Auf der einen Seite kommen durch den Krieg in der Ukraine steigende Energiepreise und möglicherweise die Teil-Rückkehr zur Kohle auf uns zu. Auf der anderen Seite steht aber auch mehr denn je der Wille, den Green Deal schnellstmöglich umzusetzen.
Von Lukas Knigge
Mitgliedstaaten und Kommission diskutieren, wie die unter hohen Energiepreisen und Sanktionen leidende Wirtschaft in Europa gestützt werden kann. Die niederländische Finanzministerin zeigt sich grundsätzlich offen für neue EU-Anleihen. Für Streit sorgen könnte die Frage, ob Beihilferegeln gelockert werden sollen.
Von Till Hoppe
Das Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion war die Antwort der EU auf die COVID-19-Pandemie. In der Mitteilung zur Gesundheitsunion hieß es jedoch weiter gefasst: „Eine starke europäische Gesundheitsunion wird unsere Lebensweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft schützen“. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Gesundheitsunion auf Krisenprävention und -management beschränken oder einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben sollte, schreibt Anne Bucker vom Think-tank Bruegel.
Von Redaktion Table
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine zu überfallen, ist für Europa ein dramatischer Weckruf. Jetzt kann die Europäische Union in der Weltpolitik kein passiver Zuschauer mehr bleiben. Sie muss – innerhalb des weiteren Kontexts der NATO – ihre eigene Sicherheitsstruktur verstärken.
Von Redaktion Table