Bis zum 4. Juli muss die Bildung der Fraktionen im Europaparlament abgeschlossen sein. Danach formieren sich die Ausschüsse. Die Parlamentsverwaltung will, dass in jedem Ausschuss mindestens eine Frau entweder den Vorsitz oder die Stellvertretung hat.
Von Markus Grabitz
Mit dem Preis zeichnet die EU-Kommission Unternehmerinnen aus, die mit ihren Innovationen positive Veränderungen bewirken. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 25. September.
Von Corinna Visser
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist noch nicht im europäischen Amtsblatt erschienen, da wünschen sich Experten bereits, dass die Bestimmungen zum algorithmischen Management ausgeweitet werden. Die Regeln müssten für alle Wirtschaftsbereiche gelten.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen zum Programm Digital Europe und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) zur Abwehr von Cyberbedrohungen gestartet.
Von Corinna Visser
Die konstituierende Sitzung der EKR-Fraktion ist geplatzt. Es gibt Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen, den italienischen Fratelli d’Italia und der polnischen PiS. Der Streit könnte sich um die Aufnahme neuer Mitglieder drehen.
Von Markus Grabitz
Bis zum 30. Juni haben Interessierte Gelegenheit, das Weißbuch zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission zu kommentieren. Mehr als 80 Stellungnahmen sind bereits eingegangen – auch von ETNO und CCIA.
Von Corinna Visser
Liberale und Sozialdemokraten haben ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei S D gab es einige Überraschungen in letzter Minute.
Von Manuel Berkel
Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Von Redaktion Table
Als Antwort auf EU-Sanktionen hat Russland angekündigt, den Zugang zu über 80 europäischen Medien zu sperren. Die Mitgliedstaaten wollten dies in einer gemeinsamen Erklärung verurteilen – doch Ungarn stellte sich dagegen.
Von Redaktion Table
Die AfD ist noch immer auf der Suche nach einer Fraktion im Europaparlament. Der Gründung einer „Souveränisten“-Fraktion räumen Parteimitglieder geringe Chancen ein. Denn die möglichen Partner sind selbst der AfD zu radikal.
Von Franziska Klemenz
