Merz in China: Schwieriger Balanceakt zwischen grünen Abhängigkeiten und De-Risking

Friedrich Merz erwartet auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler (24. bis 27. Februar) schwieriges Terrain. Deutschland und Europa sind bei Batterien und Solaranlagen stark von China abhängig und auch bei E-Autos wird die Volksrepublik immer wichtiger. Einige Verbände rufen nach Protektionismus und Schutz vor chinesischen Konkurrenten, um mehr Beinfreiheit für die Transformation zu erhalten. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Bundesregierung Teile ihrer China-Strategie – und auch auf europäischer Ebene tut sich einiges.

Deutsche Green-Tech-Importe aus China lagen im Vorjahr auf Rekordniveau. Nach Europa exportierte die Volksrepublik grüne Technologien im Wert von 83,5 Milliarden US-Dollar. China dominiert die globalen Lieferketten für Photovoltaik (80 bis 97 Prozent Marktanteil) und Autobatterien (65 Prozent). Europa will zwar bei grünen Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent der Nachfrage durch eigene Produktion decken. Doch die Überkapazitäten der Volksrepublik sind so massiv, dass sie im Ernstfall Lieferketten stören und die Energiewende Europas beeinträchtigen könnte, wie Analysten anhand von Beispielen aufzeigen.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen und De-Risking. Dieser könnte schon vor der China-Reise beschlossen werden, soll aber „in seiner Gänze vertraulich bleiben“, sagt Barbara Pongratz, China-Expertin von Germanwatch. Kanzler Merz sagte jüngst, er wolle „keinen neuen europäischen Protektionismus“, aber die EU müsse sich vor Überkapazitäten anderer schützen können. Auf EU-Ebene werden zudem stärkere Buy-European-Vorgaben für öffentliche Vergaben und staatliche Förderprogramme diskutiert.

Gleichzeitig befinden sich große Teile der deutschen Industrie in einem „China-Schock“. Durch die US-Zölle leitet China seine Exporte nach Europa um. Die IG Metall beklagt, dass die Chemiebranche und Produzenten von Umwelt- und Klimatechnologien ebenfalls betroffen seien. Die deutsche Industrie spreche daher immer häufiger über protektionistische Maßnahmen. Erste Verbände hatten diese im Rahmen des Klimaschutzprogramms schon öffentlich gefordert, etwa die Stiftung Klimawirtschaft. Sie fordert einen starken „Made-in-Europe-Ansatz“.

Auch in der Energie- und Klimakooperation mit China läuft nicht alles rund. Die Kooperation sei bei konkreteren Anliegen wie bindenden Emissionsgrenzen „eher oberflächlich und führt kaum zu konkreten Ergebnissen“, erklärt Johanna Krebs vom Mercator Institute for China Studies (MERICS). Interesse zeigt China allerdings hinsichtlich Stromnetze und dem Stromhandel über Provinzgrenzen hinweg. Deutschland interessiere sich wiederum für den schnellen Wasserstoffhochlauf in China. „Allerdings achten beide Seiten auch darauf, wie viel Wissen sie beispielsweise in sicherheitsrelevanten Bereichen wie den Stromnetzen preisgeben“, so die Germanwatch-Expertin Pongratz. Nico Beckert