Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie und dem Schutz vor Carbon Leakage. In der Bundesregierung aber wird das Thema bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen.
Von Lukas Knigge
Der EU-Haushaltskommissar plädiert für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und eine Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine müssten mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbunden werden. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn über den Rechtsstaatsmechanismus erwarte er erst im zweiten Halbjahr, sagt Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar.
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Die zweite Runde des Trade and Technology Council (TTC) steht an: Am 15. und 16. Mai setzen die Vertreter der US- und der EU-Seite die Beratungen fort. Schwerpunkte der Gespräche sind voraussichtlich die Lieferketten-Problematik und das Thema Nachhaltigkeit.
Von Falk Steiner
Die EU muss 195 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um bis 2027 unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Laut einem internen Dokument drängt die Kommission zudem auf einen koordinierten Notfallplan für Abschaltungen von Industriebetrieben.
Von Manuel Berkel
Ein isoliertes China an der Seite von Putin sei kein wünschenswertes Szenario, schreibt William Klein im Standpunkt. Noch könne der Westen Einfluss auf Chinas Russlandpolitik nehmen. Europa komme dabei eine Schlüsselrolle zu.
Von Redaktion Table