Kai Zenner aus dem Büro des Europaabgeordneten Axel Voss hat zum AI Act eine Übersicht zu Fristen und Verantwortlichkeiten erstellt.
Von Corinna Visser
Eine Studie zeigt: Die App-Version Tiktok Lite verzichtet auf wichtige Sicherheitsmerkmale. Eine technische Begründung gebe es dafür nicht. Vielmehr sei es eine Strategie der Anbieter.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben das „Pay or Consent“-Modell von Meta als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft und fordern Änderungen. Meta müsse Nutzern erlauben, personalisierte Werbung abzulehnen, ohne dafür zahlen zu müssen.
Von Julia Mertens
Der Präsident des Umweltbundesamtes kritisiert, das bisherige System benachteilige die Regionen im Norden, die viel in Windkraft und den Netzausbau investiert haben. Das sei klimapolitisch wenig überzeugend.
Von Horand Knaup
CDU-Chef Merz zeigt Unverständnis für die Entscheidung der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, nicht für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin zu stimmen. Die Liberalen schießen zurück.
Von Redaktion Table
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt.
Von Manuel Berkel
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Mit welchen Reformen im Gefüge der EU dies verbunden werden sollte, lässt sie aber offen.
Von Till Hoppe
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
Die Kommissionspräsidentin verspricht, die nächsten fünf Jahre den Fokus auf den Aufbau einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ zu legen. Der Streit darüber, wo das Geld dafür herkommen soll, dürfte bald wieder ausbrechen.
Von Stephan Israel
