Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
Frankreichs Präsident Macron spricht sich nach dem Massaker von Butscha für entsprechende Sanktionen aus. Die Bundesregierung zögert, lehnt aber nur einen Gasboykott zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.
Von Till Hoppe