Mit der Entscheidung des EuGH geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende. Die Kommission muss sich vorwerfen lassen, in dem Wettbewerbsfall Fehler bei der Entscheidung gegen Intel gemacht zu haben.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof ist insgesamt zufrieden damit, wie die EU-Agenturen ihre Finanzen verwalten. Lediglich vier bekommen eine Verwarnung.
Von Redaktion Table
Die Oppositionspolitiker María Corina Machado und Eduardo González Urrutia aus Venezuela sollen den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten. Entschieden wurde das mit Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen PfE und ESN.
Von Markus Grabitz
In Krisenzeiten haben die Mitgliedsländer massiv Staatshilfen in ihre Wirtschaft gepumpt. Dennoch habe die Kommission die Kontrolle der Beihilfen zurückgefahren, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Besonders Deutschland steht im Fokus.
Von Corinna Visser
Bis zum 15. November müssen die Mitgliedstaaten die Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds hat dies bisher nur eine Minderheit getan.
Von Alina Leimbach
Das Europaparlament hat seine Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedsländer verabschiedet. Wesentliche Punkte sind Mindestsicherung, Rentensysteme und Elternzeit.
Von Alina Leimbach
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das beschleunigte Verfahren beim Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) gestimmt. Kritik kommt von manchen Grünen.
Von Julia Dahm
Der Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) fordert die Kommission auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durchzusetzen, um unfaire Handelspraktiken im Stahlsektor zu unterbinden.
Von Manuel Berkel
Mehr Geld für junge Menschen und die Bewältigung von Naturkatastrophen: Die Wunschliste der Abgeordneten für den Haushalt nächstes Jahr ist lang. Die EU-Staaten wollen den Gürtel aber enger schnallen.
Von Redaktion Table
Ab diesem Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Ein Kernanliegen der Tagung: eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Reform der Kohäsionspolitik in Brüssel zu stellen.
Von Redaktion Table
