Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
Von Almut Siefert
Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.
Von Marion Bergermann
Der Rechnungshof der EU sieht erhebliche Mängel beim Chips Act, der die Chipproduktion in der Europäischen Union stärken soll. Er empfiehlt kurzfristige Korrekturmaßnahmen und eine neue Strategie.
Von Corinna Visser
Bei seinem Besuch in Bulgarien hat EU-Ratspräsident António Costa eine Waffenfabrik besichtigt und mit den Staatsspitzen über Rüstungsproduktion gesprochen. Präsident Radev signalisierte die Bereitschaft bulgarischer Unternehmen, „sich an gemeinsamen europäischen Projekten zu beteiligen“.
Von Frank Stier
Die europäische Luftfahrt hat sich 2024 fast vollständig von der Pandemie erholt – mit gravierenden Folgen für das Klima. Eine neue Studie zeigt: Ein Großteil der Flugemissionen bleibt unbepreist.
Von Lukas Knigge
Zum ersten Mal äußert sich Jordan Bardella zur Möglichkeit, 2027 für den Rassemblement National bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Marine Le Pen wartet allerdings noch auf eine endgültige Entscheidung.
Von Almut Siefert
Merz nominiert Minister: Wadephul ins Außenamt, Prien, Reiche, Warken und Frei besetzen Ressorts für Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Kanzleramt.
Von Almut Siefert
Ewigkeitschemikalien – PFAS genannt – sind hochgradig gesundheitsschädigend und wie der Name sagt, enorm langlebig. Nun will die Kommission mit Löschschaum einen weiteren Anwendungsbereich reglementieren.
Von Lukas Knigge
Bosniens Hoher Vertreter Christian Schmidt sperrt der Regierungspartei von Milorad Dodik staatliche Subventionen. Der Srspka-Präsident konnte sich am Mittwoch Abend einer Festnahme durch die bosnische Staatspolizei entziehen.
Von Stephan Israel
Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) kommt voran. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben einem Kompromiss zugestimmt, der jetzt Grundlage für die Triloge mit den Mitgliedstaaten sein wird.
Von Stephan Israel
