Die konservative EKR-Fraktion wird nach heutigem Stand am meisten von der Europawahl im Juni profitieren. EVP-Chef Manfred Weber muss dagegen mit Verlusten rechnen – und öffnet sich daher für mögliche Rechtsbündnisse. Ein Blick darauf, wie diese aussehen könnten.
Von Markus Grabitz
In der Debatte um den European Media Freedom Act sortiert sich das Parlament. Der Kultur-Ausschuss hat sich kürzlich positioniert, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat ebenfalls den Bericht angenommen. Die ersten Richtungsentscheidungen sind getroffen, weitere folgen im September.
Von Falk Steiner
Kurz nach Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind die Spanierinnen und Spanier zu den Wahlen aufgerufen. Die konservative Partido Popular (PP) liegt in den Umfragen vorn, sie bräuchte die rechtsgerichtete Vox, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Sollte die Koalition die Wahlen gewinnen, wird sich dies auf den Green Deal auswirken.
Von Claire Stam