In ihrem Zwischenbericht zur ausgerufenen „Digitalen Dekade“ 2020 bis 2030 stellt die EU-Kommission in Deutschland massiven Handlungsbedarf fest. Das liegt auch an Deutschland selbst – insbesondere in einem Bereich liegt die Bundesrepublik weit hinter dem Ziel zurück.
Von Falk Steiner
Eine neue Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt das Land verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. EU-Staaten müssen sich auf noch mehr Einflussnahme vorbereiten.
Von
Der christdemokratische MEP Christian Ehler möchte über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit bewirken. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen ein solches Vorhaben in Aussicht gestellt.
Von Experts Table.Briefings
Dreimal schon war Robert Fico Ministerpräsident seines Landes. 2018 fegte ihn der Volkszorn über den Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak aus dem Amt. Doch bei den Parlamentswahlen in wenigen Tagen steht Fico vor einem Comeback.
Von Redaktion Table
Erstmals hat die EU-Kommission von den großen Digitalunternehmen Berichte zu deren Umgang mit gezielten Fehlinformationen erhalten. Vor allem mit Blick auf russische Propaganda und anstehende, wichtige Wahlen zeigt sich die Kommission besorgt. Doch der nächste wichtige Schritt steht noch aus.
Von Falk Steiner
Der spanischen Ratspräsidentschaft ist im Wettbewerbsfähigkeitsrat geräuschlos die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 gelungen. Pkw-Grenzwerte sollen gar nicht, die Grenzwerte für Nutzfahrzeuge nur leicht verschärft werden. E-Fuels wurden nicht aufgenommen.
Von Markus Grabitz
Ukraine-Krieg, EU-Untersuchung bei E-Autos, Anti-Spionagegesetz – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis arbeitet sich in Peking an schwierigen Themen ab. Der Lette findet dabei deutliche Worte. Auf konkretes Entgegenkommen von Peking wartete er allerdings vergebens.
Von Amelie Richter
