innerhalb von nur elf Stunden will Kanzler Olaf Scholz am heutigen Freitag sein China-Programm durchziehen. Das ist eine ganz neue Geschwindigkeit. Angela Merkel hatte sich immer zwei bis drei Tage Zeit genommen. Aber das war auch vor Corona. Da war alles anders. Genau das – also die Änderung der Verhältnisse in und gegenüber China – erkennt der Kanzler nun in einem Text an. Denn noch vor seinem Abflug hat Scholz auf die laute Kritik an dem Besuch reagiert und in einem Gastbeitrag in der FAZ Stellung genommen. Finn Mayer-Kuckuk fasst die wichtigsten Argumente des Kanzlers zusammen und blickt darauf, wie Chinas Medien seine Worte auffassen.
Dass der Besuch von Olaf Scholz in China im Vorfeld so stark kritisiert wurde, liegt vor allem am Timing kurz nach dem Parteitag. Kai Müller von der International Campaign for Tibet teilt die Kritik. Deutschland sei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Der Kanzler so eines Landes müsse Distanz wahren zu jenen, die diese Werte bekämpfen, schreibt Müller heute in unserer Standpunkt-Rubrik. Sowohl der Wirtschaft als auch der Politik wirft er Verantwortungslosigkeit und Opportunismus vor. Er verlangt eine vorausschauende Menschenrechtspolitik und hofft, diese in der China-Strategie der Bundesregierung im Frühjahr wiederzufinden.
Ein Zeichen außergewöhnlichen Mutes war die Aktion eines Mannes in Peking, der kurz vor dem Parteitag am Geländer der Sitong-Brücke Banner mit kritischen Schriften entrollt hat. Das Schicksal des Mannes ist ungewiss, aber seine Botschaft lebt. Über das Erbe des Bridge Man schreibt Marcel Grzanna. Er hat eine Protestwelle an internationalen Universitäten ausgemacht, die auf die Aktion an der Brücke zurückgeht.
Mit diesem frischen China-Input wünsche ich Ihnen eine gute Lektüre und ein erholsames Wochenende.
Die Spuren des Protestes sind weitgehend verschwunden. Doch für einige Tage klebten an Mauern und Masten rund um den Universitäts-Campus in Göttingen Dutzende schwarz-weiße Kopien mit dem Bild eines lächelnd winkenden chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Darüber der Schriftzug “Dictator”.
Wer die Initiatoren der Aktion waren, weiß Ray Wong, Hongkonger Exilant und Demokratie-Aktivist, der in Göttingen Politikwissenschaft studiert. Wong genießt schon seit 2018 politisches Asyl in Deutschland. Von hier aus organisiert der 29-jährige einen Teil der Hongkonger Diaspora, die aus dem weltweiten Ausland versucht, Widerstand gegen Pekings Griff auf ihre Heimstadt zu mobilisieren. Oder er unterstützt chinesische Studenten bei regimekritischen Aktionen.
“Ich habe einer kleinen Gruppe chinesischer Studenten dabei geholfen, den Protest zu platzieren, damit sie selbst im Hintergrund bleiben konnte”, sagt Wong. Die Kommilitonen fürchteten, entdeckt und als Dissidenten entlarvt zu werden. Unter einer geschätzt vierstelligen Zahl chinesischer Studenten in Göttingen seien einige, die vom Staat als Spitzel instrumentalisiert würden. Jeder, der Pekings offizielle politische Linie verlässt, müsse deshalb mit Konsequenzen rechnen, beispielsweise dem Abbruch des Studiums und der sofortigen Rückkehr in die Heimat.
Der Zeitpunkt, zu dem die “Dictator”-Flyer auftauchten, war nicht zufällig gewählt. Im Gegenteil war die Aktion motiviert von einem Protest in der Pekinger Innenstadt Tage zuvor. Dort hatte ein Mann wenige Stunden vor Beginn des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei große Banner an einer Autobahnbrücke befestigt und Xi als Diktator bezeichnet, der das Volk verrät. Über das Schicksal des Mannes ist seit seiner Festnahme nichts mehr bekannt. Geblieben ist die Bezeichnung Bridge Man, die ihm internationale Medien gegeben haben.
Auch in der Volksrepublik selbst inspirierte Bridge Man geheime Proteste. Das Vice Magazin berichtet über die Versendung von Xi-kritischen Memes in Shanghai über Mobiltelefone von Apple, deren Gerät-zu-Gerät-Verbindungen von den chinesischen Behörden kaum kontrolliert werden können. Auf Dutzenden öffentlichen Toiletten in Peking und Chengdu wurden Parolen entdeckt, die Aktivisten an die Wände gekritzelt hatten. Über private WeChat-Gruppen wurde eine populäre Popschnulze verbreitet, mit dem Titel gū yǒng zhě (孤勇者) – Der einsame und mutige Mann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich innerhalb der Volksrepublik eine Bewegung etabliert, die die Stabilität des Regimes kurzfristig herausfordern könnte, ist zurzeit dennoch verschwindend gering. Die Überwachung des öffentlichen und des digitalen Raums hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Die Zensur zerschlägt meist innerhalb weniger Stunden jede Form ziviler Debatten in sozialen Medien und erstickt jeden Funken des Dissens im Keim. Sicherheitsbehörden schüchtern mit Hausbesuchen politische Quertreiber in kürzester Zeit ein.
Damit verlagert sich der Spielraum für möglichen Protest ins Ausland. Weltweit kommt es seit einigen Wochen an Universitäts-Standorten zu Aktionen, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung in der Volksrepublik ausdrücken. In englischen Oxford klebten Unbekannte ihre Botschaften in Mandarin und teils in Englisch an Fensterscheiben. Auch dort war das gleiche schwarz-weiß Bild von Xi Jinping zu sehen, das auch die Mauern in Göttingen pflasterte. Im kalifornischen Stanford tauchten Solidaritätsbekundungen mit dem Bridge Man auf. Ähnliche Aktionen folgten an vielen Unis in den USA, Australien, Kanada und Großbritannien, sogar in Japan. “Danke an alle”, richtete der chinesische Menschenrechsanwalt Teng Biao über Twitter aus.
Ob es sich dabei tatsächlich immer um chinesische Studenten handelt oder auch um andere Gruppen, die Chinas autoritäre Staatsform verurteilen, bleibt meist unklar. In den Sozialmedien liefern sich Befürworter und Gegner der Kommunistischen Partei Schlagabtausche darüber, ob die Proteste Relevanz haben oder nicht und ob sie überhaupt von Chinesen initiiert worden sind. Doch sollten es keine Chinesen gewesen sein, stellt sich die Frage, weshalb die Aktivisten auf Basis ihrer demokratischen Bürgerrechte nicht einfach öffentlich demonstrieren. Denn nur wer Angst haben muss vor Konsequenzen, protestiert still und heimlich.
In Australien kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Aktionen, bei denen sich einheimische Studenten gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei stark machten – anfänglich zur Unterstützung von Hongkonger Kommilitonen. Einer der Organisatoren solcher Proteste in Australien ist Drew Pavlou. Der 23-Jährige hat seitdem mit zahlreichen aufsehenerregenden Aktikonen den Zorn der chinesischen Behörden auf sich gezogen.
Mit Hongkonger Exilanten, tibetisch- oder uigurisch-stämmigen Aktivisten tritt Pavlou inzwischen vor chinesischen Botschaften oder Konsulaten in Erscheinung oder demonstriert in der Innenstadt in London. 2021 wurde das Herren-Endspiel vom Tennisturnier in Wimbledon seinetwegen unterbrochen. Pavlou hatte ein Banner auf die Zuschauerränge geschmuggelt und entrollt, auf dem er fragte: “Wo ist Peng Shuai?” Er spielte damit auf die verschwundene chinesische Tennisspielerin an, die dem ehemaligen Vize-Premierminister Zhang Gaoli zuvor sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatte.
“Meine Eltern haben mich gebeten, mit diesen Protesten aufzuhören, weil sie um meine Sicherheit fürchten. Aber ich trage die feste Überzeugung in mir, dass es das Richtige ist, was ich tue”, sagt Pavlou im Gespräch mit China.Table. Den chinesischen Behörden ist Pavlou nicht nur ein Begriff, sondern längst auch ein Dorn im Auge, wie er glaubt. Die chinesische Botschaft in London wirft ihm vor, ihr mit einer Bombe gedroht zu haben. Sie legte der Polizei eine entsprechende E-Mail vor, versendet von einer Adresse, die seinen Namen trug.
Pavlou bestreitet die Vorwürfe. “Es ist so lächerlich zu glauben, ich würde eine Bombendrohung aussprechen und dann auch noch mit meinem echten Namen freundlich grüßen”, sagt er. Dennoch durfte er erst nach vier Wochen das Land verlassen. Allerdings musste er Mitte Oktober bei der Polizei in London erneut vorstellig werden. Der Fall ist immer noch in der Schwebe. Das hielt Pavlou nicht davon ab, seine Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter aufzufordern, die Botschaften des Bridge Man weiter zu verbreiten.
Die Frage, ob Proteste außerhalb Chinas überhaupt Relevanz besitzen, beantwortet der Fall der Studentenorganisation Oxford Union. Die lud Pavlou vergangene Woche als Redner in ihren Debattierklub ein. Die britischen Studenten wollten genauer verstehen, weshalb Pavlou sich mit Peking anlegt. Bei der Oxford University, die den Debattierklub gar nicht verantwortet, gingen am Tag zuvor gleich mehrere private Protestschreiben ein, die beklagten, dass der Australier als Redner geladen war. Die Absender waren vermeintliche Sympathisanten Pekings, die so versuchten, Pavlou zu verunglimpfen und dem Debattierklub die Lust auf dessen Rede zu verderben.
In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag umfassend Stellung zu seiner Peking-Reise genommen. Er antwortet damit auf zahlreiche Kritiker, die auch im China.Table zu Wort kamen, und reagiert auf die Stimmung in der Öffentlichkeit, die das deutsche China-Engagement zunehmend problematisch findet.
Das sind die fünf Punkte in straffer Zusammenfassung:
Insgesamt, so resümiert Scholz, gebe es “viel Stoff für einen Antrittsbesuch” in Peking. Er werde Kontroversen nicht ausklammern, zugleich aber Gemeinsamkeiten suchen. Im gleichen Geist erklärt er seine Zustimmung für den Cosco-Zukauf in Hamburg. Seine Regierung unterscheide zwischen “riskanten Abhängigkeiten” und sinnvollen Geschäften. Bei der Beteiligung an dem Hafenterminal drohe kein Kontrollverlust.
Scholz sucht mit dem Text, wie es seine Art ist, einen Mittelweg. Er vermeidet die Konfrontation sowohl mit China als auch mit seinen Kritikern. An einigen Stellen kommt er den Forderungen seiner Koalitionspartner nach, klarere Worte gegenüber China zu finden. An anderen Stellen versuchte er, die EU-Partner zu besänftigen. Zugleich ist der Text so gehalten, dass er auch für Peking akzeptabel ist.
Die gelenkten chinesischen Medien suchen sich in der Regel aus solchen Dokumenten die für sie passenden Zitate heraus. China News Network fokussierte sich bei dem Gastbeitrag des Kanzlers auf den Satz: “Wir wollen kein Decoupling.” Zitiert werden dort vor allem die Stellen, in denen es um gemeinsame Interessen geht. Der Gastbeitrag wird hier als umfassendes Kooperationsangebot verstanden. Die Passagen zu Rivalität und Menschenrechten werden unterschlagen. Auch Xinhua konzentriert sich auf den Wirtschaftsaspekt und darauf, dass die deutschen Unternehmen eine “Vertiefung der Kooperation” wollen. So gesehen hat der Kanzler sein Ziel erreicht und beiden Seiten die gewünschte Botschaft geschickt.
Doch zuweilen überspannen die chinesischen Medien ihre Interpretation der Kanzler-Worte auch in einer Weise, die Scholz kaum recht sein dürfte. “Ein pragmatisches Deutschland tut einen Schritt in Richtung strategischer Autonomie”, kommentierte zu Wochenbeginn Lin Min von der Shenzhen Daily. Deutschland wolle beweisen, dass es “nicht mehr der Lakai der Vereinigten Staaten” sei. Deutschland und die EU seien bisher Schützlinge der USA gewesen, doch nun stelle Scholz sich der US-Herrschaft entgegen, indem er seine Zustimmung zu dem Cosco-Geschäft gebe. Das Blatt führte auch zahlreiche ältere Zitate des Kanzlers als Beleg für seine Interpretation an.
Es handelt sich bei der “strategischen Autonomie” um eine Vorstellung, die China schon seit vielen Jahren in der deutschen Vorstellung verankern will: Die USA seien ein ungeliebter, unzuverlässiger Partner, mit dem sich Deutschland nur infolge des verlorenen Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich und militärisch integriert habe. Jetzt sei es Zeit, sich aus dieser toxischen Verbindung zu lösen, selbständig zu werden und sich einem neuen, moderneren Partner zuzuwenden. China.
Diese Lesart wandte die Shenzhen Daily nun auf den aktuellen Besuch an. “Scholz versteht, wo die Interessen seines Landes liegen. Er ist begierig darauf, den Handel mit China zu erweitern und reist als erster EU-Spitzenpolitiker seit November 2019 hierher.” Er zeige “Rückgrat, indem er sich weigert, nach der Pfeife der USA zu tanzen”.
Deutschland braucht eine neue Ausrichtung seiner Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber autoritär regierten Staaten wie der Volksrepublik China. Was schon seit Jahren evident ist, ist erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf schmerzliche Weise auch bei den Entscheidungsträgern angekommen. Doch gerade der Verkauf kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien an das totalitäre Regime in Peking verhindert die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene “Zeitenwende”. Ein großer Teil in Wirtschaft und Politik ist offenbar immer noch betäubt von der Aussicht auf den schnellen Vorteil. Das ist verantwortungslos und ein Geschenk für den gerade erneut gekrönten kommunistischen “Kaiser” in Peking.
Die bisherige Chinapolitik ist in einer Sackgasse. Lang gehegte Hoffnungen auf einen “Wandel durch Handel” in der Volksrepublik haben zur Stärkung von Autokratie und Menschenverachtung geführt. Das holt uns jetzt ein. Die Frage ist nun: Haben wir aus diesem schmerzlichen Prozess gelernt? Wird sich die viel zitierte neue China-Strategie der Bundesregierung von den Irrwegen der Vergangenheit verabschieden – oder wird sie nur die Fortschreibung alter Fehleinschätzungen sein, mit etwas Menschenrechtsrhetorik als Lametta?
Die Vielstimmigkeit der deutschen und europäischen Außenpolitik haben Europa und Deutschland angreifbar gemacht. Während Peking gezielt ein politisches “Weaponizing” praktisch aller Beziehungen betreibt und damit missliebige Kritik an seiner Politik unterbinden will – meist erfolgreich -, verharrt die Menschenrechtspolitik und die Außenpolitik insgesamt in alten Mustern.
Demnach gehören Menschenrechte in den Menschenrechtsdialog, abgeschottet von Gesprächen über Wirtschaft, Handel oder Wettbewerb. Wobei Formate wie der Menschenrechtsdialog in den vergangenen Jahren ohnehin zu immer größeren Feigenblättern deutscher Außenpolitik avanciert sind. Ein Zustand, der für beide Seiten bequem ist, aber am Ende nur zum Vorteil Chinas.
Vom Ansatz “Mainstreaming von Menschenrechten” ist nicht mehr viel zu hören. Das überrascht nicht, steht ihm doch die postulierte Trias “Rivale, Wettbewerber, Partner” fundamental entgegen. Diese erlaubt europäischer Politik maximale Geschmeidigkeit und Unverbindlichkeit im Umgang mit dem Regime in Peking. Doch was bei uns als Zeichen differenzierter Außenpolitik gilt, öffnet in Wahrheit Tür und Tor für Opportunismus und Doppelzüngigkeit. Die Kommunistische Partei deutet dies als Schwäche. Und damit hat sie leider recht. Zuerst das Geld, dann die Werte.
Zum deutschen Opportunismus gehören die Verunglimpfungen, die führende Außenpolitiker geprägt haben, wenn es darum ging, eine zahnlose Menschenrechtspolitik gegenüber China zu rechtfertigen. Da war das Unwort von der “Schaufensterpolitik” oder von der “Monstranz” der Menschenrechte. Wenn heute ein Bundespräsident Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von China warnt, dann steht vor uns einer der vormals größten Architekten dieser Politik. Der Sinneswandel des Bundespräsidenten ist begrüßenswert – doch sieht es das Kanzleramt genauso?
Vorausschauende Menschenrechtspolitik gerade in Bezug auf die Volksrepublik China ist in Deutschland unterentwickelt. Reagiert wird auf die großen Krisen, wie jetzt etwa in Xinjiang, und verhalten in Bezug auf Hongkong und Tibet, das im Koalitionsvertrag schon nicht mehr vorkam. In alternativen Politikansätzen wird nicht gedacht, Gefahren werden ignoriert. Sich anbahnende Konflikte werden weggeschoben. Große Konzerne und Peking allzu wohl gesonnene Chinaexperten haben zu lange die Leitlinien dessen bestimmt, was gegenüber Peking sagbar ist. Das hat Deutschland und Europa geschadet – und ist nicht mehr hinnehmbar.
Wir müssen neu denken: Die Politik der Kommunistischen Partei Chinas gegenüber den Uiguren, den Tibetern, den Mongolen, gegenüber den Menschen in Hongkong und chinesischen Menschenrechtsverteidigern ist nicht nur relevant für die Sicherheit der unmittelbar Betroffenen. Sie ist auch relevant für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Denn die Politik der KP im Inneren war und ist Vorbote einer aggressiven Außenpolitik, die die universellen Werte, die auch wir Europäer vertreten, explizit bekämpfen will. Das heißt konkret: Wenn die Rechte der Tibeter, der Uiguren und vieler anderer von der Kommunistischen Partei verletzt werden, dann ist das relevant für unsere Sicherheit in Europa. Unser Schweigen ist unsere Schwäche. Unsere Schwäche gefährdet unsere Sicherheit.
Die Reise von Bundeskanzler Scholz hingegen erfolgt unmittelbar nach Ende des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Generalsekretär Xi Jinping ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt und damit die autokratische Einparteienherrschaft der KP weiter zementiert. Von Olaf Scholz als einem Vertreter eines Landes, das sich Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, wäre zu erwarten, dass er Distanz wahrt zu denen, die diese Werte bekämpfen. Diese Distanz zu Generalsekretär Xi Jinping ist nicht gegeben, wenn der Bundeskanzler ihm unmittelbar nach der Krönungsmesse seine Aufwartung macht. Das ist ein weiteres Geschenk an den Alleinherrscher in Peking und ein schlechtes Zeichen für die Menschenrechte. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die neue China-Strategie der Bundesregierung eine andere Linie verfolgt. Zu sicher dürfen wir nicht sein. Im Gegenteil. Cosco lässt grüßen.
Kai Müller ist seit 2005 Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT). Der Jurist und Sozialwissenschaftler war von 2003 bis 2005 ehrenamtliches Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Amnesty International. Als Sachverständiger sprach Kai Müller im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Der ICT-Geschäftsführer spricht außerdem regelmäßig vor UN-Gremien, wie dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Während seine Altersgenossen über Rückenleiden klagen, fordert Le Mingchao seinen Körper so richtig heraus. Seit ein paar Jahren ist der 78-Jährige Yoga-Lehrer in Hangzhou und Meister des effektvollen Bein-Knotens. Mit seinem Hobby liegt er voll im Trend: Yoga boomt, besonders in großen Städten wie Peking oder Shanghai.
innerhalb von nur elf Stunden will Kanzler Olaf Scholz am heutigen Freitag sein China-Programm durchziehen. Das ist eine ganz neue Geschwindigkeit. Angela Merkel hatte sich immer zwei bis drei Tage Zeit genommen. Aber das war auch vor Corona. Da war alles anders. Genau das – also die Änderung der Verhältnisse in und gegenüber China – erkennt der Kanzler nun in einem Text an. Denn noch vor seinem Abflug hat Scholz auf die laute Kritik an dem Besuch reagiert und in einem Gastbeitrag in der FAZ Stellung genommen. Finn Mayer-Kuckuk fasst die wichtigsten Argumente des Kanzlers zusammen und blickt darauf, wie Chinas Medien seine Worte auffassen.
Dass der Besuch von Olaf Scholz in China im Vorfeld so stark kritisiert wurde, liegt vor allem am Timing kurz nach dem Parteitag. Kai Müller von der International Campaign for Tibet teilt die Kritik. Deutschland sei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Der Kanzler so eines Landes müsse Distanz wahren zu jenen, die diese Werte bekämpfen, schreibt Müller heute in unserer Standpunkt-Rubrik. Sowohl der Wirtschaft als auch der Politik wirft er Verantwortungslosigkeit und Opportunismus vor. Er verlangt eine vorausschauende Menschenrechtspolitik und hofft, diese in der China-Strategie der Bundesregierung im Frühjahr wiederzufinden.
Ein Zeichen außergewöhnlichen Mutes war die Aktion eines Mannes in Peking, der kurz vor dem Parteitag am Geländer der Sitong-Brücke Banner mit kritischen Schriften entrollt hat. Das Schicksal des Mannes ist ungewiss, aber seine Botschaft lebt. Über das Erbe des Bridge Man schreibt Marcel Grzanna. Er hat eine Protestwelle an internationalen Universitäten ausgemacht, die auf die Aktion an der Brücke zurückgeht.
Mit diesem frischen China-Input wünsche ich Ihnen eine gute Lektüre und ein erholsames Wochenende.
Die Spuren des Protestes sind weitgehend verschwunden. Doch für einige Tage klebten an Mauern und Masten rund um den Universitäts-Campus in Göttingen Dutzende schwarz-weiße Kopien mit dem Bild eines lächelnd winkenden chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Darüber der Schriftzug “Dictator”.
Wer die Initiatoren der Aktion waren, weiß Ray Wong, Hongkonger Exilant und Demokratie-Aktivist, der in Göttingen Politikwissenschaft studiert. Wong genießt schon seit 2018 politisches Asyl in Deutschland. Von hier aus organisiert der 29-jährige einen Teil der Hongkonger Diaspora, die aus dem weltweiten Ausland versucht, Widerstand gegen Pekings Griff auf ihre Heimstadt zu mobilisieren. Oder er unterstützt chinesische Studenten bei regimekritischen Aktionen.
“Ich habe einer kleinen Gruppe chinesischer Studenten dabei geholfen, den Protest zu platzieren, damit sie selbst im Hintergrund bleiben konnte”, sagt Wong. Die Kommilitonen fürchteten, entdeckt und als Dissidenten entlarvt zu werden. Unter einer geschätzt vierstelligen Zahl chinesischer Studenten in Göttingen seien einige, die vom Staat als Spitzel instrumentalisiert würden. Jeder, der Pekings offizielle politische Linie verlässt, müsse deshalb mit Konsequenzen rechnen, beispielsweise dem Abbruch des Studiums und der sofortigen Rückkehr in die Heimat.
Der Zeitpunkt, zu dem die “Dictator”-Flyer auftauchten, war nicht zufällig gewählt. Im Gegenteil war die Aktion motiviert von einem Protest in der Pekinger Innenstadt Tage zuvor. Dort hatte ein Mann wenige Stunden vor Beginn des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei große Banner an einer Autobahnbrücke befestigt und Xi als Diktator bezeichnet, der das Volk verrät. Über das Schicksal des Mannes ist seit seiner Festnahme nichts mehr bekannt. Geblieben ist die Bezeichnung Bridge Man, die ihm internationale Medien gegeben haben.
Auch in der Volksrepublik selbst inspirierte Bridge Man geheime Proteste. Das Vice Magazin berichtet über die Versendung von Xi-kritischen Memes in Shanghai über Mobiltelefone von Apple, deren Gerät-zu-Gerät-Verbindungen von den chinesischen Behörden kaum kontrolliert werden können. Auf Dutzenden öffentlichen Toiletten in Peking und Chengdu wurden Parolen entdeckt, die Aktivisten an die Wände gekritzelt hatten. Über private WeChat-Gruppen wurde eine populäre Popschnulze verbreitet, mit dem Titel gū yǒng zhě (孤勇者) – Der einsame und mutige Mann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich innerhalb der Volksrepublik eine Bewegung etabliert, die die Stabilität des Regimes kurzfristig herausfordern könnte, ist zurzeit dennoch verschwindend gering. Die Überwachung des öffentlichen und des digitalen Raums hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Die Zensur zerschlägt meist innerhalb weniger Stunden jede Form ziviler Debatten in sozialen Medien und erstickt jeden Funken des Dissens im Keim. Sicherheitsbehörden schüchtern mit Hausbesuchen politische Quertreiber in kürzester Zeit ein.
Damit verlagert sich der Spielraum für möglichen Protest ins Ausland. Weltweit kommt es seit einigen Wochen an Universitäts-Standorten zu Aktionen, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung in der Volksrepublik ausdrücken. In englischen Oxford klebten Unbekannte ihre Botschaften in Mandarin und teils in Englisch an Fensterscheiben. Auch dort war das gleiche schwarz-weiß Bild von Xi Jinping zu sehen, das auch die Mauern in Göttingen pflasterte. Im kalifornischen Stanford tauchten Solidaritätsbekundungen mit dem Bridge Man auf. Ähnliche Aktionen folgten an vielen Unis in den USA, Australien, Kanada und Großbritannien, sogar in Japan. “Danke an alle”, richtete der chinesische Menschenrechsanwalt Teng Biao über Twitter aus.
Ob es sich dabei tatsächlich immer um chinesische Studenten handelt oder auch um andere Gruppen, die Chinas autoritäre Staatsform verurteilen, bleibt meist unklar. In den Sozialmedien liefern sich Befürworter und Gegner der Kommunistischen Partei Schlagabtausche darüber, ob die Proteste Relevanz haben oder nicht und ob sie überhaupt von Chinesen initiiert worden sind. Doch sollten es keine Chinesen gewesen sein, stellt sich die Frage, weshalb die Aktivisten auf Basis ihrer demokratischen Bürgerrechte nicht einfach öffentlich demonstrieren. Denn nur wer Angst haben muss vor Konsequenzen, protestiert still und heimlich.
In Australien kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Aktionen, bei denen sich einheimische Studenten gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei stark machten – anfänglich zur Unterstützung von Hongkonger Kommilitonen. Einer der Organisatoren solcher Proteste in Australien ist Drew Pavlou. Der 23-Jährige hat seitdem mit zahlreichen aufsehenerregenden Aktikonen den Zorn der chinesischen Behörden auf sich gezogen.
Mit Hongkonger Exilanten, tibetisch- oder uigurisch-stämmigen Aktivisten tritt Pavlou inzwischen vor chinesischen Botschaften oder Konsulaten in Erscheinung oder demonstriert in der Innenstadt in London. 2021 wurde das Herren-Endspiel vom Tennisturnier in Wimbledon seinetwegen unterbrochen. Pavlou hatte ein Banner auf die Zuschauerränge geschmuggelt und entrollt, auf dem er fragte: “Wo ist Peng Shuai?” Er spielte damit auf die verschwundene chinesische Tennisspielerin an, die dem ehemaligen Vize-Premierminister Zhang Gaoli zuvor sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatte.
“Meine Eltern haben mich gebeten, mit diesen Protesten aufzuhören, weil sie um meine Sicherheit fürchten. Aber ich trage die feste Überzeugung in mir, dass es das Richtige ist, was ich tue”, sagt Pavlou im Gespräch mit China.Table. Den chinesischen Behörden ist Pavlou nicht nur ein Begriff, sondern längst auch ein Dorn im Auge, wie er glaubt. Die chinesische Botschaft in London wirft ihm vor, ihr mit einer Bombe gedroht zu haben. Sie legte der Polizei eine entsprechende E-Mail vor, versendet von einer Adresse, die seinen Namen trug.
Pavlou bestreitet die Vorwürfe. “Es ist so lächerlich zu glauben, ich würde eine Bombendrohung aussprechen und dann auch noch mit meinem echten Namen freundlich grüßen”, sagt er. Dennoch durfte er erst nach vier Wochen das Land verlassen. Allerdings musste er Mitte Oktober bei der Polizei in London erneut vorstellig werden. Der Fall ist immer noch in der Schwebe. Das hielt Pavlou nicht davon ab, seine Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter aufzufordern, die Botschaften des Bridge Man weiter zu verbreiten.
Die Frage, ob Proteste außerhalb Chinas überhaupt Relevanz besitzen, beantwortet der Fall der Studentenorganisation Oxford Union. Die lud Pavlou vergangene Woche als Redner in ihren Debattierklub ein. Die britischen Studenten wollten genauer verstehen, weshalb Pavlou sich mit Peking anlegt. Bei der Oxford University, die den Debattierklub gar nicht verantwortet, gingen am Tag zuvor gleich mehrere private Protestschreiben ein, die beklagten, dass der Australier als Redner geladen war. Die Absender waren vermeintliche Sympathisanten Pekings, die so versuchten, Pavlou zu verunglimpfen und dem Debattierklub die Lust auf dessen Rede zu verderben.
In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag umfassend Stellung zu seiner Peking-Reise genommen. Er antwortet damit auf zahlreiche Kritiker, die auch im China.Table zu Wort kamen, und reagiert auf die Stimmung in der Öffentlichkeit, die das deutsche China-Engagement zunehmend problematisch findet.
Das sind die fünf Punkte in straffer Zusammenfassung:
Insgesamt, so resümiert Scholz, gebe es “viel Stoff für einen Antrittsbesuch” in Peking. Er werde Kontroversen nicht ausklammern, zugleich aber Gemeinsamkeiten suchen. Im gleichen Geist erklärt er seine Zustimmung für den Cosco-Zukauf in Hamburg. Seine Regierung unterscheide zwischen “riskanten Abhängigkeiten” und sinnvollen Geschäften. Bei der Beteiligung an dem Hafenterminal drohe kein Kontrollverlust.
Scholz sucht mit dem Text, wie es seine Art ist, einen Mittelweg. Er vermeidet die Konfrontation sowohl mit China als auch mit seinen Kritikern. An einigen Stellen kommt er den Forderungen seiner Koalitionspartner nach, klarere Worte gegenüber China zu finden. An anderen Stellen versuchte er, die EU-Partner zu besänftigen. Zugleich ist der Text so gehalten, dass er auch für Peking akzeptabel ist.
Die gelenkten chinesischen Medien suchen sich in der Regel aus solchen Dokumenten die für sie passenden Zitate heraus. China News Network fokussierte sich bei dem Gastbeitrag des Kanzlers auf den Satz: “Wir wollen kein Decoupling.” Zitiert werden dort vor allem die Stellen, in denen es um gemeinsame Interessen geht. Der Gastbeitrag wird hier als umfassendes Kooperationsangebot verstanden. Die Passagen zu Rivalität und Menschenrechten werden unterschlagen. Auch Xinhua konzentriert sich auf den Wirtschaftsaspekt und darauf, dass die deutschen Unternehmen eine “Vertiefung der Kooperation” wollen. So gesehen hat der Kanzler sein Ziel erreicht und beiden Seiten die gewünschte Botschaft geschickt.
Doch zuweilen überspannen die chinesischen Medien ihre Interpretation der Kanzler-Worte auch in einer Weise, die Scholz kaum recht sein dürfte. “Ein pragmatisches Deutschland tut einen Schritt in Richtung strategischer Autonomie”, kommentierte zu Wochenbeginn Lin Min von der Shenzhen Daily. Deutschland wolle beweisen, dass es “nicht mehr der Lakai der Vereinigten Staaten” sei. Deutschland und die EU seien bisher Schützlinge der USA gewesen, doch nun stelle Scholz sich der US-Herrschaft entgegen, indem er seine Zustimmung zu dem Cosco-Geschäft gebe. Das Blatt führte auch zahlreiche ältere Zitate des Kanzlers als Beleg für seine Interpretation an.
Es handelt sich bei der “strategischen Autonomie” um eine Vorstellung, die China schon seit vielen Jahren in der deutschen Vorstellung verankern will: Die USA seien ein ungeliebter, unzuverlässiger Partner, mit dem sich Deutschland nur infolge des verlorenen Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich und militärisch integriert habe. Jetzt sei es Zeit, sich aus dieser toxischen Verbindung zu lösen, selbständig zu werden und sich einem neuen, moderneren Partner zuzuwenden. China.
Diese Lesart wandte die Shenzhen Daily nun auf den aktuellen Besuch an. “Scholz versteht, wo die Interessen seines Landes liegen. Er ist begierig darauf, den Handel mit China zu erweitern und reist als erster EU-Spitzenpolitiker seit November 2019 hierher.” Er zeige “Rückgrat, indem er sich weigert, nach der Pfeife der USA zu tanzen”.
Deutschland braucht eine neue Ausrichtung seiner Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber autoritär regierten Staaten wie der Volksrepublik China. Was schon seit Jahren evident ist, ist erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf schmerzliche Weise auch bei den Entscheidungsträgern angekommen. Doch gerade der Verkauf kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien an das totalitäre Regime in Peking verhindert die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene “Zeitenwende”. Ein großer Teil in Wirtschaft und Politik ist offenbar immer noch betäubt von der Aussicht auf den schnellen Vorteil. Das ist verantwortungslos und ein Geschenk für den gerade erneut gekrönten kommunistischen “Kaiser” in Peking.
Die bisherige Chinapolitik ist in einer Sackgasse. Lang gehegte Hoffnungen auf einen “Wandel durch Handel” in der Volksrepublik haben zur Stärkung von Autokratie und Menschenverachtung geführt. Das holt uns jetzt ein. Die Frage ist nun: Haben wir aus diesem schmerzlichen Prozess gelernt? Wird sich die viel zitierte neue China-Strategie der Bundesregierung von den Irrwegen der Vergangenheit verabschieden – oder wird sie nur die Fortschreibung alter Fehleinschätzungen sein, mit etwas Menschenrechtsrhetorik als Lametta?
Die Vielstimmigkeit der deutschen und europäischen Außenpolitik haben Europa und Deutschland angreifbar gemacht. Während Peking gezielt ein politisches “Weaponizing” praktisch aller Beziehungen betreibt und damit missliebige Kritik an seiner Politik unterbinden will – meist erfolgreich -, verharrt die Menschenrechtspolitik und die Außenpolitik insgesamt in alten Mustern.
Demnach gehören Menschenrechte in den Menschenrechtsdialog, abgeschottet von Gesprächen über Wirtschaft, Handel oder Wettbewerb. Wobei Formate wie der Menschenrechtsdialog in den vergangenen Jahren ohnehin zu immer größeren Feigenblättern deutscher Außenpolitik avanciert sind. Ein Zustand, der für beide Seiten bequem ist, aber am Ende nur zum Vorteil Chinas.
Vom Ansatz “Mainstreaming von Menschenrechten” ist nicht mehr viel zu hören. Das überrascht nicht, steht ihm doch die postulierte Trias “Rivale, Wettbewerber, Partner” fundamental entgegen. Diese erlaubt europäischer Politik maximale Geschmeidigkeit und Unverbindlichkeit im Umgang mit dem Regime in Peking. Doch was bei uns als Zeichen differenzierter Außenpolitik gilt, öffnet in Wahrheit Tür und Tor für Opportunismus und Doppelzüngigkeit. Die Kommunistische Partei deutet dies als Schwäche. Und damit hat sie leider recht. Zuerst das Geld, dann die Werte.
Zum deutschen Opportunismus gehören die Verunglimpfungen, die führende Außenpolitiker geprägt haben, wenn es darum ging, eine zahnlose Menschenrechtspolitik gegenüber China zu rechtfertigen. Da war das Unwort von der “Schaufensterpolitik” oder von der “Monstranz” der Menschenrechte. Wenn heute ein Bundespräsident Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von China warnt, dann steht vor uns einer der vormals größten Architekten dieser Politik. Der Sinneswandel des Bundespräsidenten ist begrüßenswert – doch sieht es das Kanzleramt genauso?
Vorausschauende Menschenrechtspolitik gerade in Bezug auf die Volksrepublik China ist in Deutschland unterentwickelt. Reagiert wird auf die großen Krisen, wie jetzt etwa in Xinjiang, und verhalten in Bezug auf Hongkong und Tibet, das im Koalitionsvertrag schon nicht mehr vorkam. In alternativen Politikansätzen wird nicht gedacht, Gefahren werden ignoriert. Sich anbahnende Konflikte werden weggeschoben. Große Konzerne und Peking allzu wohl gesonnene Chinaexperten haben zu lange die Leitlinien dessen bestimmt, was gegenüber Peking sagbar ist. Das hat Deutschland und Europa geschadet – und ist nicht mehr hinnehmbar.
Wir müssen neu denken: Die Politik der Kommunistischen Partei Chinas gegenüber den Uiguren, den Tibetern, den Mongolen, gegenüber den Menschen in Hongkong und chinesischen Menschenrechtsverteidigern ist nicht nur relevant für die Sicherheit der unmittelbar Betroffenen. Sie ist auch relevant für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Denn die Politik der KP im Inneren war und ist Vorbote einer aggressiven Außenpolitik, die die universellen Werte, die auch wir Europäer vertreten, explizit bekämpfen will. Das heißt konkret: Wenn die Rechte der Tibeter, der Uiguren und vieler anderer von der Kommunistischen Partei verletzt werden, dann ist das relevant für unsere Sicherheit in Europa. Unser Schweigen ist unsere Schwäche. Unsere Schwäche gefährdet unsere Sicherheit.
Die Reise von Bundeskanzler Scholz hingegen erfolgt unmittelbar nach Ende des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Generalsekretär Xi Jinping ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt und damit die autokratische Einparteienherrschaft der KP weiter zementiert. Von Olaf Scholz als einem Vertreter eines Landes, das sich Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, wäre zu erwarten, dass er Distanz wahrt zu denen, die diese Werte bekämpfen. Diese Distanz zu Generalsekretär Xi Jinping ist nicht gegeben, wenn der Bundeskanzler ihm unmittelbar nach der Krönungsmesse seine Aufwartung macht. Das ist ein weiteres Geschenk an den Alleinherrscher in Peking und ein schlechtes Zeichen für die Menschenrechte. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die neue China-Strategie der Bundesregierung eine andere Linie verfolgt. Zu sicher dürfen wir nicht sein. Im Gegenteil. Cosco lässt grüßen.
Kai Müller ist seit 2005 Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT). Der Jurist und Sozialwissenschaftler war von 2003 bis 2005 ehrenamtliches Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Amnesty International. Als Sachverständiger sprach Kai Müller im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Der ICT-Geschäftsführer spricht außerdem regelmäßig vor UN-Gremien, wie dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Während seine Altersgenossen über Rückenleiden klagen, fordert Le Mingchao seinen Körper so richtig heraus. Seit ein paar Jahren ist der 78-Jährige Yoga-Lehrer in Hangzhou und Meister des effektvollen Bein-Knotens. Mit seinem Hobby liegt er voll im Trend: Yoga boomt, besonders in großen Städten wie Peking oder Shanghai.
