Nachdem sich Kommission, Parlament und Regierungen pandemiebedingt in praktischen Auswirkungen bisheriger digitaler Politik üben mussten, sollen nun regulatorische Weichen für die Zukunft gestellt werden: Welche digitalpolitischen Vorhaben unter der slowenischen Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielen könnten - Teil 1 unseres Herbst-Ausblicks.
Von Jasmin Kohl
Seit Monaten schwelt der Streit um das umstrittene Lieferkettengesetz innerhalb der Kommission. Tausende Unternehmen werden davon betroffen sein und drängen auf Rechtsklarheit - zumal es bereits unterschiedliche nationale Regulierungen gibt. Eine europäische Lösung aber ist nicht in Sicht. Zu viele Interessen sind im Spiel.
Von Charlotte Wirth
Wer mit wem nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden kann, hängt von der Kompromissfähigkeit der Parteien ab. Jeder Akteur bringt eigene unverhandelbare Positionen mit, sowie jene, die man für erfolgreiche Verhandlungen auch gerne mal aufgibt. Europe.Table untersucht die Parteiprogramme auf mögliche Kompromisslinien mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik. Heute: Der Regierungsplan der FDP.
Von Lukas Knigge