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Unsere Beziehungen zu China

Von Friedrich Merz
Porträtfoto von Friedrich Merz mit blauem Anzug und Brille vor einer blauen Plakatwand der CDU/ CSU
Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In dieser Woche reist Olaf Scholz als Bundeskanzler zu seinem ersten Besuch nach China. Der Termin ist mehr als unglücklich gewählt. Zum einen befindet sich eine neue China-Strategie der Bundesregierung noch in der Bearbeitung. Das Gleiche gilt für die EU. Und da das Verhältnis zu Frankreich ohnehin stark belastet ist, wird die deutsche Absage an einen gemeinsamen Besuch von Macron und Scholz das bilaterale Verhältnis zusätzlich beschweren. Und vor allem: China unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine. Ohne China könnte Nordkorea seine atomare Bewaffnung nicht vorantreiben. Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers und noch amtierenden Präsidenten der G7-Staaten unmittelbar nach dem 20. Parteitag der KP Chinas wird in China daher hoch willkommen sein, mit der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen im Gepäck wird der Besuch vor allem ein Propagandaerfolg werden für die chinesische Staatsführung.

China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der größte Exporteur weltweit und Chinas Nachfrage nach Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und vielem anderen bewegt die Märkte der Welt. Und weil Deutschland unter den OECD-Ländern die höchsten wirtschaftlichen Offenheitsgrade hat und von diesen lebt, muss das Gespräch mit China sein. Peking hat ganz sicher den Koalitionsvertrag der Ampel gelesen und wird vom Kanzler wissen wollen, was denn in der angekündigten China-Strategie der Bundesregierung stehen wird. Wenn er seine Koalitionspartner, vor allem die Außenministerin nicht erneut düpieren will, dann kann er dazu noch herzlich wenig sagen.

Einige Rahmenbedingungen der zukünftigen Zusammenarbeit kann man aber bereits heute nennen: China ist nicht Deutschlands größter und wichtigster Handelspartner. Das ist und bleibt zum Glück die Europäische Union. Allein unser Handel mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der EU, mit den Niederlanden, Frankreich, Polen, Italien, Österreich und Belgien, übersteigt das Volumen des China-Handels um das Vierfache! China ist zwar wichtig, viel wichtiger aber ist Europa. Danach folgen die Vereinigten Staaten von Amerika, dann folgt China.

Aber China ist derzeit der am schnellsten wachsende Markt der Welt, China verfügt über wichtige Rohstoffe, und deshalb bleibt China für uns ein sehr wichtiger Handelspartner. Doch China ist im Begriff, uns zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeiten zu bringen. Gerade nach den Erfahrungen mit russischem Gas sollten wir deshalb jetzt sehr vorsichtig sein. Im ersten Halbjahr 2022 betrug Deutschlands Handelsbilanzdefizit gegenüber China rund 40 Milliarden Euro, was zum Teil auf die Abkopplungsstrategie Chinas zurückzuführen ist. Offen erklärtes Ziel der chinesischen Staats- und Parteiführung aber ist der Ersatz von Importen aus Deutschland durch Produktion in China. Und dort wächst seit Jahren der Einfluss von Parteizellen der Kommunistischen Partei auf die Geschäftsführungen deutscher Unternehmen und deutscher Niederlassungen. Auch dadurch entstehen neue Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten.

Die Zahl der Warnzeichen steigt

Denn China hat sich unter der Herrschaft von Xi Jinping fundamental verändert. Die Staatsführung wird nach innen immer repressiver und in der Außenpolitik immer aggressiver, bis hin zur offenen Kriegsdrohung an Taiwan. Damit einhergeht eine gezielte Strategie asymmetrischer Abhängigkeiten mit den weltweiten Handelspartnern, etwa durch das sog. „Seidenstraßenprojekt“. Der Staat China ist ein geostrategischer und vor allem ein geoökonomischer Akteur geworden. Xi Jinping verfolgt wie kein anderer chinesischer Herrscher seit Mao einen harten leninistisch-maoistischen Kurs der Dominanz und ideologischen Vormachtstellung. Das Verhalten Pekings im Innern, sei es gegen die tibetischen und uigurischen Minderheiten, sei es gegen Vertreter von Meinungsfreiheit oder gegen die Bevölkerung Hongkongs, aber auch die aggressive Tonalität gegenüber Taiwan sind Warnzeichen in immer größerer Zahl.

Damit sind alle Erwartungen eines „Wandel durch Handel“, die auch mit Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001 verbunden waren, unerfüllt geblieben, im Gegenteil: China nutzt alle bilateralen und multilateralen Beziehungen ausschließlich zu seinen Gunsten und baut damit seine politische, ökonomische und militärische Vormachtstellung über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus systematisch weiter aus. 

Deshalb hat bereits die vorherige Bundesregierung die Kontrolle von chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland etwa in kritische Infrastruktur deutlich verschärft. Das Außenwirtschaftsgesetz gibt jetzt sehr viel mehr Möglichkeiten, schon Minderheitenbeteiligungen zu untersagen. Zu den rein sicherheitsrelevanten Prüfungen sollte aber noch ein weiterer Prüfmaßstab hinzukommen. China hat sich mit seinem Beitritt zur WTO zu weitreichenden Marktöffnungen verpflichtet, insbesondere zu den Prinzipien der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung.

Die reinen Zahlen der wechselseitigen Direktinvestitionen täuschen darüber hinweg, dass diese Prinzipien in China etwa beim Eigentums- und Beteiligungserwerb bis heute nicht eingehalten werden. Deshalb sollten die Regeln der Reziprozität in Zukunft stärker Beachtung finden. Man muss annehmen, dass der „ökonomische Wettbewerber“ und „systemische Rivale“ China unter Xi dies zunächst nicht zulassen wird. Aber dann müssen die Genehmigungen chinesischer Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen in Zukunft auch unterhalb der Schwelle reiner Sicherheitserwägungen weit restriktiver gehandhabt werden.

China und Deutschland verbinden lange und wechselhafte Beziehungen, die in den letzten Jahren dominiert wurden von wirtschaftlichen Interessen. Die eigentliche Herausforderung unserer Beziehungen liegt aber in sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die zukünftige politische Ordnung der Welt. Wenn der Bundeskanzler also zum jetzigen Zeitpunkt schon nach China reist, dann müssen die Gespräche mit dem heutigen China „jenseits von Angebot und Nachfrage“ auf die globalen politischen Themen ausgerichtet werden.

Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. .

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