Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Der Korruptionsskandal könnte der extremen Rechten neue Wähler bescheren.
Von Redaktion Table
Die deutsche Einigung zum Industriestrom muss nach einer Experteneinschätzung von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Der Grund ist eine nur minimale Änderung.
Von Manuel Berkel
Das Europaparlament hat über die Position des Umweltausschusses zur Schadstoffnorm Euro 7 abgestimmt. Der Kompromiss, getragen von EVP, Renew und EKR, bekam eine Mehrheit. Damit kann der Trilog beginnen.
Von Redaktion Table
Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie wollen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung unter dem EU-Schnitt liegt, dass die neuen Grenzwerte bis zu zehn Jahre später in Kraft treten. Das ist eine Forderung der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten, auf die sich die EU-Botschafter geeinigt haben. Der Trilog beginnt nächste Woche.
Von Markus Grabitz
YouTube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten.
Von Redaktion Table
Am heutigen Donnerstag startet um 14 Uhr der letzte Trilog über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur — ein Text, der politischen Sprengstoff birgt. Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag vorlegen.
Von Claire Stam
Der deutschen Wirtschaftsweisen fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine stärkere Harmonisierung der Wertpapieraufsicht in der EU. Damit sollen die Kapitalmärkte gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Sieben Monate vor der Wahl verlieren Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke. EVP und die rechten Kräfte legen zu.
Von Experts Table.Briefings
Bei der Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) über die Luftreinhaltungsrichtlinie will sich die Bundesregierung enthalten. Dennoch wird damit gerechnet, dass der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss heute eine qualifizierte Mehrheit bekommt.
Von Markus Grabitz
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen beim Bürokratieabbau.
Von Redaktion Table
