Regulierer gefährden Wachstum + Chinesische Autos in Europa
Chinas Wirtschaft zwischen Wachstum und Kontrollsucht
Indimo bringt chinesische Autos nach Deutschland
Xi kündigt in Glasgow Sektorpläne an
China will Digital-Pakt beitreten
Hongkong verschärft Quarantäne-Regeln
Xpeng mit starken Zahlen
Tools: Neue Datengesetze für die IT-Branche
Liebe Leserin, lieber Leser,
auf der Klimakonferenz in Glasgow hat Xi Jinping wie erwartet zum stärkeren Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Zu Hause hingegen setzt Chinas Staatspräsident andere Prioritäten. Um der aktuellen Stromknappheit Herr zu werden, steigt die Förderung schmutziger Kohle in diesem Jahr auf ein Rekordniveau. Denn die Energiekrise drückt das heimische Wachstum. Hinzu kommen Lieferengpässe, ein Tech-Crackdown und riesige Schuldenbergen in der Immobilienbranche – Katerstimmung macht sich breit in Peking, Shanghai oder Guangdong. Felix Lee hat sich deshalb die Lage der chinesischen Wirtschaft genauer angeschaut und stellt fest: Hinter den meisten Problemen steckt Xis Wunsch nach absoluter Kontrolle. Mit Blick auf die Zukunft drängt sich deshalb die Frage auf: Wird Chinas starker Mann das Wachstum des Landes seinem eigenen Kontrollwahn opfern?
Indimo wählt denn als Geschäftsmodell einen anderen Weg. Der Autoimporteur verkauft chinesische Autos in Deutschland – und das mit Erfolg. Trotz Corona-Pandemie steigen Indimos Verkaufszahlen. Es handelt sich um Autos auf europäischen Niveau gepaart mit viel chinesischen Blingbling und Lametta. Christian Domke Seidel hat jedoch einen ganz anderen Grund für den aktuellen Geschäftserfolg ausgemacht.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch unser heutiges Tool empfehlen: Beleuchtet werden Überlegungen des chinesischen Informationsministeriums zu den Datengesetzen für die IT-Branche. Konkret geht es darum, welche Maßnahmen Unternehmen zukünftig ergreifen müssen bei der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer Daten.
Der Hafen von Ningbo-Zhoushan liegt rund 250 Kilometer südlich von Shanghai. Er ist der drittgrößte Frachthafen der Welt. Fast 1,2 Milliarden Tonnen Waren wurden dort allein im vergangenen Jahr umgeschlagen. Am 11. August wurde in einem Terminal des Hafens ein Arbeiter positiv getestet. Der Mann war zwar doppelt mit dem chinesischen Sinovac-Vakzin geimpft, auch zeigte er keinerlei Symptome. Dennoch schlossen die Behörden noch vor dem Morgengrauen das gesamte Meishan-Terminal samt des angeschlossenem Zolllagers. Drei Wochen lang waren weite Teile des Hafens dicht. Der Containerrückstau ist bis heute nicht abgebaut.
In einer weltweit aufeinander abgestimmten Just-In-Time-Produktion muss es in China nur einen Corona-Fall geben – schon stockt der gesamte Welthandel. China ist der größte Produzent sowohl von Konsumgütern als auch von industriellen Vorprodukten. Zugleich hält die chinesische Führung strikt an ihrer “Zero-Covid”-Strategie fest – auf jeden einzelnen Fall reagiert sie mit massiven Einschränkungen. Dafür nimmt sie hohe wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Doch nicht nur bei der Pandemiebekämpfung greift die Zentralregierung hart durch.
Ob bei der Zerschlagung des zuletzt boomenden Nachhilfesektors, der rigiden Regulierung der ebenfalls höchst erfolgreichen IT-Konzerne oder bei der Bewältigung der Krise des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande – anders als die Vorgängerregierungen, für die Wirtschaftswachstum höchste Priorität hatte, kennt Chinas Führung unter Xi Jinping offenbar keine Scheu, mit Regeln und Verboten Probleme anzugehen. Die Führung habe genug von “irrationaler Kapitalexpansion” und “barbarischem Wachstum”, heißt es dann unverhohlen in den chinesischen Staatsmedien.
Politiker halten Wachstum inzwischen für selbstverständlich
Unternehmer und Investoren waren jahrzehntelang beispielloses Wachstum gewöhnt. Sie sahen sich bei ihrer Expansion kaum durch Regeln eingeschränkt. Technik-Konzerne sammelten hemmungslos Daten. Jetzt reagieren sie offiziell mit Demut. Gebetsmühlenartig versichern die Konzerne, dass sie voll und ganz hinter den Kampagnen von Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen. Allein die Aktien der beiden größten chinesischen Tech-Unternehmen Alibaba und Tencent verloren zeitweise dennoch mehr als 40 Prozent ihres Werts. Mehr als drei Billionen US-Dollar wurden nach Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. “Es ist bemerkenswert, wie wenig die chinesischen Politiker sich um Wachstum zu scheren scheinen”, sagt Louis Kuijs, China-Kenner und Chefökonom bei Oxford Economics, dem Finanzdienst Bloomberg.
Inzwischen trüben diese Maßnahmen auch die Stimmung der Wirtschaft insgesamt. Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt Mitte des Monats mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal nur noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal ist es der bisher schwächste Wert in diesem Jahr. “Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben”, schreibt auch Stephen Roach, China-Ökonom an der Yale University und ehemaliger Chef der Bank Morgan Stanley in Asien.
Hinzu kommt das Problem der Energieknappheit, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Industriebetriebe dazu zwang, ihre Produktion zu drosseln. Auch in China tätige europäische Unternehmen leiden darunter (China.Table berichtete). EU-Unternehmen beklagen “chaotische Zustände”, berichtet der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Oft werde ihnen nur kurzfristig – am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn – mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Mit der bevorstehenden winterlichen Heizperiode dürften sich die Probleme verschärfen und mindestens bis März andauern, vermutet Wuttke.
Regulierung für mehr Nachhaltigkeit?
Doch auch die Energieknappheit ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht, auch wenn lobenswerte Absichten dahinterstecken. Ein Grund für den Mangel an Kohle – nach wie vor Chinas wichtigste Energierohstoff – ist in der Klimapolitik der Regierung zu finden. Staatschef Xi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2060 Klimaneutralität erreichen zu wollen und den Provinzregierungen erstmals konkrete Ziele für das laufende Jahr vorgegeben. Fast alle Provinzen hatten diese Ziele jedoch bereits Mitte des Jahres überschritten. Daraufhin erhöhte die Zentralregierung den Druck. Einige örtliche Regierungen sahen keinen anderen Ausweg, als Kohlekraftwerke herunterzufahren. Inzwischen dürften sie zwar wieder auf Hochtouren laufen. Doch es fehlt weiter an Kohle, von der die Kraftwerksbetreiber aufgrund hoher Preise in den vergangenen Monaten zu wenig geordert hatten.
Und auch im Zuge des Handelsstreits mit der australischen Regierung hatte Chinas Führung angeordnet, die Kohleimporte aus Australien zu drosseln. Hinzu kommen die allgemein weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. China trägt zu diesem Preisanstieg bei und leidet gleichzeitig darunter.
Xi muss nun die Balance finden zwischen seinen politischen Vorhaben und dem Erhalt der Wirtschaftskraft. Bisher gibt es nur Spekulationen darüber, wo er die Grenze ziehen wird. Geht es ihm vor allem darum, ganze Branchen unter Kontrolle zu bringen? Oder soll die strengere Regulierung letztlich den Effekt haben, die Wirtschaft langfristig fit zu halten? Daten- und Klimaschutz sind schließlich durchaus nachhaltige Projekte.
Experten zeigen sich gelassen
Doris Fischer, China-Ökonomin an der Universität Würzburg, hält die Sorgen für übertrieben, dass die Führung mit ihrer politischen Agenda die wirtschaftliche Dynamik abwürgen könnte. Der Immobiliensektor sei schon seit Jahren überhitzt. Und jetzt würden “einige Köpfe rollen”. Eine Ausweitung der Evergrande-Krise, die womöglich das gesamte Finanzmarktsystem ins Wanken bringen würde, hält die Volkswirtin für unwahrscheinlich. “Die Regierung wird das Bankensystem stabilisieren”, sagt Fischer. Die meisten Banken seien ohnehin weitgehend in staatlicher Hand.
Ähnlich sieht die Ökonomin das Vorgehen gegen die großen chinesischen Tech-Unternehmen. Jahrelang hätten sie weitgehend unreguliert expandieren und eifrig Daten sammeln können. Und so wie in westlichen Industrieländern die Gefährdung der Demokratie durch die IT-Giganten diskutiert werde, stelle sich in China die Frage: Gefährden die Tech-Unternehmen das heimische Parteiensystem? Fischer hält es “eigentlich erstaunlich”, wie viel Raum die Führung diesen Unternehmen so lange gegeben hat.“Wir kennen das auch aus anderen Bereichen: Man reformiert etwas, man lässt es laufen und dann versucht man die Auswüchse zu bändigen.”
Auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum sieht die China-Expertin relativ gelassen. “Diese 4,9 Prozent überraschen nur, wenn man glaubte, dass die 18 Prozent vom ersten Quartal sich über das ganze Jahr durchziehen.” Darauf gebe sie nicht viel. “Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA hat sich gerade wieder vergrößert.” Sie rät dazu, China wie einen Kontinent zu betrachten. “Wenn bei uns zum Beispiel Spanien und Portugal wirtschaftlich mal nicht mehr florieren, bedeute das auch nicht gleich, dass die ganze europäische Wirtschaft deswegen nicht mehr gesund ist.” Wenn es also in einer chinesischen Region zu Problemen kommt, bedeute das nicht gleich einen Durchhänger für das ganze Land.
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Autos mit Qualität und viel Blingbling
Indimo hat ein Platzproblem. Der Importeur chinesischer Autos verzeichnete in den Jahren der Coronakrise 2019 und 2020 ein Umsatzwachstum von jeweils fünfzig Prozent. Und 2021 geht es genauso weiter. Die mittlerweile fünfzig Mitarbeiter (zwei davon direkt in China) haben ihr Absatzziel bereits im Oktober erfüllt. Also musste eine neue Halle her. Direkt neben der Niederlassung im thüringischen Schwallungen erwarb das Unternehmen 16.000 überdachte Quadratmeter.
Dabei ist der Vertrieb chinesischer Fahrzeuge in Deutschland eigentlich ein Nischenmarkt. Aber einer mit enormen Wachstumsraten. Da noch keiner der großen Player aus der Volksrepublik den Schritt in die Bundesrepublik gewagt hat, steckt das Geschäft noch in den Kinderschuhen. Hierzulande gibt es kaum Dependancen chinesischer Hersteller. Einzig die erst 2017 gegründete Elektromarke Aiways hat den Sprung nach Deutschland gewagt. Diese Lücke füllt Indimo gerne.
Im Jahr 2019 hat Indimo 1.500 Fahrzeuge verkauft – Modelle von BAIC, Dongfeng und Seres. Im Jahr 2020 waren es 1.800. Dazu kommen mehr als 400 Nutzfahrzeuge für Kommunen und Kleinunternehmen pro Jahr. Jedes Auto, das schon auf der Straße fährt, braucht außerdem Wartung und Ersatzteile. Vertrieb und Service übernehmen 195 Partner-Händler und -Werkstätten in ganz Deutschland.
Ihre früheren Qualitätsprobleme haben die chinesischen Hersteller längst in den Griff gekriegt. Die Lernkurve in Sachen Automobilbau ist in China extrem steil. “Autos aus 2009 und aus 2021 sind nicht mehr miteinander zu vergleichen. Die Verarbeitung ist grandios und die Qualität ist hochwertig. Das bestätigen selbst Mercedes- und BMW-Händler”, erklärt Christian Marr, der bei Indimo für Marketing und Vertrieb zuständig ist.
Autos auf europäischem Standard
Doch deren Kunden würden kein chinesisches Auto kaufen. “Wer einen Daimler oder einen Audi fährt, ist für uns nur schwer zu erreichen. Es gibt VW-Fahrer, die wegen des Dieselskandals umgeschwenkt sind, die sind aber nicht die Regel. Zu uns kommen Kunden, die schon ein asiatisches Auto haben.”
Von den Erfahrungen, die Indimo macht, profitieren die Hersteller in China, die ihre Autos auf europäische Kundenwünsche zuschneiden können. “Die Fahrzeuge an sich haben europäischen Standard. Typisch chinesisch ist aber, dass viel Blingbling und Lametta an die Autos geklebt wird. Wir haben aber schon gesagt, dass weniger manchmal mehr ist”, so Marr. Entsprechend kommen die Fahrzeuge jetzt mit weniger Schnickschnack an der Karosserie nach Deutschland.
Das zweite große Problem ist der Bordcomputer. “Die Menüführung ist standardmäßig auf Englisch. Wir haben aber Kunden in Frankreich und Spanien, die ihre Muttersprache benötigen. Da sind die Chinesen sehr auf unsere Wünsche eingegangen.” 70 Prozent aller Indimo-Kunden können das Menü in ihrer eigenen Sprache bedienen. Deutsche Autos sind in der Regel hingegen zu wenig digital (China.Table berichtete).
Trends zu SUVs und Elektroautos
Zum Glücksfall wurde für Indimo der SUV-Boom. Anders als chinesische Kombis und Stufenhecklimousinen seien die Geländewagen in Europa nicht nur technisch, sondern auch optisch vermittelbar. Der zweite große Trend könnten Elektroautos werden. “Die Nachfrage nach vollelektrischen Fahrzeugen ist da und das Interesse steigt. Aber in Deutschland sind die Verkäufe verhalten. Das liegt auch daran, dass in diesem Sektor die hochpreisigen Volumenhersteller die Platzhirsche sind. Aber Holland und Frankreich sind Elektroländer, in denen wir keine Verbrenner mehr verkaufen”, schätzt Marr die Situation ein.
Neu im Modellprogramm ist die Marke FAW – der Joint Venture Partner von Volkswagen. Ein Beweis dafür, wie gut der Ruf von Indimo in der Volksrepublik mittlerweile ist. Um den zu sichern, hat Indimo sogar zwei Festangestellte vor Ort, die mit den chinesischen Partnern verhandeln können. Doch bald könnte es Konkurrenz geben. Einige Hersteller – darunter Great Wall – drängen auf den deutschen Markt. Marr reagiert gelassen. Je mehr über chinesische Autos gesprochen werde, desto mehr würde Indimo verkaufen. Christian Domke Seidel
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Klimakonferenz – Xi kündigt Sektorpläne an
Bei der gestern gestarteten Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat sich XiJinping lediglich mit einer schriftlichen Erklärung an der ersten Sitzung der Staatsoberhäupter beteiligt. Darin rief Xi alle Staaten auf, “stärkere Maßnahmen gegen die Klima-Herausforderung” zu unternehmen. Xi betonte die Verantwortung der Industrieländer, mehr zu tun und die Entwicklungsländer stärker zu unterstützen. Er betonte zudem die Relevanz von Innovationen, Wissenschaft und Forschung, um Emissionen zu senken. China selbst wolle die “irrationale Entwicklung von energieintensiven und emissionsintensiven Projekten” zügeln und die Energiewende beschleunigen. Xis Aussagen beinhalteten allerdings keine neuen Zielsetzungen.
Wie schon beim G-20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Rom kündigte Xi mehrere Sektorpläne zur Reduzierung der CO2-Emissionen an. Die Sektorpläne sollen laut Xi klare Zeitrahmen für die beiden Klimaziele – Erreichung des CO2-Höchststands bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2060 – enthalten. Sie konkretisieren das oberste Planungsdokument zur Senkung der Emissionen (China.Table berichtete). Ein erster Aktionsplan wurde Ende Oktober vorgestellt. Der Plan zählt eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren und Maßnahmen auf, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden soll (China.Table berichtete).
Xi ist das einzige Staatsoberhaupt, dass bei der COP26 lediglich eine schriftliche Erklärung abgegeben hat. Der Volksrepublik kommt bei der Klimakonferenz eine große Rolle zu. Das Land ist mittlerweile mit einigem Abstand größter CO2-Emittent. China war 2019 für fast 28 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Pro Einwohner liegen die chinesischen CO2-Emissionen mit 7,1 Tonnen knapp über denen, die ein Bewohner der EU im Durchschnitt pro Jahr verursacht (6,4 Tonnen CO2-Äquivalente). Die USA (16 Tonnen pro Kopf) und Deutschland (8,4 Tonnen pro Kopf) liegen jedoch noch vor China.
Vor allem Chinas Abhängigkeit von Kohlestrom trägt zu den hohen Emissionen bei. In der jüngsten Energiekrise hat die Volksrepublik die Kohleproduktion noch einmal ausgeweitet. Nach Reuters-Berechnungen könnte China in diesem Jahr so viel Kohle produzieren wie noch nie zuvor.
Auch US-Präsident Joe Biden hat in seiner COP-Rede keine neuen Versprechen gemacht. Er stellte eine kürzlich verabschiedete Gesetzgebung vor, die 555 Milliarden US-Dollar für die Förderung erneuerbarer Energien und Elektrofahrzeuge vorsieht. nib
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China will Digital-Pakt beitreten
China hat einen formalen Antrag gestellt, um dem “Digital Economy Partnership Agreement” (DEPA) beizutreten. Das verkündete das chinesische Handelsministerium am Montag in Peking. Das Gesuch unterstreiche China Bemühungen, seine Wirtschaft weiter zu öffnen und im Bereich der digitalen Wirtschaft mit anderen Partner verstärkt zusammenarbeiten zu wollen, sagte Handelsminister Wang Wentao.
Am Sonntagabend hatte Staatspräsident Xi Jinping in seiner virtuellen Rede auf dem G-20-Treffen in Rom bereits einen solchen Schritt angekündigt. “China ist eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalwirtschaft sehr wichtig”, sagte Xi. Man sei bereit, für eine gesunde und geordnete Entwicklung des Digitalen mit allen Partnern weltweit zusammenzuarbeiten.
Mit dem DEPA-Abkommen wollen verschiedene Staaten die Chancen, Probleme und Risiken eines immer digitaler werdenden Warenaustauschs angehen, beispielsweise beim Datenaustausch, Verbraucherschutz oder bargeldlosen Bezahlen. Bislang gehören dem Abkommen Singapur, Neuseeland und Chile an. Neben China hat auch Kanada Interesse bekundet, der Vereinbarung beizutreten. Die USA arbeiten seit Juli an einemähnlichen Digital-Abkommen für den Indopazifik. rad
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Hongkong verschärft Quarantäne-Regeln
Zum 12. November verschärft die Finanzmetropole Hongkong die Quarantäne-Regeln. Bisher bestehende Ausnahmen für ranghohe Manager von börsennotierten Unternehmen aus dem Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor werden aufgehoben, berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg. Diplomaten und andere Mitarbeiter von Botschaften müssen sich in ausgewiesenen Quarantänehotels selbst isolieren. Eine Isolierung in Privathäusern ist nur für Botschafter und deren Familien möglich.
Derzeit nimmt Hongkong Vertreter einiger Industrien noch von den obligatorischen Maßnahmen aus, die bis zu drei Wochen dauern können. Wirtschaftsverbände und Handelskammern kritisieren die strikte No-Covid-Strategie und befürchten Nachteile für den Handelsplatz Hongkong. nib
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Starker Oktober für Xpeng
Der chinesische Elektrofahrzeughersteller Xpeng hat im Oktober mehr als 10.000 Fahrzeuge verkauft. Das gab das Unternehmen am Montag bekannt. Die 10.138 verkauften Autos entsprechen einem Anstieg von 233 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Damit ist der Oktober der zweite Monat in Folge, in dem Xpeng die Marke von 10.000 Auslieferungen überschreitet. Im September hatte das Unternehmen mit 10.412 Fahrzeugen einen firmeneigenen Verkaufsrekord aufgestellt. Die Auslieferungen in diesem Monat wurden vor allem durch die elektrische Sportlimousine P7 mit 6.044 Einheiten angekurbelt, was einem Anstieg von 187 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.
Die Monatsmarke von 10.000 Fahrzeuge gilt in China als wichtiger Indikator. Zumal Xpeng die Verkaufszahlen erzielen konnte trotz landesweiter Stromknappheit und einem weltweiten Mangel an Halbleiterchips.
Das chinesische Unternehmen hat letztes Jahr mit der Auslieferung von Elektrofahrzeugen nach Norwegen begonnen und strebt eine weitere Expansion in Europa an. Vergangene Woche hatte man die Verkaufspreise seiner Flaggschiff-Limousine P7 in Norwegen bekannt gegeben. In dem nordeuropäischen Land tritt man in Konkurrenz mit dem Branchenführer Tesla und dem heimischen Rivalen Nio (China.Table berichtete). Nio hatte zuletzt in Oslo seine erste Batterietauschstation fertiggestellt. Sie soll demnächst eröffnet werden. rad
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China konkretisiert Datengesetze für die IT-Branche
Von Zoey Zhang, Dezan Shira & Associates
Nachdem das Datensicherheitsgesetz jetzt in Kraft ist, hat China eine neue Verordnung ausgearbeitet, die klarstellt, wie Unternehmen mit sensiblen Industrie- und Telekommunikationsdaten umgehen sollen. Der Verordnungsentwurf unterteilt die Daten in die Kategorien “Kerndaten”, “wichtige Daten” und “gewöhnliche Daten” und verlangt bei Erhebung, Verarbeitung, Übertragung und Löschung von Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Das MIIT spielt eine wichtige Rolle im chinesischen System zur Überwachung der Datensicherheit. Es reguliert mehrere beteiligte IT-Branchen, beispielsweise die Elektronikindustrie, die Telekommunikationsanbieter, Informationsanbieter, Software- sowie Internetdienste. Sie alle sind für die digitale Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung.
Insgesamt bietet der Maßnahmenentwurf detailliertere Beurteilungskriterien für wichtige und zentrale Industrie- und Telekommunikationsdaten und stellt erhöhte Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften auf praktischer Ebene, was für Unternehmen in den betreffenden Sektoren von großer Bedeutung sein dürfte.
Der Maßnahmenentwurf gilt für alle Arten von Unternehmen, insbesondere für Software- und IT-Dienstleister und Inhaber von Telekommunikationslizenzen.
Sie zielen darauf ab, die Datenverarbeitung in industriellem Maßstab zu regulieren. Insbesondere ist es den Unternehmen eindeutig untersagt, “Kerndaten” aus China heraus zu verschieben. Außerdem müssen die Unternehmen eine Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung anfordern, bevor sie “wichtige Daten” ins Ausland übermitteln.
In dem Dokument werden detaillierte Anforderungen an die Speicherung, Verarbeitung, Offenlegung, Entsorgung und grenzüberschreitende Übermittlung von Daten festgelegt. Datenverarbeiter können verpflichtet werden, ihre Aktivitäten bei der Verarbeitung wichtiger und zentraler Daten aufzuzeichnen und der Regierung darüber zu berichten.
Die Maßnahmen sind die erste Datensicherheitsverordnung, die von einem für die Industrie zuständigen Ministerium formuliert wurde, seit das Datensicherheitsgesetz am 1. September 2021 in Kraft getreten ist.
Definition und Einordnung von Industrie- und Telekommunikationsdaten
In dem Dokument werden “Industriedaten” als Informationen definiert, die in Sektoren wie Rohstoffen, Maschinen, Konsumgütern, Elektronikherstellung sowie Software und Informationstechnologie gesammelt und erzeugt werden. Der Begriff “Telekommunikationsdaten” bezieht sich auf Informationen, die auf dem breiten Markt der Kommunikationsnetze erzeugt oder gesammelt werden.
Gemäß Artikel 11 der Maßnahmen sind die Unternehmen verpflichtet, diese Industrie- und Telekommunikationsdaten in die drei Kategorien zu sortieren – Kern-, wichtige und gewöhnliche Daten – und den Katalog der wichtigen und Kerndaten der örtlichen Zweigstelle des MIIT vorzulegen.
In dem Dokument sind die jeweiligen Grundsätze zur Identifizierung von Kern-, wichtigen und gewöhnlichen Daten aufgeführt.
Im Allgemeinen können Informationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und den technologischen Fortschritt darstellen oder erhebliche Auswirkungen auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben können, als wichtige Daten oder Kerndaten bezeichnet werden. Die Maßnahmen enthalten jedoch keine konkreten Beispiele, so dass viele Beobachter die Definition noch immer als recht subjektiv empfinden.
Die Klassifikation der Daten im Einzelnen
Kerndaten:
Informationen, die eine ernsthafte Bedrohung für Chinas Politik, Territorium, Militär, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Cyberspace, Ökosystem, Ressourcen und nukleare Sicherheit darstellen und die große Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und bei der künstlichen Intelligenz haben.
Informationen, die einen großen Einfluss auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor sowie auf wichtige Backbone-Unternehmen, wichtige Informationsinfrastrukturen und andere wichtige Ressourcen haben.
Informationen, die der industriellen Produktion und den Betriebsabläufen, der Telekommunikation und den Internetdiensten erheblichen Schaden zufügen können, was zu großflächigen Abschaltungen und zur Lahmlegung von Netzen und Diensten führen kann.
Andere Informationen, die vom MIIT als Kerndaten bewertet und anerkannt werden.
Wichtige Daten:
Informationen, die eine Bedrohung für Chinas Politik, sein Territorium, sein Militär, seine Wirtschaft, seine Kultur, seine Gesellschaft, seine Wissenschaft und Technologie, seinen Cyberspace, sein Ökosystem, seine Ressourcen und seine nukleare Sicherheit darstellen und die Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und in der künstlichen Intelligenz haben.
Informationen, die Einfluss auf die Entwicklung, die Produktion, den Betrieb und die wirtschaftlichen Interessen von Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben.
Informationen, die schwerwiegende Datensicherheitsvorfälle oder Produktionssicherheitsunfälle verursachen können, die erhebliche Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte von Einzelpersonen und Organisationen haben und die sich sehr negativ auf die Gesellschaft auswirken.
Informationen, die offensichtliche Kaskadeneffekte in einer Reihe von Branchen und Unternehmen haben oder langfristige Auswirkungen, die Chinas industrielle Entwicklung, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie ernsthaft beeinträchtigen können.
Die Kosten für die Wiederbeschaffung dieser Informationen sind potenziell hoch oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen könnten als hoch angesehen werden.
Andere Informationen, die vom MIIT als wichtige Daten bewertet und anerkannt werden.
Gewöhnliche Daten:
Informationen, die einen relativ geringen Einfluss auf die rechtlichen Interessen von Einzelpersonen und Organisationen haben.
Informationen, die sich nur auf eine kleine Anzahl von Nutzern und Unternehmen oder einen kleinen Bereich von Produktions- und Lebensräumen auswirken können, die sich nur kurzfristig auswirken und die einen relativ geringen Einfluss auf den Betrieb von Unternehmen, die Entwicklung der Industrie, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie haben.
Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Informationen können gering sein oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen können gering sein.
Andere Daten, die aus dem Katalog der wichtigen und zentralen Daten ausgeschlossen sind.
Was sind die Pflichten der Dateninhaber?
Nach dem Maßnahmenentwurf sind die Unternehmen verpflichtet, wichtige und grundlegende Daten zu sortieren und aufzuzeichnen und einen Datenkatalog an die örtliche Zweigstelle des MIIT zu melden. Wenn sich die gemeldeten Daten ändern, sind die Unternehmen außerdem verpflichtet, die aktualisierten Informationen innerhalb von drei Monaten an die Regierung zu melden.
Je nach Bedeutung der Daten sollten Unternehmen bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, Bereitstellung, Offenlegung und Entsorgung wichtiger und zentraler Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Was den grenzüberschreitenden Datenverkehr anbelangt, so ist die Übermittlung von Kerndaten ins Ausland durch die Maßnahmen eindeutig verboten, und die Übermittlung wichtiger Daten ins Ausland wird von der Regierung geprüft.
Dies alles steht im Einklang mit dem chinesischen Datensicherheitsgesetz und dem Cybersicherheitsgesetz und entwickelt die Vorgaben dort weiter. Das Cybersicherheitsgesetz schreibt vor, dass der Betreiber einer kritischen Informationsinfrastruktur wichtige Daten, die im Inland gesammelt und generiert werden, auf dem chinesischen Staatsgebiet speichern muss. Müssen solche Informationen und Daten zu Geschäftszwecken ins Ausland übermittelt werden, ist eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.
Das chinesische Datensicherheitsgesetz enthält zwar keine detaillierten Regeln für das Sicherheitsmanagement bei der grenzüberschreitenden Übermittlung wichtiger Daten, schreibt aber Strafen für Unternehmen vor, die wichtige Daten unter Verletzung des Cybersicherheitsgesetzes und anderer Datensicherheitsmaßnahmen ins Ausland übermitteln. Zu den Sanktionen gehören Geldstrafen, die Aussetzung des betreffenden Geschäfts, die Aussetzung des Geschäfts zur Berichtigung und der Entzug der betreffenden Geschäftserlaubnis oder Geschäftslizenz.
Darüber hinaus wird in dem Maßnahmenentwurf darauf hingewiesen, dass Unternehmen die verantwortlichen Abteilungen einrichten und die Hauptverantwortlichen für das Datensicherheitsmanagement benennen sowie die Schlüsselpositionen und das Personal für die Datenverarbeitung klar festlegen sollen.
Die folgenden Compliance-Anforderungen verdienen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen:
Ohne die Zustimmung der Person oder des Unternehmens dürfen Unternehmen keine genauen Nutzerporträts erstellen oder Daten bestimmter Personen durch Data Mining, Assoziationsanalysen oder andere technische Mittel wiederherstellen.
Wenn es zum Schutz der nationalen Sicherheit und der sozialen und öffentlichen Interessen erforderlich ist, sollten Unternehmen die Daten vernichten, wenn eine dritte Organisation den Nachweis erbringt, dass sie eine solche Vernichtung verlangt.
Die Unternehmen sollten Registrierungs- und Genehmigungsmechanismen einrichten und Aufzeichnungen über die Übermittlung wichtiger Daten sowie über die Nutzung und Verarbeitung wichtiger Daten und Kerndaten führen.
Die Übermittlung und Bereitstellung von Kerndaten muss vom Staat genehmigt werden.
Die Bedeutung der Datensicherheitsmaßnahmen des MIIT
China hat seine datenbezogenen Vorschriften verschärft. In diesem Sommer leitete die Regierung eine Cybersicherheitsuntersuchung gegen die Mitfahr-App Didi ein, nachdem das Unternehmen seinen Börsengang in den USA überstürzt hatte. Didi wurde beschuldigt, bei der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten schwerwiegend gegen Gesetze und Vorschriften zu verstoßen, und es wurde angeordnet, die Registrierung neuer Nutzer auszusetzen.
Im Juli hat die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) dann ihre Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit überarbeitet, um klarzustellen, dass chinesische Unternehmen, die über die persönlichen Daten von einer Million oder mehr Nutzern verfügen, eine Überprüfung der Cybersicherheit durch die Regierung beantragen müssen, bevor sie im Ausland an die Börse gehen können. Einen Monat später verabschiedete Chinas oberste Legislative das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten PIPL. Und im September trat das neue chinesische Datensicherheitsgesetz in Kraft. Die Maßnahmen des MIIT werden nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Regelwerk für die Datensicherheit sein und dazu beitragen, die Regeln klarer zu gestalten.
Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.
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Cheng Yixiao wird neuer CEO bei Kuaishou Technology. Cheng hat die Firma mit dem aktuellen CEO Su Hua gegründet. Su tritt als CEO zurück und wird Aufsichtsratsvorsitzender. Der TikTok-Rivale Kuaishou kämpft derzeit mit größeren Verlusten und einem sinkenden Börsenwert.
Dessert
Gefangen im Disneyland: Am Sonntagabend haben die Behörden im Shanghaier Vergnügungspark 33.000 Menschen auf das Corona-Virus getestet. Zehntausende mussten stundenlang auf ihr Testergebnis warten, bevor sie den Park verlassen durften. Der Grund: Am Samstag hatte offenbar ein Mann den Freizeitpark besucht, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war.
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Der Hafen von Ningbo-Zhoushan liegt rund 250 Kilometer südlich von Shanghai. Er ist der drittgrößte Frachthafen der Welt. Fast 1,2 Milliarden Tonnen Waren wurden dort allein im vergangenen Jahr umgeschlagen. Am 11. August wurde in einem Terminal des Hafens ein Arbeiter positiv getestet. Der Mann war zwar doppelt mit dem chinesischen Sinovac-Vakzin geimpft, auch zeigte er keinerlei Symptome. Dennoch schlossen die Behörden noch vor dem Morgengrauen das gesamte Meishan-Terminal samt des angeschlossenem Zolllagers. Drei Wochen lang waren weite Teile des Hafens dicht. Der Containerrückstau ist bis heute nicht abgebaut.
In einer weltweit aufeinander abgestimmten Just-In-Time-Produktion muss es in China nur einen Corona-Fall geben – schon stockt der gesamte Welthandel. China ist der größte Produzent sowohl von Konsumgütern als auch von industriellen Vorprodukten. Zugleich hält die chinesische Führung strikt an ihrer “Zero-Covid”-Strategie fest – auf jeden einzelnen Fall reagiert sie mit massiven Einschränkungen. Dafür nimmt sie hohe wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Doch nicht nur bei der Pandemiebekämpfung greift die Zentralregierung hart durch.
Ob bei der Zerschlagung des zuletzt boomenden Nachhilfesektors, der rigiden Regulierung der ebenfalls höchst erfolgreichen IT-Konzerne oder bei der Bewältigung der Krise des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande – anders als die Vorgängerregierungen, für die Wirtschaftswachstum höchste Priorität hatte, kennt Chinas Führung unter Xi Jinping offenbar keine Scheu, mit Regeln und Verboten Probleme anzugehen. Die Führung habe genug von “irrationaler Kapitalexpansion” und “barbarischem Wachstum”, heißt es dann unverhohlen in den chinesischen Staatsmedien.
Politiker halten Wachstum inzwischen für selbstverständlich
Unternehmer und Investoren waren jahrzehntelang beispielloses Wachstum gewöhnt. Sie sahen sich bei ihrer Expansion kaum durch Regeln eingeschränkt. Technik-Konzerne sammelten hemmungslos Daten. Jetzt reagieren sie offiziell mit Demut. Gebetsmühlenartig versichern die Konzerne, dass sie voll und ganz hinter den Kampagnen von Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen. Allein die Aktien der beiden größten chinesischen Tech-Unternehmen Alibaba und Tencent verloren zeitweise dennoch mehr als 40 Prozent ihres Werts. Mehr als drei Billionen US-Dollar wurden nach Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. “Es ist bemerkenswert, wie wenig die chinesischen Politiker sich um Wachstum zu scheren scheinen”, sagt Louis Kuijs, China-Kenner und Chefökonom bei Oxford Economics, dem Finanzdienst Bloomberg.
Inzwischen trüben diese Maßnahmen auch die Stimmung der Wirtschaft insgesamt. Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt Mitte des Monats mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal nur noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal ist es der bisher schwächste Wert in diesem Jahr. “Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben”, schreibt auch Stephen Roach, China-Ökonom an der Yale University und ehemaliger Chef der Bank Morgan Stanley in Asien.
Hinzu kommt das Problem der Energieknappheit, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Industriebetriebe dazu zwang, ihre Produktion zu drosseln. Auch in China tätige europäische Unternehmen leiden darunter (China.Table berichtete). EU-Unternehmen beklagen “chaotische Zustände”, berichtet der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Oft werde ihnen nur kurzfristig – am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn – mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Mit der bevorstehenden winterlichen Heizperiode dürften sich die Probleme verschärfen und mindestens bis März andauern, vermutet Wuttke.
Regulierung für mehr Nachhaltigkeit?
Doch auch die Energieknappheit ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht, auch wenn lobenswerte Absichten dahinterstecken. Ein Grund für den Mangel an Kohle – nach wie vor Chinas wichtigste Energierohstoff – ist in der Klimapolitik der Regierung zu finden. Staatschef Xi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2060 Klimaneutralität erreichen zu wollen und den Provinzregierungen erstmals konkrete Ziele für das laufende Jahr vorgegeben. Fast alle Provinzen hatten diese Ziele jedoch bereits Mitte des Jahres überschritten. Daraufhin erhöhte die Zentralregierung den Druck. Einige örtliche Regierungen sahen keinen anderen Ausweg, als Kohlekraftwerke herunterzufahren. Inzwischen dürften sie zwar wieder auf Hochtouren laufen. Doch es fehlt weiter an Kohle, von der die Kraftwerksbetreiber aufgrund hoher Preise in den vergangenen Monaten zu wenig geordert hatten.
Und auch im Zuge des Handelsstreits mit der australischen Regierung hatte Chinas Führung angeordnet, die Kohleimporte aus Australien zu drosseln. Hinzu kommen die allgemein weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. China trägt zu diesem Preisanstieg bei und leidet gleichzeitig darunter.
Xi muss nun die Balance finden zwischen seinen politischen Vorhaben und dem Erhalt der Wirtschaftskraft. Bisher gibt es nur Spekulationen darüber, wo er die Grenze ziehen wird. Geht es ihm vor allem darum, ganze Branchen unter Kontrolle zu bringen? Oder soll die strengere Regulierung letztlich den Effekt haben, die Wirtschaft langfristig fit zu halten? Daten- und Klimaschutz sind schließlich durchaus nachhaltige Projekte.
Experten zeigen sich gelassen
Doris Fischer, China-Ökonomin an der Universität Würzburg, hält die Sorgen für übertrieben, dass die Führung mit ihrer politischen Agenda die wirtschaftliche Dynamik abwürgen könnte. Der Immobiliensektor sei schon seit Jahren überhitzt. Und jetzt würden “einige Köpfe rollen”. Eine Ausweitung der Evergrande-Krise, die womöglich das gesamte Finanzmarktsystem ins Wanken bringen würde, hält die Volkswirtin für unwahrscheinlich. “Die Regierung wird das Bankensystem stabilisieren”, sagt Fischer. Die meisten Banken seien ohnehin weitgehend in staatlicher Hand.
Ähnlich sieht die Ökonomin das Vorgehen gegen die großen chinesischen Tech-Unternehmen. Jahrelang hätten sie weitgehend unreguliert expandieren und eifrig Daten sammeln können. Und so wie in westlichen Industrieländern die Gefährdung der Demokratie durch die IT-Giganten diskutiert werde, stelle sich in China die Frage: Gefährden die Tech-Unternehmen das heimische Parteiensystem? Fischer hält es “eigentlich erstaunlich”, wie viel Raum die Führung diesen Unternehmen so lange gegeben hat.“Wir kennen das auch aus anderen Bereichen: Man reformiert etwas, man lässt es laufen und dann versucht man die Auswüchse zu bändigen.”
Auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum sieht die China-Expertin relativ gelassen. “Diese 4,9 Prozent überraschen nur, wenn man glaubte, dass die 18 Prozent vom ersten Quartal sich über das ganze Jahr durchziehen.” Darauf gebe sie nicht viel. “Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA hat sich gerade wieder vergrößert.” Sie rät dazu, China wie einen Kontinent zu betrachten. “Wenn bei uns zum Beispiel Spanien und Portugal wirtschaftlich mal nicht mehr florieren, bedeute das auch nicht gleich, dass die ganze europäische Wirtschaft deswegen nicht mehr gesund ist.” Wenn es also in einer chinesischen Region zu Problemen kommt, bedeute das nicht gleich einen Durchhänger für das ganze Land.
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Autos mit Qualität und viel Blingbling
Indimo hat ein Platzproblem. Der Importeur chinesischer Autos verzeichnete in den Jahren der Coronakrise 2019 und 2020 ein Umsatzwachstum von jeweils fünfzig Prozent. Und 2021 geht es genauso weiter. Die mittlerweile fünfzig Mitarbeiter (zwei davon direkt in China) haben ihr Absatzziel bereits im Oktober erfüllt. Also musste eine neue Halle her. Direkt neben der Niederlassung im thüringischen Schwallungen erwarb das Unternehmen 16.000 überdachte Quadratmeter.
Dabei ist der Vertrieb chinesischer Fahrzeuge in Deutschland eigentlich ein Nischenmarkt. Aber einer mit enormen Wachstumsraten. Da noch keiner der großen Player aus der Volksrepublik den Schritt in die Bundesrepublik gewagt hat, steckt das Geschäft noch in den Kinderschuhen. Hierzulande gibt es kaum Dependancen chinesischer Hersteller. Einzig die erst 2017 gegründete Elektromarke Aiways hat den Sprung nach Deutschland gewagt. Diese Lücke füllt Indimo gerne.
Im Jahr 2019 hat Indimo 1.500 Fahrzeuge verkauft – Modelle von BAIC, Dongfeng und Seres. Im Jahr 2020 waren es 1.800. Dazu kommen mehr als 400 Nutzfahrzeuge für Kommunen und Kleinunternehmen pro Jahr. Jedes Auto, das schon auf der Straße fährt, braucht außerdem Wartung und Ersatzteile. Vertrieb und Service übernehmen 195 Partner-Händler und -Werkstätten in ganz Deutschland.
Ihre früheren Qualitätsprobleme haben die chinesischen Hersteller längst in den Griff gekriegt. Die Lernkurve in Sachen Automobilbau ist in China extrem steil. “Autos aus 2009 und aus 2021 sind nicht mehr miteinander zu vergleichen. Die Verarbeitung ist grandios und die Qualität ist hochwertig. Das bestätigen selbst Mercedes- und BMW-Händler”, erklärt Christian Marr, der bei Indimo für Marketing und Vertrieb zuständig ist.
Autos auf europäischem Standard
Doch deren Kunden würden kein chinesisches Auto kaufen. “Wer einen Daimler oder einen Audi fährt, ist für uns nur schwer zu erreichen. Es gibt VW-Fahrer, die wegen des Dieselskandals umgeschwenkt sind, die sind aber nicht die Regel. Zu uns kommen Kunden, die schon ein asiatisches Auto haben.”
Von den Erfahrungen, die Indimo macht, profitieren die Hersteller in China, die ihre Autos auf europäische Kundenwünsche zuschneiden können. “Die Fahrzeuge an sich haben europäischen Standard. Typisch chinesisch ist aber, dass viel Blingbling und Lametta an die Autos geklebt wird. Wir haben aber schon gesagt, dass weniger manchmal mehr ist”, so Marr. Entsprechend kommen die Fahrzeuge jetzt mit weniger Schnickschnack an der Karosserie nach Deutschland.
Das zweite große Problem ist der Bordcomputer. “Die Menüführung ist standardmäßig auf Englisch. Wir haben aber Kunden in Frankreich und Spanien, die ihre Muttersprache benötigen. Da sind die Chinesen sehr auf unsere Wünsche eingegangen.” 70 Prozent aller Indimo-Kunden können das Menü in ihrer eigenen Sprache bedienen. Deutsche Autos sind in der Regel hingegen zu wenig digital (China.Table berichtete).
Trends zu SUVs und Elektroautos
Zum Glücksfall wurde für Indimo der SUV-Boom. Anders als chinesische Kombis und Stufenhecklimousinen seien die Geländewagen in Europa nicht nur technisch, sondern auch optisch vermittelbar. Der zweite große Trend könnten Elektroautos werden. “Die Nachfrage nach vollelektrischen Fahrzeugen ist da und das Interesse steigt. Aber in Deutschland sind die Verkäufe verhalten. Das liegt auch daran, dass in diesem Sektor die hochpreisigen Volumenhersteller die Platzhirsche sind. Aber Holland und Frankreich sind Elektroländer, in denen wir keine Verbrenner mehr verkaufen”, schätzt Marr die Situation ein.
Neu im Modellprogramm ist die Marke FAW – der Joint Venture Partner von Volkswagen. Ein Beweis dafür, wie gut der Ruf von Indimo in der Volksrepublik mittlerweile ist. Um den zu sichern, hat Indimo sogar zwei Festangestellte vor Ort, die mit den chinesischen Partnern verhandeln können. Doch bald könnte es Konkurrenz geben. Einige Hersteller – darunter Great Wall – drängen auf den deutschen Markt. Marr reagiert gelassen. Je mehr über chinesische Autos gesprochen werde, desto mehr würde Indimo verkaufen. Christian Domke Seidel
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Klimakonferenz – Xi kündigt Sektorpläne an
Bei der gestern gestarteten Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat sich XiJinping lediglich mit einer schriftlichen Erklärung an der ersten Sitzung der Staatsoberhäupter beteiligt. Darin rief Xi alle Staaten auf, “stärkere Maßnahmen gegen die Klima-Herausforderung” zu unternehmen. Xi betonte die Verantwortung der Industrieländer, mehr zu tun und die Entwicklungsländer stärker zu unterstützen. Er betonte zudem die Relevanz von Innovationen, Wissenschaft und Forschung, um Emissionen zu senken. China selbst wolle die “irrationale Entwicklung von energieintensiven und emissionsintensiven Projekten” zügeln und die Energiewende beschleunigen. Xis Aussagen beinhalteten allerdings keine neuen Zielsetzungen.
Wie schon beim G-20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Rom kündigte Xi mehrere Sektorpläne zur Reduzierung der CO2-Emissionen an. Die Sektorpläne sollen laut Xi klare Zeitrahmen für die beiden Klimaziele – Erreichung des CO2-Höchststands bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2060 – enthalten. Sie konkretisieren das oberste Planungsdokument zur Senkung der Emissionen (China.Table berichtete). Ein erster Aktionsplan wurde Ende Oktober vorgestellt. Der Plan zählt eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren und Maßnahmen auf, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden soll (China.Table berichtete).
Xi ist das einzige Staatsoberhaupt, dass bei der COP26 lediglich eine schriftliche Erklärung abgegeben hat. Der Volksrepublik kommt bei der Klimakonferenz eine große Rolle zu. Das Land ist mittlerweile mit einigem Abstand größter CO2-Emittent. China war 2019 für fast 28 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Pro Einwohner liegen die chinesischen CO2-Emissionen mit 7,1 Tonnen knapp über denen, die ein Bewohner der EU im Durchschnitt pro Jahr verursacht (6,4 Tonnen CO2-Äquivalente). Die USA (16 Tonnen pro Kopf) und Deutschland (8,4 Tonnen pro Kopf) liegen jedoch noch vor China.
Vor allem Chinas Abhängigkeit von Kohlestrom trägt zu den hohen Emissionen bei. In der jüngsten Energiekrise hat die Volksrepublik die Kohleproduktion noch einmal ausgeweitet. Nach Reuters-Berechnungen könnte China in diesem Jahr so viel Kohle produzieren wie noch nie zuvor.
Auch US-Präsident Joe Biden hat in seiner COP-Rede keine neuen Versprechen gemacht. Er stellte eine kürzlich verabschiedete Gesetzgebung vor, die 555 Milliarden US-Dollar für die Förderung erneuerbarer Energien und Elektrofahrzeuge vorsieht. nib
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China will Digital-Pakt beitreten
China hat einen formalen Antrag gestellt, um dem “Digital Economy Partnership Agreement” (DEPA) beizutreten. Das verkündete das chinesische Handelsministerium am Montag in Peking. Das Gesuch unterstreiche China Bemühungen, seine Wirtschaft weiter zu öffnen und im Bereich der digitalen Wirtschaft mit anderen Partner verstärkt zusammenarbeiten zu wollen, sagte Handelsminister Wang Wentao.
Am Sonntagabend hatte Staatspräsident Xi Jinping in seiner virtuellen Rede auf dem G-20-Treffen in Rom bereits einen solchen Schritt angekündigt. “China ist eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalwirtschaft sehr wichtig”, sagte Xi. Man sei bereit, für eine gesunde und geordnete Entwicklung des Digitalen mit allen Partnern weltweit zusammenzuarbeiten.
Mit dem DEPA-Abkommen wollen verschiedene Staaten die Chancen, Probleme und Risiken eines immer digitaler werdenden Warenaustauschs angehen, beispielsweise beim Datenaustausch, Verbraucherschutz oder bargeldlosen Bezahlen. Bislang gehören dem Abkommen Singapur, Neuseeland und Chile an. Neben China hat auch Kanada Interesse bekundet, der Vereinbarung beizutreten. Die USA arbeiten seit Juli an einemähnlichen Digital-Abkommen für den Indopazifik. rad
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Hongkong verschärft Quarantäne-Regeln
Zum 12. November verschärft die Finanzmetropole Hongkong die Quarantäne-Regeln. Bisher bestehende Ausnahmen für ranghohe Manager von börsennotierten Unternehmen aus dem Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor werden aufgehoben, berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg. Diplomaten und andere Mitarbeiter von Botschaften müssen sich in ausgewiesenen Quarantänehotels selbst isolieren. Eine Isolierung in Privathäusern ist nur für Botschafter und deren Familien möglich.
Derzeit nimmt Hongkong Vertreter einiger Industrien noch von den obligatorischen Maßnahmen aus, die bis zu drei Wochen dauern können. Wirtschaftsverbände und Handelskammern kritisieren die strikte No-Covid-Strategie und befürchten Nachteile für den Handelsplatz Hongkong. nib
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Starker Oktober für Xpeng
Der chinesische Elektrofahrzeughersteller Xpeng hat im Oktober mehr als 10.000 Fahrzeuge verkauft. Das gab das Unternehmen am Montag bekannt. Die 10.138 verkauften Autos entsprechen einem Anstieg von 233 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Damit ist der Oktober der zweite Monat in Folge, in dem Xpeng die Marke von 10.000 Auslieferungen überschreitet. Im September hatte das Unternehmen mit 10.412 Fahrzeugen einen firmeneigenen Verkaufsrekord aufgestellt. Die Auslieferungen in diesem Monat wurden vor allem durch die elektrische Sportlimousine P7 mit 6.044 Einheiten angekurbelt, was einem Anstieg von 187 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.
Die Monatsmarke von 10.000 Fahrzeuge gilt in China als wichtiger Indikator. Zumal Xpeng die Verkaufszahlen erzielen konnte trotz landesweiter Stromknappheit und einem weltweiten Mangel an Halbleiterchips.
Das chinesische Unternehmen hat letztes Jahr mit der Auslieferung von Elektrofahrzeugen nach Norwegen begonnen und strebt eine weitere Expansion in Europa an. Vergangene Woche hatte man die Verkaufspreise seiner Flaggschiff-Limousine P7 in Norwegen bekannt gegeben. In dem nordeuropäischen Land tritt man in Konkurrenz mit dem Branchenführer Tesla und dem heimischen Rivalen Nio (China.Table berichtete). Nio hatte zuletzt in Oslo seine erste Batterietauschstation fertiggestellt. Sie soll demnächst eröffnet werden. rad
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Klimapioniere: Huang Ming treibt die Solarenergie in China voran SPIEGEL
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China konkretisiert Datengesetze für die IT-Branche
Von Zoey Zhang, Dezan Shira & Associates
Nachdem das Datensicherheitsgesetz jetzt in Kraft ist, hat China eine neue Verordnung ausgearbeitet, die klarstellt, wie Unternehmen mit sensiblen Industrie- und Telekommunikationsdaten umgehen sollen. Der Verordnungsentwurf unterteilt die Daten in die Kategorien “Kerndaten”, “wichtige Daten” und “gewöhnliche Daten” und verlangt bei Erhebung, Verarbeitung, Übertragung und Löschung von Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Das MIIT spielt eine wichtige Rolle im chinesischen System zur Überwachung der Datensicherheit. Es reguliert mehrere beteiligte IT-Branchen, beispielsweise die Elektronikindustrie, die Telekommunikationsanbieter, Informationsanbieter, Software- sowie Internetdienste. Sie alle sind für die digitale Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung.
Insgesamt bietet der Maßnahmenentwurf detailliertere Beurteilungskriterien für wichtige und zentrale Industrie- und Telekommunikationsdaten und stellt erhöhte Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften auf praktischer Ebene, was für Unternehmen in den betreffenden Sektoren von großer Bedeutung sein dürfte.
Der Maßnahmenentwurf gilt für alle Arten von Unternehmen, insbesondere für Software- und IT-Dienstleister und Inhaber von Telekommunikationslizenzen.
Sie zielen darauf ab, die Datenverarbeitung in industriellem Maßstab zu regulieren. Insbesondere ist es den Unternehmen eindeutig untersagt, “Kerndaten” aus China heraus zu verschieben. Außerdem müssen die Unternehmen eine Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung anfordern, bevor sie “wichtige Daten” ins Ausland übermitteln.
In dem Dokument werden detaillierte Anforderungen an die Speicherung, Verarbeitung, Offenlegung, Entsorgung und grenzüberschreitende Übermittlung von Daten festgelegt. Datenverarbeiter können verpflichtet werden, ihre Aktivitäten bei der Verarbeitung wichtiger und zentraler Daten aufzuzeichnen und der Regierung darüber zu berichten.
Die Maßnahmen sind die erste Datensicherheitsverordnung, die von einem für die Industrie zuständigen Ministerium formuliert wurde, seit das Datensicherheitsgesetz am 1. September 2021 in Kraft getreten ist.
Definition und Einordnung von Industrie- und Telekommunikationsdaten
In dem Dokument werden “Industriedaten” als Informationen definiert, die in Sektoren wie Rohstoffen, Maschinen, Konsumgütern, Elektronikherstellung sowie Software und Informationstechnologie gesammelt und erzeugt werden. Der Begriff “Telekommunikationsdaten” bezieht sich auf Informationen, die auf dem breiten Markt der Kommunikationsnetze erzeugt oder gesammelt werden.
Gemäß Artikel 11 der Maßnahmen sind die Unternehmen verpflichtet, diese Industrie- und Telekommunikationsdaten in die drei Kategorien zu sortieren – Kern-, wichtige und gewöhnliche Daten – und den Katalog der wichtigen und Kerndaten der örtlichen Zweigstelle des MIIT vorzulegen.
In dem Dokument sind die jeweiligen Grundsätze zur Identifizierung von Kern-, wichtigen und gewöhnlichen Daten aufgeführt.
Im Allgemeinen können Informationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und den technologischen Fortschritt darstellen oder erhebliche Auswirkungen auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben können, als wichtige Daten oder Kerndaten bezeichnet werden. Die Maßnahmen enthalten jedoch keine konkreten Beispiele, so dass viele Beobachter die Definition noch immer als recht subjektiv empfinden.
Die Klassifikation der Daten im Einzelnen
Kerndaten:
Informationen, die eine ernsthafte Bedrohung für Chinas Politik, Territorium, Militär, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Cyberspace, Ökosystem, Ressourcen und nukleare Sicherheit darstellen und die große Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und bei der künstlichen Intelligenz haben.
Informationen, die einen großen Einfluss auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor sowie auf wichtige Backbone-Unternehmen, wichtige Informationsinfrastrukturen und andere wichtige Ressourcen haben.
Informationen, die der industriellen Produktion und den Betriebsabläufen, der Telekommunikation und den Internetdiensten erheblichen Schaden zufügen können, was zu großflächigen Abschaltungen und zur Lahmlegung von Netzen und Diensten führen kann.
Andere Informationen, die vom MIIT als Kerndaten bewertet und anerkannt werden.
Wichtige Daten:
Informationen, die eine Bedrohung für Chinas Politik, sein Territorium, sein Militär, seine Wirtschaft, seine Kultur, seine Gesellschaft, seine Wissenschaft und Technologie, seinen Cyberspace, sein Ökosystem, seine Ressourcen und seine nukleare Sicherheit darstellen und die Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und in der künstlichen Intelligenz haben.
Informationen, die Einfluss auf die Entwicklung, die Produktion, den Betrieb und die wirtschaftlichen Interessen von Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben.
Informationen, die schwerwiegende Datensicherheitsvorfälle oder Produktionssicherheitsunfälle verursachen können, die erhebliche Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte von Einzelpersonen und Organisationen haben und die sich sehr negativ auf die Gesellschaft auswirken.
Informationen, die offensichtliche Kaskadeneffekte in einer Reihe von Branchen und Unternehmen haben oder langfristige Auswirkungen, die Chinas industrielle Entwicklung, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie ernsthaft beeinträchtigen können.
Die Kosten für die Wiederbeschaffung dieser Informationen sind potenziell hoch oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen könnten als hoch angesehen werden.
Andere Informationen, die vom MIIT als wichtige Daten bewertet und anerkannt werden.
Gewöhnliche Daten:
Informationen, die einen relativ geringen Einfluss auf die rechtlichen Interessen von Einzelpersonen und Organisationen haben.
Informationen, die sich nur auf eine kleine Anzahl von Nutzern und Unternehmen oder einen kleinen Bereich von Produktions- und Lebensräumen auswirken können, die sich nur kurzfristig auswirken und die einen relativ geringen Einfluss auf den Betrieb von Unternehmen, die Entwicklung der Industrie, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie haben.
Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Informationen können gering sein oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen können gering sein.
Andere Daten, die aus dem Katalog der wichtigen und zentralen Daten ausgeschlossen sind.
Was sind die Pflichten der Dateninhaber?
Nach dem Maßnahmenentwurf sind die Unternehmen verpflichtet, wichtige und grundlegende Daten zu sortieren und aufzuzeichnen und einen Datenkatalog an die örtliche Zweigstelle des MIIT zu melden. Wenn sich die gemeldeten Daten ändern, sind die Unternehmen außerdem verpflichtet, die aktualisierten Informationen innerhalb von drei Monaten an die Regierung zu melden.
Je nach Bedeutung der Daten sollten Unternehmen bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, Bereitstellung, Offenlegung und Entsorgung wichtiger und zentraler Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Was den grenzüberschreitenden Datenverkehr anbelangt, so ist die Übermittlung von Kerndaten ins Ausland durch die Maßnahmen eindeutig verboten, und die Übermittlung wichtiger Daten ins Ausland wird von der Regierung geprüft.
Dies alles steht im Einklang mit dem chinesischen Datensicherheitsgesetz und dem Cybersicherheitsgesetz und entwickelt die Vorgaben dort weiter. Das Cybersicherheitsgesetz schreibt vor, dass der Betreiber einer kritischen Informationsinfrastruktur wichtige Daten, die im Inland gesammelt und generiert werden, auf dem chinesischen Staatsgebiet speichern muss. Müssen solche Informationen und Daten zu Geschäftszwecken ins Ausland übermittelt werden, ist eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.
Das chinesische Datensicherheitsgesetz enthält zwar keine detaillierten Regeln für das Sicherheitsmanagement bei der grenzüberschreitenden Übermittlung wichtiger Daten, schreibt aber Strafen für Unternehmen vor, die wichtige Daten unter Verletzung des Cybersicherheitsgesetzes und anderer Datensicherheitsmaßnahmen ins Ausland übermitteln. Zu den Sanktionen gehören Geldstrafen, die Aussetzung des betreffenden Geschäfts, die Aussetzung des Geschäfts zur Berichtigung und der Entzug der betreffenden Geschäftserlaubnis oder Geschäftslizenz.
Darüber hinaus wird in dem Maßnahmenentwurf darauf hingewiesen, dass Unternehmen die verantwortlichen Abteilungen einrichten und die Hauptverantwortlichen für das Datensicherheitsmanagement benennen sowie die Schlüsselpositionen und das Personal für die Datenverarbeitung klar festlegen sollen.
Die folgenden Compliance-Anforderungen verdienen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen:
Ohne die Zustimmung der Person oder des Unternehmens dürfen Unternehmen keine genauen Nutzerporträts erstellen oder Daten bestimmter Personen durch Data Mining, Assoziationsanalysen oder andere technische Mittel wiederherstellen.
Wenn es zum Schutz der nationalen Sicherheit und der sozialen und öffentlichen Interessen erforderlich ist, sollten Unternehmen die Daten vernichten, wenn eine dritte Organisation den Nachweis erbringt, dass sie eine solche Vernichtung verlangt.
Die Unternehmen sollten Registrierungs- und Genehmigungsmechanismen einrichten und Aufzeichnungen über die Übermittlung wichtiger Daten sowie über die Nutzung und Verarbeitung wichtiger Daten und Kerndaten führen.
Die Übermittlung und Bereitstellung von Kerndaten muss vom Staat genehmigt werden.
Die Bedeutung der Datensicherheitsmaßnahmen des MIIT
China hat seine datenbezogenen Vorschriften verschärft. In diesem Sommer leitete die Regierung eine Cybersicherheitsuntersuchung gegen die Mitfahr-App Didi ein, nachdem das Unternehmen seinen Börsengang in den USA überstürzt hatte. Didi wurde beschuldigt, bei der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten schwerwiegend gegen Gesetze und Vorschriften zu verstoßen, und es wurde angeordnet, die Registrierung neuer Nutzer auszusetzen.
Im Juli hat die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) dann ihre Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit überarbeitet, um klarzustellen, dass chinesische Unternehmen, die über die persönlichen Daten von einer Million oder mehr Nutzern verfügen, eine Überprüfung der Cybersicherheit durch die Regierung beantragen müssen, bevor sie im Ausland an die Börse gehen können. Einen Monat später verabschiedete Chinas oberste Legislative das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten PIPL. Und im September trat das neue chinesische Datensicherheitsgesetz in Kraft. Die Maßnahmen des MIIT werden nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Regelwerk für die Datensicherheit sein und dazu beitragen, die Regeln klarer zu gestalten.
Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.
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Cheng Yixiao wird neuer CEO bei Kuaishou Technology. Cheng hat die Firma mit dem aktuellen CEO Su Hua gegründet. Su tritt als CEO zurück und wird Aufsichtsratsvorsitzender. Der TikTok-Rivale Kuaishou kämpft derzeit mit größeren Verlusten und einem sinkenden Börsenwert.
Dessert
Gefangen im Disneyland: Am Sonntagabend haben die Behörden im Shanghaier Vergnügungspark 33.000 Menschen auf das Corona-Virus getestet. Zehntausende mussten stundenlang auf ihr Testergebnis warten, bevor sie den Park verlassen durften. Der Grund: Am Samstag hatte offenbar ein Mann den Freizeitpark besucht, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war.
