Table.Briefing: China

EU-Parlament ächtet Zwangsarbeit + Influencer im Fokus

  • Zwangsarbeit: EU-Parlament fordert Verbot verdächtiger Waren
  • Luxus-Influencer unter Druck
  • Xinjiang-Forscher kritisieren Bachelet
  • Uiguren: EU-Parlament spricht nicht von “Genozid”
  • Erneuter Lockdown für Teile Shanghais
  • Chinesische Kritik an westlichen Diplomaten in Hongkong
  • Gedenken an 4.6. in Hongkong unterbunden
  • Wurde dem Lippenstift-Mann der Panzer nur untergeschoben?
Liebe Leserin, lieber Leser,

die USA treiben die EU beim Thema Zwangsarbeit vor sich her. Die Amerikaner wollen künftig Waren an der Grenze beschlagnahmen lassen, deren saubere Herkunft sich nicht eindeutig nachweisen lässt. Europa fürchtet nun, der globale Abladeplatz für Produkte zu sein, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die ethisch richtige Lösung sind eigene Kontrollen. Amelie Richter beschreibt, was das Europäische Parlament dazu beschlossen hat.

Durch eine Resolution allein wird die Lage allerdings nicht übersichtlicher. China weist jeden Vorwurf der Zwangsarbeit in Xinjiang zurück und verweist umgekehrt auf Menschenhandel in den USA und der EU. Außerdem sind die Lieferketten gerade an ihren Anfängen filigran verzweigt. Woher kam die Baumwolle in diesem T-Shirt, wer hat das Silizium für diese Solarzelle geliefert? Mit solchen mühsamen Fragen müssen sich Unternehmen und Zoll künftig herumschlagen. Das könnte am Ende vielleicht doch einen Impuls für die Rückverlagerung der Beschaffung ins EU-Inland geben.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk
Bild von Finn  Mayer-Kuckuk

Analyse

EU-Parlament fordert Kommission zu Zwangsarbeits-Verbot auf

Rund 25 Millionen Menschen arbeiten nach EU-Angaben weltweit in Verhältnissen, die als Zwangsarbeit eingestuft werden können. Die modernen Sklavinnen und Sklaven pflücken in Staaten wie China Baumwolle für Kleidung, ernten Obst und Gemüse oder stecken Elektroteile zusammen. Diese Ware landet dann auch bei Konsumenten in Europa. Das soll sich ändern. Das Europaparlament macht Druck auf die ausführende EU-Kommission: Im Herbst soll ein schon lange geforderter Gesetzesentwurf für ein Import- und Exportverbot für Produkte aus Zwangsarbeit endlich das Brüsseler Bürokratie-Licht erblicken.

Die EU-Parlamentarier legten am Donnerstag ihre Empfehlungen für die Gesetzgebung vor. Sie fordern, dass die Einfuhr von Produkten aus Zwangs- und Kinderarbeit bereits an den EU-Grenzen gestoppt werden soll. Die Definition von Zwangsarbeit soll dabei nach Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gesetzt werden. Aussortiert wird dann anhand mehrerer Kriterien:

  • dem Produktionsstandort,
  • den beteiligten Unternehmen,
  • den Logistikern
  • oder auch einer ganzen Herkunftsregion, beispielsweise Xinjiang.

Laut der Empfehlung des EU-Parlaments

  • sollen die Behörden der Mitgliedsstaaten Produkte beschlagnahmen können, wenn es “ausreichende Beweise” gibt, dass Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen die Waren hergestellt oder transportiert haben. Die Behörden können auf der Grundlage von Informationen handeln, die von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen, betroffenen Beschäftigten oder anonymen Hinweisen stammen;
  • kann die beschlagnahmte Fracht nur dann freigegeben werden, wenn das Unternehmen entweder nachweisen kann, dass keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde, oder wenn die verantwortlichen Unternehmen den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern “Abhilfe geschaffen” haben und es vor Ort keine Zwangsarbeit mehr gibt;
  • können die Behörden von Unternehmen verlangen, dass sie Informationen über ihre Lieferketten offenlegen. Außerdem sollen die einzelnen Zollbehörden der Mitgliedsstaaten in der EU enger zusammenarbeiten.

Die Verantwortung liegt also beim Importeur. Dieser trägt dem Entwurf des EU-Parlaments zufolge die sogenannte Beweislast und muss belegen, dass es bei der Produktion und dem Transport der Waren keine Zwangsarbeit oder Kinderarbeit gab. Sonst bleibt die Ladung festgesetzt. Um den Importeuren zu helfen, fordert das Europaparlament eine öffentlich zugängliche Liste bereits sanktionierter Unternehmen, Regionen und Erzeuger. Kleinen und mittleren Unternehmen soll gesonderte Hilfe bei der Umsetzung der neuen Vorschriften zukommen.

US-Gesetzgebung tritt ab Ende Juni in Kraft

Der Vorschlag erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag im EU-Parlament eine große Mehrheit. “Heute signalisieren wir, dass die EU sich nicht länger zum Komplizen des totalitären chinesischen Regimes machen lässt, das seit fünf Jahren in der Provinz Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht”, sagte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer nach der Abstimmung.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, betonte im Plenum, dass eine Gesetzesvorlage der Brüsseler Behörde nach der Sommerpause erfolge. Wegen des engen Zeitplans sei jedoch keine Folgenabschätzung mehr möglich, so Šuica. EU-Parlamentarier hatten in einer Debatte zu dem Thema eine Gesetzesvorlage für September gefordert – also genau ein Jahr, nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Einfuhrverbot in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt hatte (China.Table berichtete). Eigentlich sollte es Teil der EU-Lieferkettengesetzgebung werden. Wegen Gerangels um die Zuständigkeit blieb das Vorhaben aber liegen.

In zeitliche Bedrängnis kommt die EU nun jedoch auch, weil auf der anderen Seite des Atlantiks Ende des Monats eine wichtige rechtliche Änderung ansteht: Ab dem 21. Juni tritt in den Vereinigten Staaten der Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) in Kraft. Einfuhrverbote für Baumwolle und Tomaten aus Xinjiang gibt es dort bereits. UFLPA wird den Import von Waren aus der Region jedoch noch weiter einschränken.

Bei der US-Gesetzgebung gilt:

  • die Annahme, dass alle in Xinjiang hergestellten Waren mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Es greift also das Prinzip der sogenannten “widerlegbaren Vermutung”. Es sei denn, der Beauftragte des US-Zoll- und Grenzschutzes bestätigt, dass bestimmte Waren bekanntermaßen nicht mit Zwangsarbeit der uigurischen Bevölkerung hergestellt wurden;
  • die Aufforderung an den US-Präsidenten, Sanktionen gegen “jede ausländische Person zu verhängen, die sich wissentlich an Zwangsarbeit beteiligt”. Die USA haben bereits gegen Beamte und Organisationen in Xinjiang Strafmaßnahmen verhängt, so wie auch die EU;
  • dass Firmen ihre Geschäfte mit Xinjiang offenlegen müssen;
  • dass eine Liste chinesischer Unternehmen erstellt werden soll, die mit Produkten aus Zwangsarbeit arbeiten.

EU droht Schwemme an Zwangsarbeit-Produkten

Die US-Gesetzgebung geht also noch einen Schritt weiter als der Vorschlag des EU-Parlaments, da an der US-Grenze per se alle Waren aus Xinjiang aufgehalten werden und die Freigabe erst erfolgt, wenn bewiesen wurde, dass keine Zwangsarbeit bei der Herstellung involviert war. Den strengeren US-Ansatz als Vorbild lehnte die EU-Generaldirektion für Handel in der Vergangenheit ab (China.Table berichtete). Inwieweit die Brüsseler Behörde den Empfehlungen aus dem EU-Parlament folgen wird, ist offen.

UFLPA wird jedoch auch Auswirkungen auf Europa haben: “Wir erwarten, dass Unternehmen nun die EU und andere Märkte als Abladeplatz für Produkte aus Zwangsarbeit nutzen“, sagt Chloe Cranston von der Nichtregierungsorganisation Anti-Slavery International im Gespräch mit China.Table. Was also nicht mehr in die USA verkauft werden kann, wird in den EU-Markt transportiert. Komplett neu sei diese Strategie nicht, so Cranston. Beispielsweise bei Baumwolle oder in der Solarindustrie sei das bereits zu beobachten. “Deswegen fordern wir eine gleich starke Gesetzgebung in allen Ländern.”

Bei unterschiedlich starken Gesetzen drohe sonst eine Aufspaltung der Wertschöpfungsketten, warnt Cranston: Eine “saubere” Lieferkette für Ware in die USA und eine für andere Regionen, wo Produkte aus der Herstellung mit Zwangsarbeit noch nicht so scharf aufgespürt und aussortiert werden. Erschwerend käme dann in der EU noch hinzu, dass Zolldaten nicht öffentlich zugänglich sind.

Die USA versuchen derweil auch über die IAO Druck auf China auszuüben. Bei der Jahreskonferenz der Arbeitsorganisation, die am Samstag in Genf nach knapp zwei Wochen zu Ende gehen wird, forderte die US-Delegation an der Seite anderer westlicher Staaten eine Untersuchung der Zwangsarbeit-Vorwürfe durch eine Expertenkommission. Weil China Mitglied der IAO-Exekutive ist, wird es jedoch schwierig, ein entsprechendes Mandat zu erteilen.

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  • Zivilgesellschaft

Zu viel Schein als Sein ist strafbar

Influencerin Viya hatte einst über 80 Millionen Follower, bevor sie wegen Steuerhinterziehung in Ungnade fiel. Reichtum zur Schau stellen ist in China nun strafbar.
Influencerin Viya hatte einst über 80 Millionen Follower, bevor sie wegen Steuerhinterziehung in Ungnade fiel.

Seinen Reichtum im Internet öffentlich zur Schau zu stellen, wird in China immer gefährlicher. Die Behörden bemängeln, dass “diese Art von Aktivität ernsthaft gegen die sozialen Werte Chinas verstößt und der Öffentlichkeit fehlgeleitete Inhalte aufzeigt”. Bekannte und viel genutzte Plattformen wie Xiaohongshu (wörtlich übersetzt “Kleines rotes Buch”) und Douyin haben bereits Konsequenzen gezogen, und bestimmte Online-Challenges untersagt, etwa jene, bei der besonders betuchte User sich vornahmen, eine Million Yuan (umgerechnet 140.000 Euro) am Tag auszugeben und dann auf sozialen Medien zu zeigen, was sich dafür kaufen lässt. Das “Erstellen von Inhalten, die absichtlich Reichtum zur Schau stellen, indem zum Beispiel luxuriöse Häuser, Autos oder Güter vorgeführt werden, ohne nützliche Informationen zu enthalten, soll bestraft” werden, heißt es in einer Vorgabe der Plattform Xiaohongshu.

Der Grund ist, wie so oft in China, auf einen Widerspruch zur offiziellen Parteilinie zurückzuführen. Ein Zurschaustellen extremen Reichtums passt nicht mehr zur Umverteilungslogik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass “exzessiv hohe Einkommen” gekappt werden und Unternehmer mehr an die Gesellschaft zurückgeben sollen. Als er das Ziel des “gemeinsamen Wohlstandes” (Common Prosperity) bis 2049 ankündigte (China.Table berichtete), wurde eine Welle von gesellschaftspolitischen Veränderungen losgetreten. Der Wohlstand, der in den großen Metropolen wie Peking oder Shanghai zelebriert wird, ist der Parteiführung schon länger ein Dorn im Auge, denn er entspricht nicht dem “Sozialismus mit chinesischer Prägung”. Schon seit Jahren werden Kader darauf geeicht, nicht mit Rolex-Uhren und teuren Autos zu protzen. Jetzt trifft die Forderung nach “echtem Sozialismus” auch immer mehr die Online-Welt.

Bei Zuwiderhandlung droht die Löschung

Dadurch wird das ohnehin streng überwachte Internet für Chinas Bürger noch restriktiver. Bei Zuwiderhandlung droht die Löschung des Accounts. Und auch Marken, die mit Influencern arbeiten, könnten unter Druck geraten, wie eine ähnliche Kampagne gegen die Unterhaltungsindustrie zuletzt zeigte (China.Table berichtete). Viele ihrer Geschäftsstrategien werden durch die Anti-Protz-Kampagne der Regierung als “unmoralisch” abgestempelt.

Auch wenn Vieles in den sozialen Netzwerken nicht echt ist und gezeigter Luxus oft nur Schein, gibt es dennoch Werbedeals und Verträge zwischen sogenannten “wichtigen Meinungsführern” (Key Opinion Leaders – KOLs) mit enormer Reichweite und großen Marken. Für nur einen WeChat-Post etwa kann ein Social-Media-Sternchen aus der B- oder C-Liga durchaus eine fünfstellige Yuan-Summe verlangen.

Angeberei wird online immer weniger geduldet

Wie ernst es Peking mit den “sozialistischen Pfaden” ist, die die Regierung bis 2049 einschlagen will, zeigen Maßnahmen zur Erziehung der Nutzer:innen. Ihnen sollen verstärkt moralische Wertvorstellungen beigebracht werden. 

Damit befasst ist Zhang Yongjun von der Cyberspace Administration Chinas. Er stellt die Frage, ob das Zurschaustellen eigenen Wohlstandes durch einzelne Bürger berechtigten Stolz auf Erreichtes zeigt oder ob es schon längst umgeschlagen ist in Prahlerei. Zhang gibt bewusst erst mal keine Antwort. Doch allein die Frage ist ein Fingerzeig.

Die Influencer auf Chinas Social-Media-Plattformen sind durch vorherige Kampagnen alarmiert. Zu tief sitzen die Erinnerungen an die “Säuberungsmaßnahmen” in der Unterhaltungsbranche im vergangenen Jahr. Viele der einst großen Namen in der Film-, Mode-, Unterhaltungsbranche wie Angela Baby (Fang Binbin), Zhao Wei und selbst Stars mit ausländischen Pässen wie Kris Wu, der in Kanada aufgewachsen ist, sind nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung oder anderen Vorwänden vollkommen von der Bildfläche verschwunden.

Dass Luxus aber auch ein Ausdruck von öffentlichem Dissens werden kann, zeigten zuletzt Bilder in den sozialen Medien während des Shanghaier Lockdowns. Viele Bewohner wählten Einkaufstaschen der Marken Hermes, Gucci oder Prada, um ihre täglichen Coronatests zur Abholung durch die Behörden an der Wohnungstür zu platzieren. Auch das wird den Parteiverantwortlichen negativ aufgestoßen sein. Mitarbeit: Renxiu Zhao

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News

Xinjiang-Experten beklagen Bachelets Widersprüche

Die China-Reise der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat starke Kritik von internationalen Xinjiang-Experten provoziert. In einem offenen Brief an die Chilenin drücken 37 Unterzeichner, darunter der deutsche Anthropologe Adrian Zenz und der Sinologe Björn Alpermann von der Uni Würzburg, ihr Unverständnis über Bachelets Einordnungen zu den Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region in Nordwestchina aus. Sie seien “zutiefst irritiert”, dass Bachelet den akademischen Konsens über die Vorgänge in Xinjiang “ignoriert” und ihm “sogar widersprochen” habe, heißt es.

Die Experten, die allesamt intensiv und seit vielen Jahren zu den Vorgängen in Xinjiang forschen, klagen, dass die Hochkommissarin eine “beispiellose Menge an Beweisen” außer Acht gelassen habe, als sie Ende Mai in einer Pressekonferenz ein Fazit ihrer Reise zog. Staatliche chinesische Dokumente, Zeugenaussagen von Überlebenden und Satellitenbilder “bieten ein detailliertes Bild dessen, was glaubwürdig als Völkermordprogramm bezeichnet werden kann”, so die Autoren.

Bachelet in Xinjiang: Aneignung des offiziellen Duktus Pekings

Zwei von ihnen hatten die Hochkommissarin vor ihrer Reise über den Stand der Forschung ausführlich in Kenntnis gesetzt. In ihrem Appell erinnern die Forscher daran, dass die Informationen, die Bachelet zur Verfügung gestellt worden sind, “nicht das Ergebnis der Arbeit von nur ein oder zwei Forschern” seien. “Es ist der einstimmige Konsens der gesamten Gemeinschaft von Gelehrten, die unabhängig vom chinesischen Staat ihr Leben der Erforschung der Region gewidmet haben.”

Bachelet hatte in ihrer Erklärung die chinesische Xinjiang-Politik weder verurteilt, noch hatte sie auf die vorliegenden Beweise Bezug genommen. Die Menschenrechtsbeauftragte bezeichnete zudem die Internierungslager, in denen “Folter, Vergewaltigung und andere Misshandlungen” nach einhelliger Meinung der Wissenschaftler “weit verbreitet” seien, als “Berufsbildungszentren” und eignete sich damit den offiziellen Duktus der chinesischen Regierung an. Auch andere Begriffe chinesischer Propaganda übernahm Bachelet in ihre Beurteilung, als sie Peking dazu aufforderte, “Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung” zu prüfen.

Alpermann: kultureller Genozid in Xinjiang

“Es geht nicht darum, sich an Michelle Bachelet abzuarbeiten, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung darum, wie die Vorgänge in Xinjiang zu bewerten sind”, sagt Björn Alpermann von der Uni Würzburg. Der Forscher sei sich im Klaren, dass der offene Brief zum Bumerang werden könne, wenn die chinesische Propaganda ihn mit Verweis auf Bachelets Aussagen dazu nutzen sollte, die Forschenden zu delegitimieren. Dennoch hält Alpermann den Brief für ein wichtiges “politisches Signal”.

Er selbst unterzeichnete das Papier, obwohl er nicht in allen Einzelheiten mit dem Inhalt übereinstimme. Beispielweise fehlten ihm wissenschaftliche Belege, die einen geplanten Völkermord der Regierung nachweisen und damit die Bezeichnung Genozid rechtfertigen würden. Alpermann sieht die Bedingungen für einen “kulturellen Genozid” dagegen als erfüllt an. Das EU-Parlament bezog am Donnerstag Stellung zu den Geschehnissen in Xinjiang: In einer mit Mehrheit verabschiedeten Resolution erklärten die Abgeordneten, diese kämen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords gleich” (China.Table berichtete). grz/ari

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EU-Parlament vermeidet direkten Begriff “Genozid”

Das Europaparlament wird nach einer internen Debatte die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunächst nicht als “Genozid” einstufen. Über eine entsprechende Resolution, also einen eigenen Standpunkt, wird das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu Beginn der Woche hatte es zwischen den einzelnen politischen Gruppen Verhandlungen darüber gegeben, ob bei den Vorkommnissen in Xinjiang von Genozid gesprochen werden soll. Die Formulierung in dem fraktionsübergreifenden Text wurde nun jedoch abgeschwächt: Die Misshandlungen an Uiguren in Xinjiang “kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords gleich“, heißt es dort nun.

EU-Parlamentskreisen zufolge hatte vor allem die Fraktion der europäischen Grünen den Begriff “Genozid” vermeiden wollen. Die konservative EVP-Fraktion hatte in ihrem Resolutionsentwurf direkt von Genozid gesprochen. In dem Text wird zudem der Besuch der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, kritisiert. Sie haben die chinesische Regierung nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen. Wie die Abgeordneten im Resolutionstext forderte auch Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Namen der EU-Kommission eine zeitnahe Veröffentlichung des noch einbehaltenen Lageberichts der UN zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Dombrovskis sprach im Rahmen einer Debatte zu dem Thema am Mittwochabend im Plenum. Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament wird am Donnerstagnachmittag erwartet. Resolutionen des EU-Parlaments sind nicht bindend für die ausführende EU-Kommission. ari

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Erneuter Lockdown für Teile Shanghais

In Shanghai müssen rund 2,7 Millionen Menschen im Bezirk Minhang schon wieder in den Lockdown. Der Bezirk plant eine neue Runde von Massentests am Samstag, nachdem in der 25 Millionen Einwohner zählenden Metropole neun positive Coronavirus-Fälle festgestellt wurden. Nach der Entnahme der Proben sollen sich die Menschen wieder frei bewegen dürfen. Wann genau, ist aber noch nicht bekannt. Auch andere Shanghaier Bezirke kündigten Massentests am Wochenende an.

Der zwei Monate dauernde Lockdown in Shanghai wurde erst vergangene Woche beendet. Corona-Auflagen gelten aber weiterhin, für das Arbeiten in einem Großraumbüro ist beispielsweise ein negativer PCR-Test erforderlich, ebenso für den Besuch von Einkaufszentren oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. jul

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Protest und Verhaftungen wegen Tian’anmen-Gedenken in Hongkong

Ikone des Tiananmen-Massakers: Mit dem
Ikone des Tiananmen-Massakers: Mit dem “Tank Man” wird in Tokio am Samstag an die Geschehnisse von 1989 gedacht.

Der Kommissar des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat das Verhalten der westlichen Diplomaten in Hongkong kritisiert. In einem am Sonntag verschickten Brief brachte das Büro des Kommissars seine “starke Missbilligung und entschiedene Ablehnung” zum Ausdruck. “Unter Missachtung der vorherigen Warnung Chinas hat Ihr Büro die falschen Taten des vergangenen Jahres wiederholt und darauf bestanden, irreführende Worte über den Vorfall vom 4. Juni auf den Social-Media-Konten zeigen.” Am Samstag hatten die Konsulate der Vereinigten Staaten, Finnlands und der Europäischen Union brennende Kerzen in die Fenster ihrer Büros in Hongkong aufgestellt, um an das Tian’anmen-Massaker am 4. Juni in Peking vor 33 Jahren zu gedenken. Anschließend wurden Bilder davon auf ihren Social-Media-Seiten hochgeladen.

Auch die Polizei in Hongkong ist am Samstag gegen jedes öffentliche Gedenken an das Tian’anmen-Massaker vorgegangen. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht, etliche festgenommen. Das Gedenken an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren ist in Hongkong verboten. Unter den Verhafteten soll auch Demokratieaktivist Yu Wai Pan von der Partei Liga der Sozialdemokraten sein, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Bis heute ist die Erinnerung an die Ereignisse von 1989 in China untersagt, eine Aufarbeitung hat nie stattgefunden. Die Führung der Kommunistischen Partei unternimmt große Anstrengungen, um das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. In Geschichtsbüchern finden sich keine Informationen, Hinweise darauf werden aus dem chinesischen Internet und von Online-Plattformen gelöscht. Außerhalb Chinas veränderten Ikonen wie der “Tank Man” die Welt (China.Table berichtete).

Hongkong: Massives Polizeiaufgebot an Gedenkort

Die Sonderverwaltungszone Hongkong war jahrzehntelang der einzige Ort in China, an dem ein Gedenken an die Toten von Tian’anmen noch toleriert wurde. Bis vor zwei Jahren gedachten im Victoria Park jedes Jahr zehntausende Menschen mit einer Mahnwache der Toten. Am vergangenen Freitag hatten die Hongkonger Behörden gewarnt, bei Teilnahme an einer “nicht genehmigten Versammlung” drohten bis zu fünf Jahre Haft. Große Teile des Victoria Parks wurden geschlossen.

Rund um den Park herrschte am Samstag ein massives Polizeiaufgebot, viele Menschen wurden von Beamten angehalten und durchsucht. Nahe dem Victoria Park schalteten Dutzende verstreuter Menschen die Taschenlampen ihrer Smartphones an – woraufhin die Polizei sie per Megafon aufforderte, diese wieder auszuschalten. Als rechtliche Grundlage für das harsche Vorgehen der Behörden dient das Nationale Sicherheitsgesetz. Es erlaubt den Behörden gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Die USA kritisierten China wegen des Verbots von Gedenkveranstaltungen in Hongkong. “33 Jahre sind vergangen, seit die Welt mutige Demonstranten und Umstehende sehen konnte, wie sie friedlich auf dem Tian’anmen Platz Demokratie forderten”, schrieb US-Außenminister Antony Blinken auf Twitter. “Trotz der Entfernung von Denkmälern und Versuchen, die Geschichte auszulöschen, ehren wir ihr Andenken, indem wir die Achtung der Menschenrechte fördern, wo immer sie bedroht sind.”

Aktives Gedenken in Taiwan

Unterdessen haben am Samstag in Taiwans Hauptstadt Taipeh rund 1.000 Menschen an die Ereignisse von 1989 erinnert. Viele der Teilnehmer waren Einwanderer und Geflüchtete aus Hongkong. Immer wieder hallte der bekannte Protestruf “Liberate Hong Kong, revolution of our times” (光復香港,時代革命) in Kantonesisch über den Platz. Die taiwanischen Veranstalter waren derweil bemüht, den Fokus der Veranstaltung auf universelle Werte wie Demokratie und Freiheit und nicht etwa auf ein gemeinsames chinesisches Erbe oder eine historische Verantwortung für Festlandchina zu legen. Organisiert hatte den Abend eine Koalition aus taiwanischen NGOs um die Organisation New School for Democracy (華人民主書院).

Drei Meter hohe Kopie der “Pillar of Shame” in Taipeh (Foto: David Demes)

Höhepunkt der Veranstaltung war die Errichtung einer etwa drei Meter hohen 3D-gedruckten Kopie der Statue “Pillar of Shame” des dänischen Künstlers Jens Galschiøt. Das Original war im Dezember vergangenen Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Campus der Hongkong University entfernt worden. In einer Videobotschaft erklärte Galschiøt, dass er gerne das Original nach Taiwan gebracht hätte, es aber bis heute von den Hongkonger Behörden festgehalten werde.

Die chinesische Armee hatte am 4. Juni 1989 Proteste in Peking niedergeschlagen. Dort hatten vor allem Studenten wochenlang friedlich für einen politischen Wandel und Maßnahmen gegen staatliche Korruption demonstriert. Dabei wurden vermutlich zwischen 300 und 1.000 Menschen getötet, möglicherweise auch mehr. David Demes/rad

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Tiananmen-Gedenken in Taiwan: Hongkong im Fokus

Am vergangenen Samstag kamen auf dem Platz der Freiheit (自由廣場) in Taiwans Hauptstadt Taipeh etwa 1.000 Personen zusammen, um den Opfern des Tiananmen-Massakers in Peking vor 33 Jahren zu gedenken. Die Veranstaltung stand diesmal ganz im Zeichen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong.

Das Gedenken an den 4. Juni 1989 ist in der Volksrepublik China verboten. Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 betrifft dieses Verbot auch die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der traditionell jedes Jahr Hunderttausende zu einer Mahnwache im Victoria Park zusammengekommen waren. Taiwan ist damit der einzige Ort in der chinesischsprachigen Welt, wo den Opfern von Tiananmen noch offen gedacht werden kann.

Ein Großteil der Teilnehmer in Taipeh waren Einwanderer und Geflüchtete aus Hongkong. Immer wieder hallte der bekannte Protestruf “Liberate Hong Kong, revolution of our times” (光復香港,時代革命) in Kantonesisch über den Platz. Die taiwanischen Veranstalter waren derweil bemüht, den Fokus der Veranstaltung auf universelle Werte wie Demokratie und Freiheit und nicht etwa auf ein gemeinsames chinesisches Erbe oder eine historische Verantwortung für Festlandchina zu legen. Organisiert hatte den Abend eine Koalition aus taiwanischen NGOs um die Organisation New School for Democracy (華人民主書院).

Höhepunkt der Veranstaltung war die Errichtung einer etwa drei Meter hohen 3D-gedruckten Kopie der Statue “Pillar of Shame” (國殤之柱, wörtl. “Säule der Märtyrer”) des dänischen Künstlers Jens Galschiøt.

Das Original war im Dezember letzten Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Campus der Hong Kong University entfernt worden. In einer Videobotschaft erklärte Galschiøt, dass er gerne das Original nach Taiwan gebracht hätte, es aber bis heute von den Hongkonger Behörden festgehalten werde.

Neben Galschiøt sprachen auch Überlebende des Tiananmen-Massakers wie Wang Dan, Zhou Fengsuo und Wu Renhua sowie Vertreter der Tiananmen-Mütter zu den Gästen. Weitere Redner waren Peter Dahlin (Safeguard Defenders), Cédric Alviani (Reporter ohne Grenzen) und der in Deutschland lebende Schriftsteller Liao Yiwu. Liao rezitierte eine Version seines Gedichts “Massaker” (大屠殺). Außer der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) waren Vertreter aller wichtigen Parteien mit Grußworten vertreten.

Taiwans Außenministerium hatte sich am Morgen des 4. Juni in einem Beitrag auf Facebook direkt an Internetnutzer aus China gewandt. Man hoffe, dass “Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu unserer und eurer gemeinsamen Sprache werden können,” so der in Kurzzeichen verfasste Beitrag. dd

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Portrait

Li Jiaqi – Influencer bricht Tian’anmen-Tabu

Li Jiaqi bekommt einen Panzer aus Eiskuchen und Keks gereicht. Der Panzer verweist auf das Tian'anmen-Massaker.
Li Jiaqi bekommt einen Panzer aus Eiskuchen und Keks gereicht.

Influencer in chinesischen Sozialmedien erleben nicht selten einen unglaublich steilen Aufstieg. Li Jiaqi wurde 2018 über Nacht berühmt, weil er es als junger Mann fertigbrachte, mit hoher Glaubwürdigkeit Lippenstifte in seinem Livestream zu vermarkten. Die Leichtigkeit, mit der Li vor der Kamera die Produkte im Selbsttest bewarb, machten ihn zu einem perfekten Werbeträger für viele Unternehmen.

Kosmetik war nur der Anfang. Auch Bratpfannen, Kopfkissen, Lebensmittel oder Unterhaltungselektronik peitscht er durch seine Dauerwerbesendungen. Selbst ausländische Firmen wie Apple oder Shisheido nutzen Lis Popularität.

Den bisherigen Höhepunkt seiner Laufbahn erreichte er im Oktober des vergangenen Jahres zum Auftakt von Alibabas sogenanntem Singles Day. Das chinesische Äquivalent zum Black Friday in den USA ist ein Verkaufsmarathon, der den Konsumenten Superschnäppchen verspricht. Während der Dauer eines einzigen Streams binnen zwölf Stunden generierte Li einen Umsatz von 1,7 Milliarden US-Dollar. 250 Millionen Mal wurde sein Stream an diesem Tag von Internetnutzern aufgerufen.

Steiler Aufstieg, abrupter Fall

Die Chancen, dass Li Jiaqi diesen Rekord noch einmal brechen wird, sind seit dem vergangenen Wochenende tief gesunken. Denn so steil ihn seine Laufbahn nach oben führte, so abrupt führt ihn der Weg nun möglicherweise wieder bergab. Am vergangenen Freitag, dem 3. Juni, brach der Influencer das größte politische Tabu des Landes. Li stellte in seiner Show einen Eiskuchen in Form eines Panzers vor. Der Influencer verwies damit unmittelbar vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers auf die blutigen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989.

Was folgte, waren klassische Reflexe der chinesischen Zensur. Der Stream brach kurz darauf ab und wurde auch nicht mehr fortgesetzt. Li entschuldigte sich später über Weibo dafür, dass es technische Probleme gegeben habe. Seitdem warten seine 64 Millionen Follower auf eine weitere Nachricht. Weder ging Li in den folgenden Tagen mit seinen sonst fast täglichen Livestreams auf Sendung, noch bedankte er sich am Wochenende für die zahlreichen Geburtstagsglückwünsche, die ihn über Weibo erreichten.

Jetzt wird spekuliert, ob Li selbst möglicherweise völlig ahnungslos gewesen ist, was er da seinen Zuschauern vor die Linse hielt. Ob er vielleicht sogar von missbilligenden Angestellten in die Falle gelockt wurde, die ihm seinen Erfolg nicht gönnten. Er beschäftigt nach eigenen Angaben inzwischen rund 100 Angestellte. Längst entscheidet er nicht mehr im Alleingang, was er bewirbt und was nicht. Sein Team prüft vorab die Qualität der Produkte und sucht aus dem Wust an Angeboten die lukrativsten heraus. Seine Reaktion vermittelt den Eindruck, er sei selber überrascht gewesen von einem Eiskuchen in Panzerform und habe der tieferen Bedeutung offenbar keinen Wert beigemessen. “Was? Ein Panzer?”, fragte er verwundert.

Überraschte Reaktion deutet auf Ahnungslosigkeit

Dass Li einen Panzer und den 4. Juni nicht unmittelbar in Verbindung gebracht hat, wäre durchaus denkbar. 1992 geboren, gehört er einer Generation an, die von Informationen um die tragischen Ereignisse systematisch ferngehalten wurde. Auch chinesische Eltern legen den Mantel des Schweigens über das Massaker, um zu verhindern, dass ihre Kinder unbedarft darüber zu reden beginnen. Seine Assistentin vor der Kamera dagegen, die ihm den Teller mit dem Panzer reichte, schien sofort zu verstehen. “Mal abwarten, ob Li Jiaqi und ich um 23.00 Uhr noch hier sind”, sagte sie.

Bislang jedenfalls hat sich Li seit dem Abbruch des Streams nicht mehr gemeldet. Wie es für ihn weitergeht, ist völlig unklar. Zahlreiche Werbepartner dürften mit großem Interessen verfolgen, ob ihr Top-Verkäufer auf den Bildschirm zurückkehrt. In der globalen Influencer-Szene ist es üblich, längerfristige Verträge mit Unternehmen abzuschließen, um deren Artikel regelmäßig vorzustellen. Weil sich die Partnerschaften für beide Seiten auszahlen, hatte E-Commerce-Gigant Alibaba schon vor einigen Jahren in einen Inkubator für Key Opinion Leader (KOL) investiert. Angehende Influencer erhalten dort eine Ausbildung für die optimale Vermarktungsstrategie.

Einen Eiskuchen-Panzer unmittelbar vor dem 4. Juni zu vermarkten, erwies sich für mögliche Strippenzieher im Hintergrund von Li Jiaqis Livestream als clevere Strategie. Wer auch immer an die Tragödie von damals erinnern wollte, zettelte eine angeregte Diskussion unter jungen Leuten in sozialen Medien an, von denen sich einige nun fragen, was es mit diesem Panzer auf sich habe. Marcel Grzanna

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  • Tiananmen-Massaker

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    • Zwangsarbeit: EU-Parlament fordert Verbot verdächtiger Waren
    • Luxus-Influencer unter Druck
    • Xinjiang-Forscher kritisieren Bachelet
    • Uiguren: EU-Parlament spricht nicht von “Genozid”
    • Erneuter Lockdown für Teile Shanghais
    • Chinesische Kritik an westlichen Diplomaten in Hongkong
    • Gedenken an 4.6. in Hongkong unterbunden
    • Wurde dem Lippenstift-Mann der Panzer nur untergeschoben?
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die USA treiben die EU beim Thema Zwangsarbeit vor sich her. Die Amerikaner wollen künftig Waren an der Grenze beschlagnahmen lassen, deren saubere Herkunft sich nicht eindeutig nachweisen lässt. Europa fürchtet nun, der globale Abladeplatz für Produkte zu sein, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die ethisch richtige Lösung sind eigene Kontrollen. Amelie Richter beschreibt, was das Europäische Parlament dazu beschlossen hat.

    Durch eine Resolution allein wird die Lage allerdings nicht übersichtlicher. China weist jeden Vorwurf der Zwangsarbeit in Xinjiang zurück und verweist umgekehrt auf Menschenhandel in den USA und der EU. Außerdem sind die Lieferketten gerade an ihren Anfängen filigran verzweigt. Woher kam die Baumwolle in diesem T-Shirt, wer hat das Silizium für diese Solarzelle geliefert? Mit solchen mühsamen Fragen müssen sich Unternehmen und Zoll künftig herumschlagen. Das könnte am Ende vielleicht doch einen Impuls für die Rückverlagerung der Beschaffung ins EU-Inland geben.

    Ihr
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    Bild von Finn  Mayer-Kuckuk

    Analyse

    EU-Parlament fordert Kommission zu Zwangsarbeits-Verbot auf

    Rund 25 Millionen Menschen arbeiten nach EU-Angaben weltweit in Verhältnissen, die als Zwangsarbeit eingestuft werden können. Die modernen Sklavinnen und Sklaven pflücken in Staaten wie China Baumwolle für Kleidung, ernten Obst und Gemüse oder stecken Elektroteile zusammen. Diese Ware landet dann auch bei Konsumenten in Europa. Das soll sich ändern. Das Europaparlament macht Druck auf die ausführende EU-Kommission: Im Herbst soll ein schon lange geforderter Gesetzesentwurf für ein Import- und Exportverbot für Produkte aus Zwangsarbeit endlich das Brüsseler Bürokratie-Licht erblicken.

    Die EU-Parlamentarier legten am Donnerstag ihre Empfehlungen für die Gesetzgebung vor. Sie fordern, dass die Einfuhr von Produkten aus Zwangs- und Kinderarbeit bereits an den EU-Grenzen gestoppt werden soll. Die Definition von Zwangsarbeit soll dabei nach Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gesetzt werden. Aussortiert wird dann anhand mehrerer Kriterien:

    • dem Produktionsstandort,
    • den beteiligten Unternehmen,
    • den Logistikern
    • oder auch einer ganzen Herkunftsregion, beispielsweise Xinjiang.

    Laut der Empfehlung des EU-Parlaments

    • sollen die Behörden der Mitgliedsstaaten Produkte beschlagnahmen können, wenn es “ausreichende Beweise” gibt, dass Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen die Waren hergestellt oder transportiert haben. Die Behörden können auf der Grundlage von Informationen handeln, die von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen, betroffenen Beschäftigten oder anonymen Hinweisen stammen;
    • kann die beschlagnahmte Fracht nur dann freigegeben werden, wenn das Unternehmen entweder nachweisen kann, dass keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde, oder wenn die verantwortlichen Unternehmen den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern “Abhilfe geschaffen” haben und es vor Ort keine Zwangsarbeit mehr gibt;
    • können die Behörden von Unternehmen verlangen, dass sie Informationen über ihre Lieferketten offenlegen. Außerdem sollen die einzelnen Zollbehörden der Mitgliedsstaaten in der EU enger zusammenarbeiten.

    Die Verantwortung liegt also beim Importeur. Dieser trägt dem Entwurf des EU-Parlaments zufolge die sogenannte Beweislast und muss belegen, dass es bei der Produktion und dem Transport der Waren keine Zwangsarbeit oder Kinderarbeit gab. Sonst bleibt die Ladung festgesetzt. Um den Importeuren zu helfen, fordert das Europaparlament eine öffentlich zugängliche Liste bereits sanktionierter Unternehmen, Regionen und Erzeuger. Kleinen und mittleren Unternehmen soll gesonderte Hilfe bei der Umsetzung der neuen Vorschriften zukommen.

    US-Gesetzgebung tritt ab Ende Juni in Kraft

    Der Vorschlag erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag im EU-Parlament eine große Mehrheit. “Heute signalisieren wir, dass die EU sich nicht länger zum Komplizen des totalitären chinesischen Regimes machen lässt, das seit fünf Jahren in der Provinz Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht”, sagte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer nach der Abstimmung.

    Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, betonte im Plenum, dass eine Gesetzesvorlage der Brüsseler Behörde nach der Sommerpause erfolge. Wegen des engen Zeitplans sei jedoch keine Folgenabschätzung mehr möglich, so Šuica. EU-Parlamentarier hatten in einer Debatte zu dem Thema eine Gesetzesvorlage für September gefordert – also genau ein Jahr, nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Einfuhrverbot in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt hatte (China.Table berichtete). Eigentlich sollte es Teil der EU-Lieferkettengesetzgebung werden. Wegen Gerangels um die Zuständigkeit blieb das Vorhaben aber liegen.

    In zeitliche Bedrängnis kommt die EU nun jedoch auch, weil auf der anderen Seite des Atlantiks Ende des Monats eine wichtige rechtliche Änderung ansteht: Ab dem 21. Juni tritt in den Vereinigten Staaten der Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) in Kraft. Einfuhrverbote für Baumwolle und Tomaten aus Xinjiang gibt es dort bereits. UFLPA wird den Import von Waren aus der Region jedoch noch weiter einschränken.

    Bei der US-Gesetzgebung gilt:

    • die Annahme, dass alle in Xinjiang hergestellten Waren mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Es greift also das Prinzip der sogenannten “widerlegbaren Vermutung”. Es sei denn, der Beauftragte des US-Zoll- und Grenzschutzes bestätigt, dass bestimmte Waren bekanntermaßen nicht mit Zwangsarbeit der uigurischen Bevölkerung hergestellt wurden;
    • die Aufforderung an den US-Präsidenten, Sanktionen gegen “jede ausländische Person zu verhängen, die sich wissentlich an Zwangsarbeit beteiligt”. Die USA haben bereits gegen Beamte und Organisationen in Xinjiang Strafmaßnahmen verhängt, so wie auch die EU;
    • dass Firmen ihre Geschäfte mit Xinjiang offenlegen müssen;
    • dass eine Liste chinesischer Unternehmen erstellt werden soll, die mit Produkten aus Zwangsarbeit arbeiten.

    EU droht Schwemme an Zwangsarbeit-Produkten

    Die US-Gesetzgebung geht also noch einen Schritt weiter als der Vorschlag des EU-Parlaments, da an der US-Grenze per se alle Waren aus Xinjiang aufgehalten werden und die Freigabe erst erfolgt, wenn bewiesen wurde, dass keine Zwangsarbeit bei der Herstellung involviert war. Den strengeren US-Ansatz als Vorbild lehnte die EU-Generaldirektion für Handel in der Vergangenheit ab (China.Table berichtete). Inwieweit die Brüsseler Behörde den Empfehlungen aus dem EU-Parlament folgen wird, ist offen.

    UFLPA wird jedoch auch Auswirkungen auf Europa haben: “Wir erwarten, dass Unternehmen nun die EU und andere Märkte als Abladeplatz für Produkte aus Zwangsarbeit nutzen“, sagt Chloe Cranston von der Nichtregierungsorganisation Anti-Slavery International im Gespräch mit China.Table. Was also nicht mehr in die USA verkauft werden kann, wird in den EU-Markt transportiert. Komplett neu sei diese Strategie nicht, so Cranston. Beispielsweise bei Baumwolle oder in der Solarindustrie sei das bereits zu beobachten. “Deswegen fordern wir eine gleich starke Gesetzgebung in allen Ländern.”

    Bei unterschiedlich starken Gesetzen drohe sonst eine Aufspaltung der Wertschöpfungsketten, warnt Cranston: Eine “saubere” Lieferkette für Ware in die USA und eine für andere Regionen, wo Produkte aus der Herstellung mit Zwangsarbeit noch nicht so scharf aufgespürt und aussortiert werden. Erschwerend käme dann in der EU noch hinzu, dass Zolldaten nicht öffentlich zugänglich sind.

    Die USA versuchen derweil auch über die IAO Druck auf China auszuüben. Bei der Jahreskonferenz der Arbeitsorganisation, die am Samstag in Genf nach knapp zwei Wochen zu Ende gehen wird, forderte die US-Delegation an der Seite anderer westlicher Staaten eine Untersuchung der Zwangsarbeit-Vorwürfe durch eine Expertenkommission. Weil China Mitglied der IAO-Exekutive ist, wird es jedoch schwierig, ein entsprechendes Mandat zu erteilen.

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    Zu viel Schein als Sein ist strafbar

    Influencerin Viya hatte einst über 80 Millionen Follower, bevor sie wegen Steuerhinterziehung in Ungnade fiel. Reichtum zur Schau stellen ist in China nun strafbar.
    Influencerin Viya hatte einst über 80 Millionen Follower, bevor sie wegen Steuerhinterziehung in Ungnade fiel.

    Seinen Reichtum im Internet öffentlich zur Schau zu stellen, wird in China immer gefährlicher. Die Behörden bemängeln, dass “diese Art von Aktivität ernsthaft gegen die sozialen Werte Chinas verstößt und der Öffentlichkeit fehlgeleitete Inhalte aufzeigt”. Bekannte und viel genutzte Plattformen wie Xiaohongshu (wörtlich übersetzt “Kleines rotes Buch”) und Douyin haben bereits Konsequenzen gezogen, und bestimmte Online-Challenges untersagt, etwa jene, bei der besonders betuchte User sich vornahmen, eine Million Yuan (umgerechnet 140.000 Euro) am Tag auszugeben und dann auf sozialen Medien zu zeigen, was sich dafür kaufen lässt. Das “Erstellen von Inhalten, die absichtlich Reichtum zur Schau stellen, indem zum Beispiel luxuriöse Häuser, Autos oder Güter vorgeführt werden, ohne nützliche Informationen zu enthalten, soll bestraft” werden, heißt es in einer Vorgabe der Plattform Xiaohongshu.

    Der Grund ist, wie so oft in China, auf einen Widerspruch zur offiziellen Parteilinie zurückzuführen. Ein Zurschaustellen extremen Reichtums passt nicht mehr zur Umverteilungslogik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass “exzessiv hohe Einkommen” gekappt werden und Unternehmer mehr an die Gesellschaft zurückgeben sollen. Als er das Ziel des “gemeinsamen Wohlstandes” (Common Prosperity) bis 2049 ankündigte (China.Table berichtete), wurde eine Welle von gesellschaftspolitischen Veränderungen losgetreten. Der Wohlstand, der in den großen Metropolen wie Peking oder Shanghai zelebriert wird, ist der Parteiführung schon länger ein Dorn im Auge, denn er entspricht nicht dem “Sozialismus mit chinesischer Prägung”. Schon seit Jahren werden Kader darauf geeicht, nicht mit Rolex-Uhren und teuren Autos zu protzen. Jetzt trifft die Forderung nach “echtem Sozialismus” auch immer mehr die Online-Welt.

    Bei Zuwiderhandlung droht die Löschung

    Dadurch wird das ohnehin streng überwachte Internet für Chinas Bürger noch restriktiver. Bei Zuwiderhandlung droht die Löschung des Accounts. Und auch Marken, die mit Influencern arbeiten, könnten unter Druck geraten, wie eine ähnliche Kampagne gegen die Unterhaltungsindustrie zuletzt zeigte (China.Table berichtete). Viele ihrer Geschäftsstrategien werden durch die Anti-Protz-Kampagne der Regierung als “unmoralisch” abgestempelt.

    Auch wenn Vieles in den sozialen Netzwerken nicht echt ist und gezeigter Luxus oft nur Schein, gibt es dennoch Werbedeals und Verträge zwischen sogenannten “wichtigen Meinungsführern” (Key Opinion Leaders – KOLs) mit enormer Reichweite und großen Marken. Für nur einen WeChat-Post etwa kann ein Social-Media-Sternchen aus der B- oder C-Liga durchaus eine fünfstellige Yuan-Summe verlangen.

    Angeberei wird online immer weniger geduldet

    Wie ernst es Peking mit den “sozialistischen Pfaden” ist, die die Regierung bis 2049 einschlagen will, zeigen Maßnahmen zur Erziehung der Nutzer:innen. Ihnen sollen verstärkt moralische Wertvorstellungen beigebracht werden. 

    Damit befasst ist Zhang Yongjun von der Cyberspace Administration Chinas. Er stellt die Frage, ob das Zurschaustellen eigenen Wohlstandes durch einzelne Bürger berechtigten Stolz auf Erreichtes zeigt oder ob es schon längst umgeschlagen ist in Prahlerei. Zhang gibt bewusst erst mal keine Antwort. Doch allein die Frage ist ein Fingerzeig.

    Die Influencer auf Chinas Social-Media-Plattformen sind durch vorherige Kampagnen alarmiert. Zu tief sitzen die Erinnerungen an die “Säuberungsmaßnahmen” in der Unterhaltungsbranche im vergangenen Jahr. Viele der einst großen Namen in der Film-, Mode-, Unterhaltungsbranche wie Angela Baby (Fang Binbin), Zhao Wei und selbst Stars mit ausländischen Pässen wie Kris Wu, der in Kanada aufgewachsen ist, sind nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung oder anderen Vorwänden vollkommen von der Bildfläche verschwunden.

    Dass Luxus aber auch ein Ausdruck von öffentlichem Dissens werden kann, zeigten zuletzt Bilder in den sozialen Medien während des Shanghaier Lockdowns. Viele Bewohner wählten Einkaufstaschen der Marken Hermes, Gucci oder Prada, um ihre täglichen Coronatests zur Abholung durch die Behörden an der Wohnungstür zu platzieren. Auch das wird den Parteiverantwortlichen negativ aufgestoßen sein. Mitarbeit: Renxiu Zhao

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    Xinjiang-Experten beklagen Bachelets Widersprüche

    Die China-Reise der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat starke Kritik von internationalen Xinjiang-Experten provoziert. In einem offenen Brief an die Chilenin drücken 37 Unterzeichner, darunter der deutsche Anthropologe Adrian Zenz und der Sinologe Björn Alpermann von der Uni Würzburg, ihr Unverständnis über Bachelets Einordnungen zu den Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region in Nordwestchina aus. Sie seien “zutiefst irritiert”, dass Bachelet den akademischen Konsens über die Vorgänge in Xinjiang “ignoriert” und ihm “sogar widersprochen” habe, heißt es.

    Die Experten, die allesamt intensiv und seit vielen Jahren zu den Vorgängen in Xinjiang forschen, klagen, dass die Hochkommissarin eine “beispiellose Menge an Beweisen” außer Acht gelassen habe, als sie Ende Mai in einer Pressekonferenz ein Fazit ihrer Reise zog. Staatliche chinesische Dokumente, Zeugenaussagen von Überlebenden und Satellitenbilder “bieten ein detailliertes Bild dessen, was glaubwürdig als Völkermordprogramm bezeichnet werden kann”, so die Autoren.

    Bachelet in Xinjiang: Aneignung des offiziellen Duktus Pekings

    Zwei von ihnen hatten die Hochkommissarin vor ihrer Reise über den Stand der Forschung ausführlich in Kenntnis gesetzt. In ihrem Appell erinnern die Forscher daran, dass die Informationen, die Bachelet zur Verfügung gestellt worden sind, “nicht das Ergebnis der Arbeit von nur ein oder zwei Forschern” seien. “Es ist der einstimmige Konsens der gesamten Gemeinschaft von Gelehrten, die unabhängig vom chinesischen Staat ihr Leben der Erforschung der Region gewidmet haben.”

    Bachelet hatte in ihrer Erklärung die chinesische Xinjiang-Politik weder verurteilt, noch hatte sie auf die vorliegenden Beweise Bezug genommen. Die Menschenrechtsbeauftragte bezeichnete zudem die Internierungslager, in denen “Folter, Vergewaltigung und andere Misshandlungen” nach einhelliger Meinung der Wissenschaftler “weit verbreitet” seien, als “Berufsbildungszentren” und eignete sich damit den offiziellen Duktus der chinesischen Regierung an. Auch andere Begriffe chinesischer Propaganda übernahm Bachelet in ihre Beurteilung, als sie Peking dazu aufforderte, “Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung” zu prüfen.

    Alpermann: kultureller Genozid in Xinjiang

    “Es geht nicht darum, sich an Michelle Bachelet abzuarbeiten, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung darum, wie die Vorgänge in Xinjiang zu bewerten sind”, sagt Björn Alpermann von der Uni Würzburg. Der Forscher sei sich im Klaren, dass der offene Brief zum Bumerang werden könne, wenn die chinesische Propaganda ihn mit Verweis auf Bachelets Aussagen dazu nutzen sollte, die Forschenden zu delegitimieren. Dennoch hält Alpermann den Brief für ein wichtiges “politisches Signal”.

    Er selbst unterzeichnete das Papier, obwohl er nicht in allen Einzelheiten mit dem Inhalt übereinstimme. Beispielweise fehlten ihm wissenschaftliche Belege, die einen geplanten Völkermord der Regierung nachweisen und damit die Bezeichnung Genozid rechtfertigen würden. Alpermann sieht die Bedingungen für einen “kulturellen Genozid” dagegen als erfüllt an. Das EU-Parlament bezog am Donnerstag Stellung zu den Geschehnissen in Xinjiang: In einer mit Mehrheit verabschiedeten Resolution erklärten die Abgeordneten, diese kämen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords gleich” (China.Table berichtete). grz/ari

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    EU-Parlament vermeidet direkten Begriff “Genozid”

    Das Europaparlament wird nach einer internen Debatte die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunächst nicht als “Genozid” einstufen. Über eine entsprechende Resolution, also einen eigenen Standpunkt, wird das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu Beginn der Woche hatte es zwischen den einzelnen politischen Gruppen Verhandlungen darüber gegeben, ob bei den Vorkommnissen in Xinjiang von Genozid gesprochen werden soll. Die Formulierung in dem fraktionsübergreifenden Text wurde nun jedoch abgeschwächt: Die Misshandlungen an Uiguren in Xinjiang “kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords gleich“, heißt es dort nun.

    EU-Parlamentskreisen zufolge hatte vor allem die Fraktion der europäischen Grünen den Begriff “Genozid” vermeiden wollen. Die konservative EVP-Fraktion hatte in ihrem Resolutionsentwurf direkt von Genozid gesprochen. In dem Text wird zudem der Besuch der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, kritisiert. Sie haben die chinesische Regierung nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen. Wie die Abgeordneten im Resolutionstext forderte auch Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Namen der EU-Kommission eine zeitnahe Veröffentlichung des noch einbehaltenen Lageberichts der UN zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Dombrovskis sprach im Rahmen einer Debatte zu dem Thema am Mittwochabend im Plenum. Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament wird am Donnerstagnachmittag erwartet. Resolutionen des EU-Parlaments sind nicht bindend für die ausführende EU-Kommission. ari

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    Erneuter Lockdown für Teile Shanghais

    In Shanghai müssen rund 2,7 Millionen Menschen im Bezirk Minhang schon wieder in den Lockdown. Der Bezirk plant eine neue Runde von Massentests am Samstag, nachdem in der 25 Millionen Einwohner zählenden Metropole neun positive Coronavirus-Fälle festgestellt wurden. Nach der Entnahme der Proben sollen sich die Menschen wieder frei bewegen dürfen. Wann genau, ist aber noch nicht bekannt. Auch andere Shanghaier Bezirke kündigten Massentests am Wochenende an.

    Der zwei Monate dauernde Lockdown in Shanghai wurde erst vergangene Woche beendet. Corona-Auflagen gelten aber weiterhin, für das Arbeiten in einem Großraumbüro ist beispielsweise ein negativer PCR-Test erforderlich, ebenso für den Besuch von Einkaufszentren oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. jul

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    Protest und Verhaftungen wegen Tian’anmen-Gedenken in Hongkong

    Ikone des Tiananmen-Massakers: Mit dem
    Ikone des Tiananmen-Massakers: Mit dem “Tank Man” wird in Tokio am Samstag an die Geschehnisse von 1989 gedacht.

    Der Kommissar des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat das Verhalten der westlichen Diplomaten in Hongkong kritisiert. In einem am Sonntag verschickten Brief brachte das Büro des Kommissars seine “starke Missbilligung und entschiedene Ablehnung” zum Ausdruck. “Unter Missachtung der vorherigen Warnung Chinas hat Ihr Büro die falschen Taten des vergangenen Jahres wiederholt und darauf bestanden, irreführende Worte über den Vorfall vom 4. Juni auf den Social-Media-Konten zeigen.” Am Samstag hatten die Konsulate der Vereinigten Staaten, Finnlands und der Europäischen Union brennende Kerzen in die Fenster ihrer Büros in Hongkong aufgestellt, um an das Tian’anmen-Massaker am 4. Juni in Peking vor 33 Jahren zu gedenken. Anschließend wurden Bilder davon auf ihren Social-Media-Seiten hochgeladen.

    Auch die Polizei in Hongkong ist am Samstag gegen jedes öffentliche Gedenken an das Tian’anmen-Massaker vorgegangen. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht, etliche festgenommen. Das Gedenken an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren ist in Hongkong verboten. Unter den Verhafteten soll auch Demokratieaktivist Yu Wai Pan von der Partei Liga der Sozialdemokraten sein, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

    Bis heute ist die Erinnerung an die Ereignisse von 1989 in China untersagt, eine Aufarbeitung hat nie stattgefunden. Die Führung der Kommunistischen Partei unternimmt große Anstrengungen, um das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. In Geschichtsbüchern finden sich keine Informationen, Hinweise darauf werden aus dem chinesischen Internet und von Online-Plattformen gelöscht. Außerhalb Chinas veränderten Ikonen wie der “Tank Man” die Welt (China.Table berichtete).

    Hongkong: Massives Polizeiaufgebot an Gedenkort

    Die Sonderverwaltungszone Hongkong war jahrzehntelang der einzige Ort in China, an dem ein Gedenken an die Toten von Tian’anmen noch toleriert wurde. Bis vor zwei Jahren gedachten im Victoria Park jedes Jahr zehntausende Menschen mit einer Mahnwache der Toten. Am vergangenen Freitag hatten die Hongkonger Behörden gewarnt, bei Teilnahme an einer “nicht genehmigten Versammlung” drohten bis zu fünf Jahre Haft. Große Teile des Victoria Parks wurden geschlossen.

    Rund um den Park herrschte am Samstag ein massives Polizeiaufgebot, viele Menschen wurden von Beamten angehalten und durchsucht. Nahe dem Victoria Park schalteten Dutzende verstreuter Menschen die Taschenlampen ihrer Smartphones an – woraufhin die Polizei sie per Megafon aufforderte, diese wieder auszuschalten. Als rechtliche Grundlage für das harsche Vorgehen der Behörden dient das Nationale Sicherheitsgesetz. Es erlaubt den Behörden gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

    Die USA kritisierten China wegen des Verbots von Gedenkveranstaltungen in Hongkong. “33 Jahre sind vergangen, seit die Welt mutige Demonstranten und Umstehende sehen konnte, wie sie friedlich auf dem Tian’anmen Platz Demokratie forderten”, schrieb US-Außenminister Antony Blinken auf Twitter. “Trotz der Entfernung von Denkmälern und Versuchen, die Geschichte auszulöschen, ehren wir ihr Andenken, indem wir die Achtung der Menschenrechte fördern, wo immer sie bedroht sind.”

    Aktives Gedenken in Taiwan

    Unterdessen haben am Samstag in Taiwans Hauptstadt Taipeh rund 1.000 Menschen an die Ereignisse von 1989 erinnert. Viele der Teilnehmer waren Einwanderer und Geflüchtete aus Hongkong. Immer wieder hallte der bekannte Protestruf “Liberate Hong Kong, revolution of our times” (光復香港,時代革命) in Kantonesisch über den Platz. Die taiwanischen Veranstalter waren derweil bemüht, den Fokus der Veranstaltung auf universelle Werte wie Demokratie und Freiheit und nicht etwa auf ein gemeinsames chinesisches Erbe oder eine historische Verantwortung für Festlandchina zu legen. Organisiert hatte den Abend eine Koalition aus taiwanischen NGOs um die Organisation New School for Democracy (華人民主書院).

    Drei Meter hohe Kopie der “Pillar of Shame” in Taipeh (Foto: David Demes)

    Höhepunkt der Veranstaltung war die Errichtung einer etwa drei Meter hohen 3D-gedruckten Kopie der Statue “Pillar of Shame” des dänischen Künstlers Jens Galschiøt. Das Original war im Dezember vergangenen Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Campus der Hongkong University entfernt worden. In einer Videobotschaft erklärte Galschiøt, dass er gerne das Original nach Taiwan gebracht hätte, es aber bis heute von den Hongkonger Behörden festgehalten werde.

    Die chinesische Armee hatte am 4. Juni 1989 Proteste in Peking niedergeschlagen. Dort hatten vor allem Studenten wochenlang friedlich für einen politischen Wandel und Maßnahmen gegen staatliche Korruption demonstriert. Dabei wurden vermutlich zwischen 300 und 1.000 Menschen getötet, möglicherweise auch mehr. David Demes/rad

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    Tiananmen-Gedenken in Taiwan: Hongkong im Fokus

    Am vergangenen Samstag kamen auf dem Platz der Freiheit (自由廣場) in Taiwans Hauptstadt Taipeh etwa 1.000 Personen zusammen, um den Opfern des Tiananmen-Massakers in Peking vor 33 Jahren zu gedenken. Die Veranstaltung stand diesmal ganz im Zeichen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong.

    Das Gedenken an den 4. Juni 1989 ist in der Volksrepublik China verboten. Seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 betrifft dieses Verbot auch die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der traditionell jedes Jahr Hunderttausende zu einer Mahnwache im Victoria Park zusammengekommen waren. Taiwan ist damit der einzige Ort in der chinesischsprachigen Welt, wo den Opfern von Tiananmen noch offen gedacht werden kann.

    Ein Großteil der Teilnehmer in Taipeh waren Einwanderer und Geflüchtete aus Hongkong. Immer wieder hallte der bekannte Protestruf “Liberate Hong Kong, revolution of our times” (光復香港,時代革命) in Kantonesisch über den Platz. Die taiwanischen Veranstalter waren derweil bemüht, den Fokus der Veranstaltung auf universelle Werte wie Demokratie und Freiheit und nicht etwa auf ein gemeinsames chinesisches Erbe oder eine historische Verantwortung für Festlandchina zu legen. Organisiert hatte den Abend eine Koalition aus taiwanischen NGOs um die Organisation New School for Democracy (華人民主書院).

    Höhepunkt der Veranstaltung war die Errichtung einer etwa drei Meter hohen 3D-gedruckten Kopie der Statue “Pillar of Shame” (國殤之柱, wörtl. “Säule der Märtyrer”) des dänischen Künstlers Jens Galschiøt.

    Das Original war im Dezember letzten Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Campus der Hong Kong University entfernt worden. In einer Videobotschaft erklärte Galschiøt, dass er gerne das Original nach Taiwan gebracht hätte, es aber bis heute von den Hongkonger Behörden festgehalten werde.

    Neben Galschiøt sprachen auch Überlebende des Tiananmen-Massakers wie Wang Dan, Zhou Fengsuo und Wu Renhua sowie Vertreter der Tiananmen-Mütter zu den Gästen. Weitere Redner waren Peter Dahlin (Safeguard Defenders), Cédric Alviani (Reporter ohne Grenzen) und der in Deutschland lebende Schriftsteller Liao Yiwu. Liao rezitierte eine Version seines Gedichts “Massaker” (大屠殺). Außer der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) waren Vertreter aller wichtigen Parteien mit Grußworten vertreten.

    Taiwans Außenministerium hatte sich am Morgen des 4. Juni in einem Beitrag auf Facebook direkt an Internetnutzer aus China gewandt. Man hoffe, dass “Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu unserer und eurer gemeinsamen Sprache werden können,” so der in Kurzzeichen verfasste Beitrag. dd

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    Li Jiaqi – Influencer bricht Tian’anmen-Tabu

    Li Jiaqi bekommt einen Panzer aus Eiskuchen und Keks gereicht. Der Panzer verweist auf das Tian'anmen-Massaker.
    Li Jiaqi bekommt einen Panzer aus Eiskuchen und Keks gereicht.

    Influencer in chinesischen Sozialmedien erleben nicht selten einen unglaublich steilen Aufstieg. Li Jiaqi wurde 2018 über Nacht berühmt, weil er es als junger Mann fertigbrachte, mit hoher Glaubwürdigkeit Lippenstifte in seinem Livestream zu vermarkten. Die Leichtigkeit, mit der Li vor der Kamera die Produkte im Selbsttest bewarb, machten ihn zu einem perfekten Werbeträger für viele Unternehmen.

    Kosmetik war nur der Anfang. Auch Bratpfannen, Kopfkissen, Lebensmittel oder Unterhaltungselektronik peitscht er durch seine Dauerwerbesendungen. Selbst ausländische Firmen wie Apple oder Shisheido nutzen Lis Popularität.

    Den bisherigen Höhepunkt seiner Laufbahn erreichte er im Oktober des vergangenen Jahres zum Auftakt von Alibabas sogenanntem Singles Day. Das chinesische Äquivalent zum Black Friday in den USA ist ein Verkaufsmarathon, der den Konsumenten Superschnäppchen verspricht. Während der Dauer eines einzigen Streams binnen zwölf Stunden generierte Li einen Umsatz von 1,7 Milliarden US-Dollar. 250 Millionen Mal wurde sein Stream an diesem Tag von Internetnutzern aufgerufen.

    Steiler Aufstieg, abrupter Fall

    Die Chancen, dass Li Jiaqi diesen Rekord noch einmal brechen wird, sind seit dem vergangenen Wochenende tief gesunken. Denn so steil ihn seine Laufbahn nach oben führte, so abrupt führt ihn der Weg nun möglicherweise wieder bergab. Am vergangenen Freitag, dem 3. Juni, brach der Influencer das größte politische Tabu des Landes. Li stellte in seiner Show einen Eiskuchen in Form eines Panzers vor. Der Influencer verwies damit unmittelbar vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers auf die blutigen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989.

    Was folgte, waren klassische Reflexe der chinesischen Zensur. Der Stream brach kurz darauf ab und wurde auch nicht mehr fortgesetzt. Li entschuldigte sich später über Weibo dafür, dass es technische Probleme gegeben habe. Seitdem warten seine 64 Millionen Follower auf eine weitere Nachricht. Weder ging Li in den folgenden Tagen mit seinen sonst fast täglichen Livestreams auf Sendung, noch bedankte er sich am Wochenende für die zahlreichen Geburtstagsglückwünsche, die ihn über Weibo erreichten.

    Jetzt wird spekuliert, ob Li selbst möglicherweise völlig ahnungslos gewesen ist, was er da seinen Zuschauern vor die Linse hielt. Ob er vielleicht sogar von missbilligenden Angestellten in die Falle gelockt wurde, die ihm seinen Erfolg nicht gönnten. Er beschäftigt nach eigenen Angaben inzwischen rund 100 Angestellte. Längst entscheidet er nicht mehr im Alleingang, was er bewirbt und was nicht. Sein Team prüft vorab die Qualität der Produkte und sucht aus dem Wust an Angeboten die lukrativsten heraus. Seine Reaktion vermittelt den Eindruck, er sei selber überrascht gewesen von einem Eiskuchen in Panzerform und habe der tieferen Bedeutung offenbar keinen Wert beigemessen. “Was? Ein Panzer?”, fragte er verwundert.

    Überraschte Reaktion deutet auf Ahnungslosigkeit

    Dass Li einen Panzer und den 4. Juni nicht unmittelbar in Verbindung gebracht hat, wäre durchaus denkbar. 1992 geboren, gehört er einer Generation an, die von Informationen um die tragischen Ereignisse systematisch ferngehalten wurde. Auch chinesische Eltern legen den Mantel des Schweigens über das Massaker, um zu verhindern, dass ihre Kinder unbedarft darüber zu reden beginnen. Seine Assistentin vor der Kamera dagegen, die ihm den Teller mit dem Panzer reichte, schien sofort zu verstehen. “Mal abwarten, ob Li Jiaqi und ich um 23.00 Uhr noch hier sind”, sagte sie.

    Bislang jedenfalls hat sich Li seit dem Abbruch des Streams nicht mehr gemeldet. Wie es für ihn weitergeht, ist völlig unklar. Zahlreiche Werbepartner dürften mit großem Interessen verfolgen, ob ihr Top-Verkäufer auf den Bildschirm zurückkehrt. In der globalen Influencer-Szene ist es üblich, längerfristige Verträge mit Unternehmen abzuschließen, um deren Artikel regelmäßig vorzustellen. Weil sich die Partnerschaften für beide Seiten auszahlen, hatte E-Commerce-Gigant Alibaba schon vor einigen Jahren in einen Inkubator für Key Opinion Leader (KOL) investiert. Angehende Influencer erhalten dort eine Ausbildung für die optimale Vermarktungsstrategie.

    Einen Eiskuchen-Panzer unmittelbar vor dem 4. Juni zu vermarkten, erwies sich für mögliche Strippenzieher im Hintergrund von Li Jiaqis Livestream als clevere Strategie. Wer auch immer an die Tragödie von damals erinnern wollte, zettelte eine angeregte Diskussion unter jungen Leuten in sozialen Medien an, von denen sich einige nun fragen, was es mit diesem Panzer auf sich habe. Marcel Grzanna

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    • Tiananmen-Massaker

    China.Table Redaktion

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