Bei einer Verurteilung könnte sie vorübergehend für unwählbar erklärt werden: In Frankreich sitzt Marine Le Pen mit weiteren Rechtsnationalen auf der Anklagebank. Es geht um mögliche Scheinbeschäftigung im Europaparlament.
Von Redaktion Table
Bundesaußenministerin Baerbock verlangt von der neuen EU-Kommission Regulierungsvorschläge, um die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken zu begrenzen.
Von Till Hoppe
Der immer stärker rechtspopulistische Kurs der Oppositionspartei ANO von Andrej Babiš ist erfolgreich. Regierungschef Petr Fiala reagiert mit einer Kabinettsumbildung.
Von Redaktion Table
Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch es ist fraglich, ob die FPÖ regieren wird.
Von Redaktion Table
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Umweltausschuss werden bei den Anhörungen der neuen Kommissare besonders viel Einfluss haben, wenn es nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden geht.
Von Marc Winkelmann
Die wichtigsten Verhandlungen bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) drehen sich um das neue globale Klimafinanzziel. Die EU-Staaten drängen darauf, dass auch frühere Entwicklungsländer wie China und Saudi-Arabien sich beteiligen.
Von Lukas Knigge
Als Reaktion auf die Energiekrise wollten die EU-Staaten Erneuerbare schneller ausbauen. Fristgerecht umgesetzt hat die Richtlinie nur Dänemark. Die Kommission leitet nun Vertragsverletzungsverfahren ein – Deutschland wird wohl auch eine zweite Frist reißen.
Von Manuel Berkel
Deutschland und andere Länder dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Dabei geht es unter anderem um den Digital Services Act und die Reform der Zollunion.
Von Till Hoppe
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wurde 2019 ins Europaparlament gewählt. Doch weil er nicht als Abgeordneter akzeptiert wurde, klagte er vor dem EuGH – ohne Erfolg.
Von Redaktion Table
Wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens hat Google bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Die Cloud-Sparte des Software-Konzerns nutze die marktbeherrschende Stellung des Betriebssystems „Windows Server“ aus.
Von Redaktion Table
