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Europe

Analyse

DSA-Anwendung: Kaltstart für die Kommission

Noch ist der Digital Services Act nur für wenige Anbieter überhaupt in Kraft. Doch die Krise durch den Angriff auf Israel ließ der EU-Kommission keine Zeit mehr: Viel früher als beabsichtigt leitete sie die ersten Untersuchungsverfahren gegen Plattformen ein. EU-Digitalkommissar Thierry Breton kommt das entgegen – so könnte er noch vor der Europawahl zeigen, dass der DSA wirkt.

Von Falk Steiner

Analyse

EU-Sondergesandter O‘Sullivan: „Die Sanktionen funktionieren“

David O‘Sullivan ist seit Anfang des Jahres EU-Sanktionskoordinator und hat in der neuen Rolle schon eine Reihe von Drittstaaten aufgesucht, um die wichtigsten Schlupflöcher im Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Der frühere Spitzenbeamte und EU-Botschafter in Washington zieht im Interview mit Stephan Israel eine positive Zwischenbilanz.

Von Stephan Israel

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Analyse

Klimaschäden durch Weltbankprojekte: Der Fall Pakistan

Weltbank und IWF wollen künftig für eine klimafreundliche globale Entwicklung arbeiten. Doch ein neuer Report weckt Zweifel. Drei NGOs kritisieren: Am Beispiel Pakistans zeige sich, wie die Finanzinstitutionen durch ihr Engagement die Klimakrise im Globalen Süden oft noch verschärften. Auch die aktuellen Reformvorschläge folgten einer falschen Logik.

Von Redaktion Table

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Analyse

Die Weltbank auf dem Weg zur Transformationsbank

Der Umbau der Weltbank zu einer Transformationsbank ist das wichtigste Thema bei der laufenden Jahrestagung von IWF und Weltbank in Marrakesch (9.-15. Oktober). Damit steigt der Kapitalbedarf der Weltbank deutlich an. Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet.

Von Caspar Dohmen

El alto representante de la Union Europea para Asuntos Exteriores y Politica de Seguridad Josep Borrell, durante su comparecencia tras la reunion informal de cooperacion al desarrollo de ministros de la UE a 05 de septiembre del 2023 en Cadiz Andalucia, Espana. La ciudad de Cadiz acoge este martes, 5 de septiembre, la reunion informal de cooperacion al desarrollo de ministros de la Union Europea, en la que estara presentes Josep Borrell, alto representante de la Union Europea para Asuntos Exteriores y Politica de Seguridad. Nacho Frade / Europa Press 05/9/2023, Cadiz Andalucia, Espana Espana Aton_748798 *** The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell, during his PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: NachoxFradex/xEuropaxPress
Analyse

Borrell an China: „Nehmt die EU ernster!“

EU-Chefdiplomat Josep Borrell holt endlich seine China-Reise nach. Seine Mission: Er will seinen chinesischen Gesprächspartnern klarmachen, dass die EU und ihre Mitglieder keine Marionetten der USA sind, sondern als geopolitische Spieler ernst genommen werden wollen.

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