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AfD wählt Sonderweg unter Europas Rechten

Die Partei verprellt mit ihren Forderungen nach Remigration und EU-Austritt selbst gleichgesinnte Politiker in Europa. Während Marine Le Pen und Co. sich mäßigen, um an die Macht zu kommen, setzt die AfD auf Fundamentalopposition.

Von Till Hoppe

AI Act: Deutschland stimmt Kompromiss doch zu

Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.

Von Corinna Visser

Deliveroo

Plattformarbeit: Einigung im siebten Trilog ungewiss

Die Plattformarbeitsrichtlinie ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Kommission. Doch ob die Richtlinie durchgeht, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist für Gesetze noch vollkommen offen. Der Trilog am Dienstag dürfte zäh werden.

Von Alina Leimbach

CCIA legt Weißbuch zur Konnektivität vor

Im Februar will Thierry Breton sein Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationsmarktes vorstellen. Die CCIA Europe, die US-Tech-Konzerne vertritt, hat schon vorgearbeitet und stellt eigene Ideen vor.

Von Corinna Visser