Albaniens Premier Edi Rama setzt auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen CEFTA und möchte sein Land bis 2030 in die EU führen. Doch ob die EU dazu bereit ist, bleibt ungewiss – könnten politische Hürden den Plan durchkreuzen?
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung sieht sich bei der Gigabitstrategie auf gutem Weg. 87 Prozent der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder laufen fort, sagt der Fortschrittsbericht des Digitalministeriums. Zudem gibt es ein Update mit 35 neuen Maßnahmen.
Von Corinna Visser
Es gibt Überlegungen, die Agrarmittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU herauszunehmen und sie direkt an die Mitgliedstaaten auszuzahlen. Norbert Lins (CDU) befürchtet, dass damit die Solidarität unter den Mitgliedstaaten Schaden nähme.
Von Markus Grabitz
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Von Lukas Knigge
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat erneut ein förmliches Auskunftsersuchen an Temu geschickt. Es soll darüber informieren, was es gegen das Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform unternimmt.
Von Corinna Visser
China strebt beim Streit mit der EU um subventionierte Elektroautos weiterhin eine Verhandlungslösung an. Nun hat sich das Handelsministerium zu Wort gemeldet.
Von Redaktion Table
Es geht voran beim Vorschlag zum Aufschub der EU-Regeln gegen Entwaldung: Bis Ende Oktober könnten Vertreter der Mitgliedstaaten darüber abstimmen, im November dann das Parlament.
Von Julia Dahm
Der Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare steht – doch hinter den Kulissen brodelt es: Die EVP setzte gegen den Willen von Sozialisten und Liberalen und mit den Stimmen von EKR und rechtsradikalen Patrioten ihren Vorschlag für den Zeitplan durch.
Von Lukas Knigge
Am 20. Oktober findet in Moldau eine wichtige Wahl statt, bei der es auch um den EU-Beitritt geht. Wenige Tage vorher war Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Besuch – und versprach EU-Hilfen.
Von Redaktion Table
