Table.Briefing: China

Cosco-Einstieg + Ballon-Saga + Klimaschutz

  • Warten auf Entscheidung zum Hamburger Hafen
  • Peking stilisiert sich als größeres Spionage-Opfer
  • Chinesischer Emissionshandel mit Mängeln
  • Chefdiplomat Wang Yi reist nach München
  • Deutsche Schüler bejubeln Ende der Corona-Maßnahmen
  • Wu Yibing schreibt Tennis-Geschichte
  • Liu Zhengrong verlässt Beiersdorf
Liebe Leserin, lieber Leser,

der Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen ist immer noch in der Schwebe. Dabei ist die Frist für eine Vereinbarung längst abgelaufen. Das wirft vor allem zwei Fragen auf: Wenn Fristen in diesem Zusammenhang egal sind, weshalb setzen wir sie dann? Aber noch viel spannender ist die Frage, weshalb Cosco nicht zugreift?

Immerhin hat die chinesische Staats-Reederei 24,9 Prozent eines Terminals am Haken. Aber jetzt zögert sie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Könnte es etwa sein, dass Cosco das Geld nicht ausgeben will, wenn es damit keinen Einfluss auf die Entscheidung des Hafen-Managements kaufen kann? Dazu fehlt ja eine Winzigkeit an Anteilen.

Man könnte schlussfolgern, dass es dem Staatsbetrieb eben doch nur um politischen Einfluss geht, statt um die Aussicht auf gute Geschäfte. Das lässt wertvolle Rückschlüsse auf die Absichten hinter kommenden Investitionen aus China in kritische deutsche, aber auch europäische Infrastruktur zu. Und es liefert Denkanstöße für die Zukunft. Denn noch fehlt eine klare Linie in der Politik, wie Christiane Kühl schreibt.

Michael Radunkski beschäftigt sich heute dagegen mal wieder mit Ballons. Es ist schon ulkig, wer jetzt wo überall solche Spionage-Objekte am Himmel über seinem Territorium entdeckt. Von Null auf Hundert in unter einer Woche. Nicht nur dass Taiwan beiläufig erklärt, dass solche Ballons nahezu wöchentlich gesichtet werden.

China selbst stilisiert sich als größtes Opfer. Peking wirft jetzt den USA vor, deren technische Überlegenheit gegen das Land zu verwenden. Es beklagt sozusagen ungleiche Wettbewerbsbedingungen beim Spionieren. Deshalb folgender Vorschlag: China sorgt für fairen Marktzugang für ausländische Unternehmen im Land, und die Amerikaner drücken im Gegenzug eine Linse beim Schnüffeln in der Fremde zu.

Ihr
Marcel Grzanna
Bild von Marcel  Grzanna

Analyse

Cosco-Einstieg in Hamburg: Vollzug lässt auf sich warten

Cosco-Containerriese beim Anlegemanöver am Tollerort-Terminal: Der Einstieg des Konzerns ist immer noch offen.
Cosco-Containerriese beim Anlegemanöver am Tollerort-Terminal: Der Einstieg des Konzerns ist immer noch offen.

Eigentlich hätte die Entscheidung bis Silvester fallen sollen. Doch auch nach Ablauf der vertraglichen Frist am 31.12.2022 ist noch immer nicht bekannt, ob Chinas Staatskonzern Cosco nun in den Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) investieren wird oder nicht.

Die an der Hongkonger Börse notierte Terminal-Sparte des Konzerns, Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatte Anfang des Jahres in einer Börsenmitteilung erklärt, dass noch nicht alle Bedingungen für ihren Einstieg beim CTT erfüllt seien, wie der NDR berichtete. Man diskutiere unter anderem noch mit dem Bundeswirtschaftsministerium über Konditionen für den Einstieg. Eine Garantie zum Vollzug gebe es nicht.

Der Betreiber des Terminals, die Hamburger Hafen Logistik AG, kurz HHLA, klang am 6. Januar deutlich optimistischer: Eine Sprecherin bestätigte “sachliche, konstruktive Gespräche” zwischen HHLA, CSPL und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bei denen es gelungen sei, “sich auf konkrete Voraussetzungen für eine Beteiligung von CSPL an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH zu verständigen.” Man kläre derzeit letzte Details. HHLA und CSPL strebten “eine zeitnahe Finalisierung der Transaktion an.” Informationen zu möglichen Knackpunkten gibt es nicht. Und seither herrscht Schweigen.

Dringende Grundsatzfrage für alle Beteiligten

Das Warten auf die Cosco-Entscheidung ist eine neue Phase in der Hamburger Hafen-Saga. Zur Erinnerung: Hamburg und seine Logistik AG wollen den Einstieg. Zahlreiche Bundesministerien, darunter auch das BMWK, warnten vor Sicherheitsrisiken. Am Ende erlaubte die Bundesregierung auf Druck von Kanzler Scholz im Oktober 2022 den Einstieg, verschlechterte aus Cosco-Sicht allerdings mithilfe einer Teiluntersagung die Bedingungen.

Maximal 24,9 Prozent Anteil an Tollerort sind Cosco nun erlaubt, statt die mit der HHLA ursprünglich vereinbarten 35 Prozent. Die andauernden Verhandlungen deuten darauf hin, dass Cosco diese Bedingungen missfallen: Unter 25 Prozent hat es keinen formalen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen. Eine spätere Erhöhung der Anteile hat Berlin ausgeschlossen.

Es besteht die Möglichkeit, dass ein mühsam gefundener Kompromiss am Ende zum Scheitern des Geschäfts führt. Das käme dem gleichen Resultat gleich wie bei einem Verbot, vor dem das Kanzleramt zurückschreckte. Der Unterschied: Der Schwarze Peter für das geplatzte Geschäft ließe sich bequem an Cosco weiterreichen.

Hamburg: China-Debatte im Brennglas

Die Grundsatzfrage aber bleibt bestehen. Wie gehen wir mit Investment-Angeboten aus China künftig um? “Ich gehe davon aus, dass durch Hamburg ein Wendepunkt im Umgang mit chinesischen Direktinvestitionen erreicht ist. Diese werden künftig voraussichtlich stärker überprüft werden”, sagt Sebastian Bersick von der Ruhr-Universität Bochum, zu China.Table. Bersick ist Autor eines Kapitels für einen im Frühjahr erscheinenden Sammelband, der chinesische Hafeninvestitionen in Europa, Mittel- und Südamerika vergleicht. “Damit treten Unternehmensinteressen relativ gesehen gegenüber politischen und geopolitischen Erwägungen zurück.”

Die HHLA und die Stadt Hamburg betonten immer wieder, dass eine langfristige Bindung mit dem Schifffahrtsriesen Cosco essenziell sei angesichts des wachsenden Wettbewerbs um Ladung mit den drei anderen Nordrange-Häfen Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge. In Zeebrügge hält CSPL 90 Prozent des einzigen Containerterminals und kontrolliert damit das Management. Der Terminal ist seither das am schnellsten wachsende Drehkreuz im weltweiten Cosco-Netz. In Antwerpen und Rotterdam gibt es chinesische Minderheitsbeteiligungen an Terminals. Hamburg sieht sich unter Druck.

Eindruck von mangelnder Transparenz

Bersick sieht als Kern der nötigen Debatte die Frage, wie eine etwaige wirtschaftliche Abhängigkeit von China künftig gemessen und eine befürchtete politische Einflussnahme definiert werden könne. “Was uns zunehmend fehlt, ist das Vertrauen gegenüber chinesischen Geschäftspartnern und -partnerinnen: Selbst wenn diese rein betriebswirtschaftlich motiviert sind, ist nicht auszuschließen, dass die Handlungen zu einem späteren Zeitpunkt auch geopolitischen Interessen folgen – insbesondere wenn es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt.”

Wenig hilfreich ist da der derzeitige Eindruck mangelnder Transparenz. Bei einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Stand des Cosco-Deals verweigerte die Bundesregierung nach Angaben des parlamentarischen Pressebüros am 10. Januar öffentliche Antworten und verwies auf “verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse”. Die Angaben seien als Verschlusssache “VS – Vertraulich” eingestuft.

Rechercheteams von WDR und NDR fanden in internen Dokumenten der Bundesregierung kürzlich Hinweise auf weitere gemeinsame Projekte der HHLA mit Cosco in anderen Ländern Europas, etwa an der Ostsee oder im Mittelmeer. Dazu gebe es bereits Vereinbarungen. Die HHLA kommentierte die Recherchen nicht.

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Ballon-Spionage: China antwortet mit eigenen Vorwürfen

China: USA sind führendes Spionage-Imperium der Welt
Der Ballon vor der Küste von South Carolina stammt aus China. Die Herkunft der anderen drei abgeschossenen Flugobjekte ist noch unklar.

Am Montag hat China den Spieß umgedreht – und seinerseits schwere Spionage-Vorwürfe gegenüber den USA erhoben: Die Vereinigten Staaten hätten allein im vergangenen Jahr mehr als zehnmal illegale Ballons über China fliegen lassen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Entsprechend sollten die USA aufhören, andere der Spionage zu beschuldigen. “Es ist ziemlich klar, welches Land das führende Spionage-Imperium in der Welt ist”, sagte Wang Wenbin.

Schnell wird zu Wochenanfang klar, dass sich der Konflikt zwischen den USA und China um mutmaßliche Spionageobjekte am Himmel weiter zuspitzt. Peking will durch eigene Vorwürfe die Initiative zurückerlangen, von der Defensive in die Offensive gehen. Doch Berichte aus Taiwan stören das Manöver. Chinesische Ballons haben die Insel offenbar in der Vergangenheit bereits immer wieder überflogen. Das wahre Ausmaß der chinesischen Kampagne wird wohl erst in den kommenden Wochen und Monate klarwerden.

USA schicken Ballons, Flugzeuge und Kriegsschiffe

China hat dennoch gute Argumente für seine Darstellung, dass die USA noch über deutlich größere Spionage-Fähigkeiten verfügen. Außenamtssprecher Wang präzisierte Chinas Vorwürfe: Die USA würden es keineswegs bei Ballons belassen, sondern auch Flugzeuge und Kriegsschiffe losschicken, um Informationen über China zu sammeln: Peking habe im vergangenen Jahr 657 Nahaufklärungsflüge und allein im Januar 2023 schon 64 Einsätze im Südchinesischen Meer registriert. Hier ist aber zu beachten, dass China einen Großteil des Südchinesischen Meer beansprucht. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat diese Ansprüche 2016 allerdings zurückgewiesen.

Doch trotz der Übertreibungen in der eigenen Argumentation steckt ein wahrer Kern in der chinesischen Darstellung. Man denke nur an die Aktionen der NSA. Diese hat auch Kanzlerin Angela Merkel von einer nicht angemeldeten Einrichtung in der US-Botschaft am Pariser Platz abgehört. Merkel stand von 2002 bis 2013 auf der Liste von Spionagezielen der USA, genau wie zu verschiedenen Zeiten auch die Regierungsspitzen anderer europäischer Länder.

Chinesische Militärballons über Taiwan

Es sieht im Gesamtbild so aus, dass beide Seiten alle technischen Möglichkeiten zur Aufklärung ausreizen. Die Ballons sind dann aktuell ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Nicht nur die USA weisen derzeit auf mutmaßliche chinesische Spionage-Ballons hin. Auch über Taiwan sollen in den vergangenen Jahren Dutzende chinesische Militärballons gesichtet worden sein. Das berichtete die britische Zeitung “Financial Times” am Montag. “Sie kommen sehr häufig, zuletzt vor ein paar Wochen”, sagte demnach ein ranghoher taiwanischer Beamter. Solche Übergriffe würden im Durchschnitt einmal im Monat stattfinden.

Das wäre weit mehr als bisher bekannt: Zuvor hatte Taiwans Verteidigungsministerium nur einen Vorfall bestätigt. Im vergangenen Februar habe man mehrere chinesische Ballons über dem Norden des Landes entdeckt.

Unterschiedliche Ballons über Taiwan und Amerika

Allerdings sollen die chinesischen Ballons über Taiwan sich von dem abgeschossenen Modell über den USA stark unterscheiden: Sie würden in einer Höhe von rund 6.000 Metern fliegen, im Gegensatz zu rund 20 Kilometern Flughöhe über den USA. Zudem bestünden sie aus einem anderen Material.

Aufgrund ihrer Größe und den Geräten an Bord gehörten auch sie aber definitiv nicht zu Wetterballons, die ohne vorherige Genehmigung in den Luftraum anderer Länder fliegen dürften. Vielmehr sollen sie Daten gesammelt haben, die für die Nutzung von Radar- und Raketensystemen notwendig sind, wie sie China für mögliche Operationen in den Gewässern und im Luftraum östlich von Taiwan benötige.

Das könnten Vorbereitungen für einen Angriff sein. Seit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat Peking den Druck auf Taipeh massiv erhöht. Immer wieder droht Xi Jinping, die Insel an die Volksrepublik anschließen zu wollen – notfalls mit Waffengewalt. US-Militärs rechnen deshalb mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan, vielleicht schon 2025. Allerdings scheint Xi eine entsprechende Entscheidung nicht getroffen zu haben.

Genauigkeit chinesischer Raketen verbessern

Die Einschätzung der Lage hat sich durch die plötzliche Häufung von Ballon-Sichtungen verkompliziert. Das US-Militär hat in den vergangenen Tagen vier Flugobjekte über Nordamerika abgeschossen: einen chinesischen Ballon und drei weitere unbekannte Flugobjekte, zu denen bislang allerdings keine Erkenntnisse vorliegen. Vor allem ist nicht bekannt, wo sie herkamen.

Die Vorgänge der vergangenen Tage haben eine Lücke in der amerikanischen Luftverteidigung offengelegt, warnt Malcolm Davis im Gespräch mit China.Table. Der Wissenschaftler vom renommierten Australian Strategic Policy Institute rechnet mit weiteren Entdeckungen – auch über den USA. Das North American Aerospace Defense Command habe inzwischen die Einstellungen der Sensoren angepasst, sodass nun auch sich langsam bewegende Objekte wie Ballons entdeckt würden, erklärt Davis.

Ballons sind nur der Anfang

Experte Davis ist überzeugt, dass es sich um eine schwere Sicherheitskrise handelt. Der chinesische Spionage-Ballon habe nahe dem US-Stützpunkt in Montana Daten gesammelt. Durch SIGINT und ELINT, also durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung, konnte der chinesische Ballon möglicherweise Informationen über die Funk- und Satellitenkommunikation sowie Radardaten ausspionieren. “Im Extremfall würde dies den Chinesen bei einem nuklearen Angriff auf die USA ihren Interkontinentalraketen eine größere Genauigkeit ermöglichen”, erklärt Davis.

Davis rechnet damit, dass erst in den kommenden Wochen und Monate das wahre Ausmaß der chinesischen Spionage deutlich wird. In den vergangenen Tagen habe man feststellen müssen, dass Chinas Ballons in großer Höhe über eine interkontinentale Reichweite operieren und so sensible Informationen sammeln. Doch dabei werde es nicht bleiben. “Diese Ballons sind anfällig dafür, abgeschossen zu werden, sodass ausgefeiltere Geräte auftauchen werden, basierend auf fortschrittlichen Höhenaufklärungs-Drohnen und langlebigen lighter-than-air-Objekten wie Luftschiffen.”

Doch wie im Fall der Spionage sollte man sich auch hier nichts vormachen. Solche Hightech-Objekte entwickelt China – aber auch das US-Militär in mehreren laufenden und eingestellten Programmen. Die Idee ist auch weder neu noch originell. Sogar die Bundeswehr hat bei Rheinmetall ein “Fliegendes Auge” in Auftrag gegeben.

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Chinas Emissionshandel: Kein Beitrag zum Klimaschutz

Der Start des chinesischen Emissionshandelssystems (ETS) im Sommer 2021 war mit großen Hoffnungen verbunden. Es ist das größte ETS der Welt und umfasst 40 Prozent aller chinesischen Emissionen – rund 4,5 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Doch leider krankt das System an einem Design, das höchstens die Effizienz der Kraftwerke verbessert, aber nicht zu einer Reduktion der Emissionen beitragen kann. Und immer wieder gibt es Probleme mit den übermittelten Emissionsdaten. Analystinnen gehen davon aus, dass es noch bis Ende des Jahrzehnts dauern wird, bis der Emissionshandel wirksam reformiert wird.

Fast 80 Prozent aller Daten, die die am ETS teilnehmenden Unternehmen berichtet haben, weisen Mängel auf, so das chinesische Umweltministerium. Die Behörden wollen die Datenerfassung und Kontrolle jetzt mit neuen Richtlinien verbessern.

Daten-Skandale und wenig Kontrollen

Die Emissionen der Kohle- und Gaskraftwerke werden nicht direkt gemessen. Stattdessen berechnen die Anlagen sie anhand der für die Stromerzeugung genutzten Kohle und der Effizienz der Kraftwerke. Die Behörden kontrollieren die Unternehmen dabei nicht ausreichend. In der Vergangenheit war es deshalb zu mehreren Daten-Skandalen gekommen:

  • Beratungsfirmen hätten Emissionsberichte nur schlampig überprüft oder gar manipuliert, so der Vorwurf der Behörden.
  • Bei einer Vor-Ort-Kontrolle gab es bei 18 von 19 kontrollierten Kraftwerken Unregelmäßigkeiten bei den Daten, die an die Behörden übermittelt wurden.
  • Häufig wird bei der Qualität der eingesetzten Kohle geschummelt. Die Unternehmen geben an, höherwertige Kohle zu nutzen, die weniger CO₂ verursacht. Im Tagesgeschäft wird dann minderwertige Kohle eingesetzt.

Die Skandale haben den Druck auf die Behörden erhöht, Schlupflöcher zu schließen, sagt Yan Qin, Analystin bei Refinitiv, einem Anbieter von Finanzmarktdaten. Die neuen Richtlinien seien “strenger in Bezug auf die Überprüfung der eingesetzten Kohle”. Doch die Kontrollen wurden nicht verschärft. Die Richtlinien sehen “weder mehr Stichprobenkontrollen vor noch ändern sie die Strafen für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Emissionshandelssystems”, sagt Zhibin Chen, Senior Manager am Forschungs- und Beratungsinstitut Adelphi.

Ausweitung auf andere Sektoren mehrfach verschoben

Damit bleiben zwei große Probleme bestehen:

  • Für die wenigen Kontrollen sind die Provinzverwaltungen zuständig. Deren personelle Ausstattung und auch die technischen Fähigkeiten seien dürftig, so Bloomberg. Zudem sind viele der zu kontrollierenden Kraftwerke in der Hand von Staatsunternehmen. Und die Provinzen sind auf Steuereinnahmen dieser Kraftwerke angewiesen.
  • Die Strafe für die Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben oder die Manipulation von Emissionsdaten liegt lediglich bei umgerechnet gut 4.000 Euro (30.000 Yuan). Teilweise ist es günstiger, die Strafe in Kauf zu nehmen, als Zertifikate dazuzukaufen.

Verlässliche Daten sind auch für die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wichtig. Bisher sind nur größere Kohle- und Gaskraftwerke erfasst. Die Ausweitung auf Stahl, Zement und Aluminium wurde auch mit Verweis auf die schlechten Daten immer wieder verschoben.

Ausweitung auf andere Sektoren mehrfach verschoben

Chinas Emissionshandel krankt auch an seinem Design. Für die Emissionszertifikate gibt es keine Obergrenze (“Cap”), wie es beim europäischen ETS der Fall ist. Stattdessen werden die CO₂-Zertifikate nach einem komplizierten Benchmark-System zugeteilt, das sich an der Emissionsintensität orientiert:

  • Die teilnehmenden Kraftwerke erhalten Zertifikate gemäß ihrer Strom- oder Wärmeproduktion und einem bestimmten Richtwert, der quasi besagt, wie hoch die CO₂-Emissionen eines typischen Kraftwerks der gleichen Art und Größe sind. Je mehr Strom ein Kraftwerk erzeugt, desto mehr Zertifikate erhält es.
  • Produziert ein Kraftwerk CO₂-sparender als es der festgelegte Richtwert vorsieht, kann es überschüssige Zertifikate verkaufen. Kraftwerke, die über dem Richtwert liegen, müssen zusätzliche Zertifikate kaufen.
  • Allerdings erhalten Kraftwerke einen Zertifikate-Bonus, wenn sie nicht regelmäßig laufen. In China ist jedes zweite Kohlekraftwerk nicht mal zu 50 Prozent ausgelastet. Diese zusätzlichen Zertifikate könnten den Anreiz zunichtemachen, effizienter zu produzieren als der Durchschnitt, so Expertinnen.
  • Hinzu kommt: Selbst Kraftwerke, die 50 Prozent mehr CO₂ verursachen als ihnen eigentlich an Zertifikaten zugeteilt wurden, müssen nur für 20 Prozentpunkte zusätzliche Zertifikate einkaufen.

Dieses auf die Energieintensität fokussierte ETS “kann nur die Effizienz der Kraftwerke verbessern, aber nicht die Emissionen des Energiesektors begrenzen”, sagt Qin. Der falsche Fokus biete hingegen “Anreize für den Bau neuerer Kohlekraftwerke“.

Analystin: Feste CO₂-Obergrenze frühestens 2028

Bisher hat der chinesische Emissionshandel erst seine Erprobungsphase abgeschlossen. Handelsmechanismen wurden etabliert und die teilnehmenden Unternehmen haben ein Bewusstsein entwickelt, dass der CO₂-Ausstoß (in Zukunft) Geld kosten wird, so die Journalistin Xiaoying You.

Für die Ausweitung des ETS auf andere Sektoren gibt es unterschiedliche Prognosen:

  • Zement und Aluminium könnten “im Berichtsjahr 2023 erfasst werden”, gibt Zhibin Chen die Erwartung von Marktteilnehmern wieder.
  • Laut chinesischem Umweltministerium sollen bis 2025 alle Industriesektoren teilnehmen. Es werden schon Emissionsdaten für alle Sektoren gesammelt, so Qin.
  • Doch 2030 sei ein realistischeres Datum für die Ausweitung auf alle Industriesektoren, sagt die Refinitiv-Analystin. Die Folgen der Covid-Pandemie und das schlechte Wirtschaftswachstum verhindern ihr zufolge eine frühere Ausweitung.

Qin schätzt auch, dass es noch mindestens bis 2028 dauern wird, bis China auf eine feste Obergrenze für CO₂-Zertifikate wechselt. Ein Wechsel von der flexiblen zur festen Obergrenze sei einfacher, sobald der Zertifikatehandel etabliert ist. Zudem werde ihr zufolge die Energienachfrage bis spät in die 2020er-Jahre weiter steigen. “Daher ist es schwierig, zu früh eine feste Obergrenze für das ETS festzulegen”. Chinas Emissionshandel wird also auch in naher Zukunft kaum Klimawirkung entfalten.

Datenlage auch ein Problem für CO₂-Grenzausgleich

Die unzuverlässige Datenlage chinesischer ETS-Teilnehmer könnte auch ein Problem für die Bemessung der Klimazölle für chinesische Produzenten werden. Denn in der Theorie gilt beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importeure nach Europa: Wer auf seine Produkte im Produktionsland einen CO₂-Preis bezahlt, erhält diese bei der Berechnung des Klimazolls CBAM gutgeschrieben. Das betrifft alle Produkte, die unter den CBAM fallen: Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie Aluminium.

Heißt in der Praxis: Statt den vollen CO₂-Preis der EU beispielsweise auf Stahlimporte zu bezahlen, wird dem ausländischen Stahlproduzenten der heimische CO₂-Preis rabattiert. Allerdings muss der ausländische Stahlproduzent den europäischen Behörden nachweisen, wie viel Kohlendioxid bei der Produktion tatsächlich emittiert wurde. 

“Wie viel Überprüfung von außen China zulässt, bleibt abzuwarten”, sagt Verena Graichen, ETS-Expertin und Senior Researcher für Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut. Zwar gebe es auch beim “Clean Development Mechanism” (CDM) – ein Klimaschutzinstrument aus dem Kyoto-Protokoll – ein internationales Verifizierungssystem, das auch in China funktioniert. Doch in die eigenen Systeme lasse China sich nicht so gerne gucken, sagt Graichen. Die europäischen Behörden dürften es daher schwer haben, die gelieferten Daten aus China nachzuvollziehen. Mitarbeit: Lukas Scheid

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News

Wang: Über Moskau nach München

Der chinesische Chef-Diplomat Wang Yi wird am Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) erwartet. Das bestätigte das chinesische Außenministerium am Montag. Es ist die erste Teilnahme eines ranghohen chinesischen Politikers seit Beginn der Corona-Pandemie 2020.

Im Rahmen seiner achttägigen Europareise wird Wang auch zahlreiche europäische Hauptstädte besuchen und dort hohe Regierungsvertreter treffen. Der frühere Außenminister wird unter anderem in Moskau erwartet. Bereits vor zwei Wochen gab es Berichte über ein mögliches Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Peking hält trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Moskau. Weitere Stationen von Wangs Reise werden Frankreich, Italien und Ungarn sein. grz

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Maskenpflicht endet an Pekings Schulen

Die Maskenpflicht an Pekinger Schulen und Kindergärten ist aufgehoben. Die lokalen Bildungsbehörden erklärten am Montag alle bis dahin geltenden Covid-Restriktionen und -Regeln für beendet. Jahrelang hatten Lehrer und Schüler Mundschutz tragen müssen. Vor Betreten des Schulgeländes wurde täglich die Körpertemperatur gemessen. Auch Oberstufenschüler durften während der Freistunden das Schulgelände nicht verlassen.

Als das Ende der Maßnahmen am späten Montagvormittag an der deutschen Schule im Diplomatenviertel Sanlitun verkündet wurde, ging die Durchsage in den Jubelschreien der Schüler unter. Manche Schüler zerrissen vor Freude ihre Masken. “Damit gewinnt unser Schulleben wieder jene Ungezwungenheit zurück, die vor der Covid-Pandemie selbstverständlich war“, kommentierte Schulleiter Andreas Merzhäuser in einem Rundschreiben.

Die Einschränkungen hatten den Spielraum für außerschulische Veranstaltungen extrem eingeschränkt. Eltern oder andere Besucher durften das Schulgelände nur in Ausnahmefällen betreten. Zu Veranstaltungen waren keine externen Zuschauer zugelassen. Jetzt können wieder Konzerte, Theateraufführungen und Feste uneingeschränkt besucht werden. Am kommenden Freitag wird die deutsche Schule erst einmal Karneval feiern. Auch die Bibliothek ist nun wieder für Besucher von außerhalb geöffnet. frs

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Historischer Tag für Chinas Tennis

Chinas erster ATP-Turniersieger: Wu Yibing.
Chinas erster ATP-Turniersieger: Wu Yibing.

Erstmals in der Geschichte hat ein chinesischer Tennisprofi ein ATP-Turnier gewonnen. Wu Yibing aus Hangzhou krönte seinen Siegeszug in Dallas/Texas mit einem überraschenden Finalerfolg über den früheren Top-Ten-Spieler John Isner (6:7, 7:6, 7:6). Bereits mit dem Halbfinalsieg hatte der 23-jährige Wu Geschichte geschrieben und als Erster die chinesischen Farben in einem Finale der Profitour vertreten.

Die ATP ist der Tennis-Weltverband, unter dessen Dach die weltweit größten und lukrativsten Männer-Turniere veranstaltet werden. Wu kletterte in weniger als einem Jahr von Rang 1.869 der Weltrangliste auf Platz 97 und wird wegen seines Turniersieges noch höher klettern. Erstmals aufmerksam auf sein großes Potenzial macht er im vergangenen Herbst bei den US-Open, einem der vier Grand-Slam-Turniere. Dort erreichte er die Runde der letzten 32.

Chinas Tennis-Herren hinken den Erfolgen der Frauen dennoch meilenweit hinterher. Mit neun Titeln auf der Profitour ist Li Na die mit Abstand beste Spielerin des Landes aller Zeiten. 2011 in Paris und 2014 in Melbourne gewann sie ihre beiden Grand-Slam-Titel. In der Weltrangliste schaffte sie es bis auf Platz zwei.

Chinas bekannteste Spielerin aber ist die Wimbledon-Siegerin im Doppel, Peng Shuai. Peng hatte im Herbst 2021 Vergewaltigungsvorwürfe gegen den früheren Vize-Premierminister Zhang Gaoli erhoben. Nach einigen öffentlichen Terminen mit chinesischen Funktionären an ihrer Seite, ist sie komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Ergebnisse von Suchanfragen in chinesischen Onlinemedien sind seitdem zensiert. grz

  • Sport

Presseschau

China meldet illegale Überflüge amerikanischer Ballone NZZ
Nach Attacken aus China: USA wollen von Spionage-Vorwürfen nichts wissen N-TV
China rejects US blacklisting of Chinese firms as part of retaliation over “spy balloons” SKY
Chinesische Militärballons fliegen auch über Taiwan WEB
Stoltenberg: Ballons Zeichen für verstärkte Überwachung durch China INVESTING
Top US and China diplomats Antony Blinken and Wang Yi weigh first meeting since balloon row SCMP
Iran nuclear deal seen to be on agenda as President Ebrahim Raisi heads to China for first state visit SCMP
Südchinesisches Meer: Philippinen werfen China Laser-Angriff vor ZDF
Münchner Sicherheitskonferenz: Russland, Iran und AfD nicht eingeladen – China wird dagegen hochrangig vertreten TAGESSCHAU
UN should follow up on China “crimes against humanity” report, Human Rights Watch says CHANNELNEWSASIA
Wolfgang Ischinger im Interview: “Für Diplomaten ist eine Welt zerbrochen” FOCUS
China: Beziehung zum Westen verschlechtert sich WIWO
Seltsame Unstimmigkeiten bei den Daten: Manipuliert China seine Export-Daten? FINANZMARKTWELT
China is ramping up Russian oil imports and Beijing could greenlight even more volumes BUSINESSINSIDER
China imposes stricter risk classification rules on banks CENTRALBANKING
In China, Tesla could win electric vehicle price battle – but loste the war TIMESOFINDIA
Handys aus China: Laut Forschern bei uns kaum bedenklich TELTARIF
Indonesia and China to spend extra $1.2bn on high-speed rail project RAILWAY-TECHNOLOGY
Brief aus Hongkong: Es ist, als könnte ich die Stimme der Angeklagten hören WELT
Chinesische Neujahrsparade in New Yorker Chinatown EURONEWS
Trotz Australiens harter Gangart: China lockert Handelsbarrieren RND

Heads

Liu Zhengrong – von der Kantine zum Personalvorstand eines Dax-Konzerns

Liu Zhengrong kehrt Beiersdorfer nach zehn Jahren als Personalchef den Rücken.
Liu Zhengrong kehrt Beiersdorfer nach zehn Jahren als Personalchef den Rücken.

Fast zehn Jahre lang war Liu Zhengrong Personalvorstand bei Beiersdorf in Hamburg. Jetzt zieht er sich zurück und gönnt sich ein halbes Jahr Pause. Zeit, zu reflektieren, wie er sagt. Denn hinter dem 55-Jährigen liegen abenteuerliche Jahre.

Geboren 1968 in Shanghai, studierte Liu zuerst Chinesisch als Fremdsprache und dann ab 1990 Pädagogik und Politikwissenschaft in Köln. Um sein Leben in Deutschland zu finanzieren, unterrichtete er Chinesisch, arbeitete in Kantinen und riss Nachtschichten in einer Druckerei ab.

Für Liu waren diese Jobs noch prägender als sein Studium, sagt er. Sicherlich auch, weil er als Sprachlehrer Kontakte zu Führungskräften deutscher Unternehmen knüpfte, die in den 1990er-Jahren nach China entsandt wurden. Vor allem aber auch, weil er in deutschen Kantinen und während der Nachtschichten Alltag, Kultur und Mentalität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands von der Graswurzel aus beobachten und kennenlernen konnte.

Deutschland-Kompetenz zahlt sich schnell aus

Das half ihm in seiner späteren Rolle als Personalleiter, die Anliegen, Nöte und Sorgen der Mitarbeiter besser zu verstehen. Und es half ihm, sein Deutsch zu optimieren – sicherlich kein Nachteil für seine späteren Ambitionen auf einen Job als Personalvorstand in einem deutschen Dax-Konzern.

Zurück in China zahlte sich die Deutschland-Kompetenz des immer noch jungen Mannes schnell aus. Einer seiner ehemaligen Chinesisch-Schüler bot ihm einen Job als lokaler Mitarbeiter beim Bayer-Konzern in Peking an. Rasant ging es von dort an aufwärts im Firmengerüst. Binnen sechs Jahren kletterte Liu auf den Posten des stellvertretenden China-Geschäftsführers und Asien-Personalchef von Bayer Polymers.

Chinesisch-Kurse am örtlichen Gymnasium

2004 dann die Rückkehr nach Deutschland zu Lanxess in Leverkusen. Als stellvertretender Personalchef spielte Liu dort eine wichtige Rolle beim Neuaufbau des globalen Personalmanagement-Systems des Konzerns. In der Stadt am Rhein half er mit, Chinesisch-Kurse an einem örtlichen Gymnasium zu fördern. 2013 verließ er als Leiter HR das Unternehmen schließlich in Richtung Beiersdorf.

Zehn Jahre in der Personalarbeit eines Unternehmens hätten es ihm als Verantwortlichen ermöglicht, für eine gesunde Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung zu sorgen. Nur drei oder vier Jahre würden für wirkliche Veränderung meist nicht ausreichen, ist Liu Zhengrong überzeugt. Andererseits, sagt er, sollte unter normalen Umständen auch niemand ein “Dauerabo” im Vorstand eines DAX-Unternehmens erhalten. Also entschloss er sich Ende 2021, nach zwei Mandatsperioden Beiersdorf zu verlassen und ein neues Betätigungsfeld zu suchen.

Die Rolle des “Vorzeige-Chinesen” hat er nie abgelegt

In den Vorständen deutscher Großunternehmen steht Liu Zhengrong mit seiner chinesischen Herkunft fast allein auf weiter Flur. Angesichts der Bedeutung Chinas für den deutschen Handel sei das ein bedenkliches Phänomen, findet er. Als er vor 20 Jahren die Stelle bei Lanxess übernahm, hoffte er, schon bald nicht mehr als der “Vorzeige-Chinese” porträtiert zu werden. Er war damals sicher, dass viele interessante Persönlichkeiten aus China als Wirtschaftsbosse in Deutschland Karriere machen würden. Das hat sich jedoch offensichtlich nicht bewahrheitet.

Was seine – daher immer noch – außergewöhnliche Karriere betrifft, hält er sie hauptsächlich für eine Reihe glücklicher Zufälle. Das Vertrauen in ihn durch seine jeweiligen Vorgesetzten habe entscheidend dazu beigetragen. Er selbst, so sagt er, habe lediglich versucht, die ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Clemens Ruben

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Personalie

Gu Kaman hat bei China Southern Airlines am Standort Frankfurt/Main zu Beginn des Jahres eine weitere Funktion übernommen. Neben ihrer Rolle als Business Development Managerin ist sie seit Januar auch als Deputy Cargo Sales Managerin tätig. Gu arbeitet seit knapp zehn Jahren für die Fluglinie aus dem südchinesischen Guangzhou.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

Dessert

Irrlichternd im Irrgarten aus Eis und Schnee: Besucher des Schnee- und Eisfestivals in Hohhot, der Hauptstadt der Inneren Mongolei.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    • Deutsche Schüler bejubeln Ende der Corona-Maßnahmen
    • Wu Yibing schreibt Tennis-Geschichte
    • Liu Zhengrong verlässt Beiersdorf
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    der Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen ist immer noch in der Schwebe. Dabei ist die Frist für eine Vereinbarung längst abgelaufen. Das wirft vor allem zwei Fragen auf: Wenn Fristen in diesem Zusammenhang egal sind, weshalb setzen wir sie dann? Aber noch viel spannender ist die Frage, weshalb Cosco nicht zugreift?

    Immerhin hat die chinesische Staats-Reederei 24,9 Prozent eines Terminals am Haken. Aber jetzt zögert sie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Könnte es etwa sein, dass Cosco das Geld nicht ausgeben will, wenn es damit keinen Einfluss auf die Entscheidung des Hafen-Managements kaufen kann? Dazu fehlt ja eine Winzigkeit an Anteilen.

    Man könnte schlussfolgern, dass es dem Staatsbetrieb eben doch nur um politischen Einfluss geht, statt um die Aussicht auf gute Geschäfte. Das lässt wertvolle Rückschlüsse auf die Absichten hinter kommenden Investitionen aus China in kritische deutsche, aber auch europäische Infrastruktur zu. Und es liefert Denkanstöße für die Zukunft. Denn noch fehlt eine klare Linie in der Politik, wie Christiane Kühl schreibt.

    Michael Radunkski beschäftigt sich heute dagegen mal wieder mit Ballons. Es ist schon ulkig, wer jetzt wo überall solche Spionage-Objekte am Himmel über seinem Territorium entdeckt. Von Null auf Hundert in unter einer Woche. Nicht nur dass Taiwan beiläufig erklärt, dass solche Ballons nahezu wöchentlich gesichtet werden.

    China selbst stilisiert sich als größtes Opfer. Peking wirft jetzt den USA vor, deren technische Überlegenheit gegen das Land zu verwenden. Es beklagt sozusagen ungleiche Wettbewerbsbedingungen beim Spionieren. Deshalb folgender Vorschlag: China sorgt für fairen Marktzugang für ausländische Unternehmen im Land, und die Amerikaner drücken im Gegenzug eine Linse beim Schnüffeln in der Fremde zu.

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    Cosco-Einstieg in Hamburg: Vollzug lässt auf sich warten

    Cosco-Containerriese beim Anlegemanöver am Tollerort-Terminal: Der Einstieg des Konzerns ist immer noch offen.
    Cosco-Containerriese beim Anlegemanöver am Tollerort-Terminal: Der Einstieg des Konzerns ist immer noch offen.

    Eigentlich hätte die Entscheidung bis Silvester fallen sollen. Doch auch nach Ablauf der vertraglichen Frist am 31.12.2022 ist noch immer nicht bekannt, ob Chinas Staatskonzern Cosco nun in den Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) investieren wird oder nicht.

    Die an der Hongkonger Börse notierte Terminal-Sparte des Konzerns, Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatte Anfang des Jahres in einer Börsenmitteilung erklärt, dass noch nicht alle Bedingungen für ihren Einstieg beim CTT erfüllt seien, wie der NDR berichtete. Man diskutiere unter anderem noch mit dem Bundeswirtschaftsministerium über Konditionen für den Einstieg. Eine Garantie zum Vollzug gebe es nicht.

    Der Betreiber des Terminals, die Hamburger Hafen Logistik AG, kurz HHLA, klang am 6. Januar deutlich optimistischer: Eine Sprecherin bestätigte “sachliche, konstruktive Gespräche” zwischen HHLA, CSPL und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), bei denen es gelungen sei, “sich auf konkrete Voraussetzungen für eine Beteiligung von CSPL an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH zu verständigen.” Man kläre derzeit letzte Details. HHLA und CSPL strebten “eine zeitnahe Finalisierung der Transaktion an.” Informationen zu möglichen Knackpunkten gibt es nicht. Und seither herrscht Schweigen.

    Dringende Grundsatzfrage für alle Beteiligten

    Das Warten auf die Cosco-Entscheidung ist eine neue Phase in der Hamburger Hafen-Saga. Zur Erinnerung: Hamburg und seine Logistik AG wollen den Einstieg. Zahlreiche Bundesministerien, darunter auch das BMWK, warnten vor Sicherheitsrisiken. Am Ende erlaubte die Bundesregierung auf Druck von Kanzler Scholz im Oktober 2022 den Einstieg, verschlechterte aus Cosco-Sicht allerdings mithilfe einer Teiluntersagung die Bedingungen.

    Maximal 24,9 Prozent Anteil an Tollerort sind Cosco nun erlaubt, statt die mit der HHLA ursprünglich vereinbarten 35 Prozent. Die andauernden Verhandlungen deuten darauf hin, dass Cosco diese Bedingungen missfallen: Unter 25 Prozent hat es keinen formalen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen. Eine spätere Erhöhung der Anteile hat Berlin ausgeschlossen.

    Es besteht die Möglichkeit, dass ein mühsam gefundener Kompromiss am Ende zum Scheitern des Geschäfts führt. Das käme dem gleichen Resultat gleich wie bei einem Verbot, vor dem das Kanzleramt zurückschreckte. Der Unterschied: Der Schwarze Peter für das geplatzte Geschäft ließe sich bequem an Cosco weiterreichen.

    Hamburg: China-Debatte im Brennglas

    Die Grundsatzfrage aber bleibt bestehen. Wie gehen wir mit Investment-Angeboten aus China künftig um? “Ich gehe davon aus, dass durch Hamburg ein Wendepunkt im Umgang mit chinesischen Direktinvestitionen erreicht ist. Diese werden künftig voraussichtlich stärker überprüft werden”, sagt Sebastian Bersick von der Ruhr-Universität Bochum, zu China.Table. Bersick ist Autor eines Kapitels für einen im Frühjahr erscheinenden Sammelband, der chinesische Hafeninvestitionen in Europa, Mittel- und Südamerika vergleicht. “Damit treten Unternehmensinteressen relativ gesehen gegenüber politischen und geopolitischen Erwägungen zurück.”

    Die HHLA und die Stadt Hamburg betonten immer wieder, dass eine langfristige Bindung mit dem Schifffahrtsriesen Cosco essenziell sei angesichts des wachsenden Wettbewerbs um Ladung mit den drei anderen Nordrange-Häfen Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge. In Zeebrügge hält CSPL 90 Prozent des einzigen Containerterminals und kontrolliert damit das Management. Der Terminal ist seither das am schnellsten wachsende Drehkreuz im weltweiten Cosco-Netz. In Antwerpen und Rotterdam gibt es chinesische Minderheitsbeteiligungen an Terminals. Hamburg sieht sich unter Druck.

    Eindruck von mangelnder Transparenz

    Bersick sieht als Kern der nötigen Debatte die Frage, wie eine etwaige wirtschaftliche Abhängigkeit von China künftig gemessen und eine befürchtete politische Einflussnahme definiert werden könne. “Was uns zunehmend fehlt, ist das Vertrauen gegenüber chinesischen Geschäftspartnern und -partnerinnen: Selbst wenn diese rein betriebswirtschaftlich motiviert sind, ist nicht auszuschließen, dass die Handlungen zu einem späteren Zeitpunkt auch geopolitischen Interessen folgen – insbesondere wenn es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt.”

    Wenig hilfreich ist da der derzeitige Eindruck mangelnder Transparenz. Bei einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Stand des Cosco-Deals verweigerte die Bundesregierung nach Angaben des parlamentarischen Pressebüros am 10. Januar öffentliche Antworten und verwies auf “verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse”. Die Angaben seien als Verschlusssache “VS – Vertraulich” eingestuft.

    Rechercheteams von WDR und NDR fanden in internen Dokumenten der Bundesregierung kürzlich Hinweise auf weitere gemeinsame Projekte der HHLA mit Cosco in anderen Ländern Europas, etwa an der Ostsee oder im Mittelmeer. Dazu gebe es bereits Vereinbarungen. Die HHLA kommentierte die Recherchen nicht.

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    Ballon-Spionage: China antwortet mit eigenen Vorwürfen

    China: USA sind führendes Spionage-Imperium der Welt
    Der Ballon vor der Küste von South Carolina stammt aus China. Die Herkunft der anderen drei abgeschossenen Flugobjekte ist noch unklar.

    Am Montag hat China den Spieß umgedreht – und seinerseits schwere Spionage-Vorwürfe gegenüber den USA erhoben: Die Vereinigten Staaten hätten allein im vergangenen Jahr mehr als zehnmal illegale Ballons über China fliegen lassen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Entsprechend sollten die USA aufhören, andere der Spionage zu beschuldigen. “Es ist ziemlich klar, welches Land das führende Spionage-Imperium in der Welt ist”, sagte Wang Wenbin.

    Schnell wird zu Wochenanfang klar, dass sich der Konflikt zwischen den USA und China um mutmaßliche Spionageobjekte am Himmel weiter zuspitzt. Peking will durch eigene Vorwürfe die Initiative zurückerlangen, von der Defensive in die Offensive gehen. Doch Berichte aus Taiwan stören das Manöver. Chinesische Ballons haben die Insel offenbar in der Vergangenheit bereits immer wieder überflogen. Das wahre Ausmaß der chinesischen Kampagne wird wohl erst in den kommenden Wochen und Monate klarwerden.

    USA schicken Ballons, Flugzeuge und Kriegsschiffe

    China hat dennoch gute Argumente für seine Darstellung, dass die USA noch über deutlich größere Spionage-Fähigkeiten verfügen. Außenamtssprecher Wang präzisierte Chinas Vorwürfe: Die USA würden es keineswegs bei Ballons belassen, sondern auch Flugzeuge und Kriegsschiffe losschicken, um Informationen über China zu sammeln: Peking habe im vergangenen Jahr 657 Nahaufklärungsflüge und allein im Januar 2023 schon 64 Einsätze im Südchinesischen Meer registriert. Hier ist aber zu beachten, dass China einen Großteil des Südchinesischen Meer beansprucht. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat diese Ansprüche 2016 allerdings zurückgewiesen.

    Doch trotz der Übertreibungen in der eigenen Argumentation steckt ein wahrer Kern in der chinesischen Darstellung. Man denke nur an die Aktionen der NSA. Diese hat auch Kanzlerin Angela Merkel von einer nicht angemeldeten Einrichtung in der US-Botschaft am Pariser Platz abgehört. Merkel stand von 2002 bis 2013 auf der Liste von Spionagezielen der USA, genau wie zu verschiedenen Zeiten auch die Regierungsspitzen anderer europäischer Länder.

    Chinesische Militärballons über Taiwan

    Es sieht im Gesamtbild so aus, dass beide Seiten alle technischen Möglichkeiten zur Aufklärung ausreizen. Die Ballons sind dann aktuell ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Nicht nur die USA weisen derzeit auf mutmaßliche chinesische Spionage-Ballons hin. Auch über Taiwan sollen in den vergangenen Jahren Dutzende chinesische Militärballons gesichtet worden sein. Das berichtete die britische Zeitung “Financial Times” am Montag. “Sie kommen sehr häufig, zuletzt vor ein paar Wochen”, sagte demnach ein ranghoher taiwanischer Beamter. Solche Übergriffe würden im Durchschnitt einmal im Monat stattfinden.

    Das wäre weit mehr als bisher bekannt: Zuvor hatte Taiwans Verteidigungsministerium nur einen Vorfall bestätigt. Im vergangenen Februar habe man mehrere chinesische Ballons über dem Norden des Landes entdeckt.

    Unterschiedliche Ballons über Taiwan und Amerika

    Allerdings sollen die chinesischen Ballons über Taiwan sich von dem abgeschossenen Modell über den USA stark unterscheiden: Sie würden in einer Höhe von rund 6.000 Metern fliegen, im Gegensatz zu rund 20 Kilometern Flughöhe über den USA. Zudem bestünden sie aus einem anderen Material.

    Aufgrund ihrer Größe und den Geräten an Bord gehörten auch sie aber definitiv nicht zu Wetterballons, die ohne vorherige Genehmigung in den Luftraum anderer Länder fliegen dürften. Vielmehr sollen sie Daten gesammelt haben, die für die Nutzung von Radar- und Raketensystemen notwendig sind, wie sie China für mögliche Operationen in den Gewässern und im Luftraum östlich von Taiwan benötige.

    Das könnten Vorbereitungen für einen Angriff sein. Seit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat Peking den Druck auf Taipeh massiv erhöht. Immer wieder droht Xi Jinping, die Insel an die Volksrepublik anschließen zu wollen – notfalls mit Waffengewalt. US-Militärs rechnen deshalb mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan, vielleicht schon 2025. Allerdings scheint Xi eine entsprechende Entscheidung nicht getroffen zu haben.

    Genauigkeit chinesischer Raketen verbessern

    Die Einschätzung der Lage hat sich durch die plötzliche Häufung von Ballon-Sichtungen verkompliziert. Das US-Militär hat in den vergangenen Tagen vier Flugobjekte über Nordamerika abgeschossen: einen chinesischen Ballon und drei weitere unbekannte Flugobjekte, zu denen bislang allerdings keine Erkenntnisse vorliegen. Vor allem ist nicht bekannt, wo sie herkamen.

    Die Vorgänge der vergangenen Tage haben eine Lücke in der amerikanischen Luftverteidigung offengelegt, warnt Malcolm Davis im Gespräch mit China.Table. Der Wissenschaftler vom renommierten Australian Strategic Policy Institute rechnet mit weiteren Entdeckungen – auch über den USA. Das North American Aerospace Defense Command habe inzwischen die Einstellungen der Sensoren angepasst, sodass nun auch sich langsam bewegende Objekte wie Ballons entdeckt würden, erklärt Davis.

    Ballons sind nur der Anfang

    Experte Davis ist überzeugt, dass es sich um eine schwere Sicherheitskrise handelt. Der chinesische Spionage-Ballon habe nahe dem US-Stützpunkt in Montana Daten gesammelt. Durch SIGINT und ELINT, also durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung, konnte der chinesische Ballon möglicherweise Informationen über die Funk- und Satellitenkommunikation sowie Radardaten ausspionieren. “Im Extremfall würde dies den Chinesen bei einem nuklearen Angriff auf die USA ihren Interkontinentalraketen eine größere Genauigkeit ermöglichen”, erklärt Davis.

    Davis rechnet damit, dass erst in den kommenden Wochen und Monate das wahre Ausmaß der chinesischen Spionage deutlich wird. In den vergangenen Tagen habe man feststellen müssen, dass Chinas Ballons in großer Höhe über eine interkontinentale Reichweite operieren und so sensible Informationen sammeln. Doch dabei werde es nicht bleiben. “Diese Ballons sind anfällig dafür, abgeschossen zu werden, sodass ausgefeiltere Geräte auftauchen werden, basierend auf fortschrittlichen Höhenaufklärungs-Drohnen und langlebigen lighter-than-air-Objekten wie Luftschiffen.”

    Doch wie im Fall der Spionage sollte man sich auch hier nichts vormachen. Solche Hightech-Objekte entwickelt China – aber auch das US-Militär in mehreren laufenden und eingestellten Programmen. Die Idee ist auch weder neu noch originell. Sogar die Bundeswehr hat bei Rheinmetall ein “Fliegendes Auge” in Auftrag gegeben.

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    Chinas Emissionshandel: Kein Beitrag zum Klimaschutz

    Der Start des chinesischen Emissionshandelssystems (ETS) im Sommer 2021 war mit großen Hoffnungen verbunden. Es ist das größte ETS der Welt und umfasst 40 Prozent aller chinesischen Emissionen – rund 4,5 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Doch leider krankt das System an einem Design, das höchstens die Effizienz der Kraftwerke verbessert, aber nicht zu einer Reduktion der Emissionen beitragen kann. Und immer wieder gibt es Probleme mit den übermittelten Emissionsdaten. Analystinnen gehen davon aus, dass es noch bis Ende des Jahrzehnts dauern wird, bis der Emissionshandel wirksam reformiert wird.

    Fast 80 Prozent aller Daten, die die am ETS teilnehmenden Unternehmen berichtet haben, weisen Mängel auf, so das chinesische Umweltministerium. Die Behörden wollen die Datenerfassung und Kontrolle jetzt mit neuen Richtlinien verbessern.

    Daten-Skandale und wenig Kontrollen

    Die Emissionen der Kohle- und Gaskraftwerke werden nicht direkt gemessen. Stattdessen berechnen die Anlagen sie anhand der für die Stromerzeugung genutzten Kohle und der Effizienz der Kraftwerke. Die Behörden kontrollieren die Unternehmen dabei nicht ausreichend. In der Vergangenheit war es deshalb zu mehreren Daten-Skandalen gekommen:

    • Beratungsfirmen hätten Emissionsberichte nur schlampig überprüft oder gar manipuliert, so der Vorwurf der Behörden.
    • Bei einer Vor-Ort-Kontrolle gab es bei 18 von 19 kontrollierten Kraftwerken Unregelmäßigkeiten bei den Daten, die an die Behörden übermittelt wurden.
    • Häufig wird bei der Qualität der eingesetzten Kohle geschummelt. Die Unternehmen geben an, höherwertige Kohle zu nutzen, die weniger CO₂ verursacht. Im Tagesgeschäft wird dann minderwertige Kohle eingesetzt.

    Die Skandale haben den Druck auf die Behörden erhöht, Schlupflöcher zu schließen, sagt Yan Qin, Analystin bei Refinitiv, einem Anbieter von Finanzmarktdaten. Die neuen Richtlinien seien “strenger in Bezug auf die Überprüfung der eingesetzten Kohle”. Doch die Kontrollen wurden nicht verschärft. Die Richtlinien sehen “weder mehr Stichprobenkontrollen vor noch ändern sie die Strafen für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Emissionshandelssystems”, sagt Zhibin Chen, Senior Manager am Forschungs- und Beratungsinstitut Adelphi.

    Ausweitung auf andere Sektoren mehrfach verschoben

    Damit bleiben zwei große Probleme bestehen:

    • Für die wenigen Kontrollen sind die Provinzverwaltungen zuständig. Deren personelle Ausstattung und auch die technischen Fähigkeiten seien dürftig, so Bloomberg. Zudem sind viele der zu kontrollierenden Kraftwerke in der Hand von Staatsunternehmen. Und die Provinzen sind auf Steuereinnahmen dieser Kraftwerke angewiesen.
    • Die Strafe für die Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben oder die Manipulation von Emissionsdaten liegt lediglich bei umgerechnet gut 4.000 Euro (30.000 Yuan). Teilweise ist es günstiger, die Strafe in Kauf zu nehmen, als Zertifikate dazuzukaufen.

    Verlässliche Daten sind auch für die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wichtig. Bisher sind nur größere Kohle- und Gaskraftwerke erfasst. Die Ausweitung auf Stahl, Zement und Aluminium wurde auch mit Verweis auf die schlechten Daten immer wieder verschoben.

    Ausweitung auf andere Sektoren mehrfach verschoben

    Chinas Emissionshandel krankt auch an seinem Design. Für die Emissionszertifikate gibt es keine Obergrenze (“Cap”), wie es beim europäischen ETS der Fall ist. Stattdessen werden die CO₂-Zertifikate nach einem komplizierten Benchmark-System zugeteilt, das sich an der Emissionsintensität orientiert:

    • Die teilnehmenden Kraftwerke erhalten Zertifikate gemäß ihrer Strom- oder Wärmeproduktion und einem bestimmten Richtwert, der quasi besagt, wie hoch die CO₂-Emissionen eines typischen Kraftwerks der gleichen Art und Größe sind. Je mehr Strom ein Kraftwerk erzeugt, desto mehr Zertifikate erhält es.
    • Produziert ein Kraftwerk CO₂-sparender als es der festgelegte Richtwert vorsieht, kann es überschüssige Zertifikate verkaufen. Kraftwerke, die über dem Richtwert liegen, müssen zusätzliche Zertifikate kaufen.
    • Allerdings erhalten Kraftwerke einen Zertifikate-Bonus, wenn sie nicht regelmäßig laufen. In China ist jedes zweite Kohlekraftwerk nicht mal zu 50 Prozent ausgelastet. Diese zusätzlichen Zertifikate könnten den Anreiz zunichtemachen, effizienter zu produzieren als der Durchschnitt, so Expertinnen.
    • Hinzu kommt: Selbst Kraftwerke, die 50 Prozent mehr CO₂ verursachen als ihnen eigentlich an Zertifikaten zugeteilt wurden, müssen nur für 20 Prozentpunkte zusätzliche Zertifikate einkaufen.

    Dieses auf die Energieintensität fokussierte ETS “kann nur die Effizienz der Kraftwerke verbessern, aber nicht die Emissionen des Energiesektors begrenzen”, sagt Qin. Der falsche Fokus biete hingegen “Anreize für den Bau neuerer Kohlekraftwerke“.

    Analystin: Feste CO₂-Obergrenze frühestens 2028

    Bisher hat der chinesische Emissionshandel erst seine Erprobungsphase abgeschlossen. Handelsmechanismen wurden etabliert und die teilnehmenden Unternehmen haben ein Bewusstsein entwickelt, dass der CO₂-Ausstoß (in Zukunft) Geld kosten wird, so die Journalistin Xiaoying You.

    Für die Ausweitung des ETS auf andere Sektoren gibt es unterschiedliche Prognosen:

    • Zement und Aluminium könnten “im Berichtsjahr 2023 erfasst werden”, gibt Zhibin Chen die Erwartung von Marktteilnehmern wieder.
    • Laut chinesischem Umweltministerium sollen bis 2025 alle Industriesektoren teilnehmen. Es werden schon Emissionsdaten für alle Sektoren gesammelt, so Qin.
    • Doch 2030 sei ein realistischeres Datum für die Ausweitung auf alle Industriesektoren, sagt die Refinitiv-Analystin. Die Folgen der Covid-Pandemie und das schlechte Wirtschaftswachstum verhindern ihr zufolge eine frühere Ausweitung.

    Qin schätzt auch, dass es noch mindestens bis 2028 dauern wird, bis China auf eine feste Obergrenze für CO₂-Zertifikate wechselt. Ein Wechsel von der flexiblen zur festen Obergrenze sei einfacher, sobald der Zertifikatehandel etabliert ist. Zudem werde ihr zufolge die Energienachfrage bis spät in die 2020er-Jahre weiter steigen. “Daher ist es schwierig, zu früh eine feste Obergrenze für das ETS festzulegen”. Chinas Emissionshandel wird also auch in naher Zukunft kaum Klimawirkung entfalten.

    Datenlage auch ein Problem für CO₂-Grenzausgleich

    Die unzuverlässige Datenlage chinesischer ETS-Teilnehmer könnte auch ein Problem für die Bemessung der Klimazölle für chinesische Produzenten werden. Denn in der Theorie gilt beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importeure nach Europa: Wer auf seine Produkte im Produktionsland einen CO₂-Preis bezahlt, erhält diese bei der Berechnung des Klimazolls CBAM gutgeschrieben. Das betrifft alle Produkte, die unter den CBAM fallen: Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie Aluminium.

    Heißt in der Praxis: Statt den vollen CO₂-Preis der EU beispielsweise auf Stahlimporte zu bezahlen, wird dem ausländischen Stahlproduzenten der heimische CO₂-Preis rabattiert. Allerdings muss der ausländische Stahlproduzent den europäischen Behörden nachweisen, wie viel Kohlendioxid bei der Produktion tatsächlich emittiert wurde. 

    “Wie viel Überprüfung von außen China zulässt, bleibt abzuwarten”, sagt Verena Graichen, ETS-Expertin und Senior Researcher für Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut. Zwar gebe es auch beim “Clean Development Mechanism” (CDM) – ein Klimaschutzinstrument aus dem Kyoto-Protokoll – ein internationales Verifizierungssystem, das auch in China funktioniert. Doch in die eigenen Systeme lasse China sich nicht so gerne gucken, sagt Graichen. Die europäischen Behörden dürften es daher schwer haben, die gelieferten Daten aus China nachzuvollziehen. Mitarbeit: Lukas Scheid

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    Wang: Über Moskau nach München

    Der chinesische Chef-Diplomat Wang Yi wird am Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) erwartet. Das bestätigte das chinesische Außenministerium am Montag. Es ist die erste Teilnahme eines ranghohen chinesischen Politikers seit Beginn der Corona-Pandemie 2020.

    Im Rahmen seiner achttägigen Europareise wird Wang auch zahlreiche europäische Hauptstädte besuchen und dort hohe Regierungsvertreter treffen. Der frühere Außenminister wird unter anderem in Moskau erwartet. Bereits vor zwei Wochen gab es Berichte über ein mögliches Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Peking hält trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Moskau. Weitere Stationen von Wangs Reise werden Frankreich, Italien und Ungarn sein. grz

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    Maskenpflicht endet an Pekings Schulen

    Die Maskenpflicht an Pekinger Schulen und Kindergärten ist aufgehoben. Die lokalen Bildungsbehörden erklärten am Montag alle bis dahin geltenden Covid-Restriktionen und -Regeln für beendet. Jahrelang hatten Lehrer und Schüler Mundschutz tragen müssen. Vor Betreten des Schulgeländes wurde täglich die Körpertemperatur gemessen. Auch Oberstufenschüler durften während der Freistunden das Schulgelände nicht verlassen.

    Als das Ende der Maßnahmen am späten Montagvormittag an der deutschen Schule im Diplomatenviertel Sanlitun verkündet wurde, ging die Durchsage in den Jubelschreien der Schüler unter. Manche Schüler zerrissen vor Freude ihre Masken. “Damit gewinnt unser Schulleben wieder jene Ungezwungenheit zurück, die vor der Covid-Pandemie selbstverständlich war“, kommentierte Schulleiter Andreas Merzhäuser in einem Rundschreiben.

    Die Einschränkungen hatten den Spielraum für außerschulische Veranstaltungen extrem eingeschränkt. Eltern oder andere Besucher durften das Schulgelände nur in Ausnahmefällen betreten. Zu Veranstaltungen waren keine externen Zuschauer zugelassen. Jetzt können wieder Konzerte, Theateraufführungen und Feste uneingeschränkt besucht werden. Am kommenden Freitag wird die deutsche Schule erst einmal Karneval feiern. Auch die Bibliothek ist nun wieder für Besucher von außerhalb geöffnet. frs

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    Historischer Tag für Chinas Tennis

    Chinas erster ATP-Turniersieger: Wu Yibing.
    Chinas erster ATP-Turniersieger: Wu Yibing.

    Erstmals in der Geschichte hat ein chinesischer Tennisprofi ein ATP-Turnier gewonnen. Wu Yibing aus Hangzhou krönte seinen Siegeszug in Dallas/Texas mit einem überraschenden Finalerfolg über den früheren Top-Ten-Spieler John Isner (6:7, 7:6, 7:6). Bereits mit dem Halbfinalsieg hatte der 23-jährige Wu Geschichte geschrieben und als Erster die chinesischen Farben in einem Finale der Profitour vertreten.

    Die ATP ist der Tennis-Weltverband, unter dessen Dach die weltweit größten und lukrativsten Männer-Turniere veranstaltet werden. Wu kletterte in weniger als einem Jahr von Rang 1.869 der Weltrangliste auf Platz 97 und wird wegen seines Turniersieges noch höher klettern. Erstmals aufmerksam auf sein großes Potenzial macht er im vergangenen Herbst bei den US-Open, einem der vier Grand-Slam-Turniere. Dort erreichte er die Runde der letzten 32.

    Chinas Tennis-Herren hinken den Erfolgen der Frauen dennoch meilenweit hinterher. Mit neun Titeln auf der Profitour ist Li Na die mit Abstand beste Spielerin des Landes aller Zeiten. 2011 in Paris und 2014 in Melbourne gewann sie ihre beiden Grand-Slam-Titel. In der Weltrangliste schaffte sie es bis auf Platz zwei.

    Chinas bekannteste Spielerin aber ist die Wimbledon-Siegerin im Doppel, Peng Shuai. Peng hatte im Herbst 2021 Vergewaltigungsvorwürfe gegen den früheren Vize-Premierminister Zhang Gaoli erhoben. Nach einigen öffentlichen Terminen mit chinesischen Funktionären an ihrer Seite, ist sie komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Ergebnisse von Suchanfragen in chinesischen Onlinemedien sind seitdem zensiert. grz

    • Sport

    Presseschau

    China meldet illegale Überflüge amerikanischer Ballone NZZ
    Nach Attacken aus China: USA wollen von Spionage-Vorwürfen nichts wissen N-TV
    China rejects US blacklisting of Chinese firms as part of retaliation over “spy balloons” SKY
    Chinesische Militärballons fliegen auch über Taiwan WEB
    Stoltenberg: Ballons Zeichen für verstärkte Überwachung durch China INVESTING
    Top US and China diplomats Antony Blinken and Wang Yi weigh first meeting since balloon row SCMP
    Iran nuclear deal seen to be on agenda as President Ebrahim Raisi heads to China for first state visit SCMP
    Südchinesisches Meer: Philippinen werfen China Laser-Angriff vor ZDF
    Münchner Sicherheitskonferenz: Russland, Iran und AfD nicht eingeladen – China wird dagegen hochrangig vertreten TAGESSCHAU
    UN should follow up on China “crimes against humanity” report, Human Rights Watch says CHANNELNEWSASIA
    Wolfgang Ischinger im Interview: “Für Diplomaten ist eine Welt zerbrochen” FOCUS
    China: Beziehung zum Westen verschlechtert sich WIWO
    Seltsame Unstimmigkeiten bei den Daten: Manipuliert China seine Export-Daten? FINANZMARKTWELT
    China is ramping up Russian oil imports and Beijing could greenlight even more volumes BUSINESSINSIDER
    China imposes stricter risk classification rules on banks CENTRALBANKING
    In China, Tesla could win electric vehicle price battle – but loste the war TIMESOFINDIA
    Handys aus China: Laut Forschern bei uns kaum bedenklich TELTARIF
    Indonesia and China to spend extra $1.2bn on high-speed rail project RAILWAY-TECHNOLOGY
    Brief aus Hongkong: Es ist, als könnte ich die Stimme der Angeklagten hören WELT
    Chinesische Neujahrsparade in New Yorker Chinatown EURONEWS
    Trotz Australiens harter Gangart: China lockert Handelsbarrieren RND

    Heads

    Liu Zhengrong – von der Kantine zum Personalvorstand eines Dax-Konzerns

    Liu Zhengrong kehrt Beiersdorfer nach zehn Jahren als Personalchef den Rücken.
    Liu Zhengrong kehrt Beiersdorfer nach zehn Jahren als Personalchef den Rücken.

    Fast zehn Jahre lang war Liu Zhengrong Personalvorstand bei Beiersdorf in Hamburg. Jetzt zieht er sich zurück und gönnt sich ein halbes Jahr Pause. Zeit, zu reflektieren, wie er sagt. Denn hinter dem 55-Jährigen liegen abenteuerliche Jahre.

    Geboren 1968 in Shanghai, studierte Liu zuerst Chinesisch als Fremdsprache und dann ab 1990 Pädagogik und Politikwissenschaft in Köln. Um sein Leben in Deutschland zu finanzieren, unterrichtete er Chinesisch, arbeitete in Kantinen und riss Nachtschichten in einer Druckerei ab.

    Für Liu waren diese Jobs noch prägender als sein Studium, sagt er. Sicherlich auch, weil er als Sprachlehrer Kontakte zu Führungskräften deutscher Unternehmen knüpfte, die in den 1990er-Jahren nach China entsandt wurden. Vor allem aber auch, weil er in deutschen Kantinen und während der Nachtschichten Alltag, Kultur und Mentalität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands von der Graswurzel aus beobachten und kennenlernen konnte.

    Deutschland-Kompetenz zahlt sich schnell aus

    Das half ihm in seiner späteren Rolle als Personalleiter, die Anliegen, Nöte und Sorgen der Mitarbeiter besser zu verstehen. Und es half ihm, sein Deutsch zu optimieren – sicherlich kein Nachteil für seine späteren Ambitionen auf einen Job als Personalvorstand in einem deutschen Dax-Konzern.

    Zurück in China zahlte sich die Deutschland-Kompetenz des immer noch jungen Mannes schnell aus. Einer seiner ehemaligen Chinesisch-Schüler bot ihm einen Job als lokaler Mitarbeiter beim Bayer-Konzern in Peking an. Rasant ging es von dort an aufwärts im Firmengerüst. Binnen sechs Jahren kletterte Liu auf den Posten des stellvertretenden China-Geschäftsführers und Asien-Personalchef von Bayer Polymers.

    Chinesisch-Kurse am örtlichen Gymnasium

    2004 dann die Rückkehr nach Deutschland zu Lanxess in Leverkusen. Als stellvertretender Personalchef spielte Liu dort eine wichtige Rolle beim Neuaufbau des globalen Personalmanagement-Systems des Konzerns. In der Stadt am Rhein half er mit, Chinesisch-Kurse an einem örtlichen Gymnasium zu fördern. 2013 verließ er als Leiter HR das Unternehmen schließlich in Richtung Beiersdorf.

    Zehn Jahre in der Personalarbeit eines Unternehmens hätten es ihm als Verantwortlichen ermöglicht, für eine gesunde Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung zu sorgen. Nur drei oder vier Jahre würden für wirkliche Veränderung meist nicht ausreichen, ist Liu Zhengrong überzeugt. Andererseits, sagt er, sollte unter normalen Umständen auch niemand ein “Dauerabo” im Vorstand eines DAX-Unternehmens erhalten. Also entschloss er sich Ende 2021, nach zwei Mandatsperioden Beiersdorf zu verlassen und ein neues Betätigungsfeld zu suchen.

    Die Rolle des “Vorzeige-Chinesen” hat er nie abgelegt

    In den Vorständen deutscher Großunternehmen steht Liu Zhengrong mit seiner chinesischen Herkunft fast allein auf weiter Flur. Angesichts der Bedeutung Chinas für den deutschen Handel sei das ein bedenkliches Phänomen, findet er. Als er vor 20 Jahren die Stelle bei Lanxess übernahm, hoffte er, schon bald nicht mehr als der “Vorzeige-Chinese” porträtiert zu werden. Er war damals sicher, dass viele interessante Persönlichkeiten aus China als Wirtschaftsbosse in Deutschland Karriere machen würden. Das hat sich jedoch offensichtlich nicht bewahrheitet.

    Was seine – daher immer noch – außergewöhnliche Karriere betrifft, hält er sie hauptsächlich für eine Reihe glücklicher Zufälle. Das Vertrauen in ihn durch seine jeweiligen Vorgesetzten habe entscheidend dazu beigetragen. Er selbst, so sagt er, habe lediglich versucht, die ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Clemens Ruben

    • Deutschland
    • Industrie

    Personalie

    Gu Kaman hat bei China Southern Airlines am Standort Frankfurt/Main zu Beginn des Jahres eine weitere Funktion übernommen. Neben ihrer Rolle als Business Development Managerin ist sie seit Januar auch als Deputy Cargo Sales Managerin tätig. Gu arbeitet seit knapp zehn Jahren für die Fluglinie aus dem südchinesischen Guangzhou.

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    Dessert

    Irrlichternd im Irrgarten aus Eis und Schnee: Besucher des Schnee- und Eisfestivals in Hohhot, der Hauptstadt der Inneren Mongolei.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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