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News|Europäisches Parlament
Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2024

Anhörungen: Fraktionschefs ändern Kompetenzen der Ausschüsse

Die Fraktionschefs treffen in der Konferenz der Präsidenten wichtige Entscheidungen.
Es gab Streit, als die Fraktionschefs den Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare beschlossen und die Kompetenzen der Ausschüsse verändert haben. Worüber sie gestritten haben, das lesen Sie im Europe.Table.
Die Fraktionschefs haben bei den Kompetenzen der Ausschüsse für die Anhörungen der Kommissare noch Änderungen vorgenommen. So ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) nicht mehr ein verantwortlicher Ausschuss bei der Anhörung von Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Der LIBE-Ausschuss ist nur noch eingeladener Ausschuss mit weniger Fragerechten. Außerdem fließt die Meinung des eingeladenen Ausschusses nicht in die Bewertung ein.
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