Wie viele EU-Mittel sind in den vergangenen Jahren an Firmen von Elon Musk geflossen? Dies möchte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund wissen und stellte eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission.
Von Corinna Visser
Ein Monitoringbericht zeigt, welche Ziele ihres Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ die Europäische Kommission wahrscheinlich nicht erreichen wird. Das könnte mehr als die Hälfte der EU-Ziele bis 2030 für diese Bereiche betreffen. Um Abhilfe zu schaffen, will EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die Ziele stärker in der Rechtssetzung berücksichtigen.
Von Nicolas Heronymus
Nach der Kritik von Donald Trump am ukrainischen Präsidenten haben die Verteidigungsminister fünf großer Nato-Länder ihre Solidarität mit der Ukraine betont. Am 12. März wollen sie sich wieder treffen und die Stärkung der europäischen Sicherheit besprechen.
Von Redaktion Table
Rechtzeitig zum Sondergipfel präsentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Optionen, wie die Rüstungsanstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten. Eine wichtige Rolle soll dabei ein Instrument nach dem Modell des SURE-Programms spielen.
Von Stephan Israel
Beim Strategischen Dialog zur Stahlindustrie wollen Gewerkschaften und Industrie konkrete Aussagen erhalten, wie die EU-Kommission der Branche aus der Krise helfen möchte. Das Konzeptpapier der Kommission streift zentrale Themen nur.
Von Alex Veit
Die Kommission hatte im Fit-for-55-Paket Quoten für die Beimischung von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) festgelegt. In einem neuen Bericht zeigt sie sich zufrieden mit den Fortschritten der Branche.
Von Lukas Knigge
Nach dem finalen Go bei der Mitgliederversammlung der Neos als kleinstem Koalitionspartner ist in Österreich eine Dreier-Koalition zustande gekommen. Am Montag soll das Kabinett unter dem neuen Kanzler Christian Stöcker (ÖVP) vereidigt werden.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission überarbeitet die vertikalen Vereinbarungen in der Automobilindustrie. Dazu hat sie eine Konsultation gestartet. Antworten nimmt sie bis 23. Mai entgegen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hat den Teilnehmern des Strategischen Dialogs Auto zur Vorbereitung der Abschlussrunde am Montag ein Papier übermittelt. Forderungen der Hersteller und Zulieferer etwa nach dem Abwenden der Strafen sowie dem Ende des Verbrenner-Aus werden nicht thematisiert. Die Branche ist ernüchtert.
Von Markus Grabitz
Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.
Von Okan Bellikli
