In den Reihen der EU-Agrarminister stoßen die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Kritik. Kroatien äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme Zweifel daran, eine Koexistenz von NGT-1-Pflanzen und Ökolandbau ermöglichen zu können.
Von Henrike Schirmacher
EU-Klimakommissar Hoekstra hat Chinas Klimabeauftragten Xie mit einer indirekten Aufforderung über eines der Kernthemen für die COP28 in Dubai konfrontiert.
Von Lukas Knigge
Im Oktober wurde der Rechtswissenschaftler Christian Tietje mit einem der renommierten Jean-Monnet-Lehrstühle ausgezeichnet. Das Thema seines Projektes: "Werteorientierte Nachbarschafts- und Handelspolitik der EU“
Von Redaktion Table
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld
In Straßburg stehen in dieser Woche eine ganze Reihe Gesetzesvorschläge zur Abstimmung, die ganz entscheidend bei der Vollendung des Green Deals sein werden. Besonders der Net Zero Industry Act sowie die Pestizide-Verordnung gelten als wichtige Dossiers – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Von Lukas Knigge
Gut sechs Wochen nach dem Großangriff der Hamas auf Israel wächst die Hoffnung auf eine baldige Freilassung von einigen der damals in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.
Von Redaktion Table
Der Europaparteitag der Linken am Wochenende stand im Zeichen des Neuanfangs. Der Parteivorstand schaffte es, die Delegierten hinter seinem Entwurf zu versammeln und offenen Streit zu vermeiden. Skepsis gibt es gegenüber der Spitzenkandidatin Carola Rackete.
Von Vera Weidenbach
Der globale Kampf um kritische Rohstoffe wird inzwischen auch auf Social-Media-Plattformen wie X ausgetragen. Das ergab eine Studie des Centrums für Europäische Politik.
Von Redaktion Table
Apple wehrt sich gegen die Einstufung seiner Plattformdienste als Torwächter (Gatekeeper) im Sinne das Digital Markets Act (DMA). Das Unternehmen habe Klagen gegen Entscheidungen der EU-Kommission eingereicht, teilte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beitrag auf X mit.
Von Redaktion Table
Die Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ tagt am Mittwoch zum letzten Mal. Unter der Führung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, haben die Abgeordneten Reformen in fünf Bereichen erarbeitet. Ein Überblick zum Stand der Debatte.
Von Markus Grabitz
