Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Die Stunde der Politik
Die anderen Mitgliedsstaaten haben sich zu lange hinter EU-Kommission und EuGH versteckt, kritisiert Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Das habe die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen nur weiter anschwellen lassen. Nun sei es an den Regierungen, den Konflikt auszutragen.
