Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
Von Marc Winkelmann
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der Politik von Donald Trump die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. Am Ende der Annäherung könne auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen.
Von Till Hoppe
Zur Problembeschreibung in der Automobilbranche diente den Teilnehmern der Arbeitssitzung zu Wertschöpfungsketten und Batterien der Draghi-Bericht. Verbände und Zulieferer mahnten in der Runde bei Kommissionsvize Stéphane Séjourné deutliche Änderungen bei der EU-Regulierung an.
Von Markus Grabitz
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10). Die Abgeordneten fordern mehr Geld, um Spitzenforschung weiter finanzieren zu können.
Von Corinna Visser
Ein neues „Visionspapier“ soll die Stoßrichtung für die EU-Agrar- und Ernährungspolitik der nächsten fünf Jahre vorgeben. Konkrete Ankündigungen gibt es kaum, trotzdem wird deutlich: Vom Ansatz der Farm-to-Fork-Strategie, Umweltschutz und gesunde Ernährung umfassend zu regeln, wendet sich die Kommission ab.
Von Julia Dahm
Werden Beschäftigte im Clean Industrial Deal vergessen? Das fürchten Gewerkschaften und die Grünen im Europaparlament. Im bisherigen Entwurf gibt es vor allem Prüfaufträge.
Von Alina Leimbach
Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich mit der Abfallrahmenrichtlinie darauf geeinigt, Lebensmittelabfälle um zehn Prozent zu reduzieren. Pro-Kopf-Abfälle aus Einzelhandel und Haushalten sollen um 30 Prozent gesenkt werden. Textilhersteller sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Von Leonie Düngefeld
Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht eine „Erweiterte Herstellerverantwortung“ vor. Das Sammeln und Recycling von Textil- und Schuhabfällen soll so geregelt werden. Handelsverbände fordern, dabei von etablierten Systemen zu lernen.
Von Leonie Düngefeld
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen in Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren. Auch Kanada soll dabei sein.
Von Redaktion Table
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
