlossen haben, hat Italiens Außenminister klare Forderungen an Ursula von der Leyen und die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Till Hoppe
Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?
Von Redaktion Table
Der europäische Plan zum Hochlauf klimafreundlicher Energien – der sogenannte Net-Zero Industry Act – ist in Kraft getreten. Die nationale Übersetzung des NZIA fehlt noch. Wirtschaftsminister Habeck hat klare Vorstellungen dafür.
Von Lukas Knigge
Bis zum 4. Juli muss die Bildung der Fraktionen im Europaparlament abgeschlossen sein. Danach formieren sich die Ausschüsse. Die Parlamentsverwaltung will, dass in jedem Ausschuss mindestens eine Frau entweder den Vorsitz oder die Stellvertretung hat.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen zum Programm Digital Europe und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) zur Abwehr von Cyberbedrohungen gestartet.
Von Corinna Visser
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist noch nicht im europäischen Amtsblatt erschienen, da wünschen sich Experten bereits, dass die Bestimmungen zum algorithmischen Management ausgeweitet werden. Die Regeln müssten für alle Wirtschaftsbereiche gelten.
Von Alina Leimbach
Mit dem Preis zeichnet die EU-Kommission Unternehmerinnen aus, die mit ihren Innovationen positive Veränderungen bewirken. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 25. September.
Von Corinna Visser
Als Antwort auf EU-Sanktionen hat Russland angekündigt, den Zugang zu über 80 europäischen Medien zu sperren. Die Mitgliedstaaten wollten dies in einer gemeinsamen Erklärung verurteilen – doch Ungarn stellte sich dagegen.
Von Redaktion Table
Bis zum 30. Juni haben Interessierte Gelegenheit, das Weißbuch zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission zu kommentieren. Mehr als 80 Stellungnahmen sind bereits eingegangen – auch von ETNO und CCIA.
Von Corinna Visser
Liberale und Sozialdemokraten haben ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei S D gab es einige Überraschungen in letzter Minute.
Von Manuel Berkel
