fast jedes Jahr nutzt die chinesische Regierung die Weihnachtsruhe im Westen für Rundumschläge gegen Dissidenten im eigenen Land. Menschenrechtsexperten sprechen zynisch von der “Jingle Bells”-Taktik. Was auf dem chinesischen Festland längst Routine ist, kommt kurz vor dem Jahreswechsel jetzt auch in Hongkong regelmäßig zum Einsatz. Mit dem Onlineportal Stand News brachten die Behörden eine der letzten kritischen Stimmen der Stadt zwischen den Jahren zum Schweigen. Und die Berichterstattung westlicher Journalisten wird zunehmend diskreditiert, schreibt Marcel Grzanna in einem ernüchternden Lagebericht.
Nerven aus Stahl benötigen derweil Anleger, die ihr Geld in chinesische Aktien investieren. 2021 nahm Peking fast wöchentlich ganze Branchen mit neuen Regelwerken in den Schwitzkasten. Vor allem der Tech-Sektor musste bluten. Giganten wie Alibaba haben knapp 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Trotz der Unsicherheit, die angesichts dieser Talfahrt nach wie vor herrscht, sind Analysten für dieses Jahr optimistisch. “Die Geschichte lehrt uns, dass dies normalerweise die Zeiten sind, die die attraktivsten Möglichkeiten bieten”, zitiert unser Team in Peking in seinem Börsenausblick einen Experten. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien lohne es sich, am Ball zu bleiben.
Ebenfalls erfreulich für Anleger und Investoren ist die am 1. Januar in Kraft getretene Negativliste für ausländische Investitionen. Entgegen seines nicht gerade erfreulichen Namens zeigt das Dokument, dass China in immer weniger Sektoren strikte Schranken zum Markteintritt aufrechterhalten will. Ein Spaziergang ist der Schritt auf den chinesischen Markt trotz der Liberalisierungsmaßnahmen aber weiterhin nicht.
Kritische Hongkonger Medien sind bereits kaltgestellt. Jetzt widmet sich die Regierung der Stadt zunehmend der Diskreditierung ausländischer Berichterstattung. Sicherheitschef John Lee attackierte das Wall Street Journal für dessen Kritik an den Festnahmen von sieben amtierenden und ehemaligen Angestellten des Onlineportals Stand News kurz vor dem Jahreswechsel. Die Zeitung würde falsch informieren, ihre Berichterstattung ein “neues Level an Ekelhaftigkeit” erreichen, wetterte Lee in altbekannter KP-Manier.
In der Volksrepublik organisiert die Kommunistische Partei schon seit Jahren aggressive Kampagnen gegen die Arbeit von ausländischen Journalist:innen. Mit wachsendem autoritären Einfluss auf die Sonderverwaltungszone findet Pekings Strategie zunehmend auch in Hongkong Anwendung. “Wenn Sie wirklich an der Pressefreiheit interessiert sind, sollten Sie Maßnahmen gegen Menschen unterstützen, die die Medien unrechtmäßig als Instrument zur Verfolgung ihrer politischen oder persönlichen Vorteile ausgenutzt haben”, schrieb Lee an das Blatt. Das Wall Street Journal hatte die Razzia gegen Stand News am 28. Dezember seinerseits als “Ekelhaftigkeit” bezeichnet.
Das Vorgehen der Behörden erinnerte an den Fall der Tageszeitung Apple Daily, die schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ihre Produktion eingestellt hatte (China.Table berichtete). Erneut wurden Redaktionsräume durchsucht, Dokumente und Computer beschlagnahmt, Konten eingefroren. Wie Apple Daily beendete auch Stand News umgehend seine Produktion, um die verbliebenen Mitarbeiter:innen vor möglicher Strafverfolgung zu schützen. Kurz darauf warfen vorsichtshalber auch die Citizen News das Handtuch (China.Table berichtete), ein Projekt, das als Sammelbecken regierungskritischer Journalist:innen vor fünf Jahren gegründet worden war.
Festnahmen nicht auf Basis des Sicherheitsgesetzes
Jeglicher kritischer Polit-Berichterstattung Hongkonger Medien ist damit der Boden entzogen. Zumal auch die viele Jahre unabhängige South China Morning Post zunehmend auf Regierungslinie umschwenkt. Deren Nachrichtenchef Yonden Lhatoo hatte dem Westen in einem Kommentar Doppelmoral vorgeworfen, weil er Pressefreiheit predigte, während Wikileaks-Gründer Julian Assange in den USA der Prozess droht.
Die Bundesregierung hatte den neuerlichen Schlag gegen pro-demokratische Kräfte in Hongkong als “stetige Erosion” von Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert. In einer Stellungnahme machte das Auswärtige Amt besonders die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für die Entwicklung verantwortlich. Tatsächlich hat das Gesetz, das 2020 in Kraft trat, den Spielraum für die Willkür von Ermittlern dramatisch erweitert. Allerdings berufen sich die Behörden im Fall von Stand News gar nicht auf das Nationale Sicherheitsgesetz, sondern auf eine veraltete Klausel der Rechtsverordnung aus der Kolonialzeit.
Die Klausel war bis 2020 jahrzehntelang nicht mehr angewendet worden, weil sie internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. 2003 hatte die Hongkonger Regierung diese Diskrepanz selbst festgestellt. Die Regelung ermöglicht es den Behörden, auch friedliche Äußerungen, die Demokratie lediglich allgemein propagieren, als aufrührerische Aktivität zu brandmarken und zu ahnden. “Mit den Festnahmen bei Stand News kehrt die Regierung zu einem (…) Verständnis (des Begriffs) Aufruhr zurück, der negative Presse mit krimineller Aktivität gleichsetzt“, kommentierte Tom Kellogg vom Asian Law Center der Georgetown University in Washington.
Kellogg glaubt, dass die Behörden mit der Anwendung der besagten Klausel verhindern wollen, dass örtliche Medien über Hongkonger Aktivist:innen berichten, die aus dem Exil im Ausland gegen die Regierung arbeiten. “Sie möchte wichtige Aktivistenführer, die jetzt im Exil oder im Gefängnis sind, aus allen Aspekten des bürgerlichen und öffentlichen Lebens in Hongkong ausschließen”, schrieb Kellogg auf Twitter.
Auch Hongkong nutzt Weihnachtszeit für Razzien
Dass die Razzia gegen Stand News vergangene Woche stattfand ist, kein Zufall. Alle Jahre wieder nutzte schon die chinesische Regierung die Weihnachtszeit zu einem entschlossenen Vorgehen gegen kritische Stimmen im Land. Viele Auslandskorrespondent:innen befinden sich über die Feiertage in ihren Heimatländern. Die dortigen Redaktionen sind meist nur spärlich besetzt. Und die Aufmerksamkeit westlicher Nachrichtenkonsumenten für Neuigkeiten aus China und anderswo hält sich in dieser Zeit deutlich in Grenzen.
Unter diesen Umständen erzeugen Festnahmen von chinesischen Dissidenten oder Gerichtsurteile gegen Aktivistinnen weniger Echo und Empörung. Die Praxis bewährt sich in China seit vielen Jahren. 2007 beispielsweise verhafteten die Behörden in Peking kurz vor dem Jahreswechsel den Sacharow-Preisträger Hu Jia. Im Jahr 2009 wurde der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo am 1. Weihnachtsfeiertag zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Liu überlebte die Haft nicht. Er verstarb acht Jahre später an Leberkrebs. Ein aktuelleres Beispiel ist die Bloggerin Zhang Zhan, die Ende Dezember 2020 von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Die sogenannte “Jingle Bells”-Taktik etabliert sich inzwischen auch in Hongkong, wo die Kommunistische Partei, entgegen ihrer vertraglichen Zusage, den Menschen kaum noch demokratische Bürgerrechte gewährt und von der Hongkonger Regierung bedingungslosen Gehorsam verlangt.
Schon vor zwei Jahren nutzten die Sicherheitskräfte die kollektive westliche Auszeit rund um das Fest der Liebe zu einer beispiellosen Verhaftungswelle unter Anhänger:innen der pro-demokratischen Protestbewegung. 336 Festnahmen wurden innerhalb von vier Tagen während der Weihnachtswoche gemacht. Das böse Spiel setzte sich auch im vergangenen Monat fort. Die Hongkong University musste die “Säule der Schande”, die an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 erinnerte, “aus rechtlichen Gründen” von ihrem Campus entfernen. An Heiligabend wurde dann auch die “Göttin der Demokratie” vom Gelände der Chinese University of Hong Kong entfernt.
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Analysten: Grüne Aktien haben hohes Potenzial
Anleger in chinesische Aktien mussten 2021 starke Nerven haben. Während die globalen Börsen kräftig zulegten, verzeichneten viele chinesische Papiere einen Rückgang. Der Index MSCI Chinasackte im vergangenen Jahr um 19 Prozent ab, während der globale Index MSCI World ein Plus von 17 Prozent schaffte. Verantwortlich für die schlechte Performance waren vor allem chinesische Tech-Unternehmen, die in diesem Jahr regulatorische Maßnahmen der Regierung über sich ergehen lassen mussten.
Der Handelsriese Alibaba, der als erstes von den Regulatoren in die Mangel genommen wurde, verlor in nur einem Jahr knapp 50 Prozent seines Börsenwertes. Meituan, der größte Essenslieferdienst Chinas, büßte gut 25 Prozent ein. Für den Uber-Konkurrenten Didi ging es ebenfalls steil bergab, weil Peking mit dem Börsengang des Unternehmens im Sommer in New York nicht einverstanden war. Das zwingt Didi nun dazu, an die Hongkonger Börse umzusiedeln.
Doch nach der Talfahrt rechnen viele Analysten damit, dass es 2022 endlich wieder bergauf gehen dürfte. Die US-Bank JPMorgan geht sogar davon aus, dass der MSCI China in den kommenden zwölf Monaten um rund 40 Prozent steigen und damit den Rest der Welt abhängen wird. Auch beim Vermögensverwalter Fidelity herrschen optimistische Töne vor. “Die Geschichte lehrt uns, dass dies normalerweise die Zeiten sind, die die attraktivsten Möglichkeiten bieten”, sagte Fidelity China-Analyst Dale Nicholls kürzlich gegenüber Bloomberg. Marktbeobachter sehen viel Potenzial. Sie rechnen damit, dass der Tech-Crackdown in China im kommenden Jahr an Intensität verlieren dürfte. Zudem signalisierten die Behörden eine Lockerung der Geldpolitik, um die zuletzt etwas schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Gleichzeitig gehen Beobachter davon aus, dass sich der Boom bei grünen Aktien in China fortsetzen wird.
Große Chancen im Bereich neuer Energiequellen
Der CSI New Energy, ein Aktienindex, der große chinesische Firmen in dem Bereich zusammenfasst, legte 2021 gegen den Trend um 37 Prozent zu. Das Beispiel verdeutlicht, dass sich die derzeitigen Eingriffe der chinesischen Regierung nicht pauschal gegen den Aktienmarkt und privatwirtschaftliche Aktivitäten richten. Während Internet-Firmen die strengeren Regeln zu schaffen machen, profitieren Hersteller von Solarzellen, Windturbinen und Elektroautosvon den ambitionierten Klimaplänen der Führung (China.Table berichtete).
Chinas Präsident Xi Jinping hatte im vergangenen Jahr zugesagt, dass China vor 2060 kohlendioxidneutral sein will. Der Ausstoß von Klimagasen soll vor 2030 seinen Höhepunkt erreichen. Klimapolitik ist auch ein wichtiger Bestandteil des derzeit laufenden 14. Fünfjahresplans der Regierung. “Die politischen Risiken für die Branche sind gering”, sagte der Hongkonger Analyst Stanley Chan kürzlich der South China Morning Post. Erhebliches Interesse zeigten Anleger in den vergangenen Monaten etwa an der China Longyuan Power Group, dem größten chinesischen Betreiber von Windfarmen. Auch der weltgrößte Batteriehersteller CATL und der chinesische Solarproduzent Longi erreichten erst kürzlich wieder neue Höchststände an der Börse.Weiterhin positiv werden auch die Aussichten für chinesische Hersteller von E-Autos wie Nio und BYD gesehen.
Zwar rechnen Analysten mit einer Erholung der chinesischen Aktienmärkte im neuen Jahr. Jedoch gibt es auch eine große Unbekannte. So sorgt die Frage, wie es an Chinas Immobilienmarkt weitergehen wird, weiterhin für erhebliche Verunsicherung. Längst zieht der Fall Evergrande immer weitere Kreise: Zuletzt stufte die US-Ratingagentur Fitch auch den kleineren Immobilienentwickler Kaisa herunter. Und auch die Aoyuan-Gruppe berichtete jüngst von finanziellen Schwierigkeiten. Die Rating-Agentur S&P erwartet, dass es in den kommenden Monaten mehr Zahlungsausfälle bei den chinesischen Immobilienentwicklern geben wird. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
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Behörden setzen Cyber-Gesetze durch
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Chinas Cyber- und Daten-Governance-Rahmen wird immer ausgereifter. In den letzten Monaten des Jahres 2021 hat China zentrale Vorschriften zur Datenklassifizierung und -verwaltung erlassen. Die wichtigsten Maßnahmen sind die “Draft Administrative Measures for Network Data Security”. Diese Verordnungen bilden die Grundlage für weitere branchenspezifische Datenvorschriften.
Unternehmen in China erlebten in den Jahren 2020 und 2021 eine zunehmend intensive Durchsetzung der Datenvorschriften. Mit der Durchsetzung des Cybersicherheitsgesetzes wurde größtenteils ab 2020 begonnen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (PIP) wurden hingegen schon vor dem eigentlichen Inkrafttreten des PIP-Gesetzes durchgesetzt.
Die Ämter für öffentliche Sicherheit haben bereits damit begonnen, bei Unternehmen die Einhaltung des Multi-Level-Protection Schemes (MLPS) zu überprüfen. Unternehmen sollten nun zügig eine MLPS-Selbsteinschätzung vornehmen.
Die Kosten von Non-Compliance sind hoch: Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan, Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder Verlust wichtiger Betriebslizenzen drohen. Chinas Cyber-Gesetze sehen auch strafrechtliche Sanktionen vor, das heißt die verantwortlichen Mitarbeiter können für Verstöße strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Unternehmen können sich vorbereiten: Europäische Firmen sollten die Koordinierung zwischen Hauptsitz und China in Bezug auf die Einhaltung von Cybergesetzen verstärken, die Beobachtung der sich weiterhin ändernden Rahmenbedingungen im Cyberbereich intensivieren und Möglichkeiten nutzen, um an der Gestaltung von Regeln teilzunehmen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich ganz auf China konzentriert. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in China.
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Weitere Millionen-Stadt im Lockdown
Nach der Millionenmetropole Xi’an hat eine weitere chinesische Großstadt den kompletten Lockdown verhängt. Die 1,17 Millionen Bürger von Yuzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan dürfen seit Montagabend ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr verlassen. Die Einhaltung der Ausgangssperre wird laut Angaben der lokalen Behörden mit Wachposten kontrolliert.
In Yuzhou waren in den vergangenen Tagen gerade einmal drei neue Corona-Fälle gemeldet worden. China fährt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie. Selbst bei einer geringen Anzahl von Fällen werden Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Kontaktnachverfolgungen und Massentests verordnet.
In der nördlichen Millionenmetropole Xi’an ist seit zwei Wochen ein Komplett-Lockdown in Kraft (China.Table berichtete). Im Dezember war es dort zum größten Coronavirus-Ausbruch in China seit dem Beginn der Epidemie gekommen. Insgesamt verzeichnete die Stadt mehr als 1.600 Infektionsfälle. Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch wieder rückläufig. fpe
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Litauens Präsident: “Taiwan-Büro” war ein Fehler
Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat im Handelsstreit mit China die eigene Regierung für die Eröffnung eines “Taiwan-Büros” in Vilnius offen kritisiert. Die taiwanesische Handelsvertretung unter diesem Namen zu eröffnen, sei ein Fehler gewesen, sagte Nausėda in einem Interview mit dem Radiosender Žinių Radijas am Dienstag. Während sowohl Litauen als auch Taiwan Repräsentanzen eröffnen könnten, die keinen diplomatischen Status haben, “wurde der Name des Büros zu einem Schlüsselfaktor, der sich jetzt sehr stark auf unsere Beziehungen zu China auswirkt”, so Nausėda. “Ich glaube, der Name war der Funke, und jetzt müssen wir die Konsequenzen tragen“, sagte der Präsident. Der Name sei zudem nicht mit ihm abgesprochen gewesen, so Nausėda, der Litauen als Staatsoberhaupt unter anderem bei EU-Gipfeln vertritt.
China blockiert seit Anfang Dezember den Import litauischer Waren. Der Handelsstreit hatte begonnen, nachdem der EU-Staat ein “Taiwan-Büro” in seiner Hauptstadt Vilnius genehmigt hatte (China.Table berichtete). Die öffentliche Äußerung des Präsidenten zeigt nun einen ersten Bruch zwischen ihm und dem Kabinett von Regierungschefin Ingrida Šimonytė. Denn während Nausėda erstmals von einer Fehlentscheidung sprach, steht die Regierung des EU-Staats fest hinter dem Schritt und sucht den Schulterschluss mit Brüssel und Washington. Nausėdas Äußerungen müssen auch in dem Kontext gesehen werden, dass der Präsident und Regierungschefin Šimonytė verschiedenen politischen Lagern angehören. Vilnius hatte angekündigt, betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen (China.Table berichtete).
Taiwan bemüht sich indes ebenfalls um Schadensbegrenzung. Die staatseigene Spirituosenfirma TTL hat mehrere tausend Flaschen Rum aus Litauen gekauft, um zu verhindern, dass die Ware vom chinesischen Zoll blockiert wird. Taiwan Tobacco and Liquor, wie die Firma mit vollem Namen heißt, habe 20.400 für den chinesischen Markt bestimmte Flaschen dunklen Rums von der litauischen MV Group Production gekauft, wie mehrere Medien unter Berufung auf eine Erklärung von TTL berichten. Das Unternehmen, das sich vollständig im Besitz des taiwanesischen Finanzministeriums befindet, erklärte demnach, der Rum sei Mitte Dezember gekauft worden, kurz bevor die Lieferung einen chinesischen Festlandhafen erreichen sollte. So sollte verhindert werden, dass die Sendung auf See strandet.
“TTL ist zur richtigen Zeit aufgestanden, hat den Rum gekauft und ihn nach Taiwan gebracht”, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Der Rum solle nun mit chinesischen Etiketten versehen und dann auf den Markt gebracht werden. “Litauen unterstützt uns, und wir unterstützen Litauen – darauf stößt TTL an”, teilte der Konzern öffentlichkeitswirksam mit. Zuvor hatte es dem Bericht zufolge eine Hilfsanfrage bezüglich der Rum-Lieferung vom Hersteller gegeben. Auch Lieferungen von Bier aus Litauen seien nach Taiwan umgeleitet worden. Berichten zufolge war vor allem die litauische Brauerei Volfas Engelman vom Handelsstreit mit China betroffen. Die Brauerei habe einen Verlust von 500.000 Euro erlitten, als plötzlich alle chinesischen Bestellungen storniert wurden. ari
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Tesla für Autohaus in Xinjiang kritisiert
Elektroauto-Hersteller Tesla steht wegen der Eröffnung eines Showrooms in der chinesischen Provinz Xinjiang in der Kritik. Der US-Konzern hatte die Eröffnung vergangene Woche über den chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo bekannt gegeben. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus den USA und Europa warfen dem Unternehmen und ihrem Gründer Elon Musk unter anderem fehlendes Feingefühl vor. “Im Schatten der Konzentrationslager eröffnet Tesla mit großem Getöse ein Autohaus. Der Pakt zwischen westlichen Milliardären und dem chinesischen Regime läuft gut im Jahr 2022″, schrieb der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann auf Twitter.
Das Council on American-Islamic Relations (CAIR), die größte US-amerikanisch-muslimische Interessenvertretung, erklärte, Tesla unterstütze damit den “Völkermord” an den Uiguren. “Elon Musk muss den Tesla-Showroom in Xinjiang schließen”, forderte CAIR auf Twitter. Ähnlich äußerten sich ein führender Wirtschaftsverband und der republikanische Senator Marco Rubio. Er warf internationalen Konzernen vor, der Kommunistischen Partei Chinas bei der Vertuschung von Völkermord und Sklavenarbeit in der Region zu helfen.
Tesla äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht, wie Reuters berichtete. Der US-Autobauer hat in China derzeit noch weitere Probleme: Rund 200.000 Fahrzeuge müssen wegen möglicherweise sicherheitsgefährdender Mängel zurückgerufen werden. Wie Reuters meldete, wurde der Rückruf bei der chinesischen Marktaufsichtsbehörde für rund 20.000 importierte Model S und 36.000 importierte Model 3 gestartet. Zudem sollen rund 144.000 Model 3 betroffen sein, die in Shanghai produziert wurden. Solche Modelle werden auch nach Europa verschifft. Tesla musste in der vergangenen Woche bereits eine Rückruf-Aktion in den USA bekannt geben. ari
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Pekings Luft etwas sauberer
Die Stadtregierung von Peking hat neue Daten zur Luftqualität für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach habe die Hauptstadt erstmals alle sechs Ziele für bessere Luftqualität eingehalten. Erstmals wurde auch das Ziel erreicht, den Anteil von Kleinstpartikeln – Feinstaub mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer und kleiner – auf unter 35 Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken. Experten sehen das als großen Fortschritt, da der Wert vor einigen Jahren noch bei 100 Mikrogramm lag.
Andererseits liegt dieser Feinstaub-Wert in Peking noch immer siebenmal höher als der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert. Die noch immer hohe Feinstaubbelastung gehe mit einem 45 Prozent höheren Lungenkrebsrisiko, einem 40 Prozent erhöhten Risiko für Schlaganfälle und Diabetes im Erwachsenenalter und einem 70 Prozent höheren Risiko für Herzerkrankungen einher, so ein Experte auf Twitter.
Li Shuo von Greenpeace Ostasien schrieb zu den Daten aus Peking: “Fortschritte sind möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch in weiten Teilen von Hebei, Henan, Shanxi, Shandong und Sichuan ist die Situation noch immer miserabel. Die Luftverschmutzung ist ein nationales Problem, was durch diese neuen Zahlen aus Peking noch deutlicher wird.” nib
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Weltweiter Aufruf zu Olympia-Boykott
Auch in Berlin wurde gegen die Olympischen Winterspiele demonstriert und zu deren Boykott aufgerufen
Uigurische und tibetische Interessengruppen haben am Dienstag weltweit für einen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar) geworben. Genau einen Monat vor der Eröffnungsfeier versammelten sich Tausende Demonstrant:innen unter anderem in Berlin, New York, Paris, Washington, Brüssel, London, Brisbane und Chicago, um auf die dramatische Menschenrechtssituation in der Volksrepublik aufmerksam zu machen.
In Berlin marschierten rund 300 Teilnehmer verschiedener Organisationen vom Brandenburger Tor zum Auswärtigen Amt. Unter dem Motto #NoBeijing2022 beteiligten sich neben der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) und dem Weltkongress der Uiguren (WUC) auch die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie Vertreter von muslimischen Verbänden und der Hongkonger Exil-Bevölkerung an dem Protest.
“Menschenrechtspolitik heißt nicht nur Kritik zu äußern, sondern Konsequenzen zu ziehen. Nur dann ist Menschenrechtspolitik auch glaubwürdig”, sagte ICT Deutschland-Geschäftsführer Kai Müller im Gespräch mit China.Table. Kritische Worte würden in Peking nicht ernst genommen. Deshalb müssten Taten folgen. Vor allem die Bundesregierung sei gefordert, in Europa voranzugehen. Zumal das Ausland mehr Bereitschaft von Berlin erwarte, sein politisches Kapital auch einzusetzen.
Müller sprach sich zudem gegen einen sportlichen Boykott der Winterspiele aus. Die Athlet:innen seien selbst Betroffene, die man für Fehlentscheidungen seitens der Sportverbände nicht bestrafen dürfe. “Die erneute Vergabe der Olympischen Spiele an Peking war verantwortungslos und das Resultat mangelnder Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Tibet im Vorfeld der Sommerspiele 2008″, so Müller. grz
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Ein Boykott, der nicht so heißen darf: Wie Omikron der Ampel in der heiklen Olympia-Frage hilft TAGESSPIEGEL
Florian Hirschmann und Siling Zhong-Ganga, Reed Smith
Am 9. Oktober 2021 hat Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), ihr jährliches Update für die Negativliste für den Marktzugang (die “Negativliste 2021“) zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht.
Sobald die Liste rechtsverbindlich wird, wäre sie die vierte landesweit gültige Negativliste für den Marktzugang, die sowohl für in- als auch ausländische Investoren maßgeblich sein wird. Die Einführung der Negativliste 2021 und ihrer früheren Versionen spiegelt die Bemühungen der chinesischen Regierung wider, den Markt durch weniger administrative Eingriffe zu liberalisieren. Sowohl für in- als auch ausländische Investoren bietet die Liste größeres Investitionspotential und für letztere auch mehr Geschäftsmöglichkeiten.
Großer Unterschied zwischen Negativ- und Positivlisten
Eine Negativliste für den Marktzugang ist, wie der Name schon sagt, ein Katalog von detaillierten Geschäftsbereichen, in denen Investitionen verboten oder nur mit ausdrücklicher Genehmigung und Zulassung möglich sind. Bis 2015 gab es in China eine langjährige Praxis der Marktregulierung durch Positivlisten für den Marktzugang. Im Gegensatz zur Negativliste gab die Positivliste vor, in welchen Geschäftsfeldern Investitionen erlaubt waren. Im Jahr 2015 wurde die Negativliste für den Markteintritt in Tianjin, Shanghai und den Provinzen Fujian und Guangdong als Pilotprojekt eingeführt. Aufgrund positiven Markt-Feedbacks und positiver Entwicklungen wurde im Jahr 2018 die nationale “Negativliste für den Marktzugang” eingeführt.
Während in der ursprünglichen Negativliste für den Marktzugang noch 328 Geschäftsfelder gelistet waren (96 als verboten und 232 als genehmigungs- und zulassungspflichtig), wurde die Negativliste 2021 auf 117 Geschäftsfelder (6 als verboten und 111 als genehmigungs- und zulassungspflichtig) gekürzt. Als “verboten” gelistet werden unter anderem weiterhin bestimmte Geschäftsaktivitäten im Bereich Finanzdienstleistungen, Internetprovider und Verlagswesen.
Nachdem der Handel mit Kryptowährungen und das Krypto-Mining von der Aufsichtsbehörde bereits zu Beginn des letzten Jahres verboten wurde, schlägt die Negativliste 2021 nun vor, diese Aktivitäten in der Unterliste für verbotene Geschäftsfelder zu listen. Als “genehmigungs- und zulassungspflichtig” werden bestimmte Geschäftstätigkeiten in den wirtschaftlich wichtigsten Sektoren wie Landwirtschaft, Fertigung, Energieinfrastruktur, Transport, Hotelgewerbe, Informationstechnologie und Software-Dienstleistungen sowie Immobiliengeschäfte gelistet.
Im Vergleich zur Negativliste 2020 hebt die Negativliste 2021 die Genehmigungs- und Zulassungsvoraussetzungen für bestimmte Geschäftstätigkeiten auf, wie zum Beispiel:
das Erbringen von Sicherheitsschulungen,
den Handel mit radiologischen Medizinprodukten,
das Erbringen von Statistik- und Erhebungsdienstleistungen außerhalb Chinas
und die Beteiligung an M&A-Projekten sowie Umstrukturierungsprojekten bestimmter börsennotierter Unternehmen.
Dadurch ermutigt die chinesische Regierung Unternehmer in den genannten Sektoren, in den chinesischen Markt einzutreten und diese weiterzuentwickeln. Es gibt allerdings auch Bereiche, denen neue Beschränkungen auferlegt wurden, z.B. das Betreiben von Social Media Plattformen und Pressediensten, sowie die Herstellung und der Transport bestimmter Chemikalien.
Eigene Negativliste für ausländische Investitionen
Zusätzlich zur Negativliste für den Marktzugang hat die chinesische Regierung auch eine Negativliste explizit für ausländische Investitionen eingeführt.Diese Negativliste verbietet oder schränkt den Marktzugang in weiteren Geschäftsbereichen ein und macht Vorschriften wie zum Beispiel das Erfordernis, ein chinesisch-ausländisches Joint Venture zu gründen, wenn man in medizinische Einrichtungen oder in Telekommunikationsdiensten investiert. Deshalb sollten ausländische Investoren, die eine Investition in Festlandchina in Erwägung ziehen, besonders auf die aktuellste Negativliste für ausländische Investitionen achten. Die Negativliste wird jährlich überprüft und aktualisiert. Die aktuelle Negativliste für ausländische Investitionen wurde kurz vor Ende des Jahres 2021 veröffentlicht und ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft.
Wie von der Aufsichtsbehörde vorgesehen, wurden mit der aktuellen Liste die Joint-Venture-Anforderungen für ausländische Investoren bei Investitionen in die Automobilbranche aufgehoben. Es ist zu erwarten, dass ausländische Automobilhersteller in naher Zukunft in größerem Umfang in diesen Sektor investieren werden. Die Beschränkungen für ausländische Investitionen in die Herstellung von Bodenempfangsanlagen und Schlüsselkomponenten für die Satellitenfernsehübertragung wurden ebenfalls von der derzeit geltenden Negativliste für ausländische Investitionen gestrichen. Der nächste Entwurf wird voraussichtlich Anfang 2022 veröffentlicht.
Gleichzeitig mit der Negativliste für ausländische Investitionen wurde eine liberalere Negativliste für ausländische Investitionen speziell für 20 Pilot-Freihandelszonen in 21 Provinzen Chinas erstellt. Eine ganz besondere Rolle spielt hier die Insel Hainan, die im Jahr 2018 komplett zu einer speziellen Pilot-Freihandelszone erklärt wurde. Hier gibt es eine Negativliste für ausländische Investitionen, die ausschließlich für die Pilot-Freihandelszone Hainan gilt (die “Hainan-Negativliste“) und noch mehr Hürden für ausländische Investoren aufhebt. Die aktuell gültige Hainan-Negativliste sieht deutliche Lockerungen für ausländische Investitionen in den Bereichen Bergbau, Fertigung, Telekommunikationsdienste, Unternehmensdienstleistungen (einschließlich Rechtsberatung, Marktforschungs- und Sozialdienstleistungen) sowie Bildung vor.
Chancen für europäische Investoren
Die Einführung der Negativliste für den Marktzugang zeigt die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, ihre Bemühungen um die Öffnung des Inlandsmarktes zu intensivieren, um mehr Rechtssicherheit und mehr und mehr annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Marktteilnehmer zu schaffen. Als zusätzliche Maßnahme kann die Doktrin gesehen werden, die Verwaltungsabläufe zu optimieren, um sicherzustellen, dass Investitionen reibungslos vorankommen, unabhängig davon, ob sie unter die Negativliste fallen oder nicht. Für ausländische Investoren bietet die Negativliste 2021 deutlich mehr Möglichkeiten eines Marktzugangs und somit den Zugang zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit einem potenziellen Kundenstamm von 1,4 Milliarden Menschen.
Investoren aus der ganzen Welt haben hierdurch die Möglichkeit, nach China zu expandieren, vor allem diejenigen, deren Geschäfte in die wirtschaftlichen Brennpunkte fallen. In den nächsten fünf Jahren (2021 bis 2025) strebt China im Rahmen des 14. Fünfjahresplans eine Verbesserung seiner Wirtschaftsstruktur an. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und des Aufbaus einer digitalisierten Gesellschaft liegt der Schwerpunkt auf der Digitalisierung und der Entwicklung “grüner” Technologien, um das ausgerufene Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Ausländische Investoren sind vor allem in diesen Bereichen willkommen, da China hofft, dass sie fortschrittliche Technologien und Management-Erfahrung mit ins Land bringen. Ein weiterer Fokus liegt auf umfassenden und substantiellen Reformen des Rechtssystems, mit dem Ziel, geistiges Eigentum zu schützen und die Investoren zu beruhigen, die Bedenken hinsichtlich des Schutzes ihres geistigen Eigentums in der Volksrepublik haben.
Als weiteren Anreiz hat die chinesische Regierung einen Katalog von Branchen zur Förderung ausländischer Investitionen (der “Katalog der geförderten Branchen“) eingeführt. In der aktuell gültigen Fassung, die in 2020 zuletzt angepasst wurde, finden sich 480 Geschäftsfelder in 13 Industriesektoren, in denen die Beteiligung von ausländischen Investoren gefördert wird. Der Katalog der geförderten Branchen enthält im Rahmen der regionalen Strukturförderung außerdem eine Liste mit zusätzlichen geförderten Geschäftsfeldern für ausländische Investitionen in Mittel- und Westchina. Zu den besonderen Bestimmungen im Rahmen des “Katalogs der geförderten Branchen” gehören:
Zollbefreiungen für importierte, selbstgenutzte Betriebsmittel,
eine Senkung des Steuersatzes für die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent
und ein Nachlass auf den Preis für den Erwerb von Nutzungsrechten für Industriegrundstücke in China.
Es gibt allerdings weiterhin Herausforderungen für ausländische Investoren, vor allem für diejenigen, die nur wenig Erfahrung mit Geschäften in China haben. Trotz Bemühungen der Regierung, Investitionen für ausländische Investoren zu vereinfachen, gestalten sich die Regeln und Vorschriften für Neulinge in der Praxis als weiterhin kompliziert, ganz zu schweigen von der Sprachbarriere und den kulturellen Unterschieden. Das Verständnis der lokalen Kultur spielt eine wichtige Rolle beim Eindringen in den Markt und der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern. Vor diesem Hintergrund sollte man ein besonderes Augenmerk auf Marktforschung über die chinesischen Konkurrenten legen, denn nach jahrelanger Entwicklung haben viele chinesische Unternehmen bereits genug Fähigkeiten gesammelt, um ihre ausländischen Konkurrenten herauszufordern.
Zusammenfassung und Ausblick
China befindet sich bereits in einer rasanten Entwicklung, und die chinesische Regierung arbeitet bereits an der Anpassung und Optimierung der Politik, um den Wirtschaftsboom zu unterstützen. Auch wenn es immer noch viele und umfassende Verbote und Beschränkungen für Investitionen in China gibt, wird erwartet, dass der Markt in den kommenden Jahren weiter liberalisiert wird. Die Marktzugangsbestimmungen, einschließlich der Negativliste für den Markteintritt und des Katalogs für geförderte Branchen, sollten von ausländischen Investoren genau beobachtet werden, um das daraus resultierende zukünftige Geschäftspotential zu erkennen und entsprechend zu nutzen.
Reed Smith ist eine der führenden internationalen Rechtsanwaltskanzleien mit mehr als 1.700 Anwälten an 30 Standorten in Europa, den USA, im Nahen Osten und in Asien. Weitere Informationen finden Sie unter www.reedsmith.com. Florian Hirschmann berät Mandanten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, insbesondere bei nationalen und internationalen Private Equity und M&A-Transaktionen, Venture Capital und Joint-Ventures. Siling Zhong ist Paralegal im Münchner Büro und Mitglied der Global Corporate Group und des Reed Smith China Desk Teams.
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Personalien
Hu Henghua wird neuer Bürgermeister der 31-Millionen-Einwohner-Metropole Chongqing im Südwesten Chinas. Der 58-Jährige war zuvor 37 Jahre lang als lokaler Kader in seiner Heimatprovinz Hunan tätig.
Daniel Nordberg wird Vice President für die Region Asia Pacific & Indian Subcontinent der GAC Marine Logistics GmbH aus Norderstedt. Seit 2016 war er Generaldirektor von GAC Katar. GAC ist ein weltweiter Anbieter von Schifffahrts-, Logistik- und Marinedienstleistungen.
Dessert
Motorsport ist in China auf dem Vormarsch. In diesem Jahr wird erstmals ein chinesischer Pilot in der Formel 1 fahren. Bei der Rally Dakar gehören chinesische Fahrer und Fahrzeuge hingegen schon länger zum Teilnehmerfeld. Zhang Guoyu und sein Beifahrer Pan Hongyu liegen in ihrem BAIC BJ40 nach der 3. Etappe der Wüstenhatz auf dem 24. Platz der Gesamtwertung im Mittelfeld des Klassements.
fast jedes Jahr nutzt die chinesische Regierung die Weihnachtsruhe im Westen für Rundumschläge gegen Dissidenten im eigenen Land. Menschenrechtsexperten sprechen zynisch von der “Jingle Bells”-Taktik. Was auf dem chinesischen Festland längst Routine ist, kommt kurz vor dem Jahreswechsel jetzt auch in Hongkong regelmäßig zum Einsatz. Mit dem Onlineportal Stand News brachten die Behörden eine der letzten kritischen Stimmen der Stadt zwischen den Jahren zum Schweigen. Und die Berichterstattung westlicher Journalisten wird zunehmend diskreditiert, schreibt Marcel Grzanna in einem ernüchternden Lagebericht.
Nerven aus Stahl benötigen derweil Anleger, die ihr Geld in chinesische Aktien investieren. 2021 nahm Peking fast wöchentlich ganze Branchen mit neuen Regelwerken in den Schwitzkasten. Vor allem der Tech-Sektor musste bluten. Giganten wie Alibaba haben knapp 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Trotz der Unsicherheit, die angesichts dieser Talfahrt nach wie vor herrscht, sind Analysten für dieses Jahr optimistisch. “Die Geschichte lehrt uns, dass dies normalerweise die Zeiten sind, die die attraktivsten Möglichkeiten bieten”, zitiert unser Team in Peking in seinem Börsenausblick einen Experten. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien lohne es sich, am Ball zu bleiben.
Ebenfalls erfreulich für Anleger und Investoren ist die am 1. Januar in Kraft getretene Negativliste für ausländische Investitionen. Entgegen seines nicht gerade erfreulichen Namens zeigt das Dokument, dass China in immer weniger Sektoren strikte Schranken zum Markteintritt aufrechterhalten will. Ein Spaziergang ist der Schritt auf den chinesischen Markt trotz der Liberalisierungsmaßnahmen aber weiterhin nicht.
Kritische Hongkonger Medien sind bereits kaltgestellt. Jetzt widmet sich die Regierung der Stadt zunehmend der Diskreditierung ausländischer Berichterstattung. Sicherheitschef John Lee attackierte das Wall Street Journal für dessen Kritik an den Festnahmen von sieben amtierenden und ehemaligen Angestellten des Onlineportals Stand News kurz vor dem Jahreswechsel. Die Zeitung würde falsch informieren, ihre Berichterstattung ein “neues Level an Ekelhaftigkeit” erreichen, wetterte Lee in altbekannter KP-Manier.
In der Volksrepublik organisiert die Kommunistische Partei schon seit Jahren aggressive Kampagnen gegen die Arbeit von ausländischen Journalist:innen. Mit wachsendem autoritären Einfluss auf die Sonderverwaltungszone findet Pekings Strategie zunehmend auch in Hongkong Anwendung. “Wenn Sie wirklich an der Pressefreiheit interessiert sind, sollten Sie Maßnahmen gegen Menschen unterstützen, die die Medien unrechtmäßig als Instrument zur Verfolgung ihrer politischen oder persönlichen Vorteile ausgenutzt haben”, schrieb Lee an das Blatt. Das Wall Street Journal hatte die Razzia gegen Stand News am 28. Dezember seinerseits als “Ekelhaftigkeit” bezeichnet.
Das Vorgehen der Behörden erinnerte an den Fall der Tageszeitung Apple Daily, die schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ihre Produktion eingestellt hatte (China.Table berichtete). Erneut wurden Redaktionsräume durchsucht, Dokumente und Computer beschlagnahmt, Konten eingefroren. Wie Apple Daily beendete auch Stand News umgehend seine Produktion, um die verbliebenen Mitarbeiter:innen vor möglicher Strafverfolgung zu schützen. Kurz darauf warfen vorsichtshalber auch die Citizen News das Handtuch (China.Table berichtete), ein Projekt, das als Sammelbecken regierungskritischer Journalist:innen vor fünf Jahren gegründet worden war.
Festnahmen nicht auf Basis des Sicherheitsgesetzes
Jeglicher kritischer Polit-Berichterstattung Hongkonger Medien ist damit der Boden entzogen. Zumal auch die viele Jahre unabhängige South China Morning Post zunehmend auf Regierungslinie umschwenkt. Deren Nachrichtenchef Yonden Lhatoo hatte dem Westen in einem Kommentar Doppelmoral vorgeworfen, weil er Pressefreiheit predigte, während Wikileaks-Gründer Julian Assange in den USA der Prozess droht.
Die Bundesregierung hatte den neuerlichen Schlag gegen pro-demokratische Kräfte in Hongkong als “stetige Erosion” von Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert. In einer Stellungnahme machte das Auswärtige Amt besonders die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für die Entwicklung verantwortlich. Tatsächlich hat das Gesetz, das 2020 in Kraft trat, den Spielraum für die Willkür von Ermittlern dramatisch erweitert. Allerdings berufen sich die Behörden im Fall von Stand News gar nicht auf das Nationale Sicherheitsgesetz, sondern auf eine veraltete Klausel der Rechtsverordnung aus der Kolonialzeit.
Die Klausel war bis 2020 jahrzehntelang nicht mehr angewendet worden, weil sie internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. 2003 hatte die Hongkonger Regierung diese Diskrepanz selbst festgestellt. Die Regelung ermöglicht es den Behörden, auch friedliche Äußerungen, die Demokratie lediglich allgemein propagieren, als aufrührerische Aktivität zu brandmarken und zu ahnden. “Mit den Festnahmen bei Stand News kehrt die Regierung zu einem (…) Verständnis (des Begriffs) Aufruhr zurück, der negative Presse mit krimineller Aktivität gleichsetzt“, kommentierte Tom Kellogg vom Asian Law Center der Georgetown University in Washington.
Kellogg glaubt, dass die Behörden mit der Anwendung der besagten Klausel verhindern wollen, dass örtliche Medien über Hongkonger Aktivist:innen berichten, die aus dem Exil im Ausland gegen die Regierung arbeiten. “Sie möchte wichtige Aktivistenführer, die jetzt im Exil oder im Gefängnis sind, aus allen Aspekten des bürgerlichen und öffentlichen Lebens in Hongkong ausschließen”, schrieb Kellogg auf Twitter.
Auch Hongkong nutzt Weihnachtszeit für Razzien
Dass die Razzia gegen Stand News vergangene Woche stattfand ist, kein Zufall. Alle Jahre wieder nutzte schon die chinesische Regierung die Weihnachtszeit zu einem entschlossenen Vorgehen gegen kritische Stimmen im Land. Viele Auslandskorrespondent:innen befinden sich über die Feiertage in ihren Heimatländern. Die dortigen Redaktionen sind meist nur spärlich besetzt. Und die Aufmerksamkeit westlicher Nachrichtenkonsumenten für Neuigkeiten aus China und anderswo hält sich in dieser Zeit deutlich in Grenzen.
Unter diesen Umständen erzeugen Festnahmen von chinesischen Dissidenten oder Gerichtsurteile gegen Aktivistinnen weniger Echo und Empörung. Die Praxis bewährt sich in China seit vielen Jahren. 2007 beispielsweise verhafteten die Behörden in Peking kurz vor dem Jahreswechsel den Sacharow-Preisträger Hu Jia. Im Jahr 2009 wurde der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo am 1. Weihnachtsfeiertag zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Liu überlebte die Haft nicht. Er verstarb acht Jahre später an Leberkrebs. Ein aktuelleres Beispiel ist die Bloggerin Zhang Zhan, die Ende Dezember 2020 von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Die sogenannte “Jingle Bells”-Taktik etabliert sich inzwischen auch in Hongkong, wo die Kommunistische Partei, entgegen ihrer vertraglichen Zusage, den Menschen kaum noch demokratische Bürgerrechte gewährt und von der Hongkonger Regierung bedingungslosen Gehorsam verlangt.
Schon vor zwei Jahren nutzten die Sicherheitskräfte die kollektive westliche Auszeit rund um das Fest der Liebe zu einer beispiellosen Verhaftungswelle unter Anhänger:innen der pro-demokratischen Protestbewegung. 336 Festnahmen wurden innerhalb von vier Tagen während der Weihnachtswoche gemacht. Das böse Spiel setzte sich auch im vergangenen Monat fort. Die Hongkong University musste die “Säule der Schande”, die an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 erinnerte, “aus rechtlichen Gründen” von ihrem Campus entfernen. An Heiligabend wurde dann auch die “Göttin der Demokratie” vom Gelände der Chinese University of Hong Kong entfernt.
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Analysten: Grüne Aktien haben hohes Potenzial
Anleger in chinesische Aktien mussten 2021 starke Nerven haben. Während die globalen Börsen kräftig zulegten, verzeichneten viele chinesische Papiere einen Rückgang. Der Index MSCI Chinasackte im vergangenen Jahr um 19 Prozent ab, während der globale Index MSCI World ein Plus von 17 Prozent schaffte. Verantwortlich für die schlechte Performance waren vor allem chinesische Tech-Unternehmen, die in diesem Jahr regulatorische Maßnahmen der Regierung über sich ergehen lassen mussten.
Der Handelsriese Alibaba, der als erstes von den Regulatoren in die Mangel genommen wurde, verlor in nur einem Jahr knapp 50 Prozent seines Börsenwertes. Meituan, der größte Essenslieferdienst Chinas, büßte gut 25 Prozent ein. Für den Uber-Konkurrenten Didi ging es ebenfalls steil bergab, weil Peking mit dem Börsengang des Unternehmens im Sommer in New York nicht einverstanden war. Das zwingt Didi nun dazu, an die Hongkonger Börse umzusiedeln.
Doch nach der Talfahrt rechnen viele Analysten damit, dass es 2022 endlich wieder bergauf gehen dürfte. Die US-Bank JPMorgan geht sogar davon aus, dass der MSCI China in den kommenden zwölf Monaten um rund 40 Prozent steigen und damit den Rest der Welt abhängen wird. Auch beim Vermögensverwalter Fidelity herrschen optimistische Töne vor. “Die Geschichte lehrt uns, dass dies normalerweise die Zeiten sind, die die attraktivsten Möglichkeiten bieten”, sagte Fidelity China-Analyst Dale Nicholls kürzlich gegenüber Bloomberg. Marktbeobachter sehen viel Potenzial. Sie rechnen damit, dass der Tech-Crackdown in China im kommenden Jahr an Intensität verlieren dürfte. Zudem signalisierten die Behörden eine Lockerung der Geldpolitik, um die zuletzt etwas schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Gleichzeitig gehen Beobachter davon aus, dass sich der Boom bei grünen Aktien in China fortsetzen wird.
Große Chancen im Bereich neuer Energiequellen
Der CSI New Energy, ein Aktienindex, der große chinesische Firmen in dem Bereich zusammenfasst, legte 2021 gegen den Trend um 37 Prozent zu. Das Beispiel verdeutlicht, dass sich die derzeitigen Eingriffe der chinesischen Regierung nicht pauschal gegen den Aktienmarkt und privatwirtschaftliche Aktivitäten richten. Während Internet-Firmen die strengeren Regeln zu schaffen machen, profitieren Hersteller von Solarzellen, Windturbinen und Elektroautosvon den ambitionierten Klimaplänen der Führung (China.Table berichtete).
Chinas Präsident Xi Jinping hatte im vergangenen Jahr zugesagt, dass China vor 2060 kohlendioxidneutral sein will. Der Ausstoß von Klimagasen soll vor 2030 seinen Höhepunkt erreichen. Klimapolitik ist auch ein wichtiger Bestandteil des derzeit laufenden 14. Fünfjahresplans der Regierung. “Die politischen Risiken für die Branche sind gering”, sagte der Hongkonger Analyst Stanley Chan kürzlich der South China Morning Post. Erhebliches Interesse zeigten Anleger in den vergangenen Monaten etwa an der China Longyuan Power Group, dem größten chinesischen Betreiber von Windfarmen. Auch der weltgrößte Batteriehersteller CATL und der chinesische Solarproduzent Longi erreichten erst kürzlich wieder neue Höchststände an der Börse.Weiterhin positiv werden auch die Aussichten für chinesische Hersteller von E-Autos wie Nio und BYD gesehen.
Zwar rechnen Analysten mit einer Erholung der chinesischen Aktienmärkte im neuen Jahr. Jedoch gibt es auch eine große Unbekannte. So sorgt die Frage, wie es an Chinas Immobilienmarkt weitergehen wird, weiterhin für erhebliche Verunsicherung. Längst zieht der Fall Evergrande immer weitere Kreise: Zuletzt stufte die US-Ratingagentur Fitch auch den kleineren Immobilienentwickler Kaisa herunter. Und auch die Aoyuan-Gruppe berichtete jüngst von finanziellen Schwierigkeiten. Die Rating-Agentur S&P erwartet, dass es in den kommenden Monaten mehr Zahlungsausfälle bei den chinesischen Immobilienentwicklern geben wird. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
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Behörden setzen Cyber-Gesetze durch
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Chinas Cyber- und Daten-Governance-Rahmen wird immer ausgereifter. In den letzten Monaten des Jahres 2021 hat China zentrale Vorschriften zur Datenklassifizierung und -verwaltung erlassen. Die wichtigsten Maßnahmen sind die “Draft Administrative Measures for Network Data Security”. Diese Verordnungen bilden die Grundlage für weitere branchenspezifische Datenvorschriften.
Unternehmen in China erlebten in den Jahren 2020 und 2021 eine zunehmend intensive Durchsetzung der Datenvorschriften. Mit der Durchsetzung des Cybersicherheitsgesetzes wurde größtenteils ab 2020 begonnen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (PIP) wurden hingegen schon vor dem eigentlichen Inkrafttreten des PIP-Gesetzes durchgesetzt.
Die Ämter für öffentliche Sicherheit haben bereits damit begonnen, bei Unternehmen die Einhaltung des Multi-Level-Protection Schemes (MLPS) zu überprüfen. Unternehmen sollten nun zügig eine MLPS-Selbsteinschätzung vornehmen.
Die Kosten von Non-Compliance sind hoch: Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan, Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder Verlust wichtiger Betriebslizenzen drohen. Chinas Cyber-Gesetze sehen auch strafrechtliche Sanktionen vor, das heißt die verantwortlichen Mitarbeiter können für Verstöße strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Unternehmen können sich vorbereiten: Europäische Firmen sollten die Koordinierung zwischen Hauptsitz und China in Bezug auf die Einhaltung von Cybergesetzen verstärken, die Beobachtung der sich weiterhin ändernden Rahmenbedingungen im Cyberbereich intensivieren und Möglichkeiten nutzen, um an der Gestaltung von Regeln teilzunehmen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich ganz auf China konzentriert. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in China.
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Weitere Millionen-Stadt im Lockdown
Nach der Millionenmetropole Xi’an hat eine weitere chinesische Großstadt den kompletten Lockdown verhängt. Die 1,17 Millionen Bürger von Yuzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan dürfen seit Montagabend ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr verlassen. Die Einhaltung der Ausgangssperre wird laut Angaben der lokalen Behörden mit Wachposten kontrolliert.
In Yuzhou waren in den vergangenen Tagen gerade einmal drei neue Corona-Fälle gemeldet worden. China fährt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie. Selbst bei einer geringen Anzahl von Fällen werden Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Kontaktnachverfolgungen und Massentests verordnet.
In der nördlichen Millionenmetropole Xi’an ist seit zwei Wochen ein Komplett-Lockdown in Kraft (China.Table berichtete). Im Dezember war es dort zum größten Coronavirus-Ausbruch in China seit dem Beginn der Epidemie gekommen. Insgesamt verzeichnete die Stadt mehr als 1.600 Infektionsfälle. Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch wieder rückläufig. fpe
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Litauens Präsident: “Taiwan-Büro” war ein Fehler
Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat im Handelsstreit mit China die eigene Regierung für die Eröffnung eines “Taiwan-Büros” in Vilnius offen kritisiert. Die taiwanesische Handelsvertretung unter diesem Namen zu eröffnen, sei ein Fehler gewesen, sagte Nausėda in einem Interview mit dem Radiosender Žinių Radijas am Dienstag. Während sowohl Litauen als auch Taiwan Repräsentanzen eröffnen könnten, die keinen diplomatischen Status haben, “wurde der Name des Büros zu einem Schlüsselfaktor, der sich jetzt sehr stark auf unsere Beziehungen zu China auswirkt”, so Nausėda. “Ich glaube, der Name war der Funke, und jetzt müssen wir die Konsequenzen tragen“, sagte der Präsident. Der Name sei zudem nicht mit ihm abgesprochen gewesen, so Nausėda, der Litauen als Staatsoberhaupt unter anderem bei EU-Gipfeln vertritt.
China blockiert seit Anfang Dezember den Import litauischer Waren. Der Handelsstreit hatte begonnen, nachdem der EU-Staat ein “Taiwan-Büro” in seiner Hauptstadt Vilnius genehmigt hatte (China.Table berichtete). Die öffentliche Äußerung des Präsidenten zeigt nun einen ersten Bruch zwischen ihm und dem Kabinett von Regierungschefin Ingrida Šimonytė. Denn während Nausėda erstmals von einer Fehlentscheidung sprach, steht die Regierung des EU-Staats fest hinter dem Schritt und sucht den Schulterschluss mit Brüssel und Washington. Nausėdas Äußerungen müssen auch in dem Kontext gesehen werden, dass der Präsident und Regierungschefin Šimonytė verschiedenen politischen Lagern angehören. Vilnius hatte angekündigt, betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen (China.Table berichtete).
Taiwan bemüht sich indes ebenfalls um Schadensbegrenzung. Die staatseigene Spirituosenfirma TTL hat mehrere tausend Flaschen Rum aus Litauen gekauft, um zu verhindern, dass die Ware vom chinesischen Zoll blockiert wird. Taiwan Tobacco and Liquor, wie die Firma mit vollem Namen heißt, habe 20.400 für den chinesischen Markt bestimmte Flaschen dunklen Rums von der litauischen MV Group Production gekauft, wie mehrere Medien unter Berufung auf eine Erklärung von TTL berichten. Das Unternehmen, das sich vollständig im Besitz des taiwanesischen Finanzministeriums befindet, erklärte demnach, der Rum sei Mitte Dezember gekauft worden, kurz bevor die Lieferung einen chinesischen Festlandhafen erreichen sollte. So sollte verhindert werden, dass die Sendung auf See strandet.
“TTL ist zur richtigen Zeit aufgestanden, hat den Rum gekauft und ihn nach Taiwan gebracht”, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Der Rum solle nun mit chinesischen Etiketten versehen und dann auf den Markt gebracht werden. “Litauen unterstützt uns, und wir unterstützen Litauen – darauf stößt TTL an”, teilte der Konzern öffentlichkeitswirksam mit. Zuvor hatte es dem Bericht zufolge eine Hilfsanfrage bezüglich der Rum-Lieferung vom Hersteller gegeben. Auch Lieferungen von Bier aus Litauen seien nach Taiwan umgeleitet worden. Berichten zufolge war vor allem die litauische Brauerei Volfas Engelman vom Handelsstreit mit China betroffen. Die Brauerei habe einen Verlust von 500.000 Euro erlitten, als plötzlich alle chinesischen Bestellungen storniert wurden. ari
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Tesla für Autohaus in Xinjiang kritisiert
Elektroauto-Hersteller Tesla steht wegen der Eröffnung eines Showrooms in der chinesischen Provinz Xinjiang in der Kritik. Der US-Konzern hatte die Eröffnung vergangene Woche über den chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo bekannt gegeben. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus den USA und Europa warfen dem Unternehmen und ihrem Gründer Elon Musk unter anderem fehlendes Feingefühl vor. “Im Schatten der Konzentrationslager eröffnet Tesla mit großem Getöse ein Autohaus. Der Pakt zwischen westlichen Milliardären und dem chinesischen Regime läuft gut im Jahr 2022″, schrieb der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann auf Twitter.
Das Council on American-Islamic Relations (CAIR), die größte US-amerikanisch-muslimische Interessenvertretung, erklärte, Tesla unterstütze damit den “Völkermord” an den Uiguren. “Elon Musk muss den Tesla-Showroom in Xinjiang schließen”, forderte CAIR auf Twitter. Ähnlich äußerten sich ein führender Wirtschaftsverband und der republikanische Senator Marco Rubio. Er warf internationalen Konzernen vor, der Kommunistischen Partei Chinas bei der Vertuschung von Völkermord und Sklavenarbeit in der Region zu helfen.
Tesla äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht, wie Reuters berichtete. Der US-Autobauer hat in China derzeit noch weitere Probleme: Rund 200.000 Fahrzeuge müssen wegen möglicherweise sicherheitsgefährdender Mängel zurückgerufen werden. Wie Reuters meldete, wurde der Rückruf bei der chinesischen Marktaufsichtsbehörde für rund 20.000 importierte Model S und 36.000 importierte Model 3 gestartet. Zudem sollen rund 144.000 Model 3 betroffen sein, die in Shanghai produziert wurden. Solche Modelle werden auch nach Europa verschifft. Tesla musste in der vergangenen Woche bereits eine Rückruf-Aktion in den USA bekannt geben. ari
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Pekings Luft etwas sauberer
Die Stadtregierung von Peking hat neue Daten zur Luftqualität für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach habe die Hauptstadt erstmals alle sechs Ziele für bessere Luftqualität eingehalten. Erstmals wurde auch das Ziel erreicht, den Anteil von Kleinstpartikeln – Feinstaub mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer und kleiner – auf unter 35 Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken. Experten sehen das als großen Fortschritt, da der Wert vor einigen Jahren noch bei 100 Mikrogramm lag.
Andererseits liegt dieser Feinstaub-Wert in Peking noch immer siebenmal höher als der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert. Die noch immer hohe Feinstaubbelastung gehe mit einem 45 Prozent höheren Lungenkrebsrisiko, einem 40 Prozent erhöhten Risiko für Schlaganfälle und Diabetes im Erwachsenenalter und einem 70 Prozent höheren Risiko für Herzerkrankungen einher, so ein Experte auf Twitter.
Li Shuo von Greenpeace Ostasien schrieb zu den Daten aus Peking: “Fortschritte sind möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Doch in weiten Teilen von Hebei, Henan, Shanxi, Shandong und Sichuan ist die Situation noch immer miserabel. Die Luftverschmutzung ist ein nationales Problem, was durch diese neuen Zahlen aus Peking noch deutlicher wird.” nib
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Weltweiter Aufruf zu Olympia-Boykott
Auch in Berlin wurde gegen die Olympischen Winterspiele demonstriert und zu deren Boykott aufgerufen
Uigurische und tibetische Interessengruppen haben am Dienstag weltweit für einen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar) geworben. Genau einen Monat vor der Eröffnungsfeier versammelten sich Tausende Demonstrant:innen unter anderem in Berlin, New York, Paris, Washington, Brüssel, London, Brisbane und Chicago, um auf die dramatische Menschenrechtssituation in der Volksrepublik aufmerksam zu machen.
In Berlin marschierten rund 300 Teilnehmer verschiedener Organisationen vom Brandenburger Tor zum Auswärtigen Amt. Unter dem Motto #NoBeijing2022 beteiligten sich neben der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) und dem Weltkongress der Uiguren (WUC) auch die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie Vertreter von muslimischen Verbänden und der Hongkonger Exil-Bevölkerung an dem Protest.
“Menschenrechtspolitik heißt nicht nur Kritik zu äußern, sondern Konsequenzen zu ziehen. Nur dann ist Menschenrechtspolitik auch glaubwürdig”, sagte ICT Deutschland-Geschäftsführer Kai Müller im Gespräch mit China.Table. Kritische Worte würden in Peking nicht ernst genommen. Deshalb müssten Taten folgen. Vor allem die Bundesregierung sei gefordert, in Europa voranzugehen. Zumal das Ausland mehr Bereitschaft von Berlin erwarte, sein politisches Kapital auch einzusetzen.
Müller sprach sich zudem gegen einen sportlichen Boykott der Winterspiele aus. Die Athlet:innen seien selbst Betroffene, die man für Fehlentscheidungen seitens der Sportverbände nicht bestrafen dürfe. “Die erneute Vergabe der Olympischen Spiele an Peking war verantwortungslos und das Resultat mangelnder Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Tibet im Vorfeld der Sommerspiele 2008″, so Müller. grz
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China zwischen Virusvariante und Winterspielen: Wenn Omikron auf Olympia trifft SPIEGEL
Ein Boykott, der nicht so heißen darf: Wie Omikron der Ampel in der heiklen Olympia-Frage hilft TAGESSPIEGEL
Florian Hirschmann und Siling Zhong-Ganga, Reed Smith
Am 9. Oktober 2021 hat Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), ihr jährliches Update für die Negativliste für den Marktzugang (die “Negativliste 2021“) zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht.
Sobald die Liste rechtsverbindlich wird, wäre sie die vierte landesweit gültige Negativliste für den Marktzugang, die sowohl für in- als auch ausländische Investoren maßgeblich sein wird. Die Einführung der Negativliste 2021 und ihrer früheren Versionen spiegelt die Bemühungen der chinesischen Regierung wider, den Markt durch weniger administrative Eingriffe zu liberalisieren. Sowohl für in- als auch ausländische Investoren bietet die Liste größeres Investitionspotential und für letztere auch mehr Geschäftsmöglichkeiten.
Großer Unterschied zwischen Negativ- und Positivlisten
Eine Negativliste für den Marktzugang ist, wie der Name schon sagt, ein Katalog von detaillierten Geschäftsbereichen, in denen Investitionen verboten oder nur mit ausdrücklicher Genehmigung und Zulassung möglich sind. Bis 2015 gab es in China eine langjährige Praxis der Marktregulierung durch Positivlisten für den Marktzugang. Im Gegensatz zur Negativliste gab die Positivliste vor, in welchen Geschäftsfeldern Investitionen erlaubt waren. Im Jahr 2015 wurde die Negativliste für den Markteintritt in Tianjin, Shanghai und den Provinzen Fujian und Guangdong als Pilotprojekt eingeführt. Aufgrund positiven Markt-Feedbacks und positiver Entwicklungen wurde im Jahr 2018 die nationale “Negativliste für den Marktzugang” eingeführt.
Während in der ursprünglichen Negativliste für den Marktzugang noch 328 Geschäftsfelder gelistet waren (96 als verboten und 232 als genehmigungs- und zulassungspflichtig), wurde die Negativliste 2021 auf 117 Geschäftsfelder (6 als verboten und 111 als genehmigungs- und zulassungspflichtig) gekürzt. Als “verboten” gelistet werden unter anderem weiterhin bestimmte Geschäftsaktivitäten im Bereich Finanzdienstleistungen, Internetprovider und Verlagswesen.
Nachdem der Handel mit Kryptowährungen und das Krypto-Mining von der Aufsichtsbehörde bereits zu Beginn des letzten Jahres verboten wurde, schlägt die Negativliste 2021 nun vor, diese Aktivitäten in der Unterliste für verbotene Geschäftsfelder zu listen. Als “genehmigungs- und zulassungspflichtig” werden bestimmte Geschäftstätigkeiten in den wirtschaftlich wichtigsten Sektoren wie Landwirtschaft, Fertigung, Energieinfrastruktur, Transport, Hotelgewerbe, Informationstechnologie und Software-Dienstleistungen sowie Immobiliengeschäfte gelistet.
Im Vergleich zur Negativliste 2020 hebt die Negativliste 2021 die Genehmigungs- und Zulassungsvoraussetzungen für bestimmte Geschäftstätigkeiten auf, wie zum Beispiel:
das Erbringen von Sicherheitsschulungen,
den Handel mit radiologischen Medizinprodukten,
das Erbringen von Statistik- und Erhebungsdienstleistungen außerhalb Chinas
und die Beteiligung an M&A-Projekten sowie Umstrukturierungsprojekten bestimmter börsennotierter Unternehmen.
Dadurch ermutigt die chinesische Regierung Unternehmer in den genannten Sektoren, in den chinesischen Markt einzutreten und diese weiterzuentwickeln. Es gibt allerdings auch Bereiche, denen neue Beschränkungen auferlegt wurden, z.B. das Betreiben von Social Media Plattformen und Pressediensten, sowie die Herstellung und der Transport bestimmter Chemikalien.
Eigene Negativliste für ausländische Investitionen
Zusätzlich zur Negativliste für den Marktzugang hat die chinesische Regierung auch eine Negativliste explizit für ausländische Investitionen eingeführt.Diese Negativliste verbietet oder schränkt den Marktzugang in weiteren Geschäftsbereichen ein und macht Vorschriften wie zum Beispiel das Erfordernis, ein chinesisch-ausländisches Joint Venture zu gründen, wenn man in medizinische Einrichtungen oder in Telekommunikationsdiensten investiert. Deshalb sollten ausländische Investoren, die eine Investition in Festlandchina in Erwägung ziehen, besonders auf die aktuellste Negativliste für ausländische Investitionen achten. Die Negativliste wird jährlich überprüft und aktualisiert. Die aktuelle Negativliste für ausländische Investitionen wurde kurz vor Ende des Jahres 2021 veröffentlicht und ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft.
Wie von der Aufsichtsbehörde vorgesehen, wurden mit der aktuellen Liste die Joint-Venture-Anforderungen für ausländische Investoren bei Investitionen in die Automobilbranche aufgehoben. Es ist zu erwarten, dass ausländische Automobilhersteller in naher Zukunft in größerem Umfang in diesen Sektor investieren werden. Die Beschränkungen für ausländische Investitionen in die Herstellung von Bodenempfangsanlagen und Schlüsselkomponenten für die Satellitenfernsehübertragung wurden ebenfalls von der derzeit geltenden Negativliste für ausländische Investitionen gestrichen. Der nächste Entwurf wird voraussichtlich Anfang 2022 veröffentlicht.
Gleichzeitig mit der Negativliste für ausländische Investitionen wurde eine liberalere Negativliste für ausländische Investitionen speziell für 20 Pilot-Freihandelszonen in 21 Provinzen Chinas erstellt. Eine ganz besondere Rolle spielt hier die Insel Hainan, die im Jahr 2018 komplett zu einer speziellen Pilot-Freihandelszone erklärt wurde. Hier gibt es eine Negativliste für ausländische Investitionen, die ausschließlich für die Pilot-Freihandelszone Hainan gilt (die “Hainan-Negativliste“) und noch mehr Hürden für ausländische Investoren aufhebt. Die aktuell gültige Hainan-Negativliste sieht deutliche Lockerungen für ausländische Investitionen in den Bereichen Bergbau, Fertigung, Telekommunikationsdienste, Unternehmensdienstleistungen (einschließlich Rechtsberatung, Marktforschungs- und Sozialdienstleistungen) sowie Bildung vor.
Chancen für europäische Investoren
Die Einführung der Negativliste für den Marktzugang zeigt die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, ihre Bemühungen um die Öffnung des Inlandsmarktes zu intensivieren, um mehr Rechtssicherheit und mehr und mehr annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Marktteilnehmer zu schaffen. Als zusätzliche Maßnahme kann die Doktrin gesehen werden, die Verwaltungsabläufe zu optimieren, um sicherzustellen, dass Investitionen reibungslos vorankommen, unabhängig davon, ob sie unter die Negativliste fallen oder nicht. Für ausländische Investoren bietet die Negativliste 2021 deutlich mehr Möglichkeiten eines Marktzugangs und somit den Zugang zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit einem potenziellen Kundenstamm von 1,4 Milliarden Menschen.
Investoren aus der ganzen Welt haben hierdurch die Möglichkeit, nach China zu expandieren, vor allem diejenigen, deren Geschäfte in die wirtschaftlichen Brennpunkte fallen. In den nächsten fünf Jahren (2021 bis 2025) strebt China im Rahmen des 14. Fünfjahresplans eine Verbesserung seiner Wirtschaftsstruktur an. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und des Aufbaus einer digitalisierten Gesellschaft liegt der Schwerpunkt auf der Digitalisierung und der Entwicklung “grüner” Technologien, um das ausgerufene Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Ausländische Investoren sind vor allem in diesen Bereichen willkommen, da China hofft, dass sie fortschrittliche Technologien und Management-Erfahrung mit ins Land bringen. Ein weiterer Fokus liegt auf umfassenden und substantiellen Reformen des Rechtssystems, mit dem Ziel, geistiges Eigentum zu schützen und die Investoren zu beruhigen, die Bedenken hinsichtlich des Schutzes ihres geistigen Eigentums in der Volksrepublik haben.
Als weiteren Anreiz hat die chinesische Regierung einen Katalog von Branchen zur Förderung ausländischer Investitionen (der “Katalog der geförderten Branchen“) eingeführt. In der aktuell gültigen Fassung, die in 2020 zuletzt angepasst wurde, finden sich 480 Geschäftsfelder in 13 Industriesektoren, in denen die Beteiligung von ausländischen Investoren gefördert wird. Der Katalog der geförderten Branchen enthält im Rahmen der regionalen Strukturförderung außerdem eine Liste mit zusätzlichen geförderten Geschäftsfeldern für ausländische Investitionen in Mittel- und Westchina. Zu den besonderen Bestimmungen im Rahmen des “Katalogs der geförderten Branchen” gehören:
Zollbefreiungen für importierte, selbstgenutzte Betriebsmittel,
eine Senkung des Steuersatzes für die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent
und ein Nachlass auf den Preis für den Erwerb von Nutzungsrechten für Industriegrundstücke in China.
Es gibt allerdings weiterhin Herausforderungen für ausländische Investoren, vor allem für diejenigen, die nur wenig Erfahrung mit Geschäften in China haben. Trotz Bemühungen der Regierung, Investitionen für ausländische Investoren zu vereinfachen, gestalten sich die Regeln und Vorschriften für Neulinge in der Praxis als weiterhin kompliziert, ganz zu schweigen von der Sprachbarriere und den kulturellen Unterschieden. Das Verständnis der lokalen Kultur spielt eine wichtige Rolle beim Eindringen in den Markt und der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern. Vor diesem Hintergrund sollte man ein besonderes Augenmerk auf Marktforschung über die chinesischen Konkurrenten legen, denn nach jahrelanger Entwicklung haben viele chinesische Unternehmen bereits genug Fähigkeiten gesammelt, um ihre ausländischen Konkurrenten herauszufordern.
Zusammenfassung und Ausblick
China befindet sich bereits in einer rasanten Entwicklung, und die chinesische Regierung arbeitet bereits an der Anpassung und Optimierung der Politik, um den Wirtschaftsboom zu unterstützen. Auch wenn es immer noch viele und umfassende Verbote und Beschränkungen für Investitionen in China gibt, wird erwartet, dass der Markt in den kommenden Jahren weiter liberalisiert wird. Die Marktzugangsbestimmungen, einschließlich der Negativliste für den Markteintritt und des Katalogs für geförderte Branchen, sollten von ausländischen Investoren genau beobachtet werden, um das daraus resultierende zukünftige Geschäftspotential zu erkennen und entsprechend zu nutzen.
Reed Smith ist eine der führenden internationalen Rechtsanwaltskanzleien mit mehr als 1.700 Anwälten an 30 Standorten in Europa, den USA, im Nahen Osten und in Asien. Weitere Informationen finden Sie unter www.reedsmith.com. Florian Hirschmann berät Mandanten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, insbesondere bei nationalen und internationalen Private Equity und M&A-Transaktionen, Venture Capital und Joint-Ventures. Siling Zhong ist Paralegal im Münchner Büro und Mitglied der Global Corporate Group und des Reed Smith China Desk Teams.
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Personalien
Hu Henghua wird neuer Bürgermeister der 31-Millionen-Einwohner-Metropole Chongqing im Südwesten Chinas. Der 58-Jährige war zuvor 37 Jahre lang als lokaler Kader in seiner Heimatprovinz Hunan tätig.
Daniel Nordberg wird Vice President für die Region Asia Pacific & Indian Subcontinent der GAC Marine Logistics GmbH aus Norderstedt. Seit 2016 war er Generaldirektor von GAC Katar. GAC ist ein weltweiter Anbieter von Schifffahrts-, Logistik- und Marinedienstleistungen.
Dessert
Motorsport ist in China auf dem Vormarsch. In diesem Jahr wird erstmals ein chinesischer Pilot in der Formel 1 fahren. Bei der Rally Dakar gehören chinesische Fahrer und Fahrzeuge hingegen schon länger zum Teilnehmerfeld. Zhang Guoyu und sein Beifahrer Pan Hongyu liegen in ihrem BAIC BJ40 nach der 3. Etappe der Wüstenhatz auf dem 24. Platz der Gesamtwertung im Mittelfeld des Klassements.
