Sozialistin Eva Kaili wurde bei Begehung einer Straftat festgenommen. Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung. Warum die Immunität der Abgeordneten zuvor nicht aufgehoben wurde.
Von Markus Grabitz
Die Global-Gateway-Initiative soll Europas Antwort auf die Neue Seidenstraße sein. Dazu trifft sich die EU-Kommissionschefin erstmals mit den EU-Außenministern zur Bestandsaufnahme. Bisher fehlt es an Partnerländern und konkreten Vorhaben. Die CDU fordert dazu nach Table-Informationen auch einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung.
Von Amelie Richter
Kommission, Parlament und Rat haben am Freitag ihre Verhandlungen über die neue Batterieverordnung abgeschlossen. Diese legt konkrete Sammel- und Recyclingziele sowie Sorgfaltspflichten fest – und soll Batterien zum ersten Produkt in der EU machen, für das ein verbindlicher CO₂-Fußabdruck gilt.
Von Leonie Düngefeld
