Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Februar Zeit, im Rahmen des DSA einen Digital Services Koordinator zu ernennen. Doch sechs Länder haben die Anforderungen nicht erfüllt.
Von Corinna Visser
Das bayrische Familiengeld könnte unvereinbar mit dem Unionsrecht sein. Denn Kinder im EU-Ausland bekommen teils weniger Geld. Österreich hat mit einer ähnlichen Regelung bereits vor dem EuGH verloren.
Von Alina Leimbach
Hat die Strombörse Epex andere Börsenbetreiber teilweise vom Stromhandel ausgeschlossen? Die EU-Kommission beendet eine entsprechende Untersuchung und begründet dies mit einer Gesetzesänderung. Der Thinktank Bruegel kritisiert das.
Von Manuel Berkel
Seit 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zum zweiten Mal untersucht die Kommission die Anwendung der Verordnung – und entdeckt Verbesserungsbedarf bei einheitlicher Auslegung und Durchsetzung.
Von Corinna Visser
Die EU erweitert ihr Freihandelsabkommen mit Singapur um ein Abkommen zum digitalen Handel. Es enthält Regeln zur Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbarrieren.
Von Corinna Visser
Die Kommission verschiebt den Start eines Teils der Basel-III-Reformen um ein Jahr. Damit sollen internationale Wettbewerbsnachteile vermieden werden.
Von Alina Leimbach
Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.
Von Redaktion Table
Ausnahmen für E-Fuels im Zuge des Verbrenner-Aus sind hochumstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nun: Er habe sich in Brüssel wiederholt für die Technologie stark gemacht.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission weist Kritik zurück, wonach sie die Sicherheitslücken bei Microsoft begünstigt habe. Sie selbst sei von der Microsoft-Panne nicht betroffen gewesen.
Von Corinna Visser
