Tachobetrug soll erschwert werden. Das ist eine Maßnahme, die die Kommission im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Verkehrssicherheit und Zulassungsverfahren vorschlägt. Europaparlament und Rat als Co-Gesetzgeber sind jetzt am Zug.
Von Markus Grabitz
Der Ausschuss für Inneres (LIBE) hat ein Registriersystem zur digitalisierten Speicherung von Reisenden aus Drittländern an den EU-Außengrenzen befürwortet. Das betrifft Reisende mit Kurzzeitvisum oder Kurzaufenthalt ohne Visum. Mitgliedstaaten können das System schrittweise über ein halbes Jahr einführen.
Von Marion Bergermann
Die Welt wartet auf Europa – zumindest beim Klimaziel für 2035. Die EU-Kommission hat nun zugesagt, das sogenannte NDC bis spätestens September vorzulegen. Entsprechend vorher soll der Vorschlag für das 2040er-Klimaziel kommen.
Von Lukas Knigge
Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Die Trump-Administration hat einen Vorschlag mit sieben Punkten unterbreitet, mit dem sie den Krieg Russlands in der Ukraine beenden will. Das Echo auf den Vorschlag, der weitgehend zu Lasten der Ukraine geht, ist negativ. Außenminister Marco Rubio sagte deshalb eine Reise nach London ab.
Von Stephan Israel
Der Versuch von rechtskonservativen Abgeordneten, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus noch weiter abzuschwächen, scheiterte am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments. Die Ausschussmitglieder bestätigten stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission.
Von Lukas Knigge
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Staaten sollen Forschungs- und Kohäsionsgelder auch für die Entwicklung von Dual-Use-Produkten einsetzen können. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung präsentiert, die bestehenden Finanzierungsprogrammen mehr Flexibilität erlauben soll.
Von Stephan Israel
Bis zum 22. Mai läuft die Konsultation der EU-Kommission zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Bis dahin sollen Interessierte ihre Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von GPAI-Modellen mitteilen. Danach will die Kommission Leitlinien vorschlagen.
Von Markus Grabitz
Vor dem Hintergrund von Donald Trumps Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA und Kürzungen von Geldern hat Emmanuel Macron internationale Forscher nach Frankreich eingeladen. Mit einem neuen Programm sollen mehr Forscher an französischen Universitäten mitarbeiten können.
Von Marion Bergermann
