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Wandel durch Handel ist vorüber

Von Volker Stanzel
Porträtfoto von Volker Stanzel in einem Anzug vor grauem Hintergrund.
Volker Stanzel ist ehemaliger deutscher Botschafter in China.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. November in Peking Xi Jinping zur Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert, dann steht er einem Mann auf dem mühsam erkämpften Höhepunkt seiner Macht gegenüber, dessen Sorgen durch die einstimmige Wahl zum Partei-Generalsekretär alles andere als behoben sind. Die nicht enden wollende Pandemie, die das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit Xis zerrüttet, die Krise besser zu lösen als die westlichen Demokratien; der wirtschaftliche Abschwung Chinas, verursacht durch die Pandemie; die techno-strategische Auseinandersetzung mit den USA; der neue internationale Zuspruch für Taiwan nach den martialischen Manövern Chinas in den Gewässern um die Insel; schließlich die Zwickmühle des Ukrainekriegs, wo Xi die vehemente Attacke Putins auf den Westen begrüßt, aber nun sichtbar an der Seite eines Losers steht. Das sind die Probleme, die Xi vor Augen hat. Ihren Dimensionen gegenüber dürften aus Pekinger Perspektive die deutschen Schwierigkeiten durch Energiekrise oder Waffenlieferungen als Petitessen erscheinen.

Diese Darstellung passt gewiss nicht zum gewohnten Bild von einem China, das nur noch Schritte davon entfernt ist, die USA als Supermacht abzulösen. Doch handelt es sich um die Folgen einer rabiaten Defensivstrategie. Die Zeiten jenes Gewinnspiels sind vorüber, das heute mit dem Begriff „Wandel durch Handel“ bezeichnet wird. Früher konnten kluge Teilnehmer kaum verlieren. Die findigen Jungunternehmer Chinas lernten, sich immer kundiger und erfolgreicher im Labyrinth der sich globalisierenden und später digitalisierenden Weltwirtschaft umzutun; die westliche Wirtschaft fand eine gigantische Werkbank mit willigen und ehrgeizigen Arbeitskräften, die noch kostengünstigere Produktion ermöglichten. Und natürlich funktionierte das, so wie es davor schon in Japan, in Südkorea, auf Taiwan, Hongkong, Singapur und anderswo funktioniert hatte. Hunderttausende chinesische Studenten, Fachkräfte, Wissenschaftler, Unternehmer, heute im Westen, morgen wieder zuhause, brachten Wissen und Weltanschauungen mit zurück, die rein nichts mit den Doktrinen des Marxismus zu tun hatten. Aber sie halfen, das Land an die wichtigsten Erfordernisse internationaler Zusammenarbeit anzupassen, und die Gesellschaft von innen heraus zu verändern.

Schließlich ist „Wandel durch Wissen“ mindestens so wirkmächtig wie der Handel. Chinas Zivilgesellschaft hat bereits über Jahrzehnte erlebt, welches Maß an Kreativität sie freizusetzen in der Lage ist (durchaus auch weit links oder rechts von der Parteilinie). Es ging um gesellschaftlichen Austausch in vielfältiger Breite: um Umweltschutz, Kunst und gegenseitige Anregungen, ob in der Bildenden oder der darstellenden Kunst, im Film, der Musik oder in der Literatur, um Wissenschaft und soziale Fragen. Letzten Endes ging es um die Emanzipation des Einzelnen durch Bildung. Ein patriotisch gefärbter neuer Gesellschaftsvertrag bewährte sich glänzend: Das Volk überlässt der Partei die Politik, es darf sich dafür um sein materielles und geistiges Wohlergehen kümmern. Welcher kulturrevolutionäre Rotgardist würde sich in diesem China zurechtfinden?

Wohl wäre, muss man einräumen, der Führungsanspruch der Partei am Ende, wenn sie nur noch verloren am Rande des gesellschaftlichen Wandels zu stehen käme. Doch wenn es um die Wahrung ihrer Macht geht, weiß die Partei genau, was zu tun ist. So muss sich die Einbindung Chinas in die Weltgemeinschaft lockern. Xi hat diese Konsequenz gezogen – und so, wie wir wegen unserer Abhängigkeit von China besorgt sind, ist China seinerseits bereits dabei, seine Abhängigkeiten vom Westen zu zurückzufahren. Im Herbst des Jahres 2019 entschied das Zentralkomitee der KP, China werde einen „doppelten Wirtschaftskreislauf“ (dual circulation) einführen. Damit ist gemeint, dass die chinesische Volkswirtschaft überall dort, wo sie keine ausländischen Partner, Kontakte oder Investoren benötigt, nur für den Binnenmarkt Chinas arbeitet, und einzig dort an der Zugehörigkeit zum Weltwirtschaftssystem festhält, wo ausländische Partner, Kontakte und Lieferungen unabdingbar sind. Was dies für in China bereits investierte, nicht-chinesische Unternehmen heißen wird, dürfte ein Thema für die den Bundeskanzler nach Peking begleitenden deutschen CEOs sein.

Der Alltag wird durchideologisiert

Gesellschaftspolitisch geht es Xi um die Wiederbelebung der alten Hierarchie: Die Partei bestimmt jeden Aspekt eines durchideologisierten Alltags der Bürger. Die Pandemie bot die Gelegenheit, dieses wiederbelebte Führungsprinzip zu testen und vorzuführen. Da China ein Gesundheitswesen hat, das niemals zugereicht hätte, die zu erwartende große Zahl an Corona-Infizierten zu versorgen, blieb nur, den Alltag des Einzelnen dem Gebot des Schutzes des Lebens aller zu unterwerfen: durch brachial erzwungene endlose Lockdowns für Millionen, eine Strategie, deren Fortsetzung Xi jetzt auf dem Parteitag ankündigte. Das Ende von Reform und Öffnung bedeutet damit auch das Ende vom Wandel durch Handel oder Wissen.

Dass die KP die sich an liberalen und demokratischen Prinzipien orientierende internationale Ordnung als Gefahr für ihren Machterhalt sieht, führt zu aktivem Kampf um die „Neuverteilung der Macht in der Welt“: in der UNO und den internationalen Organisationen ist die Volksrepublik bemüht, ihre eigenen Wertvorstellungen in neue internationale Abkommen oder Resolutionen zu gießen. Die größere Aggressivität der Volksrepublik im internationalen Raum – im Südchinesischen Meer, gegenüber Taiwan, in den Territorialkonflikten mit Japan und Indien, oder mit ihrer „Wolfskrieger-Diplomatie“ – ist kein Gegensatz zum multipolaren Verständnis, das China von der Weltordnung hat. Es handelt sich um den Ausdruck der Tatsache, dass China heute über mehr internationales Durchsetzungsvermögen verfügt und offener nach dem von Xi Jinping proklamierten „chinesischen Traum“ vom Wiedererstehen des alten Chinas streben kann. Der damalige chinesische Außenminister Yang Jiechi formulierte es einleuchtend schon 2010 auf dem ASEAN Regional Forum in Hanoi, als er sagte, „Es gibt große Staaten und es gibt kleine Staaten, und das ist nun einmal so“.

Was also bleibt nach Scholz‘ Glückwunsch? Der Versuch selbstverständlich, wenn schon nicht den Wandel, dann doch vom Handel das Beste zu retten. Die mitreisenden Wirtschaftsvertreter werden auf die Konzilianz des nun noch mächtigeren Xi hoffen. Der Kanzler dürfte versuchen, den Pekinger Ärger über die deutsche Diskussion um ein Engagement Coscos in Hamburg zu dämpfen. Man wird des Datums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der Bundesrepublik vor 50 Jahren gedenken. Darüber hinaus aber? Der Kanzler reist ohne den französischen Präsidenten, wie anfangs angedacht, und auch ohne EU-Vertreter. Vielleicht reicht es, als Repräsentant der stärksten Macht Europas nach Peking zu kommen. Aber nicht einmal die lang angekündigte China-Strategie der Bundesregierung liegt bisher vor. Doch ist der Kanzler mit dieser Verlegenheit nicht allein. Was zunächst unter Xi wie eine selbstgewisse Konsolidierung von Chinas Herrschaftssystem schien, weist nun neuerlich auf tief gehende Brüche in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes hin. Und statt einer Strategie, folgt Xi nun Deng Xiaopings bekanntem Diktum, man müsse den Weg finden, indem man im Fluss nach den Steinen tastet. So, wie China und Deutschland und ihr Verhältnis sich derzeit darstellen, bleibt auch Olaf Scholz wenig anderes übrig.

Volker Stanzel (geb. 1948) ist deutscher Diplomat im Ruhestand und ehemaliger Politischer Direktor des Auswärtigen Amtes sowie ehemaliger Botschafter in Peking und in Tokio. Seit Eintritt in den Ruhestand ist er publizistisch tätig, unterrichtete an Universitäten in Kalifornien, Japan und Deutschland und war 2018/2019 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er arbeitet heute an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und unterrichtet an der Hertie School of Governance in Berlin.

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