Geld schlägt Werte. Das gilt auch im Tennis. Obwohl die ehemalige chinesische Wimbledonsiegerin im Doppel, Peng Shuai, weiterhin verschwunden bleibt, ist der Verband WTA mit seinen Turnieren nach China zurückgekehrt. Er ist eben nicht mehr bereit, wegen des Schicksals von Peng Shuai auf die riesigen Einnahmen im weltgrößten Sportmarkt zu verzichten. Das Einknicken des Verbands ist für China ein Triumph, schreibt Marcel Grzanna.
Taiwan war einst einer der wichtigsten Partner der Volksrepublik in der Phase von Reform und Öffnung. Kapital und Firmenwissen von der Insel waren auf dem Festland hochwillkommen. Heute ist China technologisch erstarkt, braucht Taiwan nicht mehr so dringend – und verhaftet inzwischen auch taiwanische Staatsbürger im eigenen Land aus politischen Gründen.
Doch gerade wegen der schwierigen Lage an der Taiwanstraße ruft Präsidentin Tsai Ing-wen zur Mäßigung auf, berichtet David Demes aus Taipeh. Nur der Erhalt des Friedens durch die Wahrung des Status quo sei im Interesse ihres Landes, sagte sie auf ihrer Rede zum Nationalfeiertag. Richtete sich ihr Appell womöglich auch an ihre eigene Partei? Schließlich tummeln sich dort unter anderem auch die Unabhängigkeitsbefürworter.
In ihrer der letzten Rede vor Ende ihrer Amtszeit zum Nationalfeiertag hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen alle chinesischen Ansprüche auf die demokratische Inselrepublik zurückgewiesen. “Frieden ist die einzige Option in der Taiwanstraße”, sagte die scheidende Präsidentin. “Der Erhalt des Status quo als kleinstem gemeinsamen Nenner ist der Schlüssel zum Erhalt des Friedens.” Im Mai kommenden Jahres wird Tsai nach acht Jahren aus dem Amt ausscheiden.
Taiwan sei das “Taiwan der Welt” und werde international als verlässlicher Partner geschätzt, so die Präsidentin. “Die internationale Unterstützung für uns ist geschlossener und robuster denn je”, erklärte sie. Vor diesem Hintergrund könne Taiwan China heute selbstbewusst und ruhig gegenübertreten. Gleichzeitig müsse ein Weg gefunden werden, friedlich zusammenzuleben und freie und unbelastete Begegnungen zwischen den Menschen beider Seiten der Taiwanstraße zu ermöglichen, so Tsai am Dienstag.
Tatsächlich sind solche Begegnungen in den letzten Jahren immer seltener geworden. Nach Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 hatte die chinesische Regierung nach und nach alle Reisegruppen und Individualreisen nach Taiwan gestoppt. Auch die Zahl der taiwanischen China-Reisenden hat sich nach dem Ende der chinesischen Corona-Maßnahmen noch nicht wieder erholt. Viele Taiwaner befürchten, ins Visier chinesischer Sicherheitsbehörden zu geraten.
Laut Taiwans Geheimdienst nehmen die Schikanen gegen taiwanische Reisende merklich zu. Seit Juli seien neun Staatsbürger bei der Einreise nach China verhört und gefilzt worden, so Tsai Ming-yen, Chef des taiwanischen Geheimdienstes, in einer Anhörung im Parlament letzte Woche. Auch ihre Handys und Laptops seien durchsucht worden.
Die Kontrollen haben einen eindeutig politischen Fokus. “Es wird überprüft, ob die Person sich zu politischen Themen geäußert hat oder in ihrer Kommunikation mit anderen etwas Kritisches über die Kommunistische Partei gesagt hat. Die meisten der verhörten Taiwaner waren in politisch aktiven Gruppen tätig oder waren Experten aus der Wissenschaft. Auch Chinesen, die mit Taiwanern verheiratet sind, könnten auf dieselbe Weise behandelt werden”, so der Geheimdienstchef.
Die genaue Anzahl der taiwanischen Staatsbürger, die sich bereits in chinesischer Haft befinden, ist dagegen nicht bekannt. Taiwans Regierung hält sich dazu bedeckt. “Wir können daher nicht mit Sicherheit sagen, ob die Zahlen gestiegen sind”, sagt Shih Yi-hsiang, Generalsekretär der Taiwan Association for Human Rights. “Aufgrund des neuen Anti-Spionage-Gesetzes und der Aufrufe der Behörden an die Bevölkerung, Spione zu enttarnen, besteht allerdings die Sorge, dass sie rapide zunehmen werden“, so der Menschenrechtsexperte gegenüber Table.Media.
In den vergangenen Jahren haben mehrere prominente Fälle von taiwanischen Staatsbürgern, die in China festgenommen wurden, für Aufsehen gesorgt. Erst im März verschwand der bekannte Publizist Li Yanhe, der auch das Pseudonym Fuca verwendet, als er seine chinesische Staatsbürgerschaft aufgeben wollte. Als Gründer des Gusa Publishing House hatte Li in Taiwan viele Bücher herausgegeben, die das Weltbild der Kommunistischen Partei in Frage stellen.
Vergangene Woche wurde der Fall einer taiwanischen Staatsbürgerin bekannt, deren Spur sich bereits im August verloren hatte. Die gebürtige Chinesin hatte seit mehr als 20 Jahren in Taiwan gelebt und war in einer politischen Organisation aktiv, die Präsidentin Tsai Ing-wen nahesteht.
Zu Tsais Rede in Taipeh war auch Lee Meng-chu eingeladen. Der 50-jährige Geschäftsmann war erst im vergangenen Monat nach einer vierjährigen Odyssee nach Taiwan zurückgekehrt. Im August 2019 wurde er beim Grenzübertritt von Shenzhen nach Hongkong verhaftet, weil er eine Handvoll Flyer bei sich hatte, die zur Solidarität zwischen Taiwan und Hongkong aufriefen. Die chinesische Staatssicherheit nutzte schließlich Fotos auf seinem Handy, die den chinesischen Truppenaufmarsch an der Grenze zu Hongkong zeigten, um ihn wegen Geheimnisverrats und Spionage zu verurteilen.
Lee sieht sich als Opfer chinesischer Geiseldiplomatie. “Mit meiner Festnahme wollte China die taiwanische Regierung einschüchtern”, so Lee gegenüber Table.Media. Es sei kein Zufall, dass er am 20. August 2019 verhaftet wurde. Einen Tag nachdem das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten Taipeh dazu aufgerufen hatte, sich aus den Protesten in Hongkong herauszuhalten.
Lee wurde 72 Tage ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Tageslicht in einem sogenannten Schwarzen Gefängnis festgehalten. “Jeweils drei Männer haben mich in drei Schichten bewacht”, erinnert sich der Taiwaner. Später wurde er zu einem Geständnis gezwungen, das im chinesischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, und zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
Zurück in Taiwan ruft Lee Meng-chu seine Landsleute dazu auf, aus seinem Fall zu lernen und vorsichtiger zu sein. “Wenn man unbedingt nach China reisen muss, dann sollte man wenigstens ein leeres Handy und nicht den Laptop mitnehmen, den man normalerweise verwendet”, so Lee. Er selbst werde nicht mehr nach China reisen. “Dieses Land ist nicht mehr das China von vor 10 oder 12 Jahren. Dort herrscht jetzt eine Kulturrevolution 2.0.”
Auch internationale Reisende machen immer häufiger einen Bogen um die Volksrepublik. Das Wall Street Journal berichtete kürzlich über die Angst unter ausländischen Managern vor Geschäftsreisen nach China. Das Land werde zu einer “No Go Zone for Executives”, schrieb die Wirtschaftszeitung.
Es sind China-Wochen bei der World Tennis Association (WTA). Guangzhou, Ningbo, Peking, Zhengzhou, Nanchang, Zhuhai – die Weltelite der Frauen reist von sportlichem Großereignis zu Großereignis, hoch dotiert und aus aller Welt beobachtet. Fast alles, was Rang und Namen hat in der Szene, ist in der Volksrepublik dabei. Nur eine fehlt, die sich unter anderen Umständen sicherlich gerne hätte sehen lassen – die ehemalige chinesische Wimbledonsieger im Doppel, Peng Shuai.
Die 37-Jährige bleibt verschwunden. Ende 2021 hatte sie einen ehemaligen chinesischen Vize-Premierminister über soziale Medien der Vergewaltigung bezichtigt, verstummte danach und tauchte erst am Rande von Wettbewerben der Olympischen Winterspiele wieder auf. Seitdem gab es keinen öffentlichen Auftritt mehr von ihr.
Wo ist Peng Shuai? Die Frage multiplizierte sich über Hashtags in sozialen Medien und veranlasste die WTA mit Verweis auf Menschenrechte und Prinzipien zu einem Rückzug aus der Volksrepublik. Ihre Forderungen: Künftige Turniere nur noch im Austausch gegen Freiheit für Peng. Der Weltverband erfuhr viel Lob für seine scheinbar konsequente Haltung. Tatsächlich aber entpuppte sich der Rückzug nur als Momentaufnahme.
Der Verzicht auf Turniere in China im vergangenen Jahr war Covid-bedingt ohnehin unvermeidbar. Mit ihrer Rückkehr nach China in dieser Saison gesteht die WTA ein, dass sie nicht mehr gewillt ist, wegen des Schicksals von Peng Shuai auf große Einnahmen zu verzichten. “Nach 16 Monaten der Aussetzung von Tenniswettbewerben in China und nach anhaltenden Bemühungen, unsere ursprünglichen Forderungen zu erfüllen, hat sich die Situation nicht geändert. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Ziele niemals vollständig erreichen werden, und es werden unsere Spieler und Turniere sein, die letztendlich einen außerordentlichen Preis für ihre Opfer zahlen müssen”, begründete der Verband.
Die WTA verweist auf die Zusicherung seitens des chinesischen Verbandes, “dass die in China tätigen WTA-Spielerinnen und -Mitarbeiterinnen sicher und geschützt sind, solange sie sich im Land befinden.” Wie Table.Media erfuhr, stand die Athletenkommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) viele Male mit Peng telefonisch in Verbindung. Jedes Mal ließ sie ausrichten, es gehe ihr gut.
Die hochklassig besetzten Turniere bedeuten für den chinesischen Tennisverband einen großen sportlichen Erfolg. Doch die politische Dimension ist viel größer. Für die chinesische Regierung bedeutet die Rückkehr der WTA einen regelrechten Triumph. Wieder einmal, aber selten so öffentlichkeitswirksam wie in diesem Fall, ist ein international agierender Akteur angesichts des großen chinesischen Markts schwach geworden. Ein Präzedenzfall für künftige Rechtfertigungen anderer Organisationen.
In das Lob von Menschenrechtsorganisationen für die anfängliche Haltung der WTA mischt sich nun Enttäuschung. “Ich rechne es der WTA immer noch hoch an, dass sie sich so geäußert hat. Denn im vergangenen Jahr waren viele Unternehmen davon ausgegangen, dass sich der chinesische Markt bereits öffnen würde. Also ging die WTA damals ein Risiko ein“, sagte Wang Yaqiu von Human Rights Watch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kehrtwende aber sei das Signal, dass die WTA letztendlich dem Profit erlegen ist.
Wang hoffte vergebens darauf, dass die WTA während ihrer China-Wochen bei jeder Gelegenheit, auch in die TV-Kameras, das Thema Peng ansprechen würde. Bislang ist nichts dergleichen geschehen. Auch die Welle der internationalen öffentlichen Solidarität für Peng hat nachgelassen. “Ich habe alles getan, was ich tun konnte. Mehr geht nicht”, sagt der australische Aktivist Drew Pavlou zu China.Table. Pavlou hatte mehrfach bei den größten Tennisturnieren der Welt während der Matches auf den Tribünen gegen die Behandlung von Peng Shuai protestiert und wurde danach von Sicherheitspersonal aus den Stadien geführt.
China war im Zentrum einer aggressiven Expansion der WTA nach Asien. Schon 2008 eröffnete der Verband in Peking eine Niederlassung. Nach anfänglich zwei Turnieren pro Jahr wuchs die Zahl der Veranstaltungen bis 2019 auf neun an. In Shenzhen fand damals erstmals das WTA-Finale der acht besten Spielerinnen der Saison statt. Preisgelder von insgesamt über 30 Millionen US-Dollar wurden in der Volksrepublik ausgespielt, ehe die Corona-Pandemie den Tenniszirkus lähmte.
Ab der kommenden Saison wird Shenzhen entgegen den Gepflogenheiten gleich für mehrere Jahre hintereinander Ausrichter des Saisonfinales. Der Vertrag zwischen WTA und den Organisatoren ist bis 2028 datiert.
China ist erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die UN-Generalversammlung hatte über die Zusammensetzung des Rats am Dienstag abgestimmt. Russland schaffte es nicht in das Gremium. Der Rat besteht aus 47 Nationen. “China belegte in der Asien-Gruppe den letzten Platz. Das deutet darauf hin, dass China verloren hätte, wenn es in Asien Konkurrenz gegeben hätte”, sagte Louis Charbonneau, UN-Direktor von Human Rights Watch. Die Volksrepublik hatte sich mit 154 von 192 abgegebenen Stimmen die sechste Amtszeit im Rat gesichert.
Chinas UN-Mission feierte die Aufnahme: “Dies zeigt voll und ganz die volle Anerkennung der Errungenschaften Chinas im Bereich der Menschenrechte durch die internationale Gemeinschaft”, hieß es in einer Erklärung. Darin verurteilte die Mission die “falschen Praktiken des Westens, Menschenrechtsfragen zu politisieren und mit zweierlei Maß zu messen”. China wurde neben Japan, Indonesien und Kuwait alle unangefochten in die Asien-Gruppe gewählt, andere Staaten hatten nicht kandidiert. ari
Die Deutsche Vereinigung für Chinastudien (DVCS) fürchtet eine Teilabhängigkeit deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber dem chinesischen Staat. In einer Stellungnahme zur Debatte um die Position deutscher Sinologen zur Situation in Xinjiang mahnt der Verband: “Vertreterinnen und Vertreter der Sinologie tragen eine ganz besondere Verantwortung, ihrer öffentlichen Rolle gerecht zu werden, indem sie sich gegen den Verdacht der Vereinnahmung verwahren.”
Die DVCS erinnert daran, dass in der Volksrepublik China und in Hongkong “keine umfängliche wissenschaftliche Freiheit” existiere. Dies hatte der Verband in der Vergangenheit mehrfach öffentlich unterstrichen. “Der Vorstand der DVCS fühlt sich durch ähnliche Empfehlungen, etwa jenen der Human Rights Watch von 2019 oder jenen der Hochschulrektoren-Konferenz von 2020, sowie durch die China-Strategie der Bundesregierung 2023, in ihrem Ansatz bestätigt”, heißt es in der Stellungnahme.
Anlass für das Schreiben lieferte die Debatte um die Unabhängigkeit der deutschen China-Wissenschaften, die durch einen Zeitungsbeitrag der Sinologen Thomas Heberer und Helwig Scmidt-Glintzer angefacht worden war. Die beiden emeritierten Professoren hatten ohne wissenschaftliche Basis eine Normalisierung der Menschenrechtslage in Xinjiang ausgemacht und dafür herbe Kritik aus großen Teilen der Disziplin geerntet. Schmidt-Glintzer war von 2007 bis 2013 selbst Vorsitzender der DVCS. grz
Eine zwei Meter hohe Statue als Symbol für die Massenproteste in Hongkong hat in Frankfurt ein neues Zuhause gefunden. Die Statue of Liberty war im Jahr 2020 an mehreren Standorten in Hongkong als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten ausgestellt, aber binnen kürzester Zeit von den örtlichen Behörden verboten worden.
Vor wenigen Tagen wurde die Statue in der Eventlocation Massif Central im Rahmen einer feierlichen Zeremonie der Öffentlichkeit in Frankfurt vorgestellt. Mit ihrer Verlegung von Hongkong nach Deutschland soll dem Kampf der Stadt für Freiheit und Menschenrechte gedacht werden.
Die Statue of Liberty war damals die Idee von zwei deutschen Studenten und wurde per Crowdfunding durch Spender aus 27 Länder finanziert. Zunächst hatte sie auf dem Campus der Technischen Universität Hongkong gestanden, ehe sie in Einkaufszentren und Restaurant mit pro-demokratischen Managements ausgestellt wurde. Bis zu ihrem geheimen Export nach Deutschland war sie in einer Lagerhalle versteckt worden. grz
Ein Matrose der US-Marine hat sich am Dienstag vor dem Bundesgericht in Los Angeles zu Vorwürfen der Spionage im Auftrag Chinas für schuldig erklärt. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, wird ihm vorgeworfen, von einem chinesischen Geheimdienstoffizier Bestechungsgelder in Höhe von fast 15.000 Dollar im Tausch gegen Fotos nicht klassifizierter privater US-Militärinformationen angenommen zu haben.
Der 26-jährige Officer Wenheng “Thomas” Zhao gab laut einem Bericht von Reuters zu, dass er Pläne für US-Militärübungen im indopazifischen Raum, Einsatzbefehle sowie elektrische Diagramme und Blaupausen für ein Radarsystem auf einem US-Militärstützpunkt in Okinawa an einen chinesischen Kontaktmann geschickt hatte. Zhao, der auf dem Marinestützpunkt Ventura County in Kalifornien arbeitete, wurde im August verhaftet. Er muss nun mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis rechnen. Laut US-Staatsanwalt Martin Estrada vom Central District of California habe Zhao “sein Land und die Männer und Frauen der US-Marine verraten, indem er Bestechungsgelder von einem ausländischen Gegner annahm.” rtr
Die australische Journalistin Cheng Lei ist wieder auf freiem Fuß. Mehr als drei Jahre nach ihrer Festnahme in China landete sie am Mittwoch in Begleitung des Botschafters ihres Landes in Melbourne. Cheng war im Sommer 2020 festgenommen und im April vergangenen Jahres in einem nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Man warf ihr vor, während ihrer Zeit als Moderatorin beim chinesischen TV-Auslandssender CGTN, Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben zu haben.
Australiens Premierminister Anthony Albanese erhob die Wiedervereinigung der 48-Jährigen mit ihrem Mann und ihren Kindern in den Status einer frohen Botschaft für alle Australier. Cheng hatte sich vor wenigen Monaten in einem “Liebesbrief an 25 Millionen” ihrer Landsleute, wie sie es nannte, höchst sentimental an die australische Öffentlichkeit gewandt. In dem Schreiben, das sie im Gefängnis verfasste und über ihren Anwalt in ihre Heimat übermittelte, pries sie die Schönheit Australiens und erinnerte daran, dass sie seit drei Jahren keinen Baum gesehen hatte.
Dem chinesischen Außenministerium war es am Mittwoch sehr wichtig zu betonen, dass der Fall in Übereinstimmung mit örtlichen Gesetzen abgehandelt und die persönlichen Rechte der Verurteilten stets geschützt gewesen seien. Dennoch war bis zuletzt ungewiss, wie lang Cheng Lei hinter Gittern bleiben würde. Erst am Mittwoch gaben die chinesischen Behörden eine Haftdauer von zwei Jahren und elf Monaten bekannt. Diese sei nun verbüßt und Cheng im Einklang mit der Strafgesetzgebung entlassen worden.
Albanese, der noch in diesem Jahr nach China reisen will, betonte, dass sich seine Regierung lange um Chengs Freilassung bemüht habe. Wenn sie ihre Strafe jedoch komplett abgesessen hat, wie von den Chinesen behauptet, müssen diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben sein. Eine andere Interpretation ist, dass hinter den Kulissen diplomatisch um die Freilassung verhandelt wurde. China aber möchte nicht in den Verdacht geraten, inhaftierte Ausländer als politische Trümpfe zu nutzen und gab deswegen erst nach Rückkehr von Cheng ein Strafmaß bekannt.
Die Beziehungen beider Staaten hatten sich über Jahre wegen Handelsstreitigkeiten und australischen Spionagevorwürfen gegen China verschlechtert. Chengs Festnahme erfolgte dann in einer Zeit, als Australien vehement Aufklärung von China über den Ursprung des Coronavirus verlangte. Mögliche Zusammenhänge konnten nie nachgewiesen werden. Stattdessen wurde Cheng vorgeworfen, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben.
Cheng lebte mehr als 20 Jahre in China. Nach einer kurzen Periode als Moderatorin beim Staatsfernsehen wechselte sie als Korrespondentin zum US-Sender CNBC. 2012 heuerte sie erneut bei CCTV an und wurde beim dortigen Auslandssender zur Moderatorin von Nachrichtensendungen. Sie machte in den Jahren danach nie einen Hehl daraus, dass sie die liberale Geisteshaltung demokratischer Systeme wertschätzte.
Einmal pries sie Australiens Bildungssystem. “Es bringt dir nicht bei, einfach nur Anweisungen zu befolgen, sondern es erlaubt dir die Freiheit, dir deine eigenen Gedanken zu machen”, sagte sie damals. Als australische Staatsbürgerin, die mit ihren Eltern als Neunjährige aus China nach Down Under ausgewandert war, ließ sie es sich zudem nicht nehmen, Kritik am Staatspräsident zu äußern oder an der frühen Corona-Politik der chinesischen Regierung. Marcel Grzanna
Geld schlägt Werte. Das gilt auch im Tennis. Obwohl die ehemalige chinesische Wimbledonsiegerin im Doppel, Peng Shuai, weiterhin verschwunden bleibt, ist der Verband WTA mit seinen Turnieren nach China zurückgekehrt. Er ist eben nicht mehr bereit, wegen des Schicksals von Peng Shuai auf die riesigen Einnahmen im weltgrößten Sportmarkt zu verzichten. Das Einknicken des Verbands ist für China ein Triumph, schreibt Marcel Grzanna.
Taiwan war einst einer der wichtigsten Partner der Volksrepublik in der Phase von Reform und Öffnung. Kapital und Firmenwissen von der Insel waren auf dem Festland hochwillkommen. Heute ist China technologisch erstarkt, braucht Taiwan nicht mehr so dringend – und verhaftet inzwischen auch taiwanische Staatsbürger im eigenen Land aus politischen Gründen.
Doch gerade wegen der schwierigen Lage an der Taiwanstraße ruft Präsidentin Tsai Ing-wen zur Mäßigung auf, berichtet David Demes aus Taipeh. Nur der Erhalt des Friedens durch die Wahrung des Status quo sei im Interesse ihres Landes, sagte sie auf ihrer Rede zum Nationalfeiertag. Richtete sich ihr Appell womöglich auch an ihre eigene Partei? Schließlich tummeln sich dort unter anderem auch die Unabhängigkeitsbefürworter.
In ihrer der letzten Rede vor Ende ihrer Amtszeit zum Nationalfeiertag hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen alle chinesischen Ansprüche auf die demokratische Inselrepublik zurückgewiesen. “Frieden ist die einzige Option in der Taiwanstraße”, sagte die scheidende Präsidentin. “Der Erhalt des Status quo als kleinstem gemeinsamen Nenner ist der Schlüssel zum Erhalt des Friedens.” Im Mai kommenden Jahres wird Tsai nach acht Jahren aus dem Amt ausscheiden.
Taiwan sei das “Taiwan der Welt” und werde international als verlässlicher Partner geschätzt, so die Präsidentin. “Die internationale Unterstützung für uns ist geschlossener und robuster denn je”, erklärte sie. Vor diesem Hintergrund könne Taiwan China heute selbstbewusst und ruhig gegenübertreten. Gleichzeitig müsse ein Weg gefunden werden, friedlich zusammenzuleben und freie und unbelastete Begegnungen zwischen den Menschen beider Seiten der Taiwanstraße zu ermöglichen, so Tsai am Dienstag.
Tatsächlich sind solche Begegnungen in den letzten Jahren immer seltener geworden. Nach Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 hatte die chinesische Regierung nach und nach alle Reisegruppen und Individualreisen nach Taiwan gestoppt. Auch die Zahl der taiwanischen China-Reisenden hat sich nach dem Ende der chinesischen Corona-Maßnahmen noch nicht wieder erholt. Viele Taiwaner befürchten, ins Visier chinesischer Sicherheitsbehörden zu geraten.
Laut Taiwans Geheimdienst nehmen die Schikanen gegen taiwanische Reisende merklich zu. Seit Juli seien neun Staatsbürger bei der Einreise nach China verhört und gefilzt worden, so Tsai Ming-yen, Chef des taiwanischen Geheimdienstes, in einer Anhörung im Parlament letzte Woche. Auch ihre Handys und Laptops seien durchsucht worden.
Die Kontrollen haben einen eindeutig politischen Fokus. “Es wird überprüft, ob die Person sich zu politischen Themen geäußert hat oder in ihrer Kommunikation mit anderen etwas Kritisches über die Kommunistische Partei gesagt hat. Die meisten der verhörten Taiwaner waren in politisch aktiven Gruppen tätig oder waren Experten aus der Wissenschaft. Auch Chinesen, die mit Taiwanern verheiratet sind, könnten auf dieselbe Weise behandelt werden”, so der Geheimdienstchef.
Die genaue Anzahl der taiwanischen Staatsbürger, die sich bereits in chinesischer Haft befinden, ist dagegen nicht bekannt. Taiwans Regierung hält sich dazu bedeckt. “Wir können daher nicht mit Sicherheit sagen, ob die Zahlen gestiegen sind”, sagt Shih Yi-hsiang, Generalsekretär der Taiwan Association for Human Rights. “Aufgrund des neuen Anti-Spionage-Gesetzes und der Aufrufe der Behörden an die Bevölkerung, Spione zu enttarnen, besteht allerdings die Sorge, dass sie rapide zunehmen werden“, so der Menschenrechtsexperte gegenüber Table.Media.
In den vergangenen Jahren haben mehrere prominente Fälle von taiwanischen Staatsbürgern, die in China festgenommen wurden, für Aufsehen gesorgt. Erst im März verschwand der bekannte Publizist Li Yanhe, der auch das Pseudonym Fuca verwendet, als er seine chinesische Staatsbürgerschaft aufgeben wollte. Als Gründer des Gusa Publishing House hatte Li in Taiwan viele Bücher herausgegeben, die das Weltbild der Kommunistischen Partei in Frage stellen.
Vergangene Woche wurde der Fall einer taiwanischen Staatsbürgerin bekannt, deren Spur sich bereits im August verloren hatte. Die gebürtige Chinesin hatte seit mehr als 20 Jahren in Taiwan gelebt und war in einer politischen Organisation aktiv, die Präsidentin Tsai Ing-wen nahesteht.
Zu Tsais Rede in Taipeh war auch Lee Meng-chu eingeladen. Der 50-jährige Geschäftsmann war erst im vergangenen Monat nach einer vierjährigen Odyssee nach Taiwan zurückgekehrt. Im August 2019 wurde er beim Grenzübertritt von Shenzhen nach Hongkong verhaftet, weil er eine Handvoll Flyer bei sich hatte, die zur Solidarität zwischen Taiwan und Hongkong aufriefen. Die chinesische Staatssicherheit nutzte schließlich Fotos auf seinem Handy, die den chinesischen Truppenaufmarsch an der Grenze zu Hongkong zeigten, um ihn wegen Geheimnisverrats und Spionage zu verurteilen.
Lee sieht sich als Opfer chinesischer Geiseldiplomatie. “Mit meiner Festnahme wollte China die taiwanische Regierung einschüchtern”, so Lee gegenüber Table.Media. Es sei kein Zufall, dass er am 20. August 2019 verhaftet wurde. Einen Tag nachdem das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten Taipeh dazu aufgerufen hatte, sich aus den Protesten in Hongkong herauszuhalten.
Lee wurde 72 Tage ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Tageslicht in einem sogenannten Schwarzen Gefängnis festgehalten. “Jeweils drei Männer haben mich in drei Schichten bewacht”, erinnert sich der Taiwaner. Später wurde er zu einem Geständnis gezwungen, das im chinesischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, und zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
Zurück in Taiwan ruft Lee Meng-chu seine Landsleute dazu auf, aus seinem Fall zu lernen und vorsichtiger zu sein. “Wenn man unbedingt nach China reisen muss, dann sollte man wenigstens ein leeres Handy und nicht den Laptop mitnehmen, den man normalerweise verwendet”, so Lee. Er selbst werde nicht mehr nach China reisen. “Dieses Land ist nicht mehr das China von vor 10 oder 12 Jahren. Dort herrscht jetzt eine Kulturrevolution 2.0.”
Auch internationale Reisende machen immer häufiger einen Bogen um die Volksrepublik. Das Wall Street Journal berichtete kürzlich über die Angst unter ausländischen Managern vor Geschäftsreisen nach China. Das Land werde zu einer “No Go Zone for Executives”, schrieb die Wirtschaftszeitung.
Es sind China-Wochen bei der World Tennis Association (WTA). Guangzhou, Ningbo, Peking, Zhengzhou, Nanchang, Zhuhai – die Weltelite der Frauen reist von sportlichem Großereignis zu Großereignis, hoch dotiert und aus aller Welt beobachtet. Fast alles, was Rang und Namen hat in der Szene, ist in der Volksrepublik dabei. Nur eine fehlt, die sich unter anderen Umständen sicherlich gerne hätte sehen lassen – die ehemalige chinesische Wimbledonsieger im Doppel, Peng Shuai.
Die 37-Jährige bleibt verschwunden. Ende 2021 hatte sie einen ehemaligen chinesischen Vize-Premierminister über soziale Medien der Vergewaltigung bezichtigt, verstummte danach und tauchte erst am Rande von Wettbewerben der Olympischen Winterspiele wieder auf. Seitdem gab es keinen öffentlichen Auftritt mehr von ihr.
Wo ist Peng Shuai? Die Frage multiplizierte sich über Hashtags in sozialen Medien und veranlasste die WTA mit Verweis auf Menschenrechte und Prinzipien zu einem Rückzug aus der Volksrepublik. Ihre Forderungen: Künftige Turniere nur noch im Austausch gegen Freiheit für Peng. Der Weltverband erfuhr viel Lob für seine scheinbar konsequente Haltung. Tatsächlich aber entpuppte sich der Rückzug nur als Momentaufnahme.
Der Verzicht auf Turniere in China im vergangenen Jahr war Covid-bedingt ohnehin unvermeidbar. Mit ihrer Rückkehr nach China in dieser Saison gesteht die WTA ein, dass sie nicht mehr gewillt ist, wegen des Schicksals von Peng Shuai auf große Einnahmen zu verzichten. “Nach 16 Monaten der Aussetzung von Tenniswettbewerben in China und nach anhaltenden Bemühungen, unsere ursprünglichen Forderungen zu erfüllen, hat sich die Situation nicht geändert. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Ziele niemals vollständig erreichen werden, und es werden unsere Spieler und Turniere sein, die letztendlich einen außerordentlichen Preis für ihre Opfer zahlen müssen”, begründete der Verband.
Die WTA verweist auf die Zusicherung seitens des chinesischen Verbandes, “dass die in China tätigen WTA-Spielerinnen und -Mitarbeiterinnen sicher und geschützt sind, solange sie sich im Land befinden.” Wie Table.Media erfuhr, stand die Athletenkommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) viele Male mit Peng telefonisch in Verbindung. Jedes Mal ließ sie ausrichten, es gehe ihr gut.
Die hochklassig besetzten Turniere bedeuten für den chinesischen Tennisverband einen großen sportlichen Erfolg. Doch die politische Dimension ist viel größer. Für die chinesische Regierung bedeutet die Rückkehr der WTA einen regelrechten Triumph. Wieder einmal, aber selten so öffentlichkeitswirksam wie in diesem Fall, ist ein international agierender Akteur angesichts des großen chinesischen Markts schwach geworden. Ein Präzedenzfall für künftige Rechtfertigungen anderer Organisationen.
In das Lob von Menschenrechtsorganisationen für die anfängliche Haltung der WTA mischt sich nun Enttäuschung. “Ich rechne es der WTA immer noch hoch an, dass sie sich so geäußert hat. Denn im vergangenen Jahr waren viele Unternehmen davon ausgegangen, dass sich der chinesische Markt bereits öffnen würde. Also ging die WTA damals ein Risiko ein“, sagte Wang Yaqiu von Human Rights Watch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kehrtwende aber sei das Signal, dass die WTA letztendlich dem Profit erlegen ist.
Wang hoffte vergebens darauf, dass die WTA während ihrer China-Wochen bei jeder Gelegenheit, auch in die TV-Kameras, das Thema Peng ansprechen würde. Bislang ist nichts dergleichen geschehen. Auch die Welle der internationalen öffentlichen Solidarität für Peng hat nachgelassen. “Ich habe alles getan, was ich tun konnte. Mehr geht nicht”, sagt der australische Aktivist Drew Pavlou zu China.Table. Pavlou hatte mehrfach bei den größten Tennisturnieren der Welt während der Matches auf den Tribünen gegen die Behandlung von Peng Shuai protestiert und wurde danach von Sicherheitspersonal aus den Stadien geführt.
China war im Zentrum einer aggressiven Expansion der WTA nach Asien. Schon 2008 eröffnete der Verband in Peking eine Niederlassung. Nach anfänglich zwei Turnieren pro Jahr wuchs die Zahl der Veranstaltungen bis 2019 auf neun an. In Shenzhen fand damals erstmals das WTA-Finale der acht besten Spielerinnen der Saison statt. Preisgelder von insgesamt über 30 Millionen US-Dollar wurden in der Volksrepublik ausgespielt, ehe die Corona-Pandemie den Tenniszirkus lähmte.
Ab der kommenden Saison wird Shenzhen entgegen den Gepflogenheiten gleich für mehrere Jahre hintereinander Ausrichter des Saisonfinales. Der Vertrag zwischen WTA und den Organisatoren ist bis 2028 datiert.
China ist erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die UN-Generalversammlung hatte über die Zusammensetzung des Rats am Dienstag abgestimmt. Russland schaffte es nicht in das Gremium. Der Rat besteht aus 47 Nationen. “China belegte in der Asien-Gruppe den letzten Platz. Das deutet darauf hin, dass China verloren hätte, wenn es in Asien Konkurrenz gegeben hätte”, sagte Louis Charbonneau, UN-Direktor von Human Rights Watch. Die Volksrepublik hatte sich mit 154 von 192 abgegebenen Stimmen die sechste Amtszeit im Rat gesichert.
Chinas UN-Mission feierte die Aufnahme: “Dies zeigt voll und ganz die volle Anerkennung der Errungenschaften Chinas im Bereich der Menschenrechte durch die internationale Gemeinschaft”, hieß es in einer Erklärung. Darin verurteilte die Mission die “falschen Praktiken des Westens, Menschenrechtsfragen zu politisieren und mit zweierlei Maß zu messen”. China wurde neben Japan, Indonesien und Kuwait alle unangefochten in die Asien-Gruppe gewählt, andere Staaten hatten nicht kandidiert. ari
Die Deutsche Vereinigung für Chinastudien (DVCS) fürchtet eine Teilabhängigkeit deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber dem chinesischen Staat. In einer Stellungnahme zur Debatte um die Position deutscher Sinologen zur Situation in Xinjiang mahnt der Verband: “Vertreterinnen und Vertreter der Sinologie tragen eine ganz besondere Verantwortung, ihrer öffentlichen Rolle gerecht zu werden, indem sie sich gegen den Verdacht der Vereinnahmung verwahren.”
Die DVCS erinnert daran, dass in der Volksrepublik China und in Hongkong “keine umfängliche wissenschaftliche Freiheit” existiere. Dies hatte der Verband in der Vergangenheit mehrfach öffentlich unterstrichen. “Der Vorstand der DVCS fühlt sich durch ähnliche Empfehlungen, etwa jenen der Human Rights Watch von 2019 oder jenen der Hochschulrektoren-Konferenz von 2020, sowie durch die China-Strategie der Bundesregierung 2023, in ihrem Ansatz bestätigt”, heißt es in der Stellungnahme.
Anlass für das Schreiben lieferte die Debatte um die Unabhängigkeit der deutschen China-Wissenschaften, die durch einen Zeitungsbeitrag der Sinologen Thomas Heberer und Helwig Scmidt-Glintzer angefacht worden war. Die beiden emeritierten Professoren hatten ohne wissenschaftliche Basis eine Normalisierung der Menschenrechtslage in Xinjiang ausgemacht und dafür herbe Kritik aus großen Teilen der Disziplin geerntet. Schmidt-Glintzer war von 2007 bis 2013 selbst Vorsitzender der DVCS. grz
Eine zwei Meter hohe Statue als Symbol für die Massenproteste in Hongkong hat in Frankfurt ein neues Zuhause gefunden. Die Statue of Liberty war im Jahr 2020 an mehreren Standorten in Hongkong als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten ausgestellt, aber binnen kürzester Zeit von den örtlichen Behörden verboten worden.
Vor wenigen Tagen wurde die Statue in der Eventlocation Massif Central im Rahmen einer feierlichen Zeremonie der Öffentlichkeit in Frankfurt vorgestellt. Mit ihrer Verlegung von Hongkong nach Deutschland soll dem Kampf der Stadt für Freiheit und Menschenrechte gedacht werden.
Die Statue of Liberty war damals die Idee von zwei deutschen Studenten und wurde per Crowdfunding durch Spender aus 27 Länder finanziert. Zunächst hatte sie auf dem Campus der Technischen Universität Hongkong gestanden, ehe sie in Einkaufszentren und Restaurant mit pro-demokratischen Managements ausgestellt wurde. Bis zu ihrem geheimen Export nach Deutschland war sie in einer Lagerhalle versteckt worden. grz
Ein Matrose der US-Marine hat sich am Dienstag vor dem Bundesgericht in Los Angeles zu Vorwürfen der Spionage im Auftrag Chinas für schuldig erklärt. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, wird ihm vorgeworfen, von einem chinesischen Geheimdienstoffizier Bestechungsgelder in Höhe von fast 15.000 Dollar im Tausch gegen Fotos nicht klassifizierter privater US-Militärinformationen angenommen zu haben.
Der 26-jährige Officer Wenheng “Thomas” Zhao gab laut einem Bericht von Reuters zu, dass er Pläne für US-Militärübungen im indopazifischen Raum, Einsatzbefehle sowie elektrische Diagramme und Blaupausen für ein Radarsystem auf einem US-Militärstützpunkt in Okinawa an einen chinesischen Kontaktmann geschickt hatte. Zhao, der auf dem Marinestützpunkt Ventura County in Kalifornien arbeitete, wurde im August verhaftet. Er muss nun mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis rechnen. Laut US-Staatsanwalt Martin Estrada vom Central District of California habe Zhao “sein Land und die Männer und Frauen der US-Marine verraten, indem er Bestechungsgelder von einem ausländischen Gegner annahm.” rtr
Die australische Journalistin Cheng Lei ist wieder auf freiem Fuß. Mehr als drei Jahre nach ihrer Festnahme in China landete sie am Mittwoch in Begleitung des Botschafters ihres Landes in Melbourne. Cheng war im Sommer 2020 festgenommen und im April vergangenen Jahres in einem nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Man warf ihr vor, während ihrer Zeit als Moderatorin beim chinesischen TV-Auslandssender CGTN, Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben zu haben.
Australiens Premierminister Anthony Albanese erhob die Wiedervereinigung der 48-Jährigen mit ihrem Mann und ihren Kindern in den Status einer frohen Botschaft für alle Australier. Cheng hatte sich vor wenigen Monaten in einem “Liebesbrief an 25 Millionen” ihrer Landsleute, wie sie es nannte, höchst sentimental an die australische Öffentlichkeit gewandt. In dem Schreiben, das sie im Gefängnis verfasste und über ihren Anwalt in ihre Heimat übermittelte, pries sie die Schönheit Australiens und erinnerte daran, dass sie seit drei Jahren keinen Baum gesehen hatte.
Dem chinesischen Außenministerium war es am Mittwoch sehr wichtig zu betonen, dass der Fall in Übereinstimmung mit örtlichen Gesetzen abgehandelt und die persönlichen Rechte der Verurteilten stets geschützt gewesen seien. Dennoch war bis zuletzt ungewiss, wie lang Cheng Lei hinter Gittern bleiben würde. Erst am Mittwoch gaben die chinesischen Behörden eine Haftdauer von zwei Jahren und elf Monaten bekannt. Diese sei nun verbüßt und Cheng im Einklang mit der Strafgesetzgebung entlassen worden.
Albanese, der noch in diesem Jahr nach China reisen will, betonte, dass sich seine Regierung lange um Chengs Freilassung bemüht habe. Wenn sie ihre Strafe jedoch komplett abgesessen hat, wie von den Chinesen behauptet, müssen diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben sein. Eine andere Interpretation ist, dass hinter den Kulissen diplomatisch um die Freilassung verhandelt wurde. China aber möchte nicht in den Verdacht geraten, inhaftierte Ausländer als politische Trümpfe zu nutzen und gab deswegen erst nach Rückkehr von Cheng ein Strafmaß bekannt.
Die Beziehungen beider Staaten hatten sich über Jahre wegen Handelsstreitigkeiten und australischen Spionagevorwürfen gegen China verschlechtert. Chengs Festnahme erfolgte dann in einer Zeit, als Australien vehement Aufklärung von China über den Ursprung des Coronavirus verlangte. Mögliche Zusammenhänge konnten nie nachgewiesen werden. Stattdessen wurde Cheng vorgeworfen, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben.
Cheng lebte mehr als 20 Jahre in China. Nach einer kurzen Periode als Moderatorin beim Staatsfernsehen wechselte sie als Korrespondentin zum US-Sender CNBC. 2012 heuerte sie erneut bei CCTV an und wurde beim dortigen Auslandssender zur Moderatorin von Nachrichtensendungen. Sie machte in den Jahren danach nie einen Hehl daraus, dass sie die liberale Geisteshaltung demokratischer Systeme wertschätzte.
Einmal pries sie Australiens Bildungssystem. “Es bringt dir nicht bei, einfach nur Anweisungen zu befolgen, sondern es erlaubt dir die Freiheit, dir deine eigenen Gedanken zu machen”, sagte sie damals. Als australische Staatsbürgerin, die mit ihren Eltern als Neunjährige aus China nach Down Under ausgewandert war, ließ sie es sich zudem nicht nehmen, Kritik am Staatspräsident zu äußern oder an der frühen Corona-Politik der chinesischen Regierung. Marcel Grzanna