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EU einigt sich auf ein Finanzpaket für die Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.

Von Till Hoppe

Kinderschutz und der DSA: Anbieterkritik in EVP-Anhörung

Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.

Von Falk Steiner

Martin Selmayr wechselt in die Forschung

Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission übernimmt eine Gastprofessur an der Universität Wien und legt dafür sein Amt als EU-Botschafter in Österreich nieder. In der Kommission sieht Martin Selmayr offenbar derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr.

Von Till Hoppe