Analyse
DSA: EP-Änderungen erweitern das Eins-für-Alles-Gesetz
Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.
Von Falk Steiner
