Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Auf dem Shangri-La-Forum liefern sich China und die USA einen offenen Schlagabtausch: US-Verteidigungsminister Austin kritisiert Pekings zunehmende Provokationen, China droht mit Krieg. Zugleich betont Peking aber, Russland nicht aktiv im Krieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben.
Von Redaktion Table
Das Bündnis von Frankreichs Präsident darf zwar auf die meisten Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Eine eigene Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang ist aber nicht gesichert. Das Linksbündnis um den Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon legt stark zu.
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Das Ölembargo gegen Russland wird das Kalkül von Präsident Putin nicht ändern, warnt Daniel Gros. Der entscheidende Hebel sei nicht, die Einfuhren zu begrenzen, sondern den Ölpreis zu senken. Dafür aber brauche es eine deutliche Erhöhung der Fördermengen anderer Länder.
Von Redaktion Table