Mit einem vollen Terminkalender ist EVP-Chef Manfred Weber nach Rom gereist. Dort traf er sich nicht nur mit Regierungschefin Giorgia Meloni, sondern auch mit Raffaele Fitto, der als wahrscheinlicher nächster EU-Kommissar Italiens gehandelt wird.
Von Almut Siefert
Die EU und China etablieren einen neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch. Ein Ziel ist es, europäischen Unternehmen die Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Von Corinna Visser
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Bis vor Kurzem feierte sich das Linksbündnis NFP als Wahlsieger der Parlamentswahlen in Frankreich. Doch mittlerweile sind die linken Kräfte so zerstritten, dass eine Spaltung droht. Damit würde das Kalkül von Präsident Macron aufgehen.
Von Claire Stam
Die Parteien des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire lehnen weitere Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab – und rufen zu Protesten auf. Macron hatte zuvor eine linke Regierung ausgeschlossen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will die Beihilfe-Leitlinien für die Luftfahrt überarbeiten. Dafür startete sie am Dienstag die Sondierung. Unter anderem geht es um die Subventionierung von Regionalflughäfen.
Von
Die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der EU-Länder seien rechtswidrig, sagen gemeinnützige Organisationen und haben die EU-Kommission deshalb verklagt. Das Gericht will den Fall vorrangig behandeln.
Von Lukas Knigge
In ungarischen Supermärkten sollen nicht verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz zu ändern.
Von Merle Heusmann
Weil er Daten seiner Fahrer unzureichend geschützt haben soll, hat die niederländische Datenschutzbehörde eine Millionenstrafe gegen den US-Fahrdienstleister Uber verhängt. Der protestiert.
Von Redaktion Table
