die Volksrepublik China arbeitet an der totalen Kontrolle ihrer Bevölkerung. Exzessiv nutzt sie Überwachungs-Technologien, digitale Werkzeuge und politische Mittel wie die Null-Covid-Strategie, um besonders vor dem 20. Parteitag, der am Sonntag in der Hauptstadt beginnt, die Zügel noch enger zu ziehen. Umso bemerkenswerter, dass es einem oder mehreren Dissidenten am Donnerstag gelungen ist, große Protestbanner an einer Brücke aufzuhängen, auf denen in großen, roten Schriftzeichen die Ablösung von Parteichef Xi und das Ende seiner “kulturrevolutionären” Politik gefordert wurde.
Der Mut, der dazugehört, um eine solche Aktion in einer Diktatur wie der chinesischen zu planen und durchzuziehen, ist außergewöhnlich groß. Zumal solche Banner keine unmittelbare Wirkung entfalten. Xi wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine dritte Amtszeit sichern, und die Macht der Partei gerät deshalb nicht unmittelbar ins Wanken.
Dennoch sind sie ein Signal an Millionen Chinesen, die davon Wind bekommen haben, ehe die Polizei vor Ort und die Zensur in den Sozialmedien einschreiten konnten. Sie sind ein Nadelstich, der die Verantwortlichen schmerzt. Denn der öffentliche Dissens Einzelner kann Debatten in kleinen Kreisen anstoßen, die den emotionalen Widerstand der Bevölkerung gegen die Herrschaft einer einzigen Partei stärken. Manche ernutigt es, sich Gedanken zu machen, die sie vorher nicht gewagt haben zu denken. Andere, die die Hoffnung auf Reformen längst aufgegeben haben, könnten neuen Mut gewinnen.
Vor dem Parteitag ist diese Aktion eine Warnung für das Regime, das nationale Einigkeit propagiert. Sie zeigt ihm, dass sie die Gegenwehr im Staat eben nicht komplett auslöschen kann, wie es ihr beliebt. Und sei die Kontrolle noch so scharf.
Es ist der wohl größte öffentliche Protest in der chinesischen Hauptstadt seit der Jahrtausendwende: Nur wenige Tage vor dem 20. Parteikongress hat ein Dissident zwei riesige Banner an einer Brücke über einer sechsspurigen Hauptverkehrsader aufgehängt. Darauf prangte unerhörte Kritik: “Wir wollen Essen, keine PCR-Tests. Wir wollen Reformen, keine Kulturrevolution. Wir wollen Freiheit, keinen Lockdown. Wir wollen Bürger sein, und keine Sklaven” (不要核酸要吃饭, 不要文革要改革, 不要封控要自由, 不要领袖要选票, 不要谎言要尊严, 不做奴才做公民), heißt es auf einem der Plakate. Und gleich daneben steht in unmissverständlichen Worten: “Stürzt den Diktator und Dieb Xi Jinping”.
Am Nachmittag erinnert an der Sitong-Brücke im nordwestlichen Bezirk Haidian nur noch wenig an den Vorfall. Selbst eine erhöhte Polizeipräsenz war zunächst nicht erkennbar. Doch es dauert nur wenige Augenblicke, bis sich zwei Polizisten mit roter Armbinde dem deutschen Reporter nähern – und prompt den Reisepass und Pressekarte einkassieren. In den nächsten Minuten zeigt sich, dass es sich bei vielen der umstehenden “Passanten” – darunter auch ein in Laufhosen und Sportschuhen gekleideter Jogger – tatsächlich um Sicherheitspolizisten in Zivil handelt. Nach einer 15-minütigen Sicherheitskontrolle löst sich die Situation ohne Eskalation auf. Gemessen an der Brenzligkeit des Themas ist sie für chinesische Verhältnisse überaus glimpflich ausgegangen.
Im chinesischen Netz wurden die Ereignisse erwartungsgemäß von den Zensoren blockiert. Auf ausländischen Online-Plattformen, allen voran Twitter, verbreiteten sich hingegen Foto- und Videoaufnahmen zuhauf. Darauf war zu sehen, wie ungläubige Passanten vor der Sitong-Brücke die Banner bestaunten, welche gerade von Polizisten abgeräumt wurden. Zudem stiegen dort Rauchwolken in den Himmel. Die Gründe dafür sind bislang unklar. Vermutlich wollte der Urheber die Aufmerksamkeit auf sein Banner lenken. Er hatte sich als Bauarbeiter getarnt, der mit Helm und Warnweste offiziell an der Brücke zu werkeln hatte.
Dass die Protest-Aktion überhaupt gelang, wirkt wie ein Wunder: Nicht nur sind Pekings Straßen alle paar Meter mit Überwachungskameras bestückt, sondern ist auch derzeit kurz vor dem Parteikongress die Polizeipräsenz unglaublich hoch. An den wichtigen Kreuzungen innerhalb der inneren Stadtringe wachen routinemäßig Sicherheitsbeamte über das Geschehen.
Wer die Banner aufgehängt hat, ist nicht bekannt. Gerüchten im Netz zufolge handelt es sich um einen Mann namens Peng Lifa, der auf Sozialmedien bekannt ist. In einem Land, in dem bereits kritische Postings auf Sozialmedien Vorladungen bei der Polizeiwache zur Folge haben, wirkt die Aktion außerordentlich mutig. Und sie zeigt auch, was man sonst angesichts des repressiven Klimas nicht zu sehen bekommt: die Risse in der Fassade nationaler Einigkeit.
Nach zweieinhalb Jahren “Null Covid” rumort es zunehmend. Die plötzlichen Lockdowns, willkürliche Zwangsquarantäne und die täglichen Massentests haben nicht nur die Wirtschaft an den Rand einer Rezession gebracht, sondern auch die ökonomische Lebensgrundlage vieler Familien zerstört.
Doch Kritik wird, wenn überhaupt, nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Die roten Linien lassen zwar durchaus die Äußerung von Unmut über Lokalregierungen zu. Doch die Zentralregierung in Peking ist tabu, ebenso die Systemfrage. Und erst recht die Person Xi Jinping.
Der Zeitpunkt des Protests ist besonders spektakulär. Am Sonntag findet schließlich der 20. Parteikongress in Peking statt. Während diesem wird Xi Jinping – als erstes chinesisches Staatsoberhaupt seit Mao Zedong – eine dritte Amtszeit für sich in Anspruch nehmen.
Dass sich nicht wenige Chinesen einen anderen Kurs für ihr Heimatland wünschen, kommt im staatlich gelenkten Diskurs der Medien nicht vor. Doch an diesem Donnerstagnachmittag war der Dissens zumindest für wenige Minuten sichtbar. Fabian Kretschmer
Als Xi Jinping 2012 zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei ernannt wurde, waren die Hoffnungen groß: Xi würde als großer Reformer China in ein neues Zeitalter führen. Journalisten, die vom damaligen Parteitag in Peking berichteten, konnten förmlich den Geruch von Reform und Veränderung riechen.
Selbst in der New York Times gab man sich geradezu euphorisch: “Der neue oberste Führer, Xi Jinping, wird ein Wiederaufleben der Wirtschaftsreformen und wahrscheinlich auch eine gewisse politische Lockerung anführen. Maos Leichnam wird unter seiner Aufsicht vom Tiananmen-Platz geschleppt und Liu Xiaobo, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Schriftsteller, wird aus dem Gefängnis entlassen.” So prophezeite es zumindest der Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof am 5. Januar 2013.
Doch es sollte alles anders kommen. Mao Zedong ist in China wieder so beliebt wie noch nie seit seinem Tod. Liu Xiaobo starb elendig in der Gefangenschaft. Doch damit nicht genug: Statt wirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Wandel brachte Xi Jinping einen eisenharten Führungsstil. Xi ist weit davon entfernt, ein Reformer zu sein. Vielmehr ist er ein Restaurator – der Partei und ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft sowie Chinas und seiner Rolle in der Welt.
Wie konnte man sich derart grundsätzlich in diesem Mann täuschen? Und was treibt Chinas Führer an, dass er sich auf dem kommenden Parteitag sogar eine dritte Amtszeit übertragen lässt?
Folgt man der offiziellen Geschichtsschreibung der Kommunistischen Partei, liegt der Schlüssel zu Xi Jinpings Werdegang in Liangjiahe, einem kleinen, unscheinbaren Dorf in den Lössbergen der zentralchinesischen Provinz Shaanxi. Es war 1969, die Kulturrevolution wütete im gesamten Land, und Mao Zedong schickte Millionen Studenten hinaus aufs karge Land, damit sie am eigenen Leib das arme und entbehrungsreiche Leben der Bauern erfahren würden. Einer von ihnen war der damals 16-jährige Xi Jinping, Sohn des in Ungnade gefallenen Parteigranden Xi Zhongxun.
Xis Vater war Revolutionär der ersten Stunde. An der Seite von Mao Zedong hatte er unweit von Liangjiahe in den Bergen Yan’ans für die kommunistische Revolution gekämpft und war anschließend bis zum Vizepremier aufgestiegen. Xi Jinping ist also ein 太子 (tàizǐ) – ein Prinzling, wie die Söhne jener ersten KP-Generation genannt werden. Das brachte allerlei Privilegien mit sich: Er wuchs im Schatten der Verbotenen Stadt auf, besuchte die Eliteschulen der Stadt, deren Besuch den Kindern hoher Parteikader und Militärs vorbehalten war. Während im Land die Kulturrevolution tobte, lebte Xi in einer heilen Welt.
Das alles war 1969 schlagartig vorbei. Mao beschuldigte Xi Senior der Verschwörung, die Familie fiel in Ungnade. Xi Junior wurde gemobbt und gezwungen, seinen Vater öffentlich zu denunzieren. Seine ältere Halbschwester beging sogar Suizid. Xi ging nicht freiwillig nach Liangjiahe, er wurde verbannt.
Der offiziellen KP-Mythologie zufolge verwandelte sich Xi dort vom privilegierten Prinzling in einen Mann des Volkes. Xi selbst sagte einmal: “Viele meiner grundlegenden Ideen und Qualitäten wurden in Yan’an geprägt. Vorher war ich gewohnt, feinen Reis zu essen. Dort waren es grobe Körner. Aber bald lernte ich, sie zu schlucken.”
Für Xis Vater ging es bald wieder bergauf. Er wurde rehabilitiert und errichtete in einem kleinen Fischerdorf namens Shenzhen Chinas erste Sonderwirtschaftszone. Heute hat Shenzhen rund zwölf Millionen Einwohner und gilt als Zentrum der chinesischen Hightech-Industrie. Die Sonderwirtschaftszone hatte ihre eigenen, freieren Regeln. Sie war ein Reformprojekt.
Nach diesen Erfahrungen glaubten politische Beobachter, Xi Jinping zu kennen. Zwei Schlussfolgerungen schienen auf der Hand zu liegen. Erstens: Nach all den Gräueltaten gegen ihn, seinen Vater und seine Familie musste Xi Jinping die KP China hassen. Zweitens: Xi werde bestimmt seinem Vater nacheifern und als Reformer nicht nur Shenzhen, sondern ganz China modernisieren. Beides stellte sich als falsch heraus.
Xi Jinping sah sich auf einer Mission. Er war immer noch ein Prinzling, und als legitimer Erbe der revolutionären Errungenschaften glaubte er, das Recht zu haben, China zu führen. Allerdings musste er vorsichtig sein. “Xi beschloss, zu überleben, in dem er röter als rot wurde”, wird eine Quelle aus seinem Umfeld in einem geheimen Bericht der amerikanischen Botschaft aus dem Jahr 2009 zitiert. Und tatsächlich. Trotz allem, was die Partei ihm angetan hatte, stellte Xi in den Folgejahren insgesamt acht Mitgliedsanträge – ehe er endlich in die Jugendliga aufgenommen wurde. Xi trat in die Kommunistische Partei ein und begann einen Karriereplan zu entwerfen, der ihn an die Spitze bringen sollte. Er wollte nicht das System zerstören, sondern es von innen kapern und dann von oben beherrschen.
Die Erfahrung hatte ihn gelehrt: Um ganz nach oben zu kommen, muss er so lang wie möglich unauffällig und unscheinbar bleiben. Fast scheint es, als hätte Xi seinem persönlichen Werdegang eine berühmte Maxime von Deng Xiaoping zugrunde gelegt. “Verstecke deine Stärken, und warte, bis deine Zeit gekommen ist.”
Entsprechend gab sich Xi lange Zeit zielstrebig und weitsichtig, aber unauffällig. Als Sekretär des Verteidigungsministers knüpfte er Kontakte zum Militär, in den Provinzen Fujian und Zhejiang gab er sich unternehmerfreundlich und verschlankte die Bürokratie. Xi blieb Xi als Funktionär derart unauffällig, dass er der breiten Öffentlichkeit vor allem bekannt war als Ehemann von Peng Liyuan: einer der bekanntesten Sängerinnen sogenannter Roter Lieder wie “Menschen aus unserem Dorf” (父老乡亲) oder “Im Feld der Hoffnung” (在希望的田野上). Peng war in China ein Star – und Xi Jinping der Ehemann von Peng.
Damit hatte Xi nicht nur privat Erfolg. In der KP wüteten zu jener Zeit erbitterte Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Gruppierungen, so war beispielsweise Jiang Zemin zwar offiziell abgetreten, zog im Hintergrund allerdings weiterhin kräftig die Strippen. Als es darum ging, einen passenden Kandidaten für die Parteispitze zu finden, rückte deshalb Xi Jinping in den Fokus. Er galt vielen als solide, moderat und bieder. Kurzum: ein Kandidat, der niemandem wehtun würde.
Damit passte Xi perfekt in eine Zeit, in der die Partei noch kollektive Führung pries sowie die Aufteilung von Verantwortung, um willkürliche Entscheidungen eines einzelnen Führers zu verhindern. Heutzutage steht zu vermuten, dass ein solcher Gedanke von der chinesischen Zensur wahrscheinlich als unbotmäßige Kritik verstanden und umgehend gelöscht würde.
Im Jahr 2012 war es dann so weit. Doch kurz bevor er zum Generalsekretär der KP ernannt werden sollte, verschwand Xi Jinping plötzlich spurlos, selbst Termine mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton wurden abgesagt. Die Spekulationen reichten von Gesundheitsproblemen bis hin zu einem versuchten Attentat.
Doch Chris Johnson, ehemaliger China-Analyst der CIA berichtete gegenüber dem Magazin “The Economist” von einer Machtprobe Xis: Demnach waren die Parteigranden wohl überrascht von Xis Machthunger und versuchten, diesen kurz vor dem Parteitag noch einzuhegen. Xi war sich jedoch der zeitlichen Zwangslage nur allzu bewusst und spielte seine Karten eiskalt aus, in dem er drohte, sie sollten sich dann doch schnell lieber einen anderen für diesen Job suchen.
Die Partei lenkte ein, Xi wurde wenige Wochen später auf dem 18. Parteitag zum Generalsekretär ernannt – und hatte zugleich klargemacht, wer zukünftig an der Spitze von Partei und Staat stehen würde. Xi wollte nicht nur der Erste unter Gleichen sein, sondern einfach nur der Erste.
Entsprechend begann er umgehend die KP umzukrempeln – und ganz auf ihn zuzuschneiden. Mithilfe einer nie dagewesenen Anti-Korruptionskampagne säuberte er die Ränge der Partei und Sicherheitskräfte. Tausende Kader wurden inhaftiert und verurteilt – angefangen auf den untersten Dorfebenen bis fast ganz hinauf in die Spitze zu Zhou Yongkang, einem Mitglied des Ständigen Ausschusses der KP. Sicherlich gibt es innerhalb der KP unterschiedliche Gruppierungen und Fraktionen, divergierende Interessen und Ansichten. Doch aktuell hat Xi Jinping sie alle auf Linie gebracht. Seine eigene Linie.
Auch in der Zivilgesellschaft ließ er Dissens niederschlagen, Menschenrechtler wurden verhaftet, NGOs das Arbeiten unmöglich gemacht. In Xinjiang werden Millionen Uiguren in Zwangslager gesteckt, während in Hongkong die verfassungsmäßigen Freiheiten radikal beschränkt werden.
Und auch außenpolitisch ist für Xi die Zeit der Zurückhaltung beendet: Im Südchinesischen Meer ließ er Sandbänke zu militärischen Stützpunkten ausbauen, die Drohungen gegenüber Taiwan werden schärfer, die Militärübungen nehmen zu. Von Chinas “pro-russischer Neutralität” im Ukraine-Krieg ganz zu schweigen.
Inzwischen ist wohl auch dem Letzten klargeworden: Xi ist weder der vom Westen ersehnte Reformer noch der von den Parteigranden gesuchte Kollektivführer. Xi ist ein knallharter Machtpolitiker, der rücksichtslos seine Ziele verfolgt.
Viele sehen Xi im Zenit. Doch nach dem Zenit kommt immer der erste Schritt des Niedergangs. Und in der Tat sind die Probleme gewaltig, denen sich Xi gegenübersieht: Der atemberaubende wirtschaftliche Aufschwung ist ins Stocken geraten. Wirtschaftswachstum ist jedoch auch für Xi ist er unverzichtbar, da der Erfolg die KP-Herrschaft legitimiert. Zudem hat Xi sich mit seiner strikten Zero-Covid-Politik vollkommen verrannt. Was zu Beginn der Pandemie als notwendige Einschränkung angesehen wurden, sorgt längst für Frust und Unmut bei den Menschen.
Doch Xi sieht sich als Mann mit Mission. Um ihn zu verstehen, muss man sich seine Erfahrungen und Erniedrigungen seiner Jugendzeit vergegenwärtigen. Und mögen die Tage in den kalten Lehmhöhlen von Liangjiahe inzwischen von der Partei-Propaganda verklärt und überhöht werden, sie sind für das Verständnis des chinesischen Staatsführers unerlässlich.
Innenpolitisch darf nie wieder ein Chaos wie in der Kulturrevolution entstehen. Der Zerfall der Sowjetunion wie auch die Farbenrevolutionen in den arabischen Ländern dienen ihm als mahnendes Beispiel. Die Gesellschaft müsse auf einem festen ideologischen Fundament stehen, dafür hat Xi die Ideen von “Chinesischen Traum” (中国梦; Zhōngguó mèng) und die “Verjüngung der chinesischen Nation” (中华民族伟大复兴; Zhōnghuámínzú Wěidà Fùxīng) entwickelt. Um sie zu verwirklichen, bedarf es aus seiner Sicht der absoluten Kontrolle – und zwar über alle Bereiche: von Wirtschaft bis Kultur, von öffentlichen Straßen und Plätzen bis in die privaten Wohnungen und Smartphones der Menschen. Xi glaubt, nicht wieder loslassen zu können, weil dann alles auseinanderfliegt.
Und auch außenpolitisch hat Xi Großes vor. Sein Narrative hier lautet “Veränderungen, die man seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen hat” (百年未有之大变局; Bǎinián wèi yǒu zhī dà biànjú). Xi will China zurück an den ihm zustehenden Platz führen: an die Spitze. In diesem Sinne sollte man “Zhongguo” vielleicht in Zukunft nicht mehr als Reich der Mitte übersetzen, sondern als “Nabel der Welt”.
Damit diese durchaus schwierigen Unterfangen auch gelingen, bedarf es ohne Zweifel eines fähigen Führers. Xi Jinping traut das nur einem zu: Xi Jinping.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen zwei Staaten ist ein historisch bedeutsames Ereignis. Runde Jahrestage werden feierlich und ritualisiert – also entlang diplomatischer Gepflogenheiten – begangen. Man versucht Misstöne zu vermeiden, lobt nach Möglichkeit das derzeitige Verhältnis und erzählt sich gegenseitig eine zurechtgerückte Geschichte der bisherigen Beziehungen.
Für all das gibt es gute Gründe. Die Abwesenheit diplomatischer Beziehungen wird gemeinhin als ungünstiger, potentiell gar gefährlicher Zustand gewertet, der Abbruch von Beziehungen als Eskalation und ultima ratio verstanden.
In diesem Jahr begehen Deutschland und China den 50. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen. Wie es liberalen Demokratien eigen ist, bietet ein solcher Anlass auch für zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, der Medien, der Universitäten und der Wirtschaft eine Gelegenheit, sich zu äußern. Je nach Interessen und Agenden verhalten sich auch diese Akteure eher “diplomatisch”, oder dann in bewusster Abgrenzung dezidiert kritisch.
Die Tatsache, dass die Volksrepublik China keine liberale Demokratie, sondern gemäß Verfassung “ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes” ist und im Land eine weiterhin weitgehend leninistisch organisierte Kommunistische Partei mit entsprechenden Ressourcen für politische Aktivitäten im Ausland herrscht, verkompliziert die Angelegenheit erheblich.
Die weltpolitische Lage und die Spannungen mit der Volksrepublik China wegen deren Umgang mit Hongkong, mit tibetischen, uigurischen oder anderen Minderheiten, mit Dissidenten, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten, aber auch das als neues Selbstbewusstsein apostrophierte weltweite Gebaren und Versuche der politischen Einflussnahme im Ausland haben die Diskussionen zu einer glaubwürdig wertebasierten Außenpolitik neu befeuert.
Im Kern drehen sich einige dieser Diskussionen um ein grundsätzliches Dilemma in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen. Zunächst bedeuten diplomatische Beziehungen nicht mehr als eine formelle Anerkennung eines Staates durch einen anderen. Durch die gelebte Praxis der Beziehungen entstehen Interessen, für die jede Verschlechterung der Beziehungen einen Schaden bedeutet.
Hieraus entspringt die Gefahr, dass über Zeit der formellen eine materielle Anerkennung folgt. Wie also setzt man sich als liberale Demokratie in ein Verhältnis zu einem autoritären Regime, ohne durch das eigene Tun und Sagen die fundamental trennende, normative politische Differenz zu normalisieren und damit einzuebnen? Vielleicht sogar die eigene Wertebasis zu unterminieren?
Solange man eine Demokratisierung Chinas erwartete, schien die Überwindung politischen Differenz nur eine Frage der Zeit. Nachdem nun aber der Wandel ausgeblieben ist, steht die politische Differenz wieder viel deutlicher im Zentrum. Dazu kommt, dass in europäischen Gesellschaften intern autoritäre Bewegungen an Gewicht gewonnen haben, welche spaltend wirken und die Wertebasis liberaler Demokratien grundlegend zur Disposition stellen.
Was könnte man nun also tun?
Eine einfach umsetzbare Maßnahme betrifft die Wortwahl im Umgang mit der Volksrepublik. Die eigene Wertebasis sollte durch sie unmissverständlich deutlich gemacht werden. Nebst dem Einstehen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gilt es aber auch subtilere Ebenen der Kommunikation zu beachten. Insbesondere gilt es, Einebnungsvokabular zu vermeiden. Das sind Worte, auf die sich beide Seiten in scheinbarem Konsens verständigen können.
Zum Beispiel sollte man nicht, wie dies ein Mitglied der Schweizerischen Regierung getan hat, von “Partizipation der Bevölkerung” sprechen, wenn man damit die halb-direkte Demokratie auf Schweizer Seite und leninistischen demokratischen Zentralismus auf chinesischer Seite meint. Die jeweiligen Grade der Partizipation trennen schließlich Welten.
Es ist auch nicht förderlich von “Menschenwürde” zu sprechen, wenn man eigentlich die “Menschenrechte” meint und angesichts der chinesischen Versuche, den Sinn der Menschenrechte im Kern auf den Kopf zu stellen, müsste man auch hier ausdifferenzieren und genauer formulieren. Adäquater ist es, in Interaktionen wo immer möglich die politische Differenz anzeigende, unterschiedliche Worte zu verwenden.
Es geht auch darum, falschen Äquivalenten vorzubeugen. Die All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC, 中华全国工商业联合会) ist etwa keineswegs ein Pendant des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sondern ein Organ der Einheitsfront am Zipfel der Kommunistischen Partei.
Mit einer auf Differenzen bestehenden Kommunikation wird dem chinesischen Gegenüber auch mitgeteilt, dass man mit dem politischen System vertraut ist. Letztlich gilt es, Vokabular zu vermeiden, das etwa in der Propaganda und der Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei zentrale Verwendung findet. Darunter fallen subtiler Ausdrücke wie “Freunde” oder “Brücke”, offensichtlicher “win-win-Kooperation” oder “eine neue Ära”. Statt eines “Dialogs”, der von zivilgesellschaftlichen Kräften verfolgt wird, möchte man vielleicht lieber davon sprechen, dass man “Kontakte” unterhält oder die eigene “Position” übermittelt.
Sprache wird seitens der Volksrepublik äußerst differenziert und bedacht verwendet. Gute Kenntnisse der Terminologie des chinesischen Parteistaats, sowie seiner Strukturen und Arbeitsweisen sind eine Voraussetzung dafür, die eigenen Positionen glaubhaft und mit eigens gewähltem Vokabular zu vertreten.
Natürlich wird man nicht allein mit der Wortwahl die weltpolitische Lage und die Spannungen mit China zum eigenen Nutzen zu wenden vermögen. Nebst wohl überlegten Worten sind dafür sicherlich ebenso gut durchdachte Taten gefragt. Aber mit Sprache kommuniziert man stets auch nach innen, an die den Staat konstituierende Bevölkerung.
Wenn nun der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gefeiert wird, wie er gefeiert werden soll, dann bestehen, trotz des Bestrebens sich “diplomatisch” ausdrücken zu wollen, sehr wohl Spielräume, die entsprechend ausgefüllt werden können, um die grundlegend politische Differenz zwischen der “Bundesrepublik” und der “Volksrepublik” anzuzeigen.
Dieser Text ist eine gekürzte und leicht redigierte Fassung der Originalversion, die zuerst auf der Internetseite des Deutsch-Chinesischen Dialogforums erschienen ist.
Ralph Weber ist Professor für European Global Studies an der Universität Basel in der Schweiz. Seine Forschungsgebiete umfassen die chinesische politische Philosophie, den modernen Konfuzianismus sowie die chinesische Politik. Er beschäftigt sich mit den europäisch-chinesischen Beziehungen und hat im Dezember 2020 eine viel beachtete Studie zur Einflussnahme des chinesischen Parteistaats in der Schweiz veröffentlicht.
die Volksrepublik China arbeitet an der totalen Kontrolle ihrer Bevölkerung. Exzessiv nutzt sie Überwachungs-Technologien, digitale Werkzeuge und politische Mittel wie die Null-Covid-Strategie, um besonders vor dem 20. Parteitag, der am Sonntag in der Hauptstadt beginnt, die Zügel noch enger zu ziehen. Umso bemerkenswerter, dass es einem oder mehreren Dissidenten am Donnerstag gelungen ist, große Protestbanner an einer Brücke aufzuhängen, auf denen in großen, roten Schriftzeichen die Ablösung von Parteichef Xi und das Ende seiner “kulturrevolutionären” Politik gefordert wurde.
Der Mut, der dazugehört, um eine solche Aktion in einer Diktatur wie der chinesischen zu planen und durchzuziehen, ist außergewöhnlich groß. Zumal solche Banner keine unmittelbare Wirkung entfalten. Xi wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine dritte Amtszeit sichern, und die Macht der Partei gerät deshalb nicht unmittelbar ins Wanken.
Dennoch sind sie ein Signal an Millionen Chinesen, die davon Wind bekommen haben, ehe die Polizei vor Ort und die Zensur in den Sozialmedien einschreiten konnten. Sie sind ein Nadelstich, der die Verantwortlichen schmerzt. Denn der öffentliche Dissens Einzelner kann Debatten in kleinen Kreisen anstoßen, die den emotionalen Widerstand der Bevölkerung gegen die Herrschaft einer einzigen Partei stärken. Manche ernutigt es, sich Gedanken zu machen, die sie vorher nicht gewagt haben zu denken. Andere, die die Hoffnung auf Reformen längst aufgegeben haben, könnten neuen Mut gewinnen.
Vor dem Parteitag ist diese Aktion eine Warnung für das Regime, das nationale Einigkeit propagiert. Sie zeigt ihm, dass sie die Gegenwehr im Staat eben nicht komplett auslöschen kann, wie es ihr beliebt. Und sei die Kontrolle noch so scharf.
Es ist der wohl größte öffentliche Protest in der chinesischen Hauptstadt seit der Jahrtausendwende: Nur wenige Tage vor dem 20. Parteikongress hat ein Dissident zwei riesige Banner an einer Brücke über einer sechsspurigen Hauptverkehrsader aufgehängt. Darauf prangte unerhörte Kritik: “Wir wollen Essen, keine PCR-Tests. Wir wollen Reformen, keine Kulturrevolution. Wir wollen Freiheit, keinen Lockdown. Wir wollen Bürger sein, und keine Sklaven” (不要核酸要吃饭, 不要文革要改革, 不要封控要自由, 不要领袖要选票, 不要谎言要尊严, 不做奴才做公民), heißt es auf einem der Plakate. Und gleich daneben steht in unmissverständlichen Worten: “Stürzt den Diktator und Dieb Xi Jinping”.
Am Nachmittag erinnert an der Sitong-Brücke im nordwestlichen Bezirk Haidian nur noch wenig an den Vorfall. Selbst eine erhöhte Polizeipräsenz war zunächst nicht erkennbar. Doch es dauert nur wenige Augenblicke, bis sich zwei Polizisten mit roter Armbinde dem deutschen Reporter nähern – und prompt den Reisepass und Pressekarte einkassieren. In den nächsten Minuten zeigt sich, dass es sich bei vielen der umstehenden “Passanten” – darunter auch ein in Laufhosen und Sportschuhen gekleideter Jogger – tatsächlich um Sicherheitspolizisten in Zivil handelt. Nach einer 15-minütigen Sicherheitskontrolle löst sich die Situation ohne Eskalation auf. Gemessen an der Brenzligkeit des Themas ist sie für chinesische Verhältnisse überaus glimpflich ausgegangen.
Im chinesischen Netz wurden die Ereignisse erwartungsgemäß von den Zensoren blockiert. Auf ausländischen Online-Plattformen, allen voran Twitter, verbreiteten sich hingegen Foto- und Videoaufnahmen zuhauf. Darauf war zu sehen, wie ungläubige Passanten vor der Sitong-Brücke die Banner bestaunten, welche gerade von Polizisten abgeräumt wurden. Zudem stiegen dort Rauchwolken in den Himmel. Die Gründe dafür sind bislang unklar. Vermutlich wollte der Urheber die Aufmerksamkeit auf sein Banner lenken. Er hatte sich als Bauarbeiter getarnt, der mit Helm und Warnweste offiziell an der Brücke zu werkeln hatte.
Dass die Protest-Aktion überhaupt gelang, wirkt wie ein Wunder: Nicht nur sind Pekings Straßen alle paar Meter mit Überwachungskameras bestückt, sondern ist auch derzeit kurz vor dem Parteikongress die Polizeipräsenz unglaublich hoch. An den wichtigen Kreuzungen innerhalb der inneren Stadtringe wachen routinemäßig Sicherheitsbeamte über das Geschehen.
Wer die Banner aufgehängt hat, ist nicht bekannt. Gerüchten im Netz zufolge handelt es sich um einen Mann namens Peng Lifa, der auf Sozialmedien bekannt ist. In einem Land, in dem bereits kritische Postings auf Sozialmedien Vorladungen bei der Polizeiwache zur Folge haben, wirkt die Aktion außerordentlich mutig. Und sie zeigt auch, was man sonst angesichts des repressiven Klimas nicht zu sehen bekommt: die Risse in der Fassade nationaler Einigkeit.
Nach zweieinhalb Jahren “Null Covid” rumort es zunehmend. Die plötzlichen Lockdowns, willkürliche Zwangsquarantäne und die täglichen Massentests haben nicht nur die Wirtschaft an den Rand einer Rezession gebracht, sondern auch die ökonomische Lebensgrundlage vieler Familien zerstört.
Doch Kritik wird, wenn überhaupt, nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Die roten Linien lassen zwar durchaus die Äußerung von Unmut über Lokalregierungen zu. Doch die Zentralregierung in Peking ist tabu, ebenso die Systemfrage. Und erst recht die Person Xi Jinping.
Der Zeitpunkt des Protests ist besonders spektakulär. Am Sonntag findet schließlich der 20. Parteikongress in Peking statt. Während diesem wird Xi Jinping – als erstes chinesisches Staatsoberhaupt seit Mao Zedong – eine dritte Amtszeit für sich in Anspruch nehmen.
Dass sich nicht wenige Chinesen einen anderen Kurs für ihr Heimatland wünschen, kommt im staatlich gelenkten Diskurs der Medien nicht vor. Doch an diesem Donnerstagnachmittag war der Dissens zumindest für wenige Minuten sichtbar. Fabian Kretschmer
Als Xi Jinping 2012 zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei ernannt wurde, waren die Hoffnungen groß: Xi würde als großer Reformer China in ein neues Zeitalter führen. Journalisten, die vom damaligen Parteitag in Peking berichteten, konnten förmlich den Geruch von Reform und Veränderung riechen.
Selbst in der New York Times gab man sich geradezu euphorisch: “Der neue oberste Führer, Xi Jinping, wird ein Wiederaufleben der Wirtschaftsreformen und wahrscheinlich auch eine gewisse politische Lockerung anführen. Maos Leichnam wird unter seiner Aufsicht vom Tiananmen-Platz geschleppt und Liu Xiaobo, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Schriftsteller, wird aus dem Gefängnis entlassen.” So prophezeite es zumindest der Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof am 5. Januar 2013.
Doch es sollte alles anders kommen. Mao Zedong ist in China wieder so beliebt wie noch nie seit seinem Tod. Liu Xiaobo starb elendig in der Gefangenschaft. Doch damit nicht genug: Statt wirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Wandel brachte Xi Jinping einen eisenharten Führungsstil. Xi ist weit davon entfernt, ein Reformer zu sein. Vielmehr ist er ein Restaurator – der Partei und ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft sowie Chinas und seiner Rolle in der Welt.
Wie konnte man sich derart grundsätzlich in diesem Mann täuschen? Und was treibt Chinas Führer an, dass er sich auf dem kommenden Parteitag sogar eine dritte Amtszeit übertragen lässt?
Folgt man der offiziellen Geschichtsschreibung der Kommunistischen Partei, liegt der Schlüssel zu Xi Jinpings Werdegang in Liangjiahe, einem kleinen, unscheinbaren Dorf in den Lössbergen der zentralchinesischen Provinz Shaanxi. Es war 1969, die Kulturrevolution wütete im gesamten Land, und Mao Zedong schickte Millionen Studenten hinaus aufs karge Land, damit sie am eigenen Leib das arme und entbehrungsreiche Leben der Bauern erfahren würden. Einer von ihnen war der damals 16-jährige Xi Jinping, Sohn des in Ungnade gefallenen Parteigranden Xi Zhongxun.
Xis Vater war Revolutionär der ersten Stunde. An der Seite von Mao Zedong hatte er unweit von Liangjiahe in den Bergen Yan’ans für die kommunistische Revolution gekämpft und war anschließend bis zum Vizepremier aufgestiegen. Xi Jinping ist also ein 太子 (tàizǐ) – ein Prinzling, wie die Söhne jener ersten KP-Generation genannt werden. Das brachte allerlei Privilegien mit sich: Er wuchs im Schatten der Verbotenen Stadt auf, besuchte die Eliteschulen der Stadt, deren Besuch den Kindern hoher Parteikader und Militärs vorbehalten war. Während im Land die Kulturrevolution tobte, lebte Xi in einer heilen Welt.
Das alles war 1969 schlagartig vorbei. Mao beschuldigte Xi Senior der Verschwörung, die Familie fiel in Ungnade. Xi Junior wurde gemobbt und gezwungen, seinen Vater öffentlich zu denunzieren. Seine ältere Halbschwester beging sogar Suizid. Xi ging nicht freiwillig nach Liangjiahe, er wurde verbannt.
Der offiziellen KP-Mythologie zufolge verwandelte sich Xi dort vom privilegierten Prinzling in einen Mann des Volkes. Xi selbst sagte einmal: “Viele meiner grundlegenden Ideen und Qualitäten wurden in Yan’an geprägt. Vorher war ich gewohnt, feinen Reis zu essen. Dort waren es grobe Körner. Aber bald lernte ich, sie zu schlucken.”
Für Xis Vater ging es bald wieder bergauf. Er wurde rehabilitiert und errichtete in einem kleinen Fischerdorf namens Shenzhen Chinas erste Sonderwirtschaftszone. Heute hat Shenzhen rund zwölf Millionen Einwohner und gilt als Zentrum der chinesischen Hightech-Industrie. Die Sonderwirtschaftszone hatte ihre eigenen, freieren Regeln. Sie war ein Reformprojekt.
Nach diesen Erfahrungen glaubten politische Beobachter, Xi Jinping zu kennen. Zwei Schlussfolgerungen schienen auf der Hand zu liegen. Erstens: Nach all den Gräueltaten gegen ihn, seinen Vater und seine Familie musste Xi Jinping die KP China hassen. Zweitens: Xi werde bestimmt seinem Vater nacheifern und als Reformer nicht nur Shenzhen, sondern ganz China modernisieren. Beides stellte sich als falsch heraus.
Xi Jinping sah sich auf einer Mission. Er war immer noch ein Prinzling, und als legitimer Erbe der revolutionären Errungenschaften glaubte er, das Recht zu haben, China zu führen. Allerdings musste er vorsichtig sein. “Xi beschloss, zu überleben, in dem er röter als rot wurde”, wird eine Quelle aus seinem Umfeld in einem geheimen Bericht der amerikanischen Botschaft aus dem Jahr 2009 zitiert. Und tatsächlich. Trotz allem, was die Partei ihm angetan hatte, stellte Xi in den Folgejahren insgesamt acht Mitgliedsanträge – ehe er endlich in die Jugendliga aufgenommen wurde. Xi trat in die Kommunistische Partei ein und begann einen Karriereplan zu entwerfen, der ihn an die Spitze bringen sollte. Er wollte nicht das System zerstören, sondern es von innen kapern und dann von oben beherrschen.
Die Erfahrung hatte ihn gelehrt: Um ganz nach oben zu kommen, muss er so lang wie möglich unauffällig und unscheinbar bleiben. Fast scheint es, als hätte Xi seinem persönlichen Werdegang eine berühmte Maxime von Deng Xiaoping zugrunde gelegt. “Verstecke deine Stärken, und warte, bis deine Zeit gekommen ist.”
Entsprechend gab sich Xi lange Zeit zielstrebig und weitsichtig, aber unauffällig. Als Sekretär des Verteidigungsministers knüpfte er Kontakte zum Militär, in den Provinzen Fujian und Zhejiang gab er sich unternehmerfreundlich und verschlankte die Bürokratie. Xi blieb Xi als Funktionär derart unauffällig, dass er der breiten Öffentlichkeit vor allem bekannt war als Ehemann von Peng Liyuan: einer der bekanntesten Sängerinnen sogenannter Roter Lieder wie “Menschen aus unserem Dorf” (父老乡亲) oder “Im Feld der Hoffnung” (在希望的田野上). Peng war in China ein Star – und Xi Jinping der Ehemann von Peng.
Damit hatte Xi nicht nur privat Erfolg. In der KP wüteten zu jener Zeit erbitterte Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Gruppierungen, so war beispielsweise Jiang Zemin zwar offiziell abgetreten, zog im Hintergrund allerdings weiterhin kräftig die Strippen. Als es darum ging, einen passenden Kandidaten für die Parteispitze zu finden, rückte deshalb Xi Jinping in den Fokus. Er galt vielen als solide, moderat und bieder. Kurzum: ein Kandidat, der niemandem wehtun würde.
Damit passte Xi perfekt in eine Zeit, in der die Partei noch kollektive Führung pries sowie die Aufteilung von Verantwortung, um willkürliche Entscheidungen eines einzelnen Führers zu verhindern. Heutzutage steht zu vermuten, dass ein solcher Gedanke von der chinesischen Zensur wahrscheinlich als unbotmäßige Kritik verstanden und umgehend gelöscht würde.
Im Jahr 2012 war es dann so weit. Doch kurz bevor er zum Generalsekretär der KP ernannt werden sollte, verschwand Xi Jinping plötzlich spurlos, selbst Termine mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton wurden abgesagt. Die Spekulationen reichten von Gesundheitsproblemen bis hin zu einem versuchten Attentat.
Doch Chris Johnson, ehemaliger China-Analyst der CIA berichtete gegenüber dem Magazin “The Economist” von einer Machtprobe Xis: Demnach waren die Parteigranden wohl überrascht von Xis Machthunger und versuchten, diesen kurz vor dem Parteitag noch einzuhegen. Xi war sich jedoch der zeitlichen Zwangslage nur allzu bewusst und spielte seine Karten eiskalt aus, in dem er drohte, sie sollten sich dann doch schnell lieber einen anderen für diesen Job suchen.
Die Partei lenkte ein, Xi wurde wenige Wochen später auf dem 18. Parteitag zum Generalsekretär ernannt – und hatte zugleich klargemacht, wer zukünftig an der Spitze von Partei und Staat stehen würde. Xi wollte nicht nur der Erste unter Gleichen sein, sondern einfach nur der Erste.
Entsprechend begann er umgehend die KP umzukrempeln – und ganz auf ihn zuzuschneiden. Mithilfe einer nie dagewesenen Anti-Korruptionskampagne säuberte er die Ränge der Partei und Sicherheitskräfte. Tausende Kader wurden inhaftiert und verurteilt – angefangen auf den untersten Dorfebenen bis fast ganz hinauf in die Spitze zu Zhou Yongkang, einem Mitglied des Ständigen Ausschusses der KP. Sicherlich gibt es innerhalb der KP unterschiedliche Gruppierungen und Fraktionen, divergierende Interessen und Ansichten. Doch aktuell hat Xi Jinping sie alle auf Linie gebracht. Seine eigene Linie.
Auch in der Zivilgesellschaft ließ er Dissens niederschlagen, Menschenrechtler wurden verhaftet, NGOs das Arbeiten unmöglich gemacht. In Xinjiang werden Millionen Uiguren in Zwangslager gesteckt, während in Hongkong die verfassungsmäßigen Freiheiten radikal beschränkt werden.
Und auch außenpolitisch ist für Xi die Zeit der Zurückhaltung beendet: Im Südchinesischen Meer ließ er Sandbänke zu militärischen Stützpunkten ausbauen, die Drohungen gegenüber Taiwan werden schärfer, die Militärübungen nehmen zu. Von Chinas “pro-russischer Neutralität” im Ukraine-Krieg ganz zu schweigen.
Inzwischen ist wohl auch dem Letzten klargeworden: Xi ist weder der vom Westen ersehnte Reformer noch der von den Parteigranden gesuchte Kollektivführer. Xi ist ein knallharter Machtpolitiker, der rücksichtslos seine Ziele verfolgt.
Viele sehen Xi im Zenit. Doch nach dem Zenit kommt immer der erste Schritt des Niedergangs. Und in der Tat sind die Probleme gewaltig, denen sich Xi gegenübersieht: Der atemberaubende wirtschaftliche Aufschwung ist ins Stocken geraten. Wirtschaftswachstum ist jedoch auch für Xi ist er unverzichtbar, da der Erfolg die KP-Herrschaft legitimiert. Zudem hat Xi sich mit seiner strikten Zero-Covid-Politik vollkommen verrannt. Was zu Beginn der Pandemie als notwendige Einschränkung angesehen wurden, sorgt längst für Frust und Unmut bei den Menschen.
Doch Xi sieht sich als Mann mit Mission. Um ihn zu verstehen, muss man sich seine Erfahrungen und Erniedrigungen seiner Jugendzeit vergegenwärtigen. Und mögen die Tage in den kalten Lehmhöhlen von Liangjiahe inzwischen von der Partei-Propaganda verklärt und überhöht werden, sie sind für das Verständnis des chinesischen Staatsführers unerlässlich.
Innenpolitisch darf nie wieder ein Chaos wie in der Kulturrevolution entstehen. Der Zerfall der Sowjetunion wie auch die Farbenrevolutionen in den arabischen Ländern dienen ihm als mahnendes Beispiel. Die Gesellschaft müsse auf einem festen ideologischen Fundament stehen, dafür hat Xi die Ideen von “Chinesischen Traum” (中国梦; Zhōngguó mèng) und die “Verjüngung der chinesischen Nation” (中华民族伟大复兴; Zhōnghuámínzú Wěidà Fùxīng) entwickelt. Um sie zu verwirklichen, bedarf es aus seiner Sicht der absoluten Kontrolle – und zwar über alle Bereiche: von Wirtschaft bis Kultur, von öffentlichen Straßen und Plätzen bis in die privaten Wohnungen und Smartphones der Menschen. Xi glaubt, nicht wieder loslassen zu können, weil dann alles auseinanderfliegt.
Und auch außenpolitisch hat Xi Großes vor. Sein Narrative hier lautet “Veränderungen, die man seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen hat” (百年未有之大变局; Bǎinián wèi yǒu zhī dà biànjú). Xi will China zurück an den ihm zustehenden Platz führen: an die Spitze. In diesem Sinne sollte man “Zhongguo” vielleicht in Zukunft nicht mehr als Reich der Mitte übersetzen, sondern als “Nabel der Welt”.
Damit diese durchaus schwierigen Unterfangen auch gelingen, bedarf es ohne Zweifel eines fähigen Führers. Xi Jinping traut das nur einem zu: Xi Jinping.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen zwei Staaten ist ein historisch bedeutsames Ereignis. Runde Jahrestage werden feierlich und ritualisiert – also entlang diplomatischer Gepflogenheiten – begangen. Man versucht Misstöne zu vermeiden, lobt nach Möglichkeit das derzeitige Verhältnis und erzählt sich gegenseitig eine zurechtgerückte Geschichte der bisherigen Beziehungen.
Für all das gibt es gute Gründe. Die Abwesenheit diplomatischer Beziehungen wird gemeinhin als ungünstiger, potentiell gar gefährlicher Zustand gewertet, der Abbruch von Beziehungen als Eskalation und ultima ratio verstanden.
In diesem Jahr begehen Deutschland und China den 50. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen. Wie es liberalen Demokratien eigen ist, bietet ein solcher Anlass auch für zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, der Medien, der Universitäten und der Wirtschaft eine Gelegenheit, sich zu äußern. Je nach Interessen und Agenden verhalten sich auch diese Akteure eher “diplomatisch”, oder dann in bewusster Abgrenzung dezidiert kritisch.
Die Tatsache, dass die Volksrepublik China keine liberale Demokratie, sondern gemäß Verfassung “ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes” ist und im Land eine weiterhin weitgehend leninistisch organisierte Kommunistische Partei mit entsprechenden Ressourcen für politische Aktivitäten im Ausland herrscht, verkompliziert die Angelegenheit erheblich.
Die weltpolitische Lage und die Spannungen mit der Volksrepublik China wegen deren Umgang mit Hongkong, mit tibetischen, uigurischen oder anderen Minderheiten, mit Dissidenten, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten, aber auch das als neues Selbstbewusstsein apostrophierte weltweite Gebaren und Versuche der politischen Einflussnahme im Ausland haben die Diskussionen zu einer glaubwürdig wertebasierten Außenpolitik neu befeuert.
Im Kern drehen sich einige dieser Diskussionen um ein grundsätzliches Dilemma in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen. Zunächst bedeuten diplomatische Beziehungen nicht mehr als eine formelle Anerkennung eines Staates durch einen anderen. Durch die gelebte Praxis der Beziehungen entstehen Interessen, für die jede Verschlechterung der Beziehungen einen Schaden bedeutet.
Hieraus entspringt die Gefahr, dass über Zeit der formellen eine materielle Anerkennung folgt. Wie also setzt man sich als liberale Demokratie in ein Verhältnis zu einem autoritären Regime, ohne durch das eigene Tun und Sagen die fundamental trennende, normative politische Differenz zu normalisieren und damit einzuebnen? Vielleicht sogar die eigene Wertebasis zu unterminieren?
Solange man eine Demokratisierung Chinas erwartete, schien die Überwindung politischen Differenz nur eine Frage der Zeit. Nachdem nun aber der Wandel ausgeblieben ist, steht die politische Differenz wieder viel deutlicher im Zentrum. Dazu kommt, dass in europäischen Gesellschaften intern autoritäre Bewegungen an Gewicht gewonnen haben, welche spaltend wirken und die Wertebasis liberaler Demokratien grundlegend zur Disposition stellen.
Was könnte man nun also tun?
Eine einfach umsetzbare Maßnahme betrifft die Wortwahl im Umgang mit der Volksrepublik. Die eigene Wertebasis sollte durch sie unmissverständlich deutlich gemacht werden. Nebst dem Einstehen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gilt es aber auch subtilere Ebenen der Kommunikation zu beachten. Insbesondere gilt es, Einebnungsvokabular zu vermeiden. Das sind Worte, auf die sich beide Seiten in scheinbarem Konsens verständigen können.
Zum Beispiel sollte man nicht, wie dies ein Mitglied der Schweizerischen Regierung getan hat, von “Partizipation der Bevölkerung” sprechen, wenn man damit die halb-direkte Demokratie auf Schweizer Seite und leninistischen demokratischen Zentralismus auf chinesischer Seite meint. Die jeweiligen Grade der Partizipation trennen schließlich Welten.
Es ist auch nicht förderlich von “Menschenwürde” zu sprechen, wenn man eigentlich die “Menschenrechte” meint und angesichts der chinesischen Versuche, den Sinn der Menschenrechte im Kern auf den Kopf zu stellen, müsste man auch hier ausdifferenzieren und genauer formulieren. Adäquater ist es, in Interaktionen wo immer möglich die politische Differenz anzeigende, unterschiedliche Worte zu verwenden.
Es geht auch darum, falschen Äquivalenten vorzubeugen. Die All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC, 中华全国工商业联合会) ist etwa keineswegs ein Pendant des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sondern ein Organ der Einheitsfront am Zipfel der Kommunistischen Partei.
Mit einer auf Differenzen bestehenden Kommunikation wird dem chinesischen Gegenüber auch mitgeteilt, dass man mit dem politischen System vertraut ist. Letztlich gilt es, Vokabular zu vermeiden, das etwa in der Propaganda und der Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei zentrale Verwendung findet. Darunter fallen subtiler Ausdrücke wie “Freunde” oder “Brücke”, offensichtlicher “win-win-Kooperation” oder “eine neue Ära”. Statt eines “Dialogs”, der von zivilgesellschaftlichen Kräften verfolgt wird, möchte man vielleicht lieber davon sprechen, dass man “Kontakte” unterhält oder die eigene “Position” übermittelt.
Sprache wird seitens der Volksrepublik äußerst differenziert und bedacht verwendet. Gute Kenntnisse der Terminologie des chinesischen Parteistaats, sowie seiner Strukturen und Arbeitsweisen sind eine Voraussetzung dafür, die eigenen Positionen glaubhaft und mit eigens gewähltem Vokabular zu vertreten.
Natürlich wird man nicht allein mit der Wortwahl die weltpolitische Lage und die Spannungen mit China zum eigenen Nutzen zu wenden vermögen. Nebst wohl überlegten Worten sind dafür sicherlich ebenso gut durchdachte Taten gefragt. Aber mit Sprache kommuniziert man stets auch nach innen, an die den Staat konstituierende Bevölkerung.
Wenn nun der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gefeiert wird, wie er gefeiert werden soll, dann bestehen, trotz des Bestrebens sich “diplomatisch” ausdrücken zu wollen, sehr wohl Spielräume, die entsprechend ausgefüllt werden können, um die grundlegend politische Differenz zwischen der “Bundesrepublik” und der “Volksrepublik” anzuzeigen.
Dieser Text ist eine gekürzte und leicht redigierte Fassung der Originalversion, die zuerst auf der Internetseite des Deutsch-Chinesischen Dialogforums erschienen ist.
Ralph Weber ist Professor für European Global Studies an der Universität Basel in der Schweiz. Seine Forschungsgebiete umfassen die chinesische politische Philosophie, den modernen Konfuzianismus sowie die chinesische Politik. Er beschäftigt sich mit den europäisch-chinesischen Beziehungen und hat im Dezember 2020 eine viel beachtete Studie zur Einflussnahme des chinesischen Parteistaats in der Schweiz veröffentlicht.
