Tankrabatt: Rechtsgutachten bezweifelt Verfassungskonformität
Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei „verfassungsrechtlich angreifbar und beihilferechtlich nicht zu rechtfertigen“, lautet das Fazit eines neuen Gutachtens. Der Tankrabatt, der Ende Juni ausläuft, solle darum nicht verlängert werden.
02. Juni 2026
02. Juni 2026
Letzte Aktualisierung: 02. Juni 2026
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