die Weltgemeinschaft hat den russischen Angriff auf Ukraine verurteilt und den Abzug der Truppen Russlands gefordert. China enthielt sich am Mittwoch bei der historischen Abstimmung in der Notfallsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Resolution lasse die “Geschichte und Komplexität des Konflikts” außer Betracht, erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun im Anschluss an das Votum. Zudem sei darin nicht die Dringlichkeit, die Konfrontation politisch zu lösen, ausgedrückt und die Sicherheitsbedenken aller beteiligten Staaten berücksichtigt, so der Botschafter. China sei jedoch bereit, “weiterhin eine konstruktive Rolle einzunehmen”. Chinas Enthaltung – neben 34 weiteren Staaten – ist keine Überraschung. Peking versucht sich seit einer Woche an einem wackeligen Balanceakt aus wirtschaftlichen und politischen Interessen in dem Konflikt.
Die zunehmende Isolation Russlands durch den Westen könnte chinesischen Autobauern Aufwind geben. Fahrzeuge aus der Volksrepublik sind bereits in den vergangenen Jahren in Russland beliebt geworden. Die chinesischen Hersteller halten bereits einen größeren Marktanteil als russische. Und durch den Rückzug westlicher Anbieter könnten sich nun noch größere Lücken öffnen für Marken wie Chery und Haval, wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert. Denn Russland habe nie eine Strategie wie China gehabt, sich das Know-how selbst anzueignen. Am Ende könnte das Land in der Kfz-Branche sogar zu einem Satelliten Chinas werden.
Große Teile eines anderen Markts bestimmt China bereits: In Indien dominieren chinesische Smartphone-Marken. Fast alle lokal verkauften chinesischen Smartphones werden jedoch in Indien produziert, wie Frank Sieren schreibt. Der Marktanteil einheimischer Marken sinkt dabei dramatisch. Die enger werdende Tech-Verzahnung könnte jedoch helfe, die politischen Spannungen zwischen den beiden Staaten zu mindern.
Vor der Invasion der Ukraine lief es für die chinesischen Autohersteller auf dem russischen Markt sehr gut. Der Marktanteil lag zuletzt bei 7,5 Prozent. Das bewegt sich zwar noch weit hinter den Europäern, Koreanern und Japanern. Aber es markiert eine Verdoppelung im Vergleich zu 2020. Und es ist deutlich mehr als der Anteil der russischen Anbieter. Diese kamen im eigenen Land nur auf 5,3 Prozent.
Neben den guten Handelsbeziehungen liegt das auch an der Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Produkte. “Die Wahrnehmung chinesischer Marken hat sich fundamental gewandelt”, sagt der unabhängige Auto-Analyst Sergej Burgaslijew dem Portal Yicai. Qualität und Design sind in den vergangenen Jahren auf Weltklasseniveau vorgerückt. Besonders erfolgreich war in Russland zuletzt die Marke Chery, gefolgt von Great Wall, Geely, Changan und FAW. Auch Elektroautos gelten in Russland als künftiger Wachstumsmarkt für chinesische Anbieter.
Diese Entwicklung gewinnt durch den Ukraine-Krieg eine besondere Bedeutung. Denn westliche Autofirmen haben begonnen, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen. BMW hat die Ausfuhr eingestellt und rechnet mit Störungen der Herstellung vor Ort. Volvo und GM haben ihre Lieferungen nach Russland ebenfalls aufgegeben. Daimler Trucks hat seine Zusammenarbeit mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz beendet. Volkswagen blockiert die Auslieferung von fertigen Fahrzeugen. Das Unternehmen betreibt seine russischen Fabriken allerdings weiter. Anders Toyota, das die Bänder angehalten hat. Die Werke leiden bereits unter einem Mangel an Teilen, die normalerweise von internationalen Zulieferern kommen.
Die Produktion vor Ort ist nur wenig eigenständig. Technisch anspruchsvolle Teile werden aus anderen Ländern importiert. Die Autos werden in Russland oft nur zusammengeschraubt. “Die Technik sitzt in Europa oder China”, sagt Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Duisburg. Auch die alte Marke Lada ist heute mehrheitlich im Besitz der Renault-Gruppe und technisch von ihr abhängig. Russland hatte nie eine Strategie wie China, sich das Know-how selbst anzueignen.
China will nun auf breiter Front in die Lücke stoßen, die sich durch die Sanktionen auftut. “China und Russland setzen ihre normale Handelszusammenarbeit fort”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Er warnte die westlichen Länder davor, sogenannte sekundäre Sanktionen zu verhängen. Durch sekundäre Sanktionen werden in westlichen Ländern chinesische Firmen bestraft, die mit Russland Geschäfte machen. Eine chinesische Bank, die einem russischen Unternehmen einen Kredit gewährt, könnte dann auch in New York belangt werden.
Der konkrete Grund für den mangelnden Nachschub von Autos und Autoteilen aus EU, USA und Japan liegt für Russland bisher in den Finanzsanktionen. Russland kann nach dem Ausschluss vom Zahlungssystem Swift seine Importe nur noch unter erschwerten Bedingungen bezahlen. Dazu kommt, dass die Währungsreserven des Landes in der EU eingefroren sind. Auch hier befindet sich China in einer besonderen Stellung gegenüber Russland (China.Table berichtete). Denn Russland kann zwar im Westen nichts mehr bezahlen, verfügt aber über nutzbare Devisenreserven in Yuan. Diese werden auf den Gegenwert von 70 bis 80 Milliarden Euro geschätzt.
Russland kann zudem in China weiterhin Einnahmen erzielen, die dann in Yuan anfallen. China ist mehr denn je auf Energielieferungen angewiesen, und Russland hat reichlich Öl und Gas zur Verfügung (China.Table berichtete). Die eingenommenen Yuan lassen sich direkt für chinesische Produkte ausgeben. Im Prinzip kann China daher in vielen Wirtschaftsbereichen das wegbrechende Europageschäft für eine ganze Weile ausgleichen. Allerdings schrumpfen die Möglichkeiten Russlands zum Konsum wegen der anstehen Wirtschaftskrise schnell zusammen.
Dudenhöffers Forschungsteam rechnet infolge der Sanktionen mit einem Einbruch des russischen Automarkts zwischen 34 und 52 Prozent. Der Absatz dort läge dann um oder unter einer Million Stück. Sein optimistisches Szenario geht von erheblicher Hilfe aus China in Form von Krediten aus. Im pessimistischen Szenario mischt China sich nicht ein und trägt einfach durch Passivität zum russischen Niedergang bei.
Zusammen mit dem Schrumpfen des Marktes wäre aber in jedem Fall eine Verschiebung hin zu den weiterhin verfügbaren chinesischen Waren zu erwarten. Great Wall hat mit seiner Marke Haval bereits eine starke Grundlage für die weitere Expansion gelegt. Das Unternehmen hat rund eine halbe Milliarde Euro in die Werke in Russland gesteckt und ein Händlernetz aufgebaut. Geely betreibt im verbündeten Nachbarland Belarus eine Fertigung und versorgt den russischen Markt von dort.
Die Stärkung der chinesischen Marken infolge der Sanktionen geht vor allem auf Kosten von Renault, Hyundai und Volkswagen, die bisher die größten Marktanteile haben. Insgesamt ist die Entwicklung auf dem Automarkt jedoch vor allem als ein Puzzleteil einer größeren Entwicklung zu sehen, die sich bereits abzeichnet: “Russland könnte in dem optimistischen Szenario zu einem Wirtschaft-Satelliten von China zusammenschmelzen”, wie Dudenhöffer es ausdrückt. Im pessimistischen Szenario verliert es jede wirtschaftliche Bedeutung.
Die “Pillar of Shame” des dänischen Bildhauers Jens Galschiøt hat eine neue Heimat gefunden. Die drei Meter hohe Skulptur wurde am Mittwoch zwischen der “Free Hong Kong Road” und der “Uyghur Martyrs Road” in Budapest aufgestellt.
Um den Ort für die Statue tobt seit Wochen ein politischer Kampf: Zunächst hatte Ungarns Präsident Victor Orbán angekündigt, an dieser Stelle eine von China unterstützte Universität zu errichten. Daraufhin kam es zu Protesten. Anschließend beschloss die Stadtverwaltung von Budapest, die Straßen um den geplanten Standort umzubenennen. Sollte die Universität also tatsächlich gebaut werden, würde sie zwischen den Straßen “Free Hong Kong Road” und “Uyghur Martyrs Road” und dem “Dalai Lama Square” liegen. Und seit dem gestrigen Mittwoch in Sichtweite der “Säule der Schande”.
Inzwischen wurden außerdem mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über den Bau zu erreichen (China.Table berichtete). Das umstrittene Projekt mit der Fudan-Universität in Shanghai machte die Beziehungen zwischen China und Ungarn zuletzt auch zum Wahlkampfthema (China.Table berichtete).
Die drei Meter hohe Skulptur von Galschiøt erinnert an eines der dunkelsten Kapitel der chinesischen Geschichte: die blutige Niederschlagung der Proteste im Juni 1989. Gut 24 Jahre stand sie auf dem Gelände der Universität Hongkong. Dort musste die “Säule der Schande” im Januar verschwinden (China.Table berichtete). Das wurde damit begründet, dass die Existenz der Skulptur gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoße. Das im Juli 2020 in Kraft getretene Gesetz erlaubt es den Behörden, gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
In Budapest wird die Statue aus Hongkong gleichen Text auf dem Sockel tragen wie ihre Pendants in Mexiko und Brasilien: “The old can not kill the young forever”. Laut Jens Galschiøt sollen die Worte nicht nur daran erinnern, was auf chinesischen Befehl hin in Hongkong mit der Statue geschah. Auch Russlands Krieg in der Ukraine verleihe seiner Arbeit wieder traurige Aktualität. Putin stehe für die Vergangenheit, hofft Galschiøt. rad
Mehr als vier Jahre ist es her, dass Yu Wensheng dauerhaft in Gewahrsam genommen wurde. Am 19. Januar 2018 stoppte ein gutes Dutzend Polizei- und Zivilbeamte den Anwalt, als der seinen Sohn zu Fuß zur Schule begleitete. Danach dauerte es dreieinhalb Jahre, bis Yu seinen Sohn wiedersah – im Gefängnis in Nanjing.
Der 54-Jährige saß dort ein, nachdem ihn das Mittlere Volksgericht Xuzhou der Provinz Jiangsu schuldig gesprochen hatte. Der Vorwurf: Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt. Yu hatte einen Tag vor seiner Festnahme einen offenen Brief verfasst, in dem er Reformen für die chinesische Verfassung vorschlug. Freie Wahlen hatte er darin gefordert und eine Kontrollinstanz für das Handeln der Kommunistischen Partei, die seit 1949 die Volksrepublik China autoritär regiert.
Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Yu war schließlich kein unbeschriebenes Blatt. Er war den Sicherheitsbehörden schon viele Jahre ein Dorn im Auge. 2014 hatte er die Regenschirmproteste in Hongkong unterstützt. Die Bewegung war eine Reaktion auf die damalige Wahlrechtsform der Stadt, die die demokratische Teilhabe der Bürger:innen bei der Bestimmung ihrer politischen Führer drastisch einschränkte. 99 Tage wurde Yu damals für seine Solidarität weggesperrt.
2015 gab es dafür die nächste Quittung. Als die chinesische Regierung mit der sogenannten 709-Razzia in den Wochen nach dem 15. Juli (7/09/15) mehr als 200 Aktivisten und Anwälte in einer konzertierten Aktion festnahm, war auch Yu Wensheng betroffen. Seine Frau Xu Yan erinnert sich an 20 Männer, die Anfang August des gleichen Jahres vor der Wohnungstür standen und sich schließlich mit einer Kettensäge Einlass verschafften, nachdem Yu Wensheng sich geweigert hatte zu öffnen. Yu blieb diesmal nur 24 Stunden in Haft. Danach kümmerte er sich um die Verteidigung der weiterhin Inhaftierten.
Seinen Mut, sich für Veränderungen in seiner Heimat mit dem übermächtigen und notorisch gnadenlosen Gegner anzulegen, verlor er durch die wiederholten Inhaftierungen nicht. Er vertrat gegenüber dem Staat die Rechte von Landsleuten, deren persönlichen Interessen mit denen des Staates kollidierten – Menschenrechtsaktivisten, Bittsteller, Anwaltskollegen. Yu pochte stets auf die festgeschriebenen Rechte des Volkes.
Ein Jahr später tauchte sein Name erneut prominent auf. Er war Teil einer sechsköpfigen Gruppe, die die Städte Peking und Tianjin sowie die Provinz Hebei wegen der massiven Luftverschmutzung in der Region verklagt hatte. “Schwere Pflichtverletzung”, lautete der Vorwurf. Die Juristen verlangten eine öffentliche Entschuldigung der Verwaltungen und finanzielle Entschädigungen. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen. Die Klage wurde jedoch abgeschmettert. Yu blieb eine erneute Haft allerdings erspart.
Bis zu jenem Tag, als er sich entschied, das Große und Ganze zu kritisieren. Sein offener Brief war der Beginn eines Martyriums. Es dauerte Monate, ehe Yu Wensheng aus der sogenannten Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL) in die formelle Haft überführt wurde. RSDL ist ein Rechtsmittel in der Grauzone, das die Polizei anwendet, um Menschen monatelang wegzusperren. Es autorisiert die Behörden, weder die Familien der Betroffen über Ort und Dauer der Ingewahrsamnahme zu informieren, noch einen rechtlichen Beistand gewähren zu müssen.
Im April 2018 erhielt Ehefrau Xu ein Schreiben, das von ihrem Mann unterschrieben war. Darin setzte er den Anwalt ab, der sich in ihrem Auftrag für ihn eingesetzt hatte. Er wolle auch auf von ihr organisierten Rechtsbeistand verzichten, hieß es in dem Papier. Yu wusste offenbar, dass er zu seiner Unterschrift unter ein solches Dokument gezwungen würde. In einer weitsichtig vorbereiteten Videonachricht hatte er betont, dass er in der Haft nicht freiwillig seinen Anwalt absetzen würde. In späteren Gesprächen mit seiner Frau klagte er darüber, dass er seinen Pflichtverteidiger teilweise länger als ein Jahr nicht zu Gesicht bekommen hatte.
Knapp ein Jahr nach seinem offenen Brief zeichneten ihn die Bundesrepublik und Frankreich mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aus. Die Auszeichnung bewahrte Yu nicht vor einer Verurteilung. Im Mai 2019 wurde er in Xuzhou heimlich vor Gericht gestellt. Ohne Kenntnis der Außenwelt und ohne Anwalt machte ihm das chinesische Volksgericht den Prozess. Aber erst ein Jahr später gab das Gericht ein Urteil bekannt: vier Jahre Haft.
Anfang vergangenen Jahres verschaffte die Martin-Ennals-Stiftung dem Fall noch einmal verstärkte Aufmerksamkeit. Yu war einer von drei Preisträger:innen, die mit dem jährlich vergebenen Martin-Ennals-Award ausgezeichnet wurden. Der Namensgeber der Stiftung war Generalsekretär von Amnesty International in den 1970er-Jahren. Doch auch Appelle der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen an die chinesische Regierung zur Freilassung des Anwalts versandeten.
China war fest entschlossen, Yu Wensheng die komplette Dauer der Strafe absitzen zu lassen. In Gesprächen mit seiner Frau erzählte er von der Folter, die er durchlitt. Stundenlang musste er auf einem Metallstuhl sitzen, bis ihn Muskelkrämpfe marterten. Er magerte ab, weil ihm die Nahrung reduziert wurde. Im Sommer sperrte man ihn in nicht-klimatisierte Zellen ein, in denen es so warm wurde, dass er ohnmächtig wurde. Es kam vor, dass Mithäftlinge ohne erkennbaren Grund auf ihn einprügelten. In der Folge erlitt er Nervenleiden in der Hand und im Gesicht. Er, der Rechtshänder, kann Stifte und Essstäbchen heute nur noch mit links halten.
Am 1. März ist Yu Wensheng aus der Haft in Nanjing entlassen worden. Er reiste umgehend nach Peking zu seiner Familie. Seine Gefangenschaft ist vorerst beendet. Seine gesellschaftliche Ächtung ist es nicht. Als Anwalt arbeiten darf Yu nicht mehr. Seine Lizenz wurde ihm schon vor Jahren entzogen. Marcel Grzanna
Vorbereitung für die Paralympischen Winterspiele: Die Fackelträger Li Rui und Zhou Jingjing tragen die paralympische Fackel zur Flammenzeremonie im Park des Himmelstempels in Peking. Die Fackel war am Montag in Stoke Mandeville entzündet worden. Das Dorf nordwestlich von London gilt als Geburtsort der Paralympischen Spiele. Gastgeberland China wartet zu den Paralympischen Winterspielen mit einer Rekord-Delegation auf: 96 Athlet:innen treten für die Volksrepublik an. Die Spiele beginnen am morgigen Freitag und dauern bis zum 13. März.
die Weltgemeinschaft hat den russischen Angriff auf Ukraine verurteilt und den Abzug der Truppen Russlands gefordert. China enthielt sich am Mittwoch bei der historischen Abstimmung in der Notfallsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Resolution lasse die “Geschichte und Komplexität des Konflikts” außer Betracht, erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun im Anschluss an das Votum. Zudem sei darin nicht die Dringlichkeit, die Konfrontation politisch zu lösen, ausgedrückt und die Sicherheitsbedenken aller beteiligten Staaten berücksichtigt, so der Botschafter. China sei jedoch bereit, “weiterhin eine konstruktive Rolle einzunehmen”. Chinas Enthaltung – neben 34 weiteren Staaten – ist keine Überraschung. Peking versucht sich seit einer Woche an einem wackeligen Balanceakt aus wirtschaftlichen und politischen Interessen in dem Konflikt.
Die zunehmende Isolation Russlands durch den Westen könnte chinesischen Autobauern Aufwind geben. Fahrzeuge aus der Volksrepublik sind bereits in den vergangenen Jahren in Russland beliebt geworden. Die chinesischen Hersteller halten bereits einen größeren Marktanteil als russische. Und durch den Rückzug westlicher Anbieter könnten sich nun noch größere Lücken öffnen für Marken wie Chery und Haval, wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert. Denn Russland habe nie eine Strategie wie China gehabt, sich das Know-how selbst anzueignen. Am Ende könnte das Land in der Kfz-Branche sogar zu einem Satelliten Chinas werden.
Große Teile eines anderen Markts bestimmt China bereits: In Indien dominieren chinesische Smartphone-Marken. Fast alle lokal verkauften chinesischen Smartphones werden jedoch in Indien produziert, wie Frank Sieren schreibt. Der Marktanteil einheimischer Marken sinkt dabei dramatisch. Die enger werdende Tech-Verzahnung könnte jedoch helfe, die politischen Spannungen zwischen den beiden Staaten zu mindern.
Vor der Invasion der Ukraine lief es für die chinesischen Autohersteller auf dem russischen Markt sehr gut. Der Marktanteil lag zuletzt bei 7,5 Prozent. Das bewegt sich zwar noch weit hinter den Europäern, Koreanern und Japanern. Aber es markiert eine Verdoppelung im Vergleich zu 2020. Und es ist deutlich mehr als der Anteil der russischen Anbieter. Diese kamen im eigenen Land nur auf 5,3 Prozent.
Neben den guten Handelsbeziehungen liegt das auch an der Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Produkte. “Die Wahrnehmung chinesischer Marken hat sich fundamental gewandelt”, sagt der unabhängige Auto-Analyst Sergej Burgaslijew dem Portal Yicai. Qualität und Design sind in den vergangenen Jahren auf Weltklasseniveau vorgerückt. Besonders erfolgreich war in Russland zuletzt die Marke Chery, gefolgt von Great Wall, Geely, Changan und FAW. Auch Elektroautos gelten in Russland als künftiger Wachstumsmarkt für chinesische Anbieter.
Diese Entwicklung gewinnt durch den Ukraine-Krieg eine besondere Bedeutung. Denn westliche Autofirmen haben begonnen, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen. BMW hat die Ausfuhr eingestellt und rechnet mit Störungen der Herstellung vor Ort. Volvo und GM haben ihre Lieferungen nach Russland ebenfalls aufgegeben. Daimler Trucks hat seine Zusammenarbeit mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz beendet. Volkswagen blockiert die Auslieferung von fertigen Fahrzeugen. Das Unternehmen betreibt seine russischen Fabriken allerdings weiter. Anders Toyota, das die Bänder angehalten hat. Die Werke leiden bereits unter einem Mangel an Teilen, die normalerweise von internationalen Zulieferern kommen.
Die Produktion vor Ort ist nur wenig eigenständig. Technisch anspruchsvolle Teile werden aus anderen Ländern importiert. Die Autos werden in Russland oft nur zusammengeschraubt. “Die Technik sitzt in Europa oder China”, sagt Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Duisburg. Auch die alte Marke Lada ist heute mehrheitlich im Besitz der Renault-Gruppe und technisch von ihr abhängig. Russland hatte nie eine Strategie wie China, sich das Know-how selbst anzueignen.
China will nun auf breiter Front in die Lücke stoßen, die sich durch die Sanktionen auftut. “China und Russland setzen ihre normale Handelszusammenarbeit fort”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Er warnte die westlichen Länder davor, sogenannte sekundäre Sanktionen zu verhängen. Durch sekundäre Sanktionen werden in westlichen Ländern chinesische Firmen bestraft, die mit Russland Geschäfte machen. Eine chinesische Bank, die einem russischen Unternehmen einen Kredit gewährt, könnte dann auch in New York belangt werden.
Der konkrete Grund für den mangelnden Nachschub von Autos und Autoteilen aus EU, USA und Japan liegt für Russland bisher in den Finanzsanktionen. Russland kann nach dem Ausschluss vom Zahlungssystem Swift seine Importe nur noch unter erschwerten Bedingungen bezahlen. Dazu kommt, dass die Währungsreserven des Landes in der EU eingefroren sind. Auch hier befindet sich China in einer besonderen Stellung gegenüber Russland (China.Table berichtete). Denn Russland kann zwar im Westen nichts mehr bezahlen, verfügt aber über nutzbare Devisenreserven in Yuan. Diese werden auf den Gegenwert von 70 bis 80 Milliarden Euro geschätzt.
Russland kann zudem in China weiterhin Einnahmen erzielen, die dann in Yuan anfallen. China ist mehr denn je auf Energielieferungen angewiesen, und Russland hat reichlich Öl und Gas zur Verfügung (China.Table berichtete). Die eingenommenen Yuan lassen sich direkt für chinesische Produkte ausgeben. Im Prinzip kann China daher in vielen Wirtschaftsbereichen das wegbrechende Europageschäft für eine ganze Weile ausgleichen. Allerdings schrumpfen die Möglichkeiten Russlands zum Konsum wegen der anstehen Wirtschaftskrise schnell zusammen.
Dudenhöffers Forschungsteam rechnet infolge der Sanktionen mit einem Einbruch des russischen Automarkts zwischen 34 und 52 Prozent. Der Absatz dort läge dann um oder unter einer Million Stück. Sein optimistisches Szenario geht von erheblicher Hilfe aus China in Form von Krediten aus. Im pessimistischen Szenario mischt China sich nicht ein und trägt einfach durch Passivität zum russischen Niedergang bei.
Zusammen mit dem Schrumpfen des Marktes wäre aber in jedem Fall eine Verschiebung hin zu den weiterhin verfügbaren chinesischen Waren zu erwarten. Great Wall hat mit seiner Marke Haval bereits eine starke Grundlage für die weitere Expansion gelegt. Das Unternehmen hat rund eine halbe Milliarde Euro in die Werke in Russland gesteckt und ein Händlernetz aufgebaut. Geely betreibt im verbündeten Nachbarland Belarus eine Fertigung und versorgt den russischen Markt von dort.
Die Stärkung der chinesischen Marken infolge der Sanktionen geht vor allem auf Kosten von Renault, Hyundai und Volkswagen, die bisher die größten Marktanteile haben. Insgesamt ist die Entwicklung auf dem Automarkt jedoch vor allem als ein Puzzleteil einer größeren Entwicklung zu sehen, die sich bereits abzeichnet: “Russland könnte in dem optimistischen Szenario zu einem Wirtschaft-Satelliten von China zusammenschmelzen”, wie Dudenhöffer es ausdrückt. Im pessimistischen Szenario verliert es jede wirtschaftliche Bedeutung.
Die “Pillar of Shame” des dänischen Bildhauers Jens Galschiøt hat eine neue Heimat gefunden. Die drei Meter hohe Skulptur wurde am Mittwoch zwischen der “Free Hong Kong Road” und der “Uyghur Martyrs Road” in Budapest aufgestellt.
Um den Ort für die Statue tobt seit Wochen ein politischer Kampf: Zunächst hatte Ungarns Präsident Victor Orbán angekündigt, an dieser Stelle eine von China unterstützte Universität zu errichten. Daraufhin kam es zu Protesten. Anschließend beschloss die Stadtverwaltung von Budapest, die Straßen um den geplanten Standort umzubenennen. Sollte die Universität also tatsächlich gebaut werden, würde sie zwischen den Straßen “Free Hong Kong Road” und “Uyghur Martyrs Road” und dem “Dalai Lama Square” liegen. Und seit dem gestrigen Mittwoch in Sichtweite der “Säule der Schande”.
Inzwischen wurden außerdem mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über den Bau zu erreichen (China.Table berichtete). Das umstrittene Projekt mit der Fudan-Universität in Shanghai machte die Beziehungen zwischen China und Ungarn zuletzt auch zum Wahlkampfthema (China.Table berichtete).
Die drei Meter hohe Skulptur von Galschiøt erinnert an eines der dunkelsten Kapitel der chinesischen Geschichte: die blutige Niederschlagung der Proteste im Juni 1989. Gut 24 Jahre stand sie auf dem Gelände der Universität Hongkong. Dort musste die “Säule der Schande” im Januar verschwinden (China.Table berichtete). Das wurde damit begründet, dass die Existenz der Skulptur gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoße. Das im Juli 2020 in Kraft getretene Gesetz erlaubt es den Behörden, gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
In Budapest wird die Statue aus Hongkong gleichen Text auf dem Sockel tragen wie ihre Pendants in Mexiko und Brasilien: “The old can not kill the young forever”. Laut Jens Galschiøt sollen die Worte nicht nur daran erinnern, was auf chinesischen Befehl hin in Hongkong mit der Statue geschah. Auch Russlands Krieg in der Ukraine verleihe seiner Arbeit wieder traurige Aktualität. Putin stehe für die Vergangenheit, hofft Galschiøt. rad
Mehr als vier Jahre ist es her, dass Yu Wensheng dauerhaft in Gewahrsam genommen wurde. Am 19. Januar 2018 stoppte ein gutes Dutzend Polizei- und Zivilbeamte den Anwalt, als der seinen Sohn zu Fuß zur Schule begleitete. Danach dauerte es dreieinhalb Jahre, bis Yu seinen Sohn wiedersah – im Gefängnis in Nanjing.
Der 54-Jährige saß dort ein, nachdem ihn das Mittlere Volksgericht Xuzhou der Provinz Jiangsu schuldig gesprochen hatte. Der Vorwurf: Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt. Yu hatte einen Tag vor seiner Festnahme einen offenen Brief verfasst, in dem er Reformen für die chinesische Verfassung vorschlug. Freie Wahlen hatte er darin gefordert und eine Kontrollinstanz für das Handeln der Kommunistischen Partei, die seit 1949 die Volksrepublik China autoritär regiert.
Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Yu war schließlich kein unbeschriebenes Blatt. Er war den Sicherheitsbehörden schon viele Jahre ein Dorn im Auge. 2014 hatte er die Regenschirmproteste in Hongkong unterstützt. Die Bewegung war eine Reaktion auf die damalige Wahlrechtsform der Stadt, die die demokratische Teilhabe der Bürger:innen bei der Bestimmung ihrer politischen Führer drastisch einschränkte. 99 Tage wurde Yu damals für seine Solidarität weggesperrt.
2015 gab es dafür die nächste Quittung. Als die chinesische Regierung mit der sogenannten 709-Razzia in den Wochen nach dem 15. Juli (7/09/15) mehr als 200 Aktivisten und Anwälte in einer konzertierten Aktion festnahm, war auch Yu Wensheng betroffen. Seine Frau Xu Yan erinnert sich an 20 Männer, die Anfang August des gleichen Jahres vor der Wohnungstür standen und sich schließlich mit einer Kettensäge Einlass verschafften, nachdem Yu Wensheng sich geweigert hatte zu öffnen. Yu blieb diesmal nur 24 Stunden in Haft. Danach kümmerte er sich um die Verteidigung der weiterhin Inhaftierten.
Seinen Mut, sich für Veränderungen in seiner Heimat mit dem übermächtigen und notorisch gnadenlosen Gegner anzulegen, verlor er durch die wiederholten Inhaftierungen nicht. Er vertrat gegenüber dem Staat die Rechte von Landsleuten, deren persönlichen Interessen mit denen des Staates kollidierten – Menschenrechtsaktivisten, Bittsteller, Anwaltskollegen. Yu pochte stets auf die festgeschriebenen Rechte des Volkes.
Ein Jahr später tauchte sein Name erneut prominent auf. Er war Teil einer sechsköpfigen Gruppe, die die Städte Peking und Tianjin sowie die Provinz Hebei wegen der massiven Luftverschmutzung in der Region verklagt hatte. “Schwere Pflichtverletzung”, lautete der Vorwurf. Die Juristen verlangten eine öffentliche Entschuldigung der Verwaltungen und finanzielle Entschädigungen. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen. Die Klage wurde jedoch abgeschmettert. Yu blieb eine erneute Haft allerdings erspart.
Bis zu jenem Tag, als er sich entschied, das Große und Ganze zu kritisieren. Sein offener Brief war der Beginn eines Martyriums. Es dauerte Monate, ehe Yu Wensheng aus der sogenannten Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL) in die formelle Haft überführt wurde. RSDL ist ein Rechtsmittel in der Grauzone, das die Polizei anwendet, um Menschen monatelang wegzusperren. Es autorisiert die Behörden, weder die Familien der Betroffen über Ort und Dauer der Ingewahrsamnahme zu informieren, noch einen rechtlichen Beistand gewähren zu müssen.
Im April 2018 erhielt Ehefrau Xu ein Schreiben, das von ihrem Mann unterschrieben war. Darin setzte er den Anwalt ab, der sich in ihrem Auftrag für ihn eingesetzt hatte. Er wolle auch auf von ihr organisierten Rechtsbeistand verzichten, hieß es in dem Papier. Yu wusste offenbar, dass er zu seiner Unterschrift unter ein solches Dokument gezwungen würde. In einer weitsichtig vorbereiteten Videonachricht hatte er betont, dass er in der Haft nicht freiwillig seinen Anwalt absetzen würde. In späteren Gesprächen mit seiner Frau klagte er darüber, dass er seinen Pflichtverteidiger teilweise länger als ein Jahr nicht zu Gesicht bekommen hatte.
Knapp ein Jahr nach seinem offenen Brief zeichneten ihn die Bundesrepublik und Frankreich mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aus. Die Auszeichnung bewahrte Yu nicht vor einer Verurteilung. Im Mai 2019 wurde er in Xuzhou heimlich vor Gericht gestellt. Ohne Kenntnis der Außenwelt und ohne Anwalt machte ihm das chinesische Volksgericht den Prozess. Aber erst ein Jahr später gab das Gericht ein Urteil bekannt: vier Jahre Haft.
Anfang vergangenen Jahres verschaffte die Martin-Ennals-Stiftung dem Fall noch einmal verstärkte Aufmerksamkeit. Yu war einer von drei Preisträger:innen, die mit dem jährlich vergebenen Martin-Ennals-Award ausgezeichnet wurden. Der Namensgeber der Stiftung war Generalsekretär von Amnesty International in den 1970er-Jahren. Doch auch Appelle der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen an die chinesische Regierung zur Freilassung des Anwalts versandeten.
China war fest entschlossen, Yu Wensheng die komplette Dauer der Strafe absitzen zu lassen. In Gesprächen mit seiner Frau erzählte er von der Folter, die er durchlitt. Stundenlang musste er auf einem Metallstuhl sitzen, bis ihn Muskelkrämpfe marterten. Er magerte ab, weil ihm die Nahrung reduziert wurde. Im Sommer sperrte man ihn in nicht-klimatisierte Zellen ein, in denen es so warm wurde, dass er ohnmächtig wurde. Es kam vor, dass Mithäftlinge ohne erkennbaren Grund auf ihn einprügelten. In der Folge erlitt er Nervenleiden in der Hand und im Gesicht. Er, der Rechtshänder, kann Stifte und Essstäbchen heute nur noch mit links halten.
Am 1. März ist Yu Wensheng aus der Haft in Nanjing entlassen worden. Er reiste umgehend nach Peking zu seiner Familie. Seine Gefangenschaft ist vorerst beendet. Seine gesellschaftliche Ächtung ist es nicht. Als Anwalt arbeiten darf Yu nicht mehr. Seine Lizenz wurde ihm schon vor Jahren entzogen. Marcel Grzanna
Vorbereitung für die Paralympischen Winterspiele: Die Fackelträger Li Rui und Zhou Jingjing tragen die paralympische Fackel zur Flammenzeremonie im Park des Himmelstempels in Peking. Die Fackel war am Montag in Stoke Mandeville entzündet worden. Das Dorf nordwestlich von London gilt als Geburtsort der Paralympischen Spiele. Gastgeberland China wartet zu den Paralympischen Winterspielen mit einer Rekord-Delegation auf: 96 Athlet:innen treten für die Volksrepublik an. Die Spiele beginnen am morgigen Freitag und dauern bis zum 13. März.
