Die EU kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an und bekräftigt ihre Entschiedenheit, im Falle eines Angriffs schnell Sanktionen zu verhängen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem Swift ist allerdings offenbar vom Tisch.
Von Eric Bonse
Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Taxonomie-Entwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Darin erneuert sie ihre Ablehnung der Atomkraft und fordert weniger strikte Kriterien für die Aufnahme von Gas. Den delegierten Rechtsakt als solches kritisiert sie.
Von Lukas Knigge
Die Europäische Zentralbank befinde sich seit Jahren in gefährlichen Gewässern, da sie ihre politische Unabhängigkeit gefährde und ihre Ziele kompromittiere, schreiben Jürgen Stark, Thomas Mayer und Gunther Schnabl.
Von Redaktion Table
Die EU hat die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Agenda platziert. Dafür hat sie das Klimapaket „Fit-for-55“ geschnürt. Eine Hauptsäule dabei ist der Emissionshandel und der damit verknüpfte CO2-Grenzausgleich (CBAM). Zwar ist dieser erst in der Planung und die EU ringt noch um Details. Doch eins ist klar: Der CBAM könnte vor allem China hart treffen.
Von Redaktion Table
Als erstes EU-Land hat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen. In anderen Ländern ist dagegen eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Berufs- und/oder Altersgruppen deutlich wahrscheinlicher. In Deutschland nahm die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zuletzt wieder Fahrt auf. Der Ausgang ist jedoch ungewiss.
Von Eugenie Ankowitsch
