angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen öffnen sich derzeit viele Länder der Welt wieder vorsichtig. China wählt in seiner Corona-Politik die entgegengesetzte Richtung – und macht seine Grenzen weiter dicht. Denn offenbar sind die heimischen Impfstoffe wie Sinopharm wenig wirksam gegen die sich rasant verbreitenden Delta-Variante. Damit verfolgt Peking weiter eine rigide Null-Covid-Strategie. Unser Autoren-Team in Peking zeigt, dass diese Entscheidung allerdings auch gravierende Auswirkungen auf Geschäftsreisende aus Deutschland hat.
Unterdessen fallen die Preise für Schweinefleisch rapide. So sind Gerichte wie 鱼香肉丝 (nach Fisch duftendes Schweinefleisch) im Restaurant derzeit nicht nur lecker, sondern auch besonders günstig. Doch was die Verbraucher erfreut, bereitet der Regierung in Peking in diesem Fall Sorgen, wie Ning Wang analysiert. Die Planer wollen eigentlich Preisstabilität. Doch mit ihren staatlichen Eingriffen trägt die Regierung dazu bei, dass die Preise weiter schwanken.
Es ist ein Schritt seltener Einigkeit gegen China, der am Montag zu besichtigen war. Die USA, die EU, Großbritannien und zahlreiche weitere Verbündete haben die Volksrepublik gemeinsam für kriminelle Cyberattacken kritisiert. Das Ausmaß der staatlich unterstützen Angriffe von chinesischem Territorium aus zeige, dass kein Land und kein Industriezweig davor geschützt sei, heißt es aus Washington, Brüssel und London.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Schweine so schwer wie Eisbären oder kleine Flusspferde. Bilder von auf 200 Kilogramm und mehr gemästete Zuchttiere waren zuletzt in etlichen Nachrichtensendungen der chinesischen Staatsmedien zu sehen. Aber es waren keine Jubel-Meldungen. Vielmehr wurden die Bauern angeprangert, mit ihren exzessiv gefütterten Schweinen ein Überangebot ausgelöst zu haben. Sie sollen daran schuld sein, dass die Schweinefleischpreise im Land fallen – zum Leidwesen der Landwirte.
Die Verbraucher sehen die Angebote dagegen mit Freude. Die Preise hatten sich durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zeitweise verdoppelt. Peking versuchte zwar, die Preise zu stabilisieren. Die Regierung steigerte den Import aus Brasilien, den USA oder Spanien und öffnete zudem die nationalen Fleischreserven. Doch die hohen Schwankungen bei den Schweinefleischpreisen macht deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen auf wackeligen Beinen stehen.
Dass die Schweinefleischpreise in der Volksrepublik seit Jahresbeginn sinken, hat zwar mehrere Ursachen, jedoch sehen auch internationale Agrarexperten vor allem einen Hauptgrund: Die ehemaligen Schweinezuchtbestände konnten erfolgreich wieder aufgebaut werden. Aufgrund des ASP-Ausbruchs in den Jahren 2018 und 2019 waren mehr als ein Drittel der landesweiten Schweinebestände im Land gekeult worden.
Anschließend hatten die Behörden als oberstes Ziel im Agrarsektor den Wiederaufbau der Schweineherden im Land ausgerufen – auch um die Selbstversorgung wiederherzustellen und damit weniger abhängig von den Importen aus dem Ausland zu sein. Doch davon ist Peking noch weit entfernt.
Die EU-Kommission gab zuletzt an, dass die 27 Mitgliedstaaten (ohne Berücksichtigung des Handels mit Großbritannien) im ersten Quartal 2021 einen Rekord von 1,6 Millionen Tonnen in Drittländer verkauft hat. China war der beste Kunde. Dorthin wurden 323.250 Tonnen Schweinefleisch geliefert. Dies entspricht eine Zunahme um mehr als 26 Prozent, errechnete das Fachmagazin agrarheute. Im Gesamtjahr 2020 importierte China eine Rekordzahl von 4,4 Millionen Tonnen Schweinefleisch, zweimal mehr als im Vorjahr. Und aus den aktuellen Zolldaten für das laufende Jahr lässt sich laut Bloomberg ablesen, dass von Januar bis Mai die Importe 14 Prozent höher ausfielen als im Vorjahreszeitraum.
Deutschland profitiert vom guten Geschäft mit China übrigens derzeit nicht. Grund ist auch hier die ASP. Nachdem die Krankheit bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen nachgewiesen wurde, hat China die Grenzen für deutsches Fleisch dichtgemacht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hofft, mit Peking eine Freigabe für ASP-freie Gebiete aushandeln zu können.
In China haben derweil kleinere Schweinezüchter durch Regierungsprogramme ihre Schweine als Sicherheit hinterlegen können, um an Kredite zu kommen, nachdem Chinas Bankenaufsicht und das Landwirtschaftsministerium staatliche Banken und Versicher zur Unterstützung aufgerufen hatte.
Analysten von Fitch Ratings berichten von massiven Investitionen bei den großen Züchtern: Die Agrarunternehmensgruppe Wens Foodstuff Group im südlichen Guangdong hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent ihres Jahresumsatzes aufgewendet, um die Zuchtkapazitäten zu erneuern und zu erweitern und die Zahl der Verarbeitungsanlagen zu erhöhen. Auch andere lokale Anbieter wie Muyuan Food oder New Hope Liuhe zogen mit, indem sie von 24 Prozent bis zu mehr als 80 Prozent ihrer Umsätze 2020 für Investitionen ausgaben. Die nun seit Monaten fallenden Schweinefleischpreise sind erste Anzeichen dafür, dass der Wiederaufbau der ehemaligen Schweinebestände im ganzen Land erfolgreich ist.
Ein weiterer Grund des jüngsten Preisverfalls waren aber auch Notschlachtungen aufgrund von Krankheiten und immer wiederkehrende Ausbrüche der ASP. Die dadurch verursachten Panikverkäufe überfluteten den Markt und drückten so zusätzlich auf die Preise, was letztlich wiederum Auswirkungen auf die Margen der Schweinezüchter hat.
So sind die Preise für lebende Schweine seit Jahresbeginn um 60 Prozent gefallen und liegen laut dem Agar-Datendienstleister Shanghai JC Intelligence bei durchschnittlich 14,68 Yuan (1,92 Euro) pro Kilogramm – dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren, wie der Finanzdienstleister Bloomberg berichtet.
Währenddessen sind die “Ausgaben für die Schweinezucht gegenüber dem Stand vor dem Virusausbruch aufgrund steigender Kosten für Mais, Arbeit und Abfallbehandlung um 36 Prozent gestiegen”, sagte Yang Zhenhai, Leiter für den Bereich Tierhaltung im chinesischen Landwirtschaftsministerium, gegenüber staatlichen Medien. “Die durchschnittlichen Kosten betragen etwa 280 Yuan (rund 37 Euro) pro Schwein oder 17 Yuan (2,25 Euro) pro Kilogramm, gegenüber 12,5 Yuan, bevor das Land 2018 das Virus meldete”, erklärte Yang.
Wie dramatisch die Regierung in Peking die Lage einschätzt, zeigt eine aktuelle Direktive der staatlichen Wirtschaftsplanungsbehörde NDRC: Sie rief die Schweinezüchter nun dazu auf, “ihre Schweineproduktionskapazität auf einem vernünftigen Niveau” zu halten und kritisierte, dass es einen übermäßigen Rückgang der Preise für lebende Schweine gebe.
Die sonst üblichen staatlichen Eingriffe, um einer steigenden Inflation vorzubeugen, als die Preise noch hoch waren, führen zudem nicht zum erwünschten Ergebnis, sondern verursachen laut einer aktuellen Studie nur noch mehr Schaden. Chinas Nationale Schweinefleischreserven – ein Lagernetzwerk für gefrorenes Fleisch, das der Regierung dazu dient, Schwankungen bei Angebot und Nachfrage nach Schweinen abzufedern – hat eher dazu geführt, dass die Preisschwankungen zugenommen haben, als die Preisvolatilität zu verringern, erklärt Li Yu, Landwirtschaftsprofessor der Nanjing Agricultural Universität. Laut Yi würde die Regierung damit falsche Signale setzen, die Produzenten fingen an, sich auf staatliche Eingriffe verlassen. Laut Bloomberg hat Peking im vergangenen Jahr 670.000 Tonnen aus staatlichen Reserven freigegeben, was etwa 15 Prozent der importierten Schweinefleischmenge entspricht.
Schuld ist aber wohl auch die Gier der Landwirte. Sie züchten Schweine, die statt den üblichen 125 Kilogramm 150 oder gar bis zu 200 Kilogramm und mehr auf die Waage bringen. Besonders im vergangenen Jahr fingen Bauern an, ihre Schweine zu übermästen, da sie darauf setzten, dass die Schweinefleischpreise weiter steigen würden und behielten dann bei den fallenden Preisen ihre Tiere, in der Hoffnung, dass sich die Preise wieder erholen würden. Jetzt können sie ihre Schweine nur noch mit Verlust verkaufen.
Mehr noch: Jedes Kilo, das die Schweine mehr auf den Rippen haben, ist derzeit eine doppelte Belastung. Denn die fettleibigen Schweine brauchen dadurch auch mehr Futter und ihr Verkauf deckt noch nicht mal den Preis für den Kauf eines neuen Ferkels.
Am 30. Juni 2020 verkündete der Nationale Volkskongress in Peking das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Viele Beobachter deuteten diesen einseitigen Akt als eine grundlegende Abkehr vom Prinzip “Ein Land, zwei Systeme”, das für Hongkong im Rahmen der im Jahr 1984 unterzeichneten chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung versprochen worden war.
In der Wirtschaft werden Gesetze wie das Hongkonger Sicherheitsgesetz meist so aufgefasst, dass sich diese primär gegen politischen Dissens richten würden. Doch das ist eine gefährliche Annahme. In der Volksrepublik China können nationale Sicherheitsbedenken auch jeden Aspekt der Wirtschaft tangieren, von Finanzen über Energie bis hin zu Technologie und Infrastruktur. Somit kann die internationale Gemeinschaft auch in Hongkong weitere, weitreichende Veränderungen des Status Quo erwarten – zumal die chinesische Führung ihre absolute Autorität im privaten Wirtschaftssektor derzeit massiv ausweitet, auf dem chinesischen Festland genauso wie in Hongkong.
Laut dem Hongkonger Sicherheitsgesetz hat die Zentralregierung in Peking die Verantwortung für Hongkongs nationale Sicherheitsangelegenheiten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ist gegenüber der Zentralregierung in Bezug auf alle Angelegenheiten der nationalen Sicherheit rechenschaftspflichtig. In Anbetracht des weitgefassten und umfangreichen Charakters des Begriffs der nationalen Sicherheit stellt dies eine grundlegende Änderung der Rechtslandschaft in Hongkong dar.
Das Hongkonger Sicherheitsgesetz definiert “nationale Sicherheit” nicht. Einzelpersonen und Unternehmen, die weiterhin in Hongkong und auf dem chinesischen Festland tätig sind, müssen daher verstehen, was “nationale Sicherheit” innerhalb des Rechtsrahmens der Volksrepublik bedeutet. Denn das Hongkonger “Sicherheitsgesetz” muss im Kontext des weiter gefassten Rechtsrahmens der Volksrepublik verstanden und interpretiert werden.
Der Rechtsrahmen der Volksrepublik erlaubt eine umfangreiche Definition der nationalen Sicherheit und beschränkt das Konzept nicht auf traditionelle Themen wie Terrorismus, Separatismus oder Extremismus. Die Führung in Peking verlangt vielmehr von allen Akteuren, Schlüsselindustrien zu schützen, die für die nationale Wirtschaft lebensnotwendig sind, darunter die Finanzindustrie, der Energiesektor, Firmen der Lebensmittelsicherheit, Kultur, Technologie, Cybersicherheit, ökologischer Schutz und Umweltschutz, Nukleartechnologie sowie der Erforschung und Nutzung des Weltraums.
Diese expansive Definition der nationalen Sicherheit und ihre industrie-übergreifende Anwendung wurden von ranghohen Regierungsbeamten in Hongkong, einschließlich des Chefsekretärs John Lee, der Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees ist, übernommen. Sowohl das Sicherheitsgesetz der Volksrepublik als auch das der Sonderverwaltungszone Hongkong gelten sowohl für staatliche als auch private Einrichtungen.
Internationale Unternehmen mit Geschäften und Interessen in der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone sind angesichts des Hongkonger Sicherheitsgesetzes neuen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt. Erstens bedeutet die extraterritoriale Wirkung des Gesetzes, dass Einzelpersonen und Unternehmen für Dokumente, Arbeiten oder Aktivitäten, die außerhalb von Hongkong durchgeführt werden, jedoch die nationale Sicherheit der Volksrepublik “gefährden”, strafrechtlich haftbar gemacht werden können. Dazu könnte der Erhalt von Informationen über Meetings zählen, wenn diese zu einer Schlüsselindustrie gerechnet werden.
Ebenso der Kauf von Dokumenten, die später als Staatsgeheimnis eingestuft werden, oder das Hosting einer Internetseite oder eines Servers außerhalb Hongkongs, dessen Inhalte gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoßen. Zudem könnten angesichts der Vielzahl der Industrien, die von der Führung in Peking mit nationalen Sicherheitsbedenken verknüpft werden, geistige Eigentumsansprüche an Technologien gefährdet sein.
Die jüngste Razzia gegen die Hongkonger Zeitung “Apple Daily“, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten in Höhe von 18 Millionen Hongkong-Dollar, der Aussetzung des Handels mit Aktien der Muttergesellschaft von “Apple Daily” und der Verhaftung von Mitarbeitern des Führungspersonals, verdeutlichen die umfassenden Befugnisse der Behörden nach dem neuen Gesetz sowie die potenziellen Strafen, die das Hongkonger Sicherheitsgesetz ermöglicht. “Apple Daily” stellte den Betrieb am 24. Juni schließlich vollständig ein. Viele Hongkonger sicherten sich noch die letzte Ausgabe der Zeitung. Internationale Medien, die außerhalb des chinesischen Festlandes und Hongkong operieren, sind ebenfalls von dem Sicherheitsgesetz betroffen.
In der Volksrepublik überschneiden sich Geschäftsgeheimnisse oft mit Staatsgeheimnissen, insbesondere im Zusammenhang mit Staatsunternehmen oder mit der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie Pekings oder der Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt. Die vermeintlich “unrechtmäßige” Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Institution, Organisation oder Einzelperson außerhalb von Hongkong oder der Volksrepublik, kann mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.
Das Hongkonger Sicherheitsgesetz könnte einem staatlichen Unternehmen oder einem chinesischen Konglomerat, das in einem Rechtsstreit die Frage der nationalen Sicherheit aufwirft, einen wichtigen verfahrensrechtlichen Vorteil verschaffen. Zudem können sich aus dem Zusammenschluss oder der Übernahme von Unternehmen Handelsstreitigkeiten ergeben, wenn deren Geschäfte nun, anders als zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, unter die nationale Sicherheit fallen.
Aufgrund der Auslegung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes, die vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zusammen mit der chinesischen Regierung bestimmt wird, ist die Frage, ob eine Angelegenheit tatsächlich eine Frage der nationalen Sicherheit ist oder nicht, keine rechtliche Entscheidung mehr, sondern eine politische.
Bei der Entscheidung, ob eine kommerzielle Angelegenheit eine nationale Sicherheitsangelegenheit ist, spielen geopolitische Spannungen ebenfalls eine Rolle. Andere Gesetze, die von der Zentralregierung in Peking verabschiedet worden sind, deuten weiter darauf hin, dass kommerzielle Einheiten in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit einbezogen werden könnten.
So kategorisiert das am 10. Juni 2021 verabschiedete Datensicherheitsgesetz der Volksrepublik Daten und Datenflüsse als nationale Sicherheitsfragen und gibt den Behörden umfangreiche Befugnisse, Unternehmen und ihre Mitarbeiter für illegale Datenübertragungen zu bestrafen. Zudem hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kürzlich das Strafrecht überarbeitet, um Unternehmensspionage ins Visier zu nehmen und jeden zu bestrafen, der “Geschäftsgeheimnisse für ausländische Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig liefert”.
Schließlich erließ die chinesische Regierung neue Maßnahmen zur Ausweitung der nationalen Sicherheitsüberprüfung von ausländischen Investitionen, die im Januar 2021 in Kraft traten. Da die Spannungen zwischen China und anderen Ländern weiter zunehmen, ist es absehbar, dass nationale Sicherheitsfragen in viel mehr Bereichen als bisher auftauchen werden. Bei der Verlagerung von Geschäften sollten Einzelpersonen und internationale Unternehmen auf die unbeabsichtigte Weitergabe von Staats- und Geschäftsgeheimnissen oder Geheimdienstinformation an ausländische Unternehmen achten, die einen Verstoß gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz darstellen könnten.
Gemäß dem chinesischen Datensicherheitsgesetz sind für Unternehmen hohe Strafen vorgesehen, wenn sie “sensible” Daten außerhalb der Landesgrenzen übertragen. Das heißt: Wenn Unternehmen von ausländischen Justiz- oder Strafvollzugsbehörden zur Herausgabe von Daten aufgefordert werden, dürfen sie diese Daten nicht ohne die Erlaubnis der chinesischen Behörden übertragen. Angesichts dieser gesetzlichen und regulatorischen Änderungen wird es für internationale Unternehmen zunehmend schwierig, gleichzeitig die Gesetze und Vorschriften in der Volksrepublik und Anderswo zu befolgen. Gemäß dem jüngsten Zusatzartikel zu Hongkongs Einwanderungsordnung können Hongkongs Behörden Ausreiseverbote gegen Jedermann verhängen.
Da die chinesische Regierung weiterhin aggressiv ihre Rolle als globale Führungsmacht in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht “zurückfordert”, wird sich Hongkong wahrscheinlich noch weiter von seinen vergangenen liberalen Traditionen entfernen. Es ist unbedingt erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft diesen Paradigmenwechsel versteht und diese neuen Risiken bei ihren zukünftigen Tätigkeiten und Geschäften in Hongkong und der Volksrepublik in Betracht zieht.
Dennis W. H. Kwok war als Abgeordneter im Hongkonger Stadtparlament (Legislative Council) Vorsitzender des “Gremium für Justizverwaltung und Rechtsdienstleistungen” und des “House Committees”. Im Juli 2020 wurde er zusammen mit weiteren Vertretern der demokratischen Opposition von Neuwahlen ausgeschlossen.
Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Zusammenfassung eines Papers, das vom ASH Centre for Democratic Governance and Innovation der Harvard Kennedy School als Teil einer Artikelserie veröffentlich wurde. Mehr dazu finden Sie hier. Er erschien zuerst im China Bulletin der Friedrich Naumann Stiftung.
Lunch hinter Plexiglas: Chinas olympisches Frauenfußballteam ist in seiner Basis in der Präfektur Miyagi eingetroffen. Die Sportlerinnen mussten vom Tokioter Flughafen Narita noch 350 Kilometer mit dem Bus nach Norden fahren. Am Mittwoch spielen sie in der Vorrunde gegen Brasilien. In der Stadt Rifu, in der das Stadion steht, sorgen sich die Anwohner unterdessen, dass neue Corona-Infektionen eingeschleppt werden könnten. Trotz Masken, Impfpflicht und Tests. Und trotz Plexiglasscheiben.
angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen öffnen sich derzeit viele Länder der Welt wieder vorsichtig. China wählt in seiner Corona-Politik die entgegengesetzte Richtung – und macht seine Grenzen weiter dicht. Denn offenbar sind die heimischen Impfstoffe wie Sinopharm wenig wirksam gegen die sich rasant verbreitenden Delta-Variante. Damit verfolgt Peking weiter eine rigide Null-Covid-Strategie. Unser Autoren-Team in Peking zeigt, dass diese Entscheidung allerdings auch gravierende Auswirkungen auf Geschäftsreisende aus Deutschland hat.
Unterdessen fallen die Preise für Schweinefleisch rapide. So sind Gerichte wie 鱼香肉丝 (nach Fisch duftendes Schweinefleisch) im Restaurant derzeit nicht nur lecker, sondern auch besonders günstig. Doch was die Verbraucher erfreut, bereitet der Regierung in Peking in diesem Fall Sorgen, wie Ning Wang analysiert. Die Planer wollen eigentlich Preisstabilität. Doch mit ihren staatlichen Eingriffen trägt die Regierung dazu bei, dass die Preise weiter schwanken.
Es ist ein Schritt seltener Einigkeit gegen China, der am Montag zu besichtigen war. Die USA, die EU, Großbritannien und zahlreiche weitere Verbündete haben die Volksrepublik gemeinsam für kriminelle Cyberattacken kritisiert. Das Ausmaß der staatlich unterstützen Angriffe von chinesischem Territorium aus zeige, dass kein Land und kein Industriezweig davor geschützt sei, heißt es aus Washington, Brüssel und London.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Schweine so schwer wie Eisbären oder kleine Flusspferde. Bilder von auf 200 Kilogramm und mehr gemästete Zuchttiere waren zuletzt in etlichen Nachrichtensendungen der chinesischen Staatsmedien zu sehen. Aber es waren keine Jubel-Meldungen. Vielmehr wurden die Bauern angeprangert, mit ihren exzessiv gefütterten Schweinen ein Überangebot ausgelöst zu haben. Sie sollen daran schuld sein, dass die Schweinefleischpreise im Land fallen – zum Leidwesen der Landwirte.
Die Verbraucher sehen die Angebote dagegen mit Freude. Die Preise hatten sich durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zeitweise verdoppelt. Peking versuchte zwar, die Preise zu stabilisieren. Die Regierung steigerte den Import aus Brasilien, den USA oder Spanien und öffnete zudem die nationalen Fleischreserven. Doch die hohen Schwankungen bei den Schweinefleischpreisen macht deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen auf wackeligen Beinen stehen.
Dass die Schweinefleischpreise in der Volksrepublik seit Jahresbeginn sinken, hat zwar mehrere Ursachen, jedoch sehen auch internationale Agrarexperten vor allem einen Hauptgrund: Die ehemaligen Schweinezuchtbestände konnten erfolgreich wieder aufgebaut werden. Aufgrund des ASP-Ausbruchs in den Jahren 2018 und 2019 waren mehr als ein Drittel der landesweiten Schweinebestände im Land gekeult worden.
Anschließend hatten die Behörden als oberstes Ziel im Agrarsektor den Wiederaufbau der Schweineherden im Land ausgerufen – auch um die Selbstversorgung wiederherzustellen und damit weniger abhängig von den Importen aus dem Ausland zu sein. Doch davon ist Peking noch weit entfernt.
Die EU-Kommission gab zuletzt an, dass die 27 Mitgliedstaaten (ohne Berücksichtigung des Handels mit Großbritannien) im ersten Quartal 2021 einen Rekord von 1,6 Millionen Tonnen in Drittländer verkauft hat. China war der beste Kunde. Dorthin wurden 323.250 Tonnen Schweinefleisch geliefert. Dies entspricht eine Zunahme um mehr als 26 Prozent, errechnete das Fachmagazin agrarheute. Im Gesamtjahr 2020 importierte China eine Rekordzahl von 4,4 Millionen Tonnen Schweinefleisch, zweimal mehr als im Vorjahr. Und aus den aktuellen Zolldaten für das laufende Jahr lässt sich laut Bloomberg ablesen, dass von Januar bis Mai die Importe 14 Prozent höher ausfielen als im Vorjahreszeitraum.
Deutschland profitiert vom guten Geschäft mit China übrigens derzeit nicht. Grund ist auch hier die ASP. Nachdem die Krankheit bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen nachgewiesen wurde, hat China die Grenzen für deutsches Fleisch dichtgemacht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hofft, mit Peking eine Freigabe für ASP-freie Gebiete aushandeln zu können.
In China haben derweil kleinere Schweinezüchter durch Regierungsprogramme ihre Schweine als Sicherheit hinterlegen können, um an Kredite zu kommen, nachdem Chinas Bankenaufsicht und das Landwirtschaftsministerium staatliche Banken und Versicher zur Unterstützung aufgerufen hatte.
Analysten von Fitch Ratings berichten von massiven Investitionen bei den großen Züchtern: Die Agrarunternehmensgruppe Wens Foodstuff Group im südlichen Guangdong hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent ihres Jahresumsatzes aufgewendet, um die Zuchtkapazitäten zu erneuern und zu erweitern und die Zahl der Verarbeitungsanlagen zu erhöhen. Auch andere lokale Anbieter wie Muyuan Food oder New Hope Liuhe zogen mit, indem sie von 24 Prozent bis zu mehr als 80 Prozent ihrer Umsätze 2020 für Investitionen ausgaben. Die nun seit Monaten fallenden Schweinefleischpreise sind erste Anzeichen dafür, dass der Wiederaufbau der ehemaligen Schweinebestände im ganzen Land erfolgreich ist.
Ein weiterer Grund des jüngsten Preisverfalls waren aber auch Notschlachtungen aufgrund von Krankheiten und immer wiederkehrende Ausbrüche der ASP. Die dadurch verursachten Panikverkäufe überfluteten den Markt und drückten so zusätzlich auf die Preise, was letztlich wiederum Auswirkungen auf die Margen der Schweinezüchter hat.
So sind die Preise für lebende Schweine seit Jahresbeginn um 60 Prozent gefallen und liegen laut dem Agar-Datendienstleister Shanghai JC Intelligence bei durchschnittlich 14,68 Yuan (1,92 Euro) pro Kilogramm – dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren, wie der Finanzdienstleister Bloomberg berichtet.
Währenddessen sind die “Ausgaben für die Schweinezucht gegenüber dem Stand vor dem Virusausbruch aufgrund steigender Kosten für Mais, Arbeit und Abfallbehandlung um 36 Prozent gestiegen”, sagte Yang Zhenhai, Leiter für den Bereich Tierhaltung im chinesischen Landwirtschaftsministerium, gegenüber staatlichen Medien. “Die durchschnittlichen Kosten betragen etwa 280 Yuan (rund 37 Euro) pro Schwein oder 17 Yuan (2,25 Euro) pro Kilogramm, gegenüber 12,5 Yuan, bevor das Land 2018 das Virus meldete”, erklärte Yang.
Wie dramatisch die Regierung in Peking die Lage einschätzt, zeigt eine aktuelle Direktive der staatlichen Wirtschaftsplanungsbehörde NDRC: Sie rief die Schweinezüchter nun dazu auf, “ihre Schweineproduktionskapazität auf einem vernünftigen Niveau” zu halten und kritisierte, dass es einen übermäßigen Rückgang der Preise für lebende Schweine gebe.
Die sonst üblichen staatlichen Eingriffe, um einer steigenden Inflation vorzubeugen, als die Preise noch hoch waren, führen zudem nicht zum erwünschten Ergebnis, sondern verursachen laut einer aktuellen Studie nur noch mehr Schaden. Chinas Nationale Schweinefleischreserven – ein Lagernetzwerk für gefrorenes Fleisch, das der Regierung dazu dient, Schwankungen bei Angebot und Nachfrage nach Schweinen abzufedern – hat eher dazu geführt, dass die Preisschwankungen zugenommen haben, als die Preisvolatilität zu verringern, erklärt Li Yu, Landwirtschaftsprofessor der Nanjing Agricultural Universität. Laut Yi würde die Regierung damit falsche Signale setzen, die Produzenten fingen an, sich auf staatliche Eingriffe verlassen. Laut Bloomberg hat Peking im vergangenen Jahr 670.000 Tonnen aus staatlichen Reserven freigegeben, was etwa 15 Prozent der importierten Schweinefleischmenge entspricht.
Schuld ist aber wohl auch die Gier der Landwirte. Sie züchten Schweine, die statt den üblichen 125 Kilogramm 150 oder gar bis zu 200 Kilogramm und mehr auf die Waage bringen. Besonders im vergangenen Jahr fingen Bauern an, ihre Schweine zu übermästen, da sie darauf setzten, dass die Schweinefleischpreise weiter steigen würden und behielten dann bei den fallenden Preisen ihre Tiere, in der Hoffnung, dass sich die Preise wieder erholen würden. Jetzt können sie ihre Schweine nur noch mit Verlust verkaufen.
Mehr noch: Jedes Kilo, das die Schweine mehr auf den Rippen haben, ist derzeit eine doppelte Belastung. Denn die fettleibigen Schweine brauchen dadurch auch mehr Futter und ihr Verkauf deckt noch nicht mal den Preis für den Kauf eines neuen Ferkels.
Am 30. Juni 2020 verkündete der Nationale Volkskongress in Peking das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Viele Beobachter deuteten diesen einseitigen Akt als eine grundlegende Abkehr vom Prinzip “Ein Land, zwei Systeme”, das für Hongkong im Rahmen der im Jahr 1984 unterzeichneten chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung versprochen worden war.
In der Wirtschaft werden Gesetze wie das Hongkonger Sicherheitsgesetz meist so aufgefasst, dass sich diese primär gegen politischen Dissens richten würden. Doch das ist eine gefährliche Annahme. In der Volksrepublik China können nationale Sicherheitsbedenken auch jeden Aspekt der Wirtschaft tangieren, von Finanzen über Energie bis hin zu Technologie und Infrastruktur. Somit kann die internationale Gemeinschaft auch in Hongkong weitere, weitreichende Veränderungen des Status Quo erwarten – zumal die chinesische Führung ihre absolute Autorität im privaten Wirtschaftssektor derzeit massiv ausweitet, auf dem chinesischen Festland genauso wie in Hongkong.
Laut dem Hongkonger Sicherheitsgesetz hat die Zentralregierung in Peking die Verantwortung für Hongkongs nationale Sicherheitsangelegenheiten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ist gegenüber der Zentralregierung in Bezug auf alle Angelegenheiten der nationalen Sicherheit rechenschaftspflichtig. In Anbetracht des weitgefassten und umfangreichen Charakters des Begriffs der nationalen Sicherheit stellt dies eine grundlegende Änderung der Rechtslandschaft in Hongkong dar.
Das Hongkonger Sicherheitsgesetz definiert “nationale Sicherheit” nicht. Einzelpersonen und Unternehmen, die weiterhin in Hongkong und auf dem chinesischen Festland tätig sind, müssen daher verstehen, was “nationale Sicherheit” innerhalb des Rechtsrahmens der Volksrepublik bedeutet. Denn das Hongkonger “Sicherheitsgesetz” muss im Kontext des weiter gefassten Rechtsrahmens der Volksrepublik verstanden und interpretiert werden.
Der Rechtsrahmen der Volksrepublik erlaubt eine umfangreiche Definition der nationalen Sicherheit und beschränkt das Konzept nicht auf traditionelle Themen wie Terrorismus, Separatismus oder Extremismus. Die Führung in Peking verlangt vielmehr von allen Akteuren, Schlüsselindustrien zu schützen, die für die nationale Wirtschaft lebensnotwendig sind, darunter die Finanzindustrie, der Energiesektor, Firmen der Lebensmittelsicherheit, Kultur, Technologie, Cybersicherheit, ökologischer Schutz und Umweltschutz, Nukleartechnologie sowie der Erforschung und Nutzung des Weltraums.
Diese expansive Definition der nationalen Sicherheit und ihre industrie-übergreifende Anwendung wurden von ranghohen Regierungsbeamten in Hongkong, einschließlich des Chefsekretärs John Lee, der Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees ist, übernommen. Sowohl das Sicherheitsgesetz der Volksrepublik als auch das der Sonderverwaltungszone Hongkong gelten sowohl für staatliche als auch private Einrichtungen.
Internationale Unternehmen mit Geschäften und Interessen in der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone sind angesichts des Hongkonger Sicherheitsgesetzes neuen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt. Erstens bedeutet die extraterritoriale Wirkung des Gesetzes, dass Einzelpersonen und Unternehmen für Dokumente, Arbeiten oder Aktivitäten, die außerhalb von Hongkong durchgeführt werden, jedoch die nationale Sicherheit der Volksrepublik “gefährden”, strafrechtlich haftbar gemacht werden können. Dazu könnte der Erhalt von Informationen über Meetings zählen, wenn diese zu einer Schlüsselindustrie gerechnet werden.
Ebenso der Kauf von Dokumenten, die später als Staatsgeheimnis eingestuft werden, oder das Hosting einer Internetseite oder eines Servers außerhalb Hongkongs, dessen Inhalte gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoßen. Zudem könnten angesichts der Vielzahl der Industrien, die von der Führung in Peking mit nationalen Sicherheitsbedenken verknüpft werden, geistige Eigentumsansprüche an Technologien gefährdet sein.
Die jüngste Razzia gegen die Hongkonger Zeitung “Apple Daily“, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten in Höhe von 18 Millionen Hongkong-Dollar, der Aussetzung des Handels mit Aktien der Muttergesellschaft von “Apple Daily” und der Verhaftung von Mitarbeitern des Führungspersonals, verdeutlichen die umfassenden Befugnisse der Behörden nach dem neuen Gesetz sowie die potenziellen Strafen, die das Hongkonger Sicherheitsgesetz ermöglicht. “Apple Daily” stellte den Betrieb am 24. Juni schließlich vollständig ein. Viele Hongkonger sicherten sich noch die letzte Ausgabe der Zeitung. Internationale Medien, die außerhalb des chinesischen Festlandes und Hongkong operieren, sind ebenfalls von dem Sicherheitsgesetz betroffen.
In der Volksrepublik überschneiden sich Geschäftsgeheimnisse oft mit Staatsgeheimnissen, insbesondere im Zusammenhang mit Staatsunternehmen oder mit der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie Pekings oder der Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt. Die vermeintlich “unrechtmäßige” Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Institution, Organisation oder Einzelperson außerhalb von Hongkong oder der Volksrepublik, kann mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.
Das Hongkonger Sicherheitsgesetz könnte einem staatlichen Unternehmen oder einem chinesischen Konglomerat, das in einem Rechtsstreit die Frage der nationalen Sicherheit aufwirft, einen wichtigen verfahrensrechtlichen Vorteil verschaffen. Zudem können sich aus dem Zusammenschluss oder der Übernahme von Unternehmen Handelsstreitigkeiten ergeben, wenn deren Geschäfte nun, anders als zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, unter die nationale Sicherheit fallen.
Aufgrund der Auslegung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes, die vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zusammen mit der chinesischen Regierung bestimmt wird, ist die Frage, ob eine Angelegenheit tatsächlich eine Frage der nationalen Sicherheit ist oder nicht, keine rechtliche Entscheidung mehr, sondern eine politische.
Bei der Entscheidung, ob eine kommerzielle Angelegenheit eine nationale Sicherheitsangelegenheit ist, spielen geopolitische Spannungen ebenfalls eine Rolle. Andere Gesetze, die von der Zentralregierung in Peking verabschiedet worden sind, deuten weiter darauf hin, dass kommerzielle Einheiten in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit einbezogen werden könnten.
So kategorisiert das am 10. Juni 2021 verabschiedete Datensicherheitsgesetz der Volksrepublik Daten und Datenflüsse als nationale Sicherheitsfragen und gibt den Behörden umfangreiche Befugnisse, Unternehmen und ihre Mitarbeiter für illegale Datenübertragungen zu bestrafen. Zudem hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kürzlich das Strafrecht überarbeitet, um Unternehmensspionage ins Visier zu nehmen und jeden zu bestrafen, der “Geschäftsgeheimnisse für ausländische Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig liefert”.
Schließlich erließ die chinesische Regierung neue Maßnahmen zur Ausweitung der nationalen Sicherheitsüberprüfung von ausländischen Investitionen, die im Januar 2021 in Kraft traten. Da die Spannungen zwischen China und anderen Ländern weiter zunehmen, ist es absehbar, dass nationale Sicherheitsfragen in viel mehr Bereichen als bisher auftauchen werden. Bei der Verlagerung von Geschäften sollten Einzelpersonen und internationale Unternehmen auf die unbeabsichtigte Weitergabe von Staats- und Geschäftsgeheimnissen oder Geheimdienstinformation an ausländische Unternehmen achten, die einen Verstoß gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz darstellen könnten.
Gemäß dem chinesischen Datensicherheitsgesetz sind für Unternehmen hohe Strafen vorgesehen, wenn sie “sensible” Daten außerhalb der Landesgrenzen übertragen. Das heißt: Wenn Unternehmen von ausländischen Justiz- oder Strafvollzugsbehörden zur Herausgabe von Daten aufgefordert werden, dürfen sie diese Daten nicht ohne die Erlaubnis der chinesischen Behörden übertragen. Angesichts dieser gesetzlichen und regulatorischen Änderungen wird es für internationale Unternehmen zunehmend schwierig, gleichzeitig die Gesetze und Vorschriften in der Volksrepublik und Anderswo zu befolgen. Gemäß dem jüngsten Zusatzartikel zu Hongkongs Einwanderungsordnung können Hongkongs Behörden Ausreiseverbote gegen Jedermann verhängen.
Da die chinesische Regierung weiterhin aggressiv ihre Rolle als globale Führungsmacht in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht “zurückfordert”, wird sich Hongkong wahrscheinlich noch weiter von seinen vergangenen liberalen Traditionen entfernen. Es ist unbedingt erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft diesen Paradigmenwechsel versteht und diese neuen Risiken bei ihren zukünftigen Tätigkeiten und Geschäften in Hongkong und der Volksrepublik in Betracht zieht.
Dennis W. H. Kwok war als Abgeordneter im Hongkonger Stadtparlament (Legislative Council) Vorsitzender des “Gremium für Justizverwaltung und Rechtsdienstleistungen” und des “House Committees”. Im Juli 2020 wurde er zusammen mit weiteren Vertretern der demokratischen Opposition von Neuwahlen ausgeschlossen.
Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Zusammenfassung eines Papers, das vom ASH Centre for Democratic Governance and Innovation der Harvard Kennedy School als Teil einer Artikelserie veröffentlich wurde. Mehr dazu finden Sie hier. Er erschien zuerst im China Bulletin der Friedrich Naumann Stiftung.
Lunch hinter Plexiglas: Chinas olympisches Frauenfußballteam ist in seiner Basis in der Präfektur Miyagi eingetroffen. Die Sportlerinnen mussten vom Tokioter Flughafen Narita noch 350 Kilometer mit dem Bus nach Norden fahren. Am Mittwoch spielen sie in der Vorrunde gegen Brasilien. In der Stadt Rifu, in der das Stadion steht, sorgen sich die Anwohner unterdessen, dass neue Corona-Infektionen eingeschleppt werden könnten. Trotz Masken, Impfpflicht und Tests. Und trotz Plexiglasscheiben.
