António Costa hat trotz Kritik an Aleksandar Vučićs Reise nach Moskau Serbiens Präsident in Belgrad besucht. Der hat dem EU-Ratspräsidenten versichert, dass der EU-Beitritt nach wie vor die oberste Priorität seines Landes sei.
Von Stephan Israel
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Forderung: Soziale und ökologische Kriterien sollen stärker berücksichtigt werden. Vor allem der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge wird hervorgehoben.
Von Almut Siefert
Der erste Europäische Pakt für die Meere liegt in Entwurfsform vor. Ozean-Kommissar Costas Kadis verspricht darin an erster Stelle eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung.
Von Alex Veit
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat die von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus bestätigt. Bevor es in den Trilog geht, muss noch das gesamte Plenum abstimmen.
Von Lukas Knigge
Beim informellen Energierat in Warschau fand das Ende von Energieimporten aus Russland zwar Unterstützung, es wurden aber auch Sorgen laut. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
Tomas Tobé schlägt die Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ vor. Diese soll bei Wahlen gegen Versuche der Einmischung von außen vorgehen und dafür sorgen, dass solche schnell aufgedeckt und bekämpft werden kann.
Von Eric Bonse
Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.
Von Marc Winkelmann
Die Europäische Kommission hat mindestens vier Staaten als Hochrisikoländer für Entwaldung eingestuft. Deutschland wird in der Liste im Rahmen der Anti-Entwaldungsrichtlinie ein geringes Risiko zugeschrieben.
Von Lukas Knigge
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments stellte sich Industriekommissar Stéphane Séjourné den Fragen der Abgeordneten. Dabei gab er auch Einblick in die Überlegungen der EU-Kommission bezüglich PFAS.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament fordert in seinem Initiativbericht zu Stromnetzen klare Kriterien, welche Erzeuger und Verbraucher vorrangig angeschlossen werden sollen. Das Senken von Netzentgelten sehen die Abgeordneten kritisch.
Von Manuel Berkel
