es ist gar nicht allzu lange her, da besuchte ich die Firmenzentrale von Alibaba in Hangzhou. Stolz wurden dem ausländischen Journalisten die Errungenschaften, die aktuellen Projekte und die Ideen für die Zukunft präsentiert. Es war beeindruckend, der Erfolg von Alibaba mit all seinen Unterfirmen wie beispielsweise Ant Financial. Und in fast jedem Satz fiel ein Name: Jack Ma. Hinter jedem Erfolg, hinter jeder Innovation bei Alibaba steckte vermeintlich der Firmengründer und Chef persönlich.
Doch all das erscheint, wie aus einer völlig anderen Zeit: Jack Ma hat dieser Tage seinen kompletten Rückzug aus dem Firmengeflecht bekannt gegeben. Und was bei meinem Besuch einem Untergang des Firmenimperiums gleich gekommen wäre, gilt heute als Befreiungsschlag. Xi Jinping hat den einstigen Superstar der Technikbranche auf das Abstellgleis geschickt. Finn Mayer-Kuckuk zeigt in seiner Analyse, wie Ma zu einem der prominentesten Opfer der Xi-Doktrin wurde – und warum das auch deutschen Investoren zu denken geben sollte.
In unserer zweiten Analyse widmen wir uns der von China dominierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Sie will sich nur allzu gern als seriöse Alternative zu bestehenden Finanz-Institutionen etablieren, vor allem als Gegenstück zur US-geführten Weltbank. Damit das gelingt, wirbt die AIIB mit ihren hohen Standards bei der Kreditvergabe. Mit Erfolg: Auch Deutschland ist Mitglied bei der AIIB und besitzt nach China, Russland und Indien mit rund vier Prozent die größten Stimmrechte.
Marcel Grzanna hat sich die vermeintlich hohen Standards in einem konkreten Fall in Kambodscha angeschaut – und muss feststellen: In der Praxis werden die vermeintlich hohen AIIB-Standards erstaunlich flexibel ausgelegt. Auch die deutsche Regierung will nun den Vorwürfen nachgehen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Jack Ma befindet sich laut Sozialmedien auf Besuch in Thailand, nachdem Reporter zuletzt Tokio als seinen Wohnort ausgemacht haben. Er hält sich also in den Nachbarländern auf – nicht in China. In Tokio beschäftigt er sich offenbar mit dem Sammeln von Kunst und verbringt viel Zeit im Yachtclub oder auf seinem Schiff. Ma hält sich von Alibaba auffällig fern – von dem Unternehmen, das er gegründet hat und für das er stand.
Sein Verhalten passt zu Jack Mas formalem Rückzug aus der Kontrolle über die Ant Group, dem Finanzarm von Alibaba (China.Table berichtete). Seit einer kritischen Rede in Shanghai im Oktober 2020 hat der Staat ihm und seinen Firmen das Leben schwer gemacht. Um Jack Ma wurde es still. Im Dezember hatte er sich sogar vom Präsidentenamt des Firmengründer-Verbandes der Provinz Zhejiang zurückgezogen. Dabei wäre er mit 59 Jahren jung genug, um weiter Impulse zu geben oder seine Firmen aktiv zu führen.
Mas Rückzug aus dem Wirtschaftsleben deutet darauf hin, dass sein Name in China heute eine Belastung fürs Geschäft ist. Ant steuert derzeit im zweiten Anlauf auf einen Börsengang zu – und das klappt offenbar ohne Ma besser als mit ihm. Zur Zeit des Alibaba-Börsengangs in New York im Jahr 2014 war das noch ganz anders. Der weltgewandte, originelle Ma war damals Garant für den internationalen Erfolg.
Xi Jinping hat sich gegen die Technik-Fürsten des Landes durchgesetzt. Er soll nach Mas Rede 2020 persönlich erzürnt gewesen sein. Ma hatte die Regulatoren des Landes als rückwärtsgewandt dargestellt, die Staatsbanken als altmodisch, das System als unflexibel. Er hatte auch Xi zitiert und das Zitat in seinem Sinne interpretiert. Statt in Kontrolle durch die Politik sah er die Zukunft in Selbstkontrolle der Technikbranche. Solche Ideen sind jetzt in China tabu. Das Primat der Politik ist zementiert.
Die Entwicklungen um Ma sind damit Teil von Xi Jinpings Wende weg von der Priorität der Wirtschaftsfreiheit. Sie passen in ein größeres Bild. Außenpolitisch gehören auch die deutlichere Bedrohungslage gegen Taiwan oder das Bündnis mit Russland dazu. Den vorigen Führungsgenerationen wäre all das zu riskant gewesen, stellt es doch Handel und internationale Kooperation infrage.
Intern rechtfertigt Xi den Schlag gegen die Technikwelt mit seiner Idee des “gemeinsamen Wohlstands”, schließlich sind die Firmengründer heute Milliardäre. Dahinter steckt vermeintlich eine Rückbesinnung auf sozialistische Ideen. Letztlich geht es aber auch dabei nicht wirklich um Kommunismus, sondern allenfalls um sozialere Marktwirtschaft, also eine Abkehr von den schlimmsten Auswüchsen von Turbokapitalismus und steigender Ungleichheit (China.Table berichtete). Und in Wahrheit steckt hinter der wohlklingenden Floskel in vielen Fällen vor allem der eigene Machterhalt.
Denn den “gemeinsamen Wohlstand” hätte es auch geben können, ohne Jack Ma kaltzustellen. Dessen wirklicher Fehler war sein zu forsches Auftreten gegenüber der Partei. Der andere Milliardär der chinesischen Technikwelt gleichen Namens, Pony Ma von Tencent, hat die Zeichen der neuen Zeit besser erkannt und sich der Partei willfährig untergeordnet. Er wurde zum Vorzeige-Firmengründer.
Pony Ma hat sich als Abgeordneter in Chinas Scheinparlament, den Volkskongress, einspannen lassen und dort prompt von sich aus eine härtere Regulierung der Internetwirtschaft gefordert. Zur Belohnung hat die Regierung Pony Ma nicht heruntergeputzt und Tencent milde reguliert. Dabei ist Tencent ähnlich groß und hat eine ähnlich starke Finanzsparte.
Der direkte Vergleich mit Tencent zeigt, dass der harsche Umgang mit Ma vor allem eine Machtfrage war. Das heißt allerdings nicht, dass der Einhegung der Internetindustrie in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht auch Sachfragen zugrunde lagen. China hat damit einen Sprung in der Regulierung von Technik und Finanzen gemacht.
Die dominierende Stellung von Alipay und des Konkurrenten Tencent im Wirtschaftsgefüge hätte durchaus auch in anderen Ländern die Politik auf den Plan gerufen. Wer so viel Geld bewegt, sollte reguliert sein wie eine Bank. Auch die Tech-Regulierung war überfällig: Wer so viel über die Gewohnheiten seiner Kunden weiß, muss transparent damit umgehen. Es war auch richtig, den Börsengang von Ant Financial zu stoppen: Das Unternehmen wollte sich als Technikfirma listen lassen, obwohl sein Geschäftsmodell Kreditvergabe und Kapitalverwaltung umfasst.
Diese guten Gründe für das Vorgehen gegen Alibaba erschweren die Bewertung der Vorgänge. Verteidiger des chinesischen Regierungshandelns können immer darauf verweisen, dass die Wirtschaft des Landes sozialer werden musste und größere Kontrolle brauchte. Kritiker sehen darin das Ende der unbedingten Priorität für die Schaffung von Wohlstand unter den Führern von Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre bis Hu Jintao Anfang der 2010er-Jahre.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte dieser Punkt mehr Sorge bereiten und mehr Aufmerksamkeit erhalten. Xi wird sich nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Der Tech-Crackdown mag an Schwung verloren haben; der Vorrang der Parteipolitik vor allen anderen Belangen bleibt. So sinnvoll Technik-Regulierung ist: In China ändert sie nichts an Willkür und Irrationalität der regierenden Partei. Denn die ist weiterhin von jedem Streben nach Transparenz ausgenommen.
Eindringlich hatte die Nichtregierungsorganisation Equitable Cambodia (EC) auf Erpressungen und Drohungen im kambodschanischen Mikrokreditsektor hingewiesen. Und dennoch blieb sie außen vor, als Anfang Oktober eine Delegation der chinesisch dominierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Land reiste. “Man hat uns gesagt, wir dürften die Delegation zu unserer eigenen Sicherheit nicht begleiten. Völlig unverständlich”, sagt EC-Direktor Eang Vuthy zu China.Table.
Die Bank untersuchte vor Ort die Vorwürfe gegen mögliche Empfänger stattlicher Millionenkredite der AIIB: Es geht um räuberische Kreditvergabe und missbräuchliche Eintreibungspraktiken. Doch anstatt Vuthy und seine Leute, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik beschäftigen, wählte die Bank eigene Berater als Begleiter aus – deren Sicherheit sie offenbar nicht in Gefahr sah.
Die Kredite an zwei Mikro-Finanzinstitute in Höhe von 100 Millionen und 75 Millionen US-Dollar sind zwar bereits genehmigt, ob sie tatsächlich fließen, ist aber noch nicht entschieden (China.Table berichtete) Auch, weil Nichtregierungsorganisationen auf die europäischen Teilhaber der AIIB Druck gemacht und eine Überprüfung erreicht haben. Der Ausschluss von Equitable Cambodia (EC) und anderen unabhängigen Einrichtungen wie der Menschenrechtsorganisation Licadho wirft jedoch Fragen auf.
Zumal andere große Investoren kritischer sind. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich bereits zurückgezogen, und auch die unabhängige Beschwerdestelle des Privatsektorarms der Weltbank (IFC) prüft ihr Engagement in dem Sektor. “Die AIIB beruft sich auf ihre hohen Standards bei der Kreditvergabe. Jetzt aber, wo es darauf ankommt, wirkt ihr Handeln intransparent und nicht konsequent“, sagt die Sinologin Nora Sausmikat, die am China-Desk des gemeinnützigen Vereins Urgewald aus Köln zuständig ist für Kampagnen zu multilateralen Finanzinstitutionen. “Weshalb nimmt sie die Bedenken nicht ernst?”
Sausmikat kritisiert, dass die Delegation der Bank, die die Vorwürfe gegen die Mikro-Geldgeber bei einem Besuch in Kambodscha vom 27. September bis 5. Oktober recherchiert haben, offenbar sehr kundenfreundlich vorging. “Fakt ist, dass sie offenbar mit der Begründung, sie hätten die Organisationen und Betroffenen schützen wollen, einen Dialog mit den Betroffenen haben vermeiden wollen.”
Bei ihrer Gründung im Jahr 2015 orientierte sich die AIIB tatsächlich eng an den Vergabekriterien anderer multilateraler Investitionsbanken. Auch deshalb stieg beispielsweise Deutschland als Mitglied ein. Hinter China, Russland und Indien besitzt die Bundesrepublik mit rund vier Prozent die größten Stimmrechte.
In der Praxis aber seien die AIIB-Standards zum öffentlichen Zugang zu Information zu den Umwelt- und Sozialauswirkungen “so offen und flexibel gestaltet, dass Projektmanager großen Freiraum haben, willkürlich zu entscheiden, wann und was öffentlich gemacht wird”, kritisierte die Umweltökonomin Korinna Horta in einem Kommentar zum Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu den Standards der Weltbank und der AIIB.
“Die Genehmigung dieser Projekte (in Kambodscha) zeigt, dass die AIIB ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung acht zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Welches Interesse hätte die AIIB daran, Kredite zu verteilen, deren Empfänger die Menschenrechtsstandards nicht einhalten? Sie geriert sich als Alternative zu anderen Entwicklungsbanken und kann Zweifel an ihrer Integrität dabei nicht gebrauchen.
“Die Schwellenländer suchen bei der AIIB internationale Qualitätsstandards. Die sind auch wichtig für die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzpartnern”, hatte der deutsche Vizepräsident der AIIB, Ludger Schuknecht, kürzlich im Interview mit China.Table betont. Bei der Bank würde viel Wert auf den Konsens aller Mitglieder gelegt. Dabei gewähren die Statuten dem AIIB-Präsidenten, dem Chinesen Jin Liqun, große Freiheiten. Er besitzt die Vollmacht, Kredite an den Privatsektor bis zu 100 Millionen US-Dollar und an öffentliche Antragsteller bis zu 200 Millionen US-Dollar im Alleingang zu gewähren. Des formellen Konsenses bedürfen seine Entscheidung nicht.
Zwar kann jedes der zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates verlangen, dass Einzelentscheidungen im Gremium überprüft werden. Aber dies würde erschwert durch die problematischen Informationsregeln, betont Urgewald. Allgemein sei es das Ziel, dass sich der Verwaltungsrat um die “großen Linien” kümmere, während das Tagesgeschäft dem Präsidenten und seinem Management überlassen bleibt. Eine ausreichende Kontrolle durch den Verwaltungsrat würde so nicht gewährleistet.
Die Bundesregierung nehme die geäußerten Bedenken sehr ernst, heißt es. Man habe das Management zu den geäußerten Bedenken befragt. Dort seien die Bedenken zur Kenntnis genommen, aber über den weiteren Fortgang noch nicht entschieden worden. “Die Bundesregierung wird die in Rede stehenden Projekte weiterhin eng verfolgen und darauf hinwirken, dass die hohen Kreditstandards der AIIB den Regularien der Bank gemäß umgesetzt werden”, erklärte eine Sprecherin zu China.Table.
Chinas Botschafter in Berlin ist empört darüber, wie Deutschland seine China-Politik neu gestalten will. “Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, sagte Ken Wu im Interview mit der Zeitung Handelsblatt. Aktuell liegen Entwürfe für eine China-Strategie aus dem Außenministerium sowie aus dem Wirtschaftsministerium vor (China.Table berichtete).
Wu kritisierte, in den deutschen Überlegungen würden der Wettbewerb und eine Konfrontation zwischen China und Deutschland derart “hochstilisiert”, dass es nichts mit der Realität zu tun habe. Chinas Botschafter fürchtet, dass die deutsche Regierung ihre Unabhängigkeit einbüßen könnte und in Sachen China-Politik ganz den USA folgen werde. “Und diese zielen bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas”, sagte Wu.
Auch die eingeführte Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik stößt ihm bitter auf (China.Table berichtete). “Mir scheint da auch eine Diskriminierung im Spiel zu sein”, klagte Wu. Aber: China selbst besteht bei der Einreise in die Volksrepublik auf Tests, und dabei sogar auf PCR-Tests. rad
Das Olympisches Komitee der chinesischen Verwaltungszone Hongkong zwingt seine Sportverbände zu einer Entscheidung: Wer die Farben der Stadt künftig bei internationalen Wettbewerben noch vertreten wolle, muss den Namen China in seiner Verbandsbezeichnung tragen. Betroffen sind davon mehr als 60 Organisationen, die bislang auf die Umbenennung verzichtet haben. Nur 19 Verbände haben ihre Namen seit 1997 entsprechend ergänzt.
Das Hongkonger Olympische Komitee, das die Stadt seit 1999 offiziell als Hongkong, China vertritt, setzte den Verbänden ein Ultimatum bis Mitte des Jahres. Honorar-Generalsekretär Edgar Yang verwies in dem Schreiben auf Artikel 149 des Basic Law, das bei der Übergabe der Stadt von Großbritannien an China vor rund 25 Jahren als eine Art Verfassung eingeführt worden ist. grz
Erste Entwürfe zur zukünftigen China-Strategie sind aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das, was bekannt ist, lässt wenig Gutes für unser Land und insbesondere für unsere Wirtschaft erwarten. Die dort propagierte “wertebasierte Außen- und Handelspolitik” führt rasch zu weltanschaulicher Bigotterie. Sie wird auch nicht der historisch gewachsenen Komplexität der Welt und den realen Kräfteverhältnissen gerecht. Die G7-Staaten machen gerade noch zehn Prozent der Weltbevölkerung aus und stellen 45 Prozent des Welteinkommens, beides mit fallender Tendenz.
Eine interessenbasierte Außen- und Handelspolitik stellt demgegenüber nicht das Trennende in den Vordergrund, sondern den Nutzen gemeinsamen Austauschs aus der Perspektive deutscher – nationaler und wirtschaftlicher – Interessen. Das heißt keineswegs, den Wert von Menschenrechten und Frieden zu relativieren. Wohl aber verlangt es, die Begrenztheit der verfügbaren Mittel zu erkennen und eine Politik mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtstrategie zu verfolgen. Moralische Entrüstung ist kein Ersatz für rationale Politik.
Die Vorlage des Außenministeriums geht davon aus, dass sich Deutschland in einem “Systemwettbewerb” mit China befindet. Führende Vertreter deutscher, multinationaler Großkonzerne hatten in ihrer kürzlich öffentlich gemachten Stellungnahme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung demgegenüber den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Partnerschaft mit China betont. Der Bundeskanzler spricht im Übrigen in einem aktuellen Beitrag in den Foreign Affairs von “konkurrierenden Regierungsmodellen” und betont im Interesse Deutschlands mit Recht, dass der Aufstieg Chinas keine Rechtfertigung für die Isolierung des Landes von Seiten des Westens sein kann.
Die Erkenntnis ist nicht neu, dass es sich in China um einen autoritären Parteistaat handelt. Die 1978 von Deng Xiaoping auf den Weg gebrachte erfolgreiche Reform- und Öffnungspolitik der Wirtschaft hat daran nichts geändert, bekanntermaßen auch nicht zu Dengs Zeiten. Trotz seines ausgeprägt autokratischen Führungsstils ist wirtschaftlicher Wohlstand auch unter Xi Jinping die dominierende Legitimationsbasis der herrschenden Partei. Das ist ein wichtiger Unterschied zu anderen Autokratien. Nicht zuletzt der jüngste, radikale Kurswechsel in der Covid-Politik kann dafür als Indiz gelten.
Das Papier des Wirtschaftsministeriums konzentriert sich auf die wirtschaftliche “Abhängigkeit” von China. Ein Narrativ, das vor allem seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine en vogue ist. Allerdings können die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit China weder qualitativ noch quantitativ mit der vollkommen einseitigen Abhängigkeit von russischem Gas verglichen werden. Die Faktenlage ist deutlich anders.
Als Beispiel kann der deutsche Außenhandel mit China dienen. China ist ein bedeutender, aber kein dominanter Handelspartner Deutschlands. Er hat in etwa den gleichen Umfang wie mit den USA und liegt deutlich unter dem Handelsvolumen mit den EU-Staaten.
Ähnliches gilt für die Direktinvestitionen. Chinesische Investitionen in Deutschland hatten einen Bestand von knapp 50 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das sind fünf Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen Chinas. Sie bewegen sich damit nicht nur, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt, “am unteren Rand” aller chinesischen Investitionen im Ausland, sondern liegen auch nur auf Platz 11 aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Sogenannte kritische Infrastruktur ist kaum betroffen.
Anders zu bewerten ist die teilweise hohe Importquote aus China von 70 Prozent und mehr, insbesondere bei Elektronik-Zulieferungen für ausgewählte deutsche Unternehmer in der Elektro- und Automobilindustrie. Insgesamt kamen im Jahr 2021 rund ein Drittel aller Elektronikimporte Deutschlands aus China. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Importquote für kritische Rohstoffe, insbesondere für Grafit, Magnesium und Seltene Erden.
In diesen Fällen ist Diversifikation sicherlich angezeigt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Kernelement des deutschen Wohlstandsmodells der vergangenen Jahrzehnte – preiswerte Importe, die Exporte mit hoher inländischer Wertschöpfung ermöglichen – nicht nachhaltig beschädigt wird. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit kann kein Selbstzweck sein und auch nicht erkauft werden durch Beschränkung des Handels auf sogenannte Wertepartner.
Ähnliches gilt für das Klumpenrisiko deutscher Unternehmen in China, allen voran der Automobilindustrie. Auch hier gilt: Diversifikation macht Sinn, wenn alternative Absatzmärkte gefunden worden sind. Anderenfalls bedeutet die einseitige Reduktion von Abhängigkeit nur Wohlstandsverlust für deutsche Firmen und Arbeitnehmer.
Eine überaus offene Volkswirtschaft, wie die deutsche, bei der die Summe aus Exporten und Importen rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, muss ein sehr starkes Interesse an der Fortsetzung der Globalisierung haben. Dieses Interesse teilen wir mit China, das als viermal so große Volkswirtschaft immer noch einen Offenheitsgrad von rund 50 Prozent aufweist, während der der USA nur bei circa 30 Prozent liegt. Kein Wunder, dass die Bedeutung der Globalisierung unterschiedlich beurteilt wird, unabhängig vom politischen System.
Demgegenüber pflegen das Außen- und das Wirtschaftsministerium ein China-Bild, das China hauptsächlich anhand der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren in der Provinz Xinjiang, dem rigiden Vorgehen Pekings gegenüber Hongkong und dem Säbelrasseln in der Taiwan-Frage beurteilt. Das ist aber zu kurz gesprungen und zeugt von mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen vier Jahrzehnten. Nicht nur der wirtschaftliche, sondern vor allem der damit verbundene soziale Fortschritt Chinas erzählt eine andere Geschichte.
China hat in den vergangenen 40 Jahren rund 800 Millionen Menschen aus der bittersten Armut befreit. Die Lebenserwartung beträgt heute – wie in den USA – 77 Jahre und hat sich in der genannten Zeitspanne mehr als verdoppelt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist im gleichen Zeitraum um das 35-fache gestiegen, und die Kindersterblichkeit liegt nur noch knapp über der Deutschlands. Folgerichtig kann kein Land einen größeren Entwicklungssprung im Human Development Index vorweisen als China: von Platz 103 im Jahr 1990 auf Platz 79 heute.
Diese erstaunlichen Erfolge, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen suchen, werfen die interessante Frage auf, wie ein autokratischer Parteistaat mit einer gelenkten, staatskapitalistischen Wirtschaft das geschafft hat. Möglicherweise liegt die grundsätzliche Antwort darin, dass der chinesische Entwicklungsweg nicht den historischen Mustern des Westens einer weitestgehenden Gleichzeitigkeit von Marktwirtschaft und Demokratie folgt.
Die Konvergenzthese war immer schon eine vom Westen gepflegte Überheblichkeit und Illusion. Es spricht vieles dafür, dass Chinas wirtschaftlicher Reformprozess erfolgreich war, weil er an die Kontinuität der chinesischen Zivilisation und Institutionen einer autoritären Elitengesellschaft mit hoher Wettbewerbsintensität anknüpft und das maoistische Chaos mit seiner Gleichmacherei hinter sich gelassen hat.
Rolf D. Cremer war langjähriger Dekan und Vize-Präsident der China Europe International Business School in Shanghai.
Horst Löchel ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Leiter des Sino-German Centers an der Frankfurt School of Finance and Management.
Das Jahr des Hasen steht vor der Tür. In vielen asiatischen Ländern laufen bereits die Vorbereitungen für das Chinesische Neujahrsfest. Der Mann auf dem Foto arbeitet im indonesischen Bandung an einem Lampion, unter den vorfreudigen Blicken einer Hasenhorde. Das Chinesische Neujahr beginnt am 22. Januar und läutet das Jahr des Wasser-Hasen ein.
Im China.Table vom 9. Januar 2023 haben wir aus einem Nachruf auf der Webseite der Chinese Academy of Engineering falsch zitiert. Als Todesursache eines Bauingenieurs wurde in der deutschen Fassung “unzureichende medizinische Behandlung” genannt. Tatsächlich steht dort lediglich die bei krankheitsbedingten Todesfällen übliche Formulierung 因病医治无效, wörtlich “wegen Krankheit, gegen die eine Behandlung nichts (mehr) half”. Es ist jedoch richtig, dass die Akademie eine große Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit der Covid-Welle beklagt.
es ist gar nicht allzu lange her, da besuchte ich die Firmenzentrale von Alibaba in Hangzhou. Stolz wurden dem ausländischen Journalisten die Errungenschaften, die aktuellen Projekte und die Ideen für die Zukunft präsentiert. Es war beeindruckend, der Erfolg von Alibaba mit all seinen Unterfirmen wie beispielsweise Ant Financial. Und in fast jedem Satz fiel ein Name: Jack Ma. Hinter jedem Erfolg, hinter jeder Innovation bei Alibaba steckte vermeintlich der Firmengründer und Chef persönlich.
Doch all das erscheint, wie aus einer völlig anderen Zeit: Jack Ma hat dieser Tage seinen kompletten Rückzug aus dem Firmengeflecht bekannt gegeben. Und was bei meinem Besuch einem Untergang des Firmenimperiums gleich gekommen wäre, gilt heute als Befreiungsschlag. Xi Jinping hat den einstigen Superstar der Technikbranche auf das Abstellgleis geschickt. Finn Mayer-Kuckuk zeigt in seiner Analyse, wie Ma zu einem der prominentesten Opfer der Xi-Doktrin wurde – und warum das auch deutschen Investoren zu denken geben sollte.
In unserer zweiten Analyse widmen wir uns der von China dominierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Sie will sich nur allzu gern als seriöse Alternative zu bestehenden Finanz-Institutionen etablieren, vor allem als Gegenstück zur US-geführten Weltbank. Damit das gelingt, wirbt die AIIB mit ihren hohen Standards bei der Kreditvergabe. Mit Erfolg: Auch Deutschland ist Mitglied bei der AIIB und besitzt nach China, Russland und Indien mit rund vier Prozent die größten Stimmrechte.
Marcel Grzanna hat sich die vermeintlich hohen Standards in einem konkreten Fall in Kambodscha angeschaut – und muss feststellen: In der Praxis werden die vermeintlich hohen AIIB-Standards erstaunlich flexibel ausgelegt. Auch die deutsche Regierung will nun den Vorwürfen nachgehen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Jack Ma befindet sich laut Sozialmedien auf Besuch in Thailand, nachdem Reporter zuletzt Tokio als seinen Wohnort ausgemacht haben. Er hält sich also in den Nachbarländern auf – nicht in China. In Tokio beschäftigt er sich offenbar mit dem Sammeln von Kunst und verbringt viel Zeit im Yachtclub oder auf seinem Schiff. Ma hält sich von Alibaba auffällig fern – von dem Unternehmen, das er gegründet hat und für das er stand.
Sein Verhalten passt zu Jack Mas formalem Rückzug aus der Kontrolle über die Ant Group, dem Finanzarm von Alibaba (China.Table berichtete). Seit einer kritischen Rede in Shanghai im Oktober 2020 hat der Staat ihm und seinen Firmen das Leben schwer gemacht. Um Jack Ma wurde es still. Im Dezember hatte er sich sogar vom Präsidentenamt des Firmengründer-Verbandes der Provinz Zhejiang zurückgezogen. Dabei wäre er mit 59 Jahren jung genug, um weiter Impulse zu geben oder seine Firmen aktiv zu führen.
Mas Rückzug aus dem Wirtschaftsleben deutet darauf hin, dass sein Name in China heute eine Belastung fürs Geschäft ist. Ant steuert derzeit im zweiten Anlauf auf einen Börsengang zu – und das klappt offenbar ohne Ma besser als mit ihm. Zur Zeit des Alibaba-Börsengangs in New York im Jahr 2014 war das noch ganz anders. Der weltgewandte, originelle Ma war damals Garant für den internationalen Erfolg.
Xi Jinping hat sich gegen die Technik-Fürsten des Landes durchgesetzt. Er soll nach Mas Rede 2020 persönlich erzürnt gewesen sein. Ma hatte die Regulatoren des Landes als rückwärtsgewandt dargestellt, die Staatsbanken als altmodisch, das System als unflexibel. Er hatte auch Xi zitiert und das Zitat in seinem Sinne interpretiert. Statt in Kontrolle durch die Politik sah er die Zukunft in Selbstkontrolle der Technikbranche. Solche Ideen sind jetzt in China tabu. Das Primat der Politik ist zementiert.
Die Entwicklungen um Ma sind damit Teil von Xi Jinpings Wende weg von der Priorität der Wirtschaftsfreiheit. Sie passen in ein größeres Bild. Außenpolitisch gehören auch die deutlichere Bedrohungslage gegen Taiwan oder das Bündnis mit Russland dazu. Den vorigen Führungsgenerationen wäre all das zu riskant gewesen, stellt es doch Handel und internationale Kooperation infrage.
Intern rechtfertigt Xi den Schlag gegen die Technikwelt mit seiner Idee des “gemeinsamen Wohlstands”, schließlich sind die Firmengründer heute Milliardäre. Dahinter steckt vermeintlich eine Rückbesinnung auf sozialistische Ideen. Letztlich geht es aber auch dabei nicht wirklich um Kommunismus, sondern allenfalls um sozialere Marktwirtschaft, also eine Abkehr von den schlimmsten Auswüchsen von Turbokapitalismus und steigender Ungleichheit (China.Table berichtete). Und in Wahrheit steckt hinter der wohlklingenden Floskel in vielen Fällen vor allem der eigene Machterhalt.
Denn den “gemeinsamen Wohlstand” hätte es auch geben können, ohne Jack Ma kaltzustellen. Dessen wirklicher Fehler war sein zu forsches Auftreten gegenüber der Partei. Der andere Milliardär der chinesischen Technikwelt gleichen Namens, Pony Ma von Tencent, hat die Zeichen der neuen Zeit besser erkannt und sich der Partei willfährig untergeordnet. Er wurde zum Vorzeige-Firmengründer.
Pony Ma hat sich als Abgeordneter in Chinas Scheinparlament, den Volkskongress, einspannen lassen und dort prompt von sich aus eine härtere Regulierung der Internetwirtschaft gefordert. Zur Belohnung hat die Regierung Pony Ma nicht heruntergeputzt und Tencent milde reguliert. Dabei ist Tencent ähnlich groß und hat eine ähnlich starke Finanzsparte.
Der direkte Vergleich mit Tencent zeigt, dass der harsche Umgang mit Ma vor allem eine Machtfrage war. Das heißt allerdings nicht, dass der Einhegung der Internetindustrie in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht auch Sachfragen zugrunde lagen. China hat damit einen Sprung in der Regulierung von Technik und Finanzen gemacht.
Die dominierende Stellung von Alipay und des Konkurrenten Tencent im Wirtschaftsgefüge hätte durchaus auch in anderen Ländern die Politik auf den Plan gerufen. Wer so viel Geld bewegt, sollte reguliert sein wie eine Bank. Auch die Tech-Regulierung war überfällig: Wer so viel über die Gewohnheiten seiner Kunden weiß, muss transparent damit umgehen. Es war auch richtig, den Börsengang von Ant Financial zu stoppen: Das Unternehmen wollte sich als Technikfirma listen lassen, obwohl sein Geschäftsmodell Kreditvergabe und Kapitalverwaltung umfasst.
Diese guten Gründe für das Vorgehen gegen Alibaba erschweren die Bewertung der Vorgänge. Verteidiger des chinesischen Regierungshandelns können immer darauf verweisen, dass die Wirtschaft des Landes sozialer werden musste und größere Kontrolle brauchte. Kritiker sehen darin das Ende der unbedingten Priorität für die Schaffung von Wohlstand unter den Führern von Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre bis Hu Jintao Anfang der 2010er-Jahre.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte dieser Punkt mehr Sorge bereiten und mehr Aufmerksamkeit erhalten. Xi wird sich nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Der Tech-Crackdown mag an Schwung verloren haben; der Vorrang der Parteipolitik vor allen anderen Belangen bleibt. So sinnvoll Technik-Regulierung ist: In China ändert sie nichts an Willkür und Irrationalität der regierenden Partei. Denn die ist weiterhin von jedem Streben nach Transparenz ausgenommen.
Eindringlich hatte die Nichtregierungsorganisation Equitable Cambodia (EC) auf Erpressungen und Drohungen im kambodschanischen Mikrokreditsektor hingewiesen. Und dennoch blieb sie außen vor, als Anfang Oktober eine Delegation der chinesisch dominierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Land reiste. “Man hat uns gesagt, wir dürften die Delegation zu unserer eigenen Sicherheit nicht begleiten. Völlig unverständlich”, sagt EC-Direktor Eang Vuthy zu China.Table.
Die Bank untersuchte vor Ort die Vorwürfe gegen mögliche Empfänger stattlicher Millionenkredite der AIIB: Es geht um räuberische Kreditvergabe und missbräuchliche Eintreibungspraktiken. Doch anstatt Vuthy und seine Leute, die sich seit Jahren intensiv mit der Problematik beschäftigen, wählte die Bank eigene Berater als Begleiter aus – deren Sicherheit sie offenbar nicht in Gefahr sah.
Die Kredite an zwei Mikro-Finanzinstitute in Höhe von 100 Millionen und 75 Millionen US-Dollar sind zwar bereits genehmigt, ob sie tatsächlich fließen, ist aber noch nicht entschieden (China.Table berichtete) Auch, weil Nichtregierungsorganisationen auf die europäischen Teilhaber der AIIB Druck gemacht und eine Überprüfung erreicht haben. Der Ausschluss von Equitable Cambodia (EC) und anderen unabhängigen Einrichtungen wie der Menschenrechtsorganisation Licadho wirft jedoch Fragen auf.
Zumal andere große Investoren kritischer sind. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich bereits zurückgezogen, und auch die unabhängige Beschwerdestelle des Privatsektorarms der Weltbank (IFC) prüft ihr Engagement in dem Sektor. “Die AIIB beruft sich auf ihre hohen Standards bei der Kreditvergabe. Jetzt aber, wo es darauf ankommt, wirkt ihr Handeln intransparent und nicht konsequent“, sagt die Sinologin Nora Sausmikat, die am China-Desk des gemeinnützigen Vereins Urgewald aus Köln zuständig ist für Kampagnen zu multilateralen Finanzinstitutionen. “Weshalb nimmt sie die Bedenken nicht ernst?”
Sausmikat kritisiert, dass die Delegation der Bank, die die Vorwürfe gegen die Mikro-Geldgeber bei einem Besuch in Kambodscha vom 27. September bis 5. Oktober recherchiert haben, offenbar sehr kundenfreundlich vorging. “Fakt ist, dass sie offenbar mit der Begründung, sie hätten die Organisationen und Betroffenen schützen wollen, einen Dialog mit den Betroffenen haben vermeiden wollen.”
Bei ihrer Gründung im Jahr 2015 orientierte sich die AIIB tatsächlich eng an den Vergabekriterien anderer multilateraler Investitionsbanken. Auch deshalb stieg beispielsweise Deutschland als Mitglied ein. Hinter China, Russland und Indien besitzt die Bundesrepublik mit rund vier Prozent die größten Stimmrechte.
In der Praxis aber seien die AIIB-Standards zum öffentlichen Zugang zu Information zu den Umwelt- und Sozialauswirkungen “so offen und flexibel gestaltet, dass Projektmanager großen Freiraum haben, willkürlich zu entscheiden, wann und was öffentlich gemacht wird”, kritisierte die Umweltökonomin Korinna Horta in einem Kommentar zum Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu den Standards der Weltbank und der AIIB.
“Die Genehmigung dieser Projekte (in Kambodscha) zeigt, dass die AIIB ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung acht zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Welches Interesse hätte die AIIB daran, Kredite zu verteilen, deren Empfänger die Menschenrechtsstandards nicht einhalten? Sie geriert sich als Alternative zu anderen Entwicklungsbanken und kann Zweifel an ihrer Integrität dabei nicht gebrauchen.
“Die Schwellenländer suchen bei der AIIB internationale Qualitätsstandards. Die sind auch wichtig für die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzpartnern”, hatte der deutsche Vizepräsident der AIIB, Ludger Schuknecht, kürzlich im Interview mit China.Table betont. Bei der Bank würde viel Wert auf den Konsens aller Mitglieder gelegt. Dabei gewähren die Statuten dem AIIB-Präsidenten, dem Chinesen Jin Liqun, große Freiheiten. Er besitzt die Vollmacht, Kredite an den Privatsektor bis zu 100 Millionen US-Dollar und an öffentliche Antragsteller bis zu 200 Millionen US-Dollar im Alleingang zu gewähren. Des formellen Konsenses bedürfen seine Entscheidung nicht.
Zwar kann jedes der zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates verlangen, dass Einzelentscheidungen im Gremium überprüft werden. Aber dies würde erschwert durch die problematischen Informationsregeln, betont Urgewald. Allgemein sei es das Ziel, dass sich der Verwaltungsrat um die “großen Linien” kümmere, während das Tagesgeschäft dem Präsidenten und seinem Management überlassen bleibt. Eine ausreichende Kontrolle durch den Verwaltungsrat würde so nicht gewährleistet.
Die Bundesregierung nehme die geäußerten Bedenken sehr ernst, heißt es. Man habe das Management zu den geäußerten Bedenken befragt. Dort seien die Bedenken zur Kenntnis genommen, aber über den weiteren Fortgang noch nicht entschieden worden. “Die Bundesregierung wird die in Rede stehenden Projekte weiterhin eng verfolgen und darauf hinwirken, dass die hohen Kreditstandards der AIIB den Regularien der Bank gemäß umgesetzt werden”, erklärte eine Sprecherin zu China.Table.
Chinas Botschafter in Berlin ist empört darüber, wie Deutschland seine China-Politik neu gestalten will. “Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, sagte Ken Wu im Interview mit der Zeitung Handelsblatt. Aktuell liegen Entwürfe für eine China-Strategie aus dem Außenministerium sowie aus dem Wirtschaftsministerium vor (China.Table berichtete).
Wu kritisierte, in den deutschen Überlegungen würden der Wettbewerb und eine Konfrontation zwischen China und Deutschland derart “hochstilisiert”, dass es nichts mit der Realität zu tun habe. Chinas Botschafter fürchtet, dass die deutsche Regierung ihre Unabhängigkeit einbüßen könnte und in Sachen China-Politik ganz den USA folgen werde. “Und diese zielen bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas”, sagte Wu.
Auch die eingeführte Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik stößt ihm bitter auf (China.Table berichtete). “Mir scheint da auch eine Diskriminierung im Spiel zu sein”, klagte Wu. Aber: China selbst besteht bei der Einreise in die Volksrepublik auf Tests, und dabei sogar auf PCR-Tests. rad
Das Olympisches Komitee der chinesischen Verwaltungszone Hongkong zwingt seine Sportverbände zu einer Entscheidung: Wer die Farben der Stadt künftig bei internationalen Wettbewerben noch vertreten wolle, muss den Namen China in seiner Verbandsbezeichnung tragen. Betroffen sind davon mehr als 60 Organisationen, die bislang auf die Umbenennung verzichtet haben. Nur 19 Verbände haben ihre Namen seit 1997 entsprechend ergänzt.
Das Hongkonger Olympische Komitee, das die Stadt seit 1999 offiziell als Hongkong, China vertritt, setzte den Verbänden ein Ultimatum bis Mitte des Jahres. Honorar-Generalsekretär Edgar Yang verwies in dem Schreiben auf Artikel 149 des Basic Law, das bei der Übergabe der Stadt von Großbritannien an China vor rund 25 Jahren als eine Art Verfassung eingeführt worden ist. grz
Erste Entwürfe zur zukünftigen China-Strategie sind aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das, was bekannt ist, lässt wenig Gutes für unser Land und insbesondere für unsere Wirtschaft erwarten. Die dort propagierte “wertebasierte Außen- und Handelspolitik” führt rasch zu weltanschaulicher Bigotterie. Sie wird auch nicht der historisch gewachsenen Komplexität der Welt und den realen Kräfteverhältnissen gerecht. Die G7-Staaten machen gerade noch zehn Prozent der Weltbevölkerung aus und stellen 45 Prozent des Welteinkommens, beides mit fallender Tendenz.
Eine interessenbasierte Außen- und Handelspolitik stellt demgegenüber nicht das Trennende in den Vordergrund, sondern den Nutzen gemeinsamen Austauschs aus der Perspektive deutscher – nationaler und wirtschaftlicher – Interessen. Das heißt keineswegs, den Wert von Menschenrechten und Frieden zu relativieren. Wohl aber verlangt es, die Begrenztheit der verfügbaren Mittel zu erkennen und eine Politik mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtstrategie zu verfolgen. Moralische Entrüstung ist kein Ersatz für rationale Politik.
Die Vorlage des Außenministeriums geht davon aus, dass sich Deutschland in einem “Systemwettbewerb” mit China befindet. Führende Vertreter deutscher, multinationaler Großkonzerne hatten in ihrer kürzlich öffentlich gemachten Stellungnahme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung demgegenüber den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Partnerschaft mit China betont. Der Bundeskanzler spricht im Übrigen in einem aktuellen Beitrag in den Foreign Affairs von “konkurrierenden Regierungsmodellen” und betont im Interesse Deutschlands mit Recht, dass der Aufstieg Chinas keine Rechtfertigung für die Isolierung des Landes von Seiten des Westens sein kann.
Die Erkenntnis ist nicht neu, dass es sich in China um einen autoritären Parteistaat handelt. Die 1978 von Deng Xiaoping auf den Weg gebrachte erfolgreiche Reform- und Öffnungspolitik der Wirtschaft hat daran nichts geändert, bekanntermaßen auch nicht zu Dengs Zeiten. Trotz seines ausgeprägt autokratischen Führungsstils ist wirtschaftlicher Wohlstand auch unter Xi Jinping die dominierende Legitimationsbasis der herrschenden Partei. Das ist ein wichtiger Unterschied zu anderen Autokratien. Nicht zuletzt der jüngste, radikale Kurswechsel in der Covid-Politik kann dafür als Indiz gelten.
Das Papier des Wirtschaftsministeriums konzentriert sich auf die wirtschaftliche “Abhängigkeit” von China. Ein Narrativ, das vor allem seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine en vogue ist. Allerdings können die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit China weder qualitativ noch quantitativ mit der vollkommen einseitigen Abhängigkeit von russischem Gas verglichen werden. Die Faktenlage ist deutlich anders.
Als Beispiel kann der deutsche Außenhandel mit China dienen. China ist ein bedeutender, aber kein dominanter Handelspartner Deutschlands. Er hat in etwa den gleichen Umfang wie mit den USA und liegt deutlich unter dem Handelsvolumen mit den EU-Staaten.
Ähnliches gilt für die Direktinvestitionen. Chinesische Investitionen in Deutschland hatten einen Bestand von knapp 50 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das sind fünf Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen Chinas. Sie bewegen sich damit nicht nur, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt, “am unteren Rand” aller chinesischen Investitionen im Ausland, sondern liegen auch nur auf Platz 11 aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Sogenannte kritische Infrastruktur ist kaum betroffen.
Anders zu bewerten ist die teilweise hohe Importquote aus China von 70 Prozent und mehr, insbesondere bei Elektronik-Zulieferungen für ausgewählte deutsche Unternehmer in der Elektro- und Automobilindustrie. Insgesamt kamen im Jahr 2021 rund ein Drittel aller Elektronikimporte Deutschlands aus China. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Importquote für kritische Rohstoffe, insbesondere für Grafit, Magnesium und Seltene Erden.
In diesen Fällen ist Diversifikation sicherlich angezeigt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Kernelement des deutschen Wohlstandsmodells der vergangenen Jahrzehnte – preiswerte Importe, die Exporte mit hoher inländischer Wertschöpfung ermöglichen – nicht nachhaltig beschädigt wird. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit kann kein Selbstzweck sein und auch nicht erkauft werden durch Beschränkung des Handels auf sogenannte Wertepartner.
Ähnliches gilt für das Klumpenrisiko deutscher Unternehmen in China, allen voran der Automobilindustrie. Auch hier gilt: Diversifikation macht Sinn, wenn alternative Absatzmärkte gefunden worden sind. Anderenfalls bedeutet die einseitige Reduktion von Abhängigkeit nur Wohlstandsverlust für deutsche Firmen und Arbeitnehmer.
Eine überaus offene Volkswirtschaft, wie die deutsche, bei der die Summe aus Exporten und Importen rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, muss ein sehr starkes Interesse an der Fortsetzung der Globalisierung haben. Dieses Interesse teilen wir mit China, das als viermal so große Volkswirtschaft immer noch einen Offenheitsgrad von rund 50 Prozent aufweist, während der der USA nur bei circa 30 Prozent liegt. Kein Wunder, dass die Bedeutung der Globalisierung unterschiedlich beurteilt wird, unabhängig vom politischen System.
Demgegenüber pflegen das Außen- und das Wirtschaftsministerium ein China-Bild, das China hauptsächlich anhand der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren in der Provinz Xinjiang, dem rigiden Vorgehen Pekings gegenüber Hongkong und dem Säbelrasseln in der Taiwan-Frage beurteilt. Das ist aber zu kurz gesprungen und zeugt von mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen vier Jahrzehnten. Nicht nur der wirtschaftliche, sondern vor allem der damit verbundene soziale Fortschritt Chinas erzählt eine andere Geschichte.
China hat in den vergangenen 40 Jahren rund 800 Millionen Menschen aus der bittersten Armut befreit. Die Lebenserwartung beträgt heute – wie in den USA – 77 Jahre und hat sich in der genannten Zeitspanne mehr als verdoppelt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist im gleichen Zeitraum um das 35-fache gestiegen, und die Kindersterblichkeit liegt nur noch knapp über der Deutschlands. Folgerichtig kann kein Land einen größeren Entwicklungssprung im Human Development Index vorweisen als China: von Platz 103 im Jahr 1990 auf Platz 79 heute.
Diese erstaunlichen Erfolge, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen suchen, werfen die interessante Frage auf, wie ein autokratischer Parteistaat mit einer gelenkten, staatskapitalistischen Wirtschaft das geschafft hat. Möglicherweise liegt die grundsätzliche Antwort darin, dass der chinesische Entwicklungsweg nicht den historischen Mustern des Westens einer weitestgehenden Gleichzeitigkeit von Marktwirtschaft und Demokratie folgt.
Die Konvergenzthese war immer schon eine vom Westen gepflegte Überheblichkeit und Illusion. Es spricht vieles dafür, dass Chinas wirtschaftlicher Reformprozess erfolgreich war, weil er an die Kontinuität der chinesischen Zivilisation und Institutionen einer autoritären Elitengesellschaft mit hoher Wettbewerbsintensität anknüpft und das maoistische Chaos mit seiner Gleichmacherei hinter sich gelassen hat.
Rolf D. Cremer war langjähriger Dekan und Vize-Präsident der China Europe International Business School in Shanghai.
Horst Löchel ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Leiter des Sino-German Centers an der Frankfurt School of Finance and Management.
Das Jahr des Hasen steht vor der Tür. In vielen asiatischen Ländern laufen bereits die Vorbereitungen für das Chinesische Neujahrsfest. Der Mann auf dem Foto arbeitet im indonesischen Bandung an einem Lampion, unter den vorfreudigen Blicken einer Hasenhorde. Das Chinesische Neujahr beginnt am 22. Januar und läutet das Jahr des Wasser-Hasen ein.
Im China.Table vom 9. Januar 2023 haben wir aus einem Nachruf auf der Webseite der Chinese Academy of Engineering falsch zitiert. Als Todesursache eines Bauingenieurs wurde in der deutschen Fassung “unzureichende medizinische Behandlung” genannt. Tatsächlich steht dort lediglich die bei krankheitsbedingten Todesfällen übliche Formulierung 因病医治无效, wörtlich “wegen Krankheit, gegen die eine Behandlung nichts (mehr) half”. Es ist jedoch richtig, dass die Akademie eine große Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit der Covid-Welle beklagt.
