Die Kommission will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Von Till Hoppe
Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Der EU-Klimabeirat hat seine Empfehlungen für den Umgang mit CO₂-Entnahmen präsentiert. Das Gremium unterstreicht deren Notwendigkeit beim Erreichen der Klimaziele, aber fordert differenzierte Qualitätskriterien.
Von Lukas Knigge
Aktuelle Vorschläge der Kommission zur digitalen Brieftasche widersprechen den Interessen der Verbraucher, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der VZBV legt zu den Risiken ein Gutachten vor.
Von Corinna Visser
Die Arbeitssitzungen im Rahmen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilwirtschaft sind abgeschlossen. Die fünfte und letzte Runde unter Verkehrskommissar Tzitzikostas beschäftigte sich mit dem Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für CO₂-freie Antriebe.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will Bürgern bei einer Entscheidung für oder gegen eine Wärmepumpe Kriterien an die Hand geben. Energiekommissar Dan Jørgensen forderte die EU-Staaten außerdem zu einer Diskussion über die Höhe der Steuern auf Energie auf.
Von Manuel Berkel
In den Verhandlungen über dauerhafte Zollsenkungen macht die Europäische Kommission Druck auf die Ukraine. Brüssel dürfte sich zusätzliche Schutzklauseln für Agrarprodukte erhoffen.
Von Julia Dahm
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.
Von Corinna Visser
Für verstärkte Einfuhren von amerikanischem Flüssiggas wäre eine Intervention der EU-Kommission derzeit überflüssig, heißt es in einem Papier der Columbia University. Marktbedingte Gründe führen demnach ohnehin zu mehr amerikanischen LNG-Importen nach Europa.
Von Manuel Berkel
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
