der Begriff Führerstaat dürfte hier und da als provokant wahrgenommen werden, wenn er nicht im Zusammenhang mit dem Dritten Reich verwendet wird, sondern als Beschreibung der Volksrepublik China im Jahr 2022. Die Autoren unseres heutigen Standpunktes, Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, und Sebastian Turner, Gründer von Table.Media und Herausgeber des China.Table, werden sich dessen bewusst sein. Deswegen stellt sich die Frage, weshalb sie diese Rhetorik verwenden.
Reine Provokation, um größtmögliche Aufregung zu erzeugen, ist als Beweggrund untauglich. Tatsächlich rüttelt die Etikettierung der zweitgrößten Volkswirtschaft als Führerstaat am Glauben derer, die eine positive Werteentwicklung im Land erkennen. All jenen, die eisern daran festhalten wollen, das Gute in den menschenveachtenden Ausprägungen autokratischer Staatsführung zu sehen, soll vermittelt werden, welch gefährliches Wesen die chinesische Diktatur in sich trägt.
Es geht schließlich nicht um ein paar Bürgerrechte, die 1,4 Milliarden Menschen vorenthalten werden. Es geht um das dominierende Politikmodell des 21. Jahrhunderts und vermutlich lange darüber hinaus. Und wer ein aufrichtiges Interesse daran hat, das liberal-demokratische Modell zu verteidigen, der muss sich im Klaren sein, dass Wohlwollen Im Umgang mit bedeutendene Diktatuen der Weltgeschichte noch nie fiunktioniert hat.
Spione sollen nicht den eigenen Machtapparat verraten. Genau das aber tat der Chef der russischen Auslandsspionage Sergei Naryschkin am 23. Februar, unfreiwillig und unübersehbar. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates offenbarten seine Antworten nicht nur, wie die Vorwände des russischen Imperialismus wetterwendisch wechseln. Als Wladimir Putin seinen obersten Spion vor der Weltöffentlichkeit demütigte, verriet er: Die Russische Föderation ist ein Führerstaat geworden. Der Alleinherrscher hat absolute Macht. Er wird durch keine Öffentlichkeit, keine Partei, kein Parlament, keine Justiz, kein Kabinett oder auch nur eine Funktionärs- oder Geheimdienstclique kontrolliert – im Gegenteil, er beherrscht sie alle. Einen Tag nach Naryschkins peinlicher Offenbarung erlebte die Welt, wozu Führerstaaten fähig sind: Russland überfällt die Ukraine und tötet seitdem Tausende und terrorisiert Millionen.
Kenner Russlands konnten die Metamorphose von den dysfunktionalen postsowjetischen Jelzin-Jahren zum Putinschen Führerstaat kommen sehen. Natürlich gibt es kein Politbüro mehr, das in der alten UdSSR als Kontrollorgan den Generalsekretär der KPdSU ernannte beziehungsweise absetzte. Duma und Föderationsrat sind Claqueure, die Pressevielfalt ist fast völlig verschwunden. Auch die Wirtschaft ist Untertan, vom Schauprozess gegen Michail Chodorkowski 2005 bis zum plötzlichen Tod von Wirtschaftsvertretern, die den Ukraine-Überfall ablehnen. Auch Putins aggressive Absage an die demokratische Welt bei seinem historischen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurde weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin hinreichend ernst genommen.
Wer von der absteigenden Weltmacht Russland auf die aufsteigende Weltmacht China blickt, wird beunruhigende Ähnlichkeiten feststellen. Der starke Mann Chinas Xi Jinping hat nahezu alle Gegenkräfte in seinem Einparteienstaat beseitigt, um sich auf dem nächsten Parteikongress ab dem 16. Oktober auf Lebenszeit wählen lassen zu können. Mehrfach wechselte er die Geheimdienstspitzen aus, das Militär hat er fest in der Hand. Er regiert persönlich in alle Organisationen von Staat, Partei und Gesellschaft hinein. Wer ihm widerspricht, landet in den Verhörkellern der Zentralen Disziplinarkommission. Auch die Wirtschaft ist an der kurzen Leine, vom Hausarrest von Jack Ma bis zu Gesetzen, die das Datensammeln zum staatlichen Monopol machen. Hierin übertrifft Xi seinen Verbündeten Putin bei Weitem. Mit Sozialpunkten und Gesichtserkennung hat Xi totalitäre Macht über jeden: Bürger, Institutionen und Hierarchien.
Man muss Führerstaaten fürchten, weil selbst die originärsten Interessen des Landes von persönlichen Prioritäten, Visionen, Launen und Krankheiten der Nr. 1 überlagert werden können. Die Ja-Sager schaffen für den Alleinherrscher zudem eine Scheinrealität, sodass er trotz langjähriger politischer Erfahrung irrational entscheiden kann – und niemand wird ihn aufhalten.
Schon immer gab es Alleinherrscher, die ein gesamtes Gemeinwesen unterjochen konnten. Atommächte als Ein-Führerstaaten sind aber eine neue geostrategische Herausforderung, auf die sich die Welt einstellen muss. Sie stellen gerade für Demokratien eine neue Risikoklasse dar und sollten deshalb auch so eingestuft und behandelt werden.
Deutschland vertraute auf “Wandel durch Handel” – von der Montanunion über die Ostpolitik bis zum aktuellen Umgang mit dem China Xi Jinpings. Durch wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten politische Risiken zu reduzieren, hat sich bei Führerstaaten aber als völlig untauglich erwiesen. Gegenüber einem Führerstaat ist jede Form der Abhängigkeit prinzipiell kontraproduktiv – sie kann den Alleinherrscher sogar zu unkalkulierbarem Verhalten verführen und so strategische Verwundbarkeiten noch verstärken. Entsprechend sollten G7 und EU, angelehnt an Bonitätsratings, Länder danach einstufen, ob sie sich der Staatsform Führerstaat annähern. Mit jedem Schritt zur Alleinherrschaft sollten Maßnahmen ergriffen werden, um strategische Verwundbarkeiten zu reduzieren und das Kalkül des Alleinherrschers zu beeinflussen.
Aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und aus der Wirkung der aktuellen Sanktionen gegen Russland – sie verändern das strategische Verhalten der anderen Seite allenfalls mittel- und langfristig und schaden allen – können wir lernen.
Gegenüber Führerstaaten müssen wir statt auf Bestrafung ex post auf Prävention durch glaubwürdige Abschreckung setzen. Zu Recht schaltet die Nato jetzt in den baltischen Staaten um: Man denkt nicht mehr in Kategorien einer möglichen Rückeroberung von besetztem Territorium, sondern man stellt sich von vornherein militärisch so auf, dass niemand in Moskau mehr auf die Idee kommen kann, Angriffspläne umzusetzen. Ähnliche Fragen stellen sich jetzt im Hinblick auf Taiwan – eine mögliche Zerreißprobe für die Demokratien!
Demokratien brauchen Unabhängigkeit von Führerstaaten und eine glaubwürdige Abschreckung. Konsequenzen müssen vorher angekündigt werden, wie bei der Nachrüstung in den 1980er-Jahren, damit sie idealerweise gar nicht erst angewandt werden müssen. Glaubwürdig sind sie aber nur, wenn die Demokratien wirklich dahinter stehen. Dazu müssen sie wissen, dass sie es mit besonders gefährlichen Ländern zu tun haben – den Führerstaaten.
Wolfgang Ischinger ist Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz.
Sebastian Turner ist Gründer von Table.Media und Herausgeber des China.Table.
Die Chinesische Akademie für Historische Forschung (CAHR) sorgte Ende August für eine Kontroverse. Sie verbreitete einen Beitrag über soziale Medien, der sich mit der Außenpolitik der Ming- und Qing-Dynastien beschäftigte. Damals hatten die chinesischen Kaiser ihrem Reich über Jahrhunderte eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Distanz zum Ausland verordnet, die China das Attribut eines “geschlossenen Landes” bescherte.
Den Lesern wurde die Parallele zum Jahr 2022 – mehr als 100 Jahre nach dem Ende der Qing-Dynastie – unverzüglich klar. Massive Reise-Beschränkungen ohne Perspektive auf baldige Veränderung halten Chinas Bevölkerung seit mehr als zweieinhalb Jahren faktisch im eigenen Land gefangen. Der Aufbau des sogenannten dualen Wirtschaftskreislaufes ist im vollen Gange und soll Abhängigkeiten aus dem Ausland langfristig auf ein absolutes Minimum reduzieren.
Gelistete Firmen kehren von ausländischen Börsen – mehr oder weniger freiwillig – an chinesische Finanzplätze zurück, weil chinesische Regulierer Druck machen. Besonders die Tech-Industrie will Peking von der Option fernhalten, in den Schwitzkasten ausländischen Kapitals zu geraten. Die Regierung verschärfte zudem im vergangenen Jahr die Lokalisierungsquoten für staatliche Unternehmen. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die Bewerber mehr Komponenten vorweisen, die zu 100 Prozent aus China stammen: “Buy Chinese” als Order an die eigene Wirtschaft.
Die CAHR-Autoren des Beitrags mit dem Titel “Eine neue Untersuchung zum Sachverhalt des ‘geschlossenen Landes’” argumentieren, dass die einstige Distanzierung des Kaiserreichs eine Notwendigkeit gewesen sei, um die territoriale und kulturelle Sicherheit Chinas aufrechtzuerhalten. Statt “Abschottung” bezeichneten sie die Politik als “Selbstbeschränkung”.
Die Reaktionen von Leserinnen und Lesern fielen zum Teil sehr kritisch aus und veranlassten die Zensoren, in die Debatte einzugreifen, berichtet die chinesischsprachige Tageszeitung Lianhe Zaobao aus Singapur. Manche Kommentatoren warfen den Historikern vor, als “Propagandaorgan der Regierung” den Trend der Gegenwart historisch zu rechtfertigen.
Tatsächlich kommt die moderne Form der “Selbstbeschränkung” vielen Chinesen eher als Abschottung vor. Über ein privates WeChat-Konto antwortete ein Nutzer mit einem eigenen Essay auf den Beitrag. Der Kernpunkt der Kritik: Es gehe nicht um die nationale Sicherheit, so wie es auch die Ming- und Qing-Kaiser propagierten, sondern um die Angst der Herrschenden vor dem Machtverlust. “Jeder mit ein wenig gesundem Menschenverstand kann den Unterschied erkennen”, schrieb der Autor. Innerhalb eines Tages wurde das Stück 100.000 Mal gelesen, ehe die Zensoren einschritten und den Text aus dem digitalen Raum verbannten.
Die allein regierende Kommunistische Partei weist den Vorwurf des Decoupling kategorisch zurück. China, so die offizielle Linie, befinde sich in einem ständigen Prozess der Öffnung gegenüber dem Ausland. In Wahrheit aber konterkariert Pekings Politik diese Behauptung. Vorgaben an Wirtschaft und Industrie sind nur die eine Seite der Medaille. Die massiven Eingriffe in das Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die gerne besser Englisch lernen wollen, bedeuten gleichermaßen eine Kehrtwende.
Im vergangenen Jahr hatten ausgerechnet die Behörden in Shanghai, Chinas internationalster Metropole, das Ende von Englisch-Examen in örtlichen Grundschulen beschlossen. Neu in den Lehrplan der Jüngsten aufgenommen wurden stattdessen “Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära” – ein Buch mit den intellektuellen Ergüssen des Staatschefs, das durch seine vehemente internationale Vermarktung an den Hype um die Mao-Bibel in den 1960er- und 1970er-Jahren erinnert.
Es folgte zudem die landesweite Beendigung Tausender privater Bildungsangebote, die den Menschen im Land jahrzehntelang die Möglichkeit geboten hatten, sich außerhalb des staatlichen Bildungssystems Fremdsprachen – allen voran Englisch – anzueignen. Zynisch kommentierten manche Menschen in Land die Offensive als “Chinas großen Sprung nach hinten”. Zumal breite Englischkenntnisse der Bevölkerung noch zu Beginn des Jahrhunderts von der Staatsführung als einer der Schlüssel zu Chinas wirtschaftlichem Aufstieg propagiert wurde.
“Was wir zurzeit erleben, ist eine ideologische Radikalisierung des Landes auf Kosten seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Öffnung“, sagt die Berliner Journalistin und Autorin Qin Liwen, die sich in ihrer Arbeit mit Chinas politischer Entwicklung beschäftigt. “Ein gewollter Nebeneffekt dieser Politik ist auch ein stetig wachsender Nationalismus im Land”, sagt sie.
Die Ausprägungen sind teilweise radikal, wie kürzlich das Beispiel einer Schule in Liupanshui in der Provinz Guizhou offenbarte. Im Rahmen eines schulischen Militärtrainings zur nationalen Verteidigung skandierten die Teenager: “Töten, töten, töten.” Gleichzeitig gelobten sie im Chor, jeden umzubringen, der es wagte, die Kommunistische Partei herauszufordern, ganz gleich, wo sich der- oder diejenige auf der Welt aufhalte.
Aufsehen erregte auch die Festnahme einer Chinesin in Suzhou, die für ein Fotoshooting einen japanischen Kimono getragen hatte und deswegen stundenlang verhört wurde. Später stellten die Behörden fest, dass jeder tragen könne, was er wolle, empfahlen aber, sensibel bei der Auswahl von Kleidung zu sein, um Dritte nicht zu provozieren.
Ausländer erfahren zunehmend Ablehnung, wenn sie in Hotels außerhalb der Metropolen einchecken wollen. Andere berichten, dass sie in den vergangenen Jahren regelmäßig in Diskussionen über die Haltung des Westens gegenüber der Volksrepublik verstrickt würden, die sie weder anzetteln, geschweige denn führen wollen. Der wachsende Nationalismus paart sich mit der rigorosen Null-Covid-Politik und veranlasst viele Ausländer, das Land zu verlassen.
“Nationalismus gibt es natürlich auch in anderen Länder”, sagt Publizistin Qin. “In einer Diktatur aber fehlt dazu das gesellschaftliche Gegengewicht. Solange der Nationalismus die chinesische Führung stützt, wird sie ihn fördern und besänftigende Stimmen abschneiden. In einem solchen Klima multipliziert sich Nationalismus viel schneller, weil er öffentlich nicht ausbalanciert wird.”
In China ist die Anteilnahme an Michail Gorbatschows Tod äußerst verhalten. Mehr noch: Das Ableben des 93-Jährigen wird mit einer gehörigen Portion Häme und Schadenfreude kommentiert. Gorbatschow verdiene lediglich “Verachtung”, schreibt der Kommentator Li Wuwei an seine immerhin knapp 900.000 Follower auf Weibo: Er war ein lahmer, inkompetenter, feiger Politiker”, der für China als “abschreckendes Beispiel” dient. Man könne ihn für diese Lehre nur “danken”. Lis zynische Botschaft an den ehemaligen sowjetischen Präsidenten lautet: “Gute Reise!”
Ex-Global-Times-Chef Hu Xijin bezeichnet Gorbatschow auf seinem Twitter-Account als “einen der umstrittensten Staatsführer der Welt”: Er habe im Westen große Anerkennung erlangt, indem “er die Interessen seines Heimatlandes verkaufte”. Zudem sei er dafür verantwortlich, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion – darunter Tschetschenien, Georgien und Ukraine – weiterhin “Kriege ausbrechen”.
Von “historischer Sünder” über “Verräter” bis hin zu “Mörder der kommunistischen Partei”: Das chinesische Netz ist gefüllt mit negativen Superlativen über den ehemaligen sowjetischen Führer. Doch Fakt ist: Kaum ein Staatsapparat hat die Causa Gorbatschow derart sorgfältig studiert wie die Parteikader der Volksrepublik.
Insbesondere Staatschef Xi Jinping wurde vom Niedergang der Sowjetunion geradezu traumatisiert. Zu Beginn des Jahres 2013, nur kurz nach seinem Amtsantritt, sprach der heute 69-Jährige in einer internen Rede darüber, dass er “historischen Nihilismus” und “ideologische Verwirrung” für den Fall der Sowjetunion verantwortlich machte, wie inzwischen bekannt wurde. Die KPdSU habe es versäumt, ihre Führer Lenin und Stalin in Ehren zu halten. Schuld daran war Gorbatschow, der westliche Demokratie-Reformen ins Land brachte.
Xi schwor sich damals, jene “Fehler” nicht zu wiederholen – und zog bereits in den ersten Jahren als Staatschef die ideologischen Zügel so sehr an wie seit der Herrschaft von Staatsgründer Mao Zedong nicht mehr. Seine Parteikader verdonnerte er zudem dazu, den Untergang der Sowjetunion – als abschreckendes Beispiel – genauestens zu studieren.
Doch für Chinas einst lebendige Zivilgesellschaft war Gorbatschow ganz im Gegenteil ein regelrechter Hoffnungsschimmer. Als der Russe im Mai 1989 nach Peking reiste, demonstrierten dort die Studenten am Tiananmen-Platz gerade gegen Korruption und für mehr politische Mitbestimmung. Damals sagte der Staatsgast in einer bemerkenswerten Rede: “Wirtschaftliche Reformen werden nicht funktionieren, solange sie nicht von einer radikalen Transformation des politischen Systems unterstützt werden”.
Doch Chinas Staatsführung unter Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping entschied sich bekanntermaßen für einen anderen Weg: Die Protestbewegung wurde mit Panzern und Soldaten blutig niedergeschlagen. Dementsprechend knapp fiel am Mittwoch die offizielle Reaktion des Pekinger Außenministeriums aus. Gorbatschow habe einen “positiven Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen China und der Sowjetunion geleistet”, ließ Sprecher Zhao Lijian nüchtern ausrichten: “Wir sprechen seiner Familie unser Beileid zu seinem krankheitsbedingten Tod aus”. Fabian Kretschmer
der Begriff Führerstaat dürfte hier und da als provokant wahrgenommen werden, wenn er nicht im Zusammenhang mit dem Dritten Reich verwendet wird, sondern als Beschreibung der Volksrepublik China im Jahr 2022. Die Autoren unseres heutigen Standpunktes, Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, und Sebastian Turner, Gründer von Table.Media und Herausgeber des China.Table, werden sich dessen bewusst sein. Deswegen stellt sich die Frage, weshalb sie diese Rhetorik verwenden.
Reine Provokation, um größtmögliche Aufregung zu erzeugen, ist als Beweggrund untauglich. Tatsächlich rüttelt die Etikettierung der zweitgrößten Volkswirtschaft als Führerstaat am Glauben derer, die eine positive Werteentwicklung im Land erkennen. All jenen, die eisern daran festhalten wollen, das Gute in den menschenveachtenden Ausprägungen autokratischer Staatsführung zu sehen, soll vermittelt werden, welch gefährliches Wesen die chinesische Diktatur in sich trägt.
Es geht schließlich nicht um ein paar Bürgerrechte, die 1,4 Milliarden Menschen vorenthalten werden. Es geht um das dominierende Politikmodell des 21. Jahrhunderts und vermutlich lange darüber hinaus. Und wer ein aufrichtiges Interesse daran hat, das liberal-demokratische Modell zu verteidigen, der muss sich im Klaren sein, dass Wohlwollen Im Umgang mit bedeutendene Diktatuen der Weltgeschichte noch nie fiunktioniert hat.
Spione sollen nicht den eigenen Machtapparat verraten. Genau das aber tat der Chef der russischen Auslandsspionage Sergei Naryschkin am 23. Februar, unfreiwillig und unübersehbar. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates offenbarten seine Antworten nicht nur, wie die Vorwände des russischen Imperialismus wetterwendisch wechseln. Als Wladimir Putin seinen obersten Spion vor der Weltöffentlichkeit demütigte, verriet er: Die Russische Föderation ist ein Führerstaat geworden. Der Alleinherrscher hat absolute Macht. Er wird durch keine Öffentlichkeit, keine Partei, kein Parlament, keine Justiz, kein Kabinett oder auch nur eine Funktionärs- oder Geheimdienstclique kontrolliert – im Gegenteil, er beherrscht sie alle. Einen Tag nach Naryschkins peinlicher Offenbarung erlebte die Welt, wozu Führerstaaten fähig sind: Russland überfällt die Ukraine und tötet seitdem Tausende und terrorisiert Millionen.
Kenner Russlands konnten die Metamorphose von den dysfunktionalen postsowjetischen Jelzin-Jahren zum Putinschen Führerstaat kommen sehen. Natürlich gibt es kein Politbüro mehr, das in der alten UdSSR als Kontrollorgan den Generalsekretär der KPdSU ernannte beziehungsweise absetzte. Duma und Föderationsrat sind Claqueure, die Pressevielfalt ist fast völlig verschwunden. Auch die Wirtschaft ist Untertan, vom Schauprozess gegen Michail Chodorkowski 2005 bis zum plötzlichen Tod von Wirtschaftsvertretern, die den Ukraine-Überfall ablehnen. Auch Putins aggressive Absage an die demokratische Welt bei seinem historischen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurde weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin hinreichend ernst genommen.
Wer von der absteigenden Weltmacht Russland auf die aufsteigende Weltmacht China blickt, wird beunruhigende Ähnlichkeiten feststellen. Der starke Mann Chinas Xi Jinping hat nahezu alle Gegenkräfte in seinem Einparteienstaat beseitigt, um sich auf dem nächsten Parteikongress ab dem 16. Oktober auf Lebenszeit wählen lassen zu können. Mehrfach wechselte er die Geheimdienstspitzen aus, das Militär hat er fest in der Hand. Er regiert persönlich in alle Organisationen von Staat, Partei und Gesellschaft hinein. Wer ihm widerspricht, landet in den Verhörkellern der Zentralen Disziplinarkommission. Auch die Wirtschaft ist an der kurzen Leine, vom Hausarrest von Jack Ma bis zu Gesetzen, die das Datensammeln zum staatlichen Monopol machen. Hierin übertrifft Xi seinen Verbündeten Putin bei Weitem. Mit Sozialpunkten und Gesichtserkennung hat Xi totalitäre Macht über jeden: Bürger, Institutionen und Hierarchien.
Man muss Führerstaaten fürchten, weil selbst die originärsten Interessen des Landes von persönlichen Prioritäten, Visionen, Launen und Krankheiten der Nr. 1 überlagert werden können. Die Ja-Sager schaffen für den Alleinherrscher zudem eine Scheinrealität, sodass er trotz langjähriger politischer Erfahrung irrational entscheiden kann – und niemand wird ihn aufhalten.
Schon immer gab es Alleinherrscher, die ein gesamtes Gemeinwesen unterjochen konnten. Atommächte als Ein-Führerstaaten sind aber eine neue geostrategische Herausforderung, auf die sich die Welt einstellen muss. Sie stellen gerade für Demokratien eine neue Risikoklasse dar und sollten deshalb auch so eingestuft und behandelt werden.
Deutschland vertraute auf “Wandel durch Handel” – von der Montanunion über die Ostpolitik bis zum aktuellen Umgang mit dem China Xi Jinpings. Durch wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten politische Risiken zu reduzieren, hat sich bei Führerstaaten aber als völlig untauglich erwiesen. Gegenüber einem Führerstaat ist jede Form der Abhängigkeit prinzipiell kontraproduktiv – sie kann den Alleinherrscher sogar zu unkalkulierbarem Verhalten verführen und so strategische Verwundbarkeiten noch verstärken. Entsprechend sollten G7 und EU, angelehnt an Bonitätsratings, Länder danach einstufen, ob sie sich der Staatsform Führerstaat annähern. Mit jedem Schritt zur Alleinherrschaft sollten Maßnahmen ergriffen werden, um strategische Verwundbarkeiten zu reduzieren und das Kalkül des Alleinherrschers zu beeinflussen.
Aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und aus der Wirkung der aktuellen Sanktionen gegen Russland – sie verändern das strategische Verhalten der anderen Seite allenfalls mittel- und langfristig und schaden allen – können wir lernen.
Gegenüber Führerstaaten müssen wir statt auf Bestrafung ex post auf Prävention durch glaubwürdige Abschreckung setzen. Zu Recht schaltet die Nato jetzt in den baltischen Staaten um: Man denkt nicht mehr in Kategorien einer möglichen Rückeroberung von besetztem Territorium, sondern man stellt sich von vornherein militärisch so auf, dass niemand in Moskau mehr auf die Idee kommen kann, Angriffspläne umzusetzen. Ähnliche Fragen stellen sich jetzt im Hinblick auf Taiwan – eine mögliche Zerreißprobe für die Demokratien!
Demokratien brauchen Unabhängigkeit von Führerstaaten und eine glaubwürdige Abschreckung. Konsequenzen müssen vorher angekündigt werden, wie bei der Nachrüstung in den 1980er-Jahren, damit sie idealerweise gar nicht erst angewandt werden müssen. Glaubwürdig sind sie aber nur, wenn die Demokratien wirklich dahinter stehen. Dazu müssen sie wissen, dass sie es mit besonders gefährlichen Ländern zu tun haben – den Führerstaaten.
Wolfgang Ischinger ist Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz.
Sebastian Turner ist Gründer von Table.Media und Herausgeber des China.Table.
Die Chinesische Akademie für Historische Forschung (CAHR) sorgte Ende August für eine Kontroverse. Sie verbreitete einen Beitrag über soziale Medien, der sich mit der Außenpolitik der Ming- und Qing-Dynastien beschäftigte. Damals hatten die chinesischen Kaiser ihrem Reich über Jahrhunderte eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Distanz zum Ausland verordnet, die China das Attribut eines “geschlossenen Landes” bescherte.
Den Lesern wurde die Parallele zum Jahr 2022 – mehr als 100 Jahre nach dem Ende der Qing-Dynastie – unverzüglich klar. Massive Reise-Beschränkungen ohne Perspektive auf baldige Veränderung halten Chinas Bevölkerung seit mehr als zweieinhalb Jahren faktisch im eigenen Land gefangen. Der Aufbau des sogenannten dualen Wirtschaftskreislaufes ist im vollen Gange und soll Abhängigkeiten aus dem Ausland langfristig auf ein absolutes Minimum reduzieren.
Gelistete Firmen kehren von ausländischen Börsen – mehr oder weniger freiwillig – an chinesische Finanzplätze zurück, weil chinesische Regulierer Druck machen. Besonders die Tech-Industrie will Peking von der Option fernhalten, in den Schwitzkasten ausländischen Kapitals zu geraten. Die Regierung verschärfte zudem im vergangenen Jahr die Lokalisierungsquoten für staatliche Unternehmen. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die Bewerber mehr Komponenten vorweisen, die zu 100 Prozent aus China stammen: “Buy Chinese” als Order an die eigene Wirtschaft.
Die CAHR-Autoren des Beitrags mit dem Titel “Eine neue Untersuchung zum Sachverhalt des ‘geschlossenen Landes’” argumentieren, dass die einstige Distanzierung des Kaiserreichs eine Notwendigkeit gewesen sei, um die territoriale und kulturelle Sicherheit Chinas aufrechtzuerhalten. Statt “Abschottung” bezeichneten sie die Politik als “Selbstbeschränkung”.
Die Reaktionen von Leserinnen und Lesern fielen zum Teil sehr kritisch aus und veranlassten die Zensoren, in die Debatte einzugreifen, berichtet die chinesischsprachige Tageszeitung Lianhe Zaobao aus Singapur. Manche Kommentatoren warfen den Historikern vor, als “Propagandaorgan der Regierung” den Trend der Gegenwart historisch zu rechtfertigen.
Tatsächlich kommt die moderne Form der “Selbstbeschränkung” vielen Chinesen eher als Abschottung vor. Über ein privates WeChat-Konto antwortete ein Nutzer mit einem eigenen Essay auf den Beitrag. Der Kernpunkt der Kritik: Es gehe nicht um die nationale Sicherheit, so wie es auch die Ming- und Qing-Kaiser propagierten, sondern um die Angst der Herrschenden vor dem Machtverlust. “Jeder mit ein wenig gesundem Menschenverstand kann den Unterschied erkennen”, schrieb der Autor. Innerhalb eines Tages wurde das Stück 100.000 Mal gelesen, ehe die Zensoren einschritten und den Text aus dem digitalen Raum verbannten.
Die allein regierende Kommunistische Partei weist den Vorwurf des Decoupling kategorisch zurück. China, so die offizielle Linie, befinde sich in einem ständigen Prozess der Öffnung gegenüber dem Ausland. In Wahrheit aber konterkariert Pekings Politik diese Behauptung. Vorgaben an Wirtschaft und Industrie sind nur die eine Seite der Medaille. Die massiven Eingriffe in das Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die gerne besser Englisch lernen wollen, bedeuten gleichermaßen eine Kehrtwende.
Im vergangenen Jahr hatten ausgerechnet die Behörden in Shanghai, Chinas internationalster Metropole, das Ende von Englisch-Examen in örtlichen Grundschulen beschlossen. Neu in den Lehrplan der Jüngsten aufgenommen wurden stattdessen “Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära” – ein Buch mit den intellektuellen Ergüssen des Staatschefs, das durch seine vehemente internationale Vermarktung an den Hype um die Mao-Bibel in den 1960er- und 1970er-Jahren erinnert.
Es folgte zudem die landesweite Beendigung Tausender privater Bildungsangebote, die den Menschen im Land jahrzehntelang die Möglichkeit geboten hatten, sich außerhalb des staatlichen Bildungssystems Fremdsprachen – allen voran Englisch – anzueignen. Zynisch kommentierten manche Menschen in Land die Offensive als “Chinas großen Sprung nach hinten”. Zumal breite Englischkenntnisse der Bevölkerung noch zu Beginn des Jahrhunderts von der Staatsführung als einer der Schlüssel zu Chinas wirtschaftlichem Aufstieg propagiert wurde.
“Was wir zurzeit erleben, ist eine ideologische Radikalisierung des Landes auf Kosten seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Öffnung“, sagt die Berliner Journalistin und Autorin Qin Liwen, die sich in ihrer Arbeit mit Chinas politischer Entwicklung beschäftigt. “Ein gewollter Nebeneffekt dieser Politik ist auch ein stetig wachsender Nationalismus im Land”, sagt sie.
Die Ausprägungen sind teilweise radikal, wie kürzlich das Beispiel einer Schule in Liupanshui in der Provinz Guizhou offenbarte. Im Rahmen eines schulischen Militärtrainings zur nationalen Verteidigung skandierten die Teenager: “Töten, töten, töten.” Gleichzeitig gelobten sie im Chor, jeden umzubringen, der es wagte, die Kommunistische Partei herauszufordern, ganz gleich, wo sich der- oder diejenige auf der Welt aufhalte.
Aufsehen erregte auch die Festnahme einer Chinesin in Suzhou, die für ein Fotoshooting einen japanischen Kimono getragen hatte und deswegen stundenlang verhört wurde. Später stellten die Behörden fest, dass jeder tragen könne, was er wolle, empfahlen aber, sensibel bei der Auswahl von Kleidung zu sein, um Dritte nicht zu provozieren.
Ausländer erfahren zunehmend Ablehnung, wenn sie in Hotels außerhalb der Metropolen einchecken wollen. Andere berichten, dass sie in den vergangenen Jahren regelmäßig in Diskussionen über die Haltung des Westens gegenüber der Volksrepublik verstrickt würden, die sie weder anzetteln, geschweige denn führen wollen. Der wachsende Nationalismus paart sich mit der rigorosen Null-Covid-Politik und veranlasst viele Ausländer, das Land zu verlassen.
“Nationalismus gibt es natürlich auch in anderen Länder”, sagt Publizistin Qin. “In einer Diktatur aber fehlt dazu das gesellschaftliche Gegengewicht. Solange der Nationalismus die chinesische Führung stützt, wird sie ihn fördern und besänftigende Stimmen abschneiden. In einem solchen Klima multipliziert sich Nationalismus viel schneller, weil er öffentlich nicht ausbalanciert wird.”
In China ist die Anteilnahme an Michail Gorbatschows Tod äußerst verhalten. Mehr noch: Das Ableben des 93-Jährigen wird mit einer gehörigen Portion Häme und Schadenfreude kommentiert. Gorbatschow verdiene lediglich “Verachtung”, schreibt der Kommentator Li Wuwei an seine immerhin knapp 900.000 Follower auf Weibo: Er war ein lahmer, inkompetenter, feiger Politiker”, der für China als “abschreckendes Beispiel” dient. Man könne ihn für diese Lehre nur “danken”. Lis zynische Botschaft an den ehemaligen sowjetischen Präsidenten lautet: “Gute Reise!”
Ex-Global-Times-Chef Hu Xijin bezeichnet Gorbatschow auf seinem Twitter-Account als “einen der umstrittensten Staatsführer der Welt”: Er habe im Westen große Anerkennung erlangt, indem “er die Interessen seines Heimatlandes verkaufte”. Zudem sei er dafür verantwortlich, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion – darunter Tschetschenien, Georgien und Ukraine – weiterhin “Kriege ausbrechen”.
Von “historischer Sünder” über “Verräter” bis hin zu “Mörder der kommunistischen Partei”: Das chinesische Netz ist gefüllt mit negativen Superlativen über den ehemaligen sowjetischen Führer. Doch Fakt ist: Kaum ein Staatsapparat hat die Causa Gorbatschow derart sorgfältig studiert wie die Parteikader der Volksrepublik.
Insbesondere Staatschef Xi Jinping wurde vom Niedergang der Sowjetunion geradezu traumatisiert. Zu Beginn des Jahres 2013, nur kurz nach seinem Amtsantritt, sprach der heute 69-Jährige in einer internen Rede darüber, dass er “historischen Nihilismus” und “ideologische Verwirrung” für den Fall der Sowjetunion verantwortlich machte, wie inzwischen bekannt wurde. Die KPdSU habe es versäumt, ihre Führer Lenin und Stalin in Ehren zu halten. Schuld daran war Gorbatschow, der westliche Demokratie-Reformen ins Land brachte.
Xi schwor sich damals, jene “Fehler” nicht zu wiederholen – und zog bereits in den ersten Jahren als Staatschef die ideologischen Zügel so sehr an wie seit der Herrschaft von Staatsgründer Mao Zedong nicht mehr. Seine Parteikader verdonnerte er zudem dazu, den Untergang der Sowjetunion – als abschreckendes Beispiel – genauestens zu studieren.
Doch für Chinas einst lebendige Zivilgesellschaft war Gorbatschow ganz im Gegenteil ein regelrechter Hoffnungsschimmer. Als der Russe im Mai 1989 nach Peking reiste, demonstrierten dort die Studenten am Tiananmen-Platz gerade gegen Korruption und für mehr politische Mitbestimmung. Damals sagte der Staatsgast in einer bemerkenswerten Rede: “Wirtschaftliche Reformen werden nicht funktionieren, solange sie nicht von einer radikalen Transformation des politischen Systems unterstützt werden”.
Doch Chinas Staatsführung unter Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping entschied sich bekanntermaßen für einen anderen Weg: Die Protestbewegung wurde mit Panzern und Soldaten blutig niedergeschlagen. Dementsprechend knapp fiel am Mittwoch die offizielle Reaktion des Pekinger Außenministeriums aus. Gorbatschow habe einen “positiven Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen China und der Sowjetunion geleistet”, ließ Sprecher Zhao Lijian nüchtern ausrichten: “Wir sprechen seiner Familie unser Beileid zu seinem krankheitsbedingten Tod aus”. Fabian Kretschmer
