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Cosco-Einstieg wird für Scholz politisch teuer

Cosco-Einstieg: Hamburgs Hafen wird nur ein bisschen chinesischer. Statt der geplanten 35 Prozent darf Cosco aber nur 24,9 Prozent der Anteile an Tollerort übernehmen. Für Scholz aber politisch teuer.
Hamburgs Hafen wird nur ein bisschen chinesischer. Statt der geplanten 35 Prozent darf Cosco aber nur 24,9 Prozent der Anteile an Tollerort übernehmen.

Wenn ein Ministerium zeitgleich mit einer Genehmigung eine „Teiluntersagung“ vorschreibt, handelt es sich um das kommunikative Gegenstück eines lauten Zähneknirschens. Das Haus von Robert Habeck musste auf Wunsch des Kanzlers zwar den Einstieg des chinesischen Reeders Cosco in ein Terminal des Hamburger Hafens dulden. Es begleitet den Vorgang jedoch mit möglichst ablehnender Sprache.

Habeck allein konnte den Verkauf der Anteile rechtlich gesehen nicht verhindern. Das Geschäft bedurfte keiner Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Denn Anteile unter 25 Prozent unterliegen nicht der Investitionsprüfung. Das Wirtschaftsministerium tat jedoch das nächstbeste und untersagt Cosco am Mittwoch ausdrücklich, Anteile von mehr als 25 Prozent am Terminal Tollerort zu übernehmen. Indem das Bundeskabinett diese Vorlage verabschiedete, gestattete es implizit die Übernahme von 24,9 Prozent – genauso, wie wenn es gar nicht darüber abgestimmt hätte. Die Regierung hat sich damit auf genau den Kompromiss geeinigt und ihn umgesetzt, über den China.Table am Montag zuerst berichtet hatte.

Ursprünglich war ein Einstieg von 35 Prozent geplant. Im Vergleich dazu werde mit dem geringeren Anteil von 24,9 Prozent „eine strategische Beteiligung verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert“, schreibt das Habeck-Ministerium. Grund für die Teiluntersagung sei „das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“.

Der Käufer Cosco Shipping Ports, die Hafen-Tochter der Reederei, äußerte sich am noch Mittwoch zu den Vorgaben der Bundesregierung. Das Unternehmen nimmt in der Börsenmitteilung zur Kenntnis, dass das Wirtschaftsministerium den möglichen Anteil für die Übernahme deckelt und weitere Auflagen macht. Es stellt fest, dass die Behörden mit Cosco selbst noch nicht offiziell gesprochen haben und warnt seine Anteilseigner, dass die Übernahme vermutlich nicht so vonstattengehen wird wie im vergangenen Jahr vereinbart.

Die Erlaubnis kommt mit Einschränkungen

Mit dem Verwaltungsakt vom Mittwoch löst sich ein monatelanger Streit um den Einstieg von Cosco in das Hafenterminal auf. Die Hamburger Hafenlogistik-Firma HHLA hatte das Geschäft mit seinem Großkunden Cosco im vergangenen Jahr vereinbart. Die Umsetzung des Plans fiel jedoch in eine politische Großwetterlage, in der die Abgabe weiterer Infrastruktur an staatliche chinesische Akteure zunehmend unklug wirkte.

Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar hat die Stimmung dann gänzlich gegen die Übernahme kippen lassen. Die Erkenntnis, dass der Betrieb deutscher Gasspeicher in russischer Hand liegt, kam als böses Erwachen. Mit der Verringerung des Anteils unter 25 Prozent hat Scholz, ein Befürworter der Beteiligung, den Vorgang zwar gerettet. Die Grünen und die FDP waren dennoch bis zum Schluss dagegen (China.Table berichtete).

Die Teiluntersagung hat nun aus Habecks Sicht eine Reihe von Vorteilen. Sie eignet sich, um Chinas Einfluss in Hamburg dauerhaft einzugrenzen. Indem Beteiligungen über 25 Prozent verboten wurden, lässt sich der Anteil auch später nicht ohne Weiteres aufstocken. „Möchte der Erwerber Cosco beispielsweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anteile erwerben, so löst jeder Erwerbsvorgang, der die Schwelle von 25 Prozent überschreitet, eine neue Investitionsprüfung aus“, so das Ministerium.

Es feuerte noch eine lange Reihe weiterer Einschränkungen hinterher:

  • Habeck lässt Cosco untersagen, „in anderer Weise eine wirksame Beteiligung“ an dem Terminal Tollerort. Er verschließt also die Hintertürchen.
  • Insbesondere soll es nicht über „Sonderrechte zu einem Kontrollerwerb kommen“. Damit ist gemeint, dass Vertragsklauseln der chinesischen Seite eben doch Mitsprache gewähren. Hier geht es vor allem um das Vetorecht, also die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren. Der Anteil über 35 Prozent wäre automatisch mit diesem Recht gekommen, unter 25 Prozent ist es nicht enthalten.
  • Ebenfalls wird untersagt, Cosco zu erlauben, bei der Besetzung von Führungspositionen mitzureden.

Auch das Auswärtige Amt ist dagegen

Wie schon in den vergangenen Tagen ging die Entscheidung mit harscher Kritik aus der Regierungskoalition, von der Opposition und aus der Gesellschaft einher. China-Beteiligungen kommen eben derzeit in der Öffentlichkeit schlecht an (China.Table berichtete). Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Scholz musste viel politisches Kapital aufwenden, um der Stadt das China-Geschäft zu sichern. Scholz verteidigte dementsprechend am Mittwoch sein Engagement: Es handele sich nur um einen kleinen Anteil an einem einzelnen Hafenterminal.

Das Kanzleramt bestreitet zugleich einen Zusammenhang zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der ebenfalls umstrittenen China-Reise von Olaf Scholz kommende Woche. „Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock zeigte sich dagegen schwer enttäuscht. Der Verkauf der Terminal-Anteile erweitere „den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, so ließ es Baerbock ihre Kabinettskollegen wissen. Auch die von der FDP besetzten Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Bildung lehnten die Übernahme ab. In einer Kabinettssitzung stimmt die Runde aller Minister über solche Vorlagen ab.

Baerbocks Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann lieferte nach Informationen von Reuters auf der Kabinettssitzung eine detaillierte Begründung der Ablehnung. Es gehe bei den Einwänden nicht nur um Wirtschaft, sondern um Geopolitik. Die Cosco-Beteiligung gefährde den Erfolg des europäischen Projekts des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dabei handelt es sich einen Plan der EU, Straßen, Schienen, Flugrouten und Wasserstraßen grenzüberschreitend zu verbinden und zu vereinheitlichen. Lührmann betonte gegenüber dem Kabinett die „erheblichen Risiken“ für Deutschlands Interessen, wenn Transportinfrastruktur von China kontrolliert werde.

Selbst Sinologen kritisieren Hafen-Einstieg

Doch nicht nur Politiker, die aus der Abgrenzung zum China-Geschäft Kapital schlagen können, haben sich dagegen positioniert. Sondern auch Sinologen, denen eine solche Stellungnahme im Umgang mit China massiv schaden kann. Der Hamburger Professor Kai Vogelsang hat am Mittwoch auf Zeit.de einen offenen Brief veröffentlicht. Zusammen mit einer großen Gruppe von norddeutschen Chinaforschern warnt er den Kanzler vor dem Verkauf der Hafenanteile. „Es würde einem Regime in die Hände spielen, das sein Volk in den letzten Jahren immer rücksichtsloser unterdrückt hat, und es birgt ein politisches Risiko für Hamburg und Deutschland, das den erhofften wirtschaftlichen Vorteil weit überwiegt.“

Deutschland mache sich zum Teil der See-Seidenstraße und damit des von Peking ersonnenen Handelssystems, das vor allem chinesischen Interessen dient. Auch Vogelsang betont, dass hier nicht die wirtschaftlichen, sondern die politischen Erwägungen Vorrang haben sollten. Er stellt auch eine Verbindung her zum Angriffskrieg gegen die Ukraine, den China gutheißt, und den Drohungen gegen Taiwan sowie schweren Menschenrechtsverletzungen.  

Vogelsang vergleicht die Privilegien der Wirtschaft mit den Anforderungen, die derzeit an die Wissenschaft gestellt werden. „Das geplante Geschäft wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für viele westliche Partnerländer; es spräche auch den Bemühungen der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft hohn, sich von China unabhängiger zu machen.“ Hochschulen müssten derzeit ihre Kooperationen mit chinesischen Partnern beenden. „In dieser Situation dennoch massive chinesische Investitionen in den Hamburger Hafen zuzulassen, würde die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik erheblich beschädigen.“

Der 53-jährige Vogelsang ist in der Sinologie hoch angesehen. Er ist vor allem für seine Bücher zur chinesischen Geschichte bekannt, hat jedoch auch einen Hintergrund in Volkswirtschaftslehre. Der offene Brief war zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung von 54 weiteren Sinologinnen und Sinologen unterzeichnet.

BASF warnt vor China-Bashing

Gerade aus der Wirtschaft kam jedoch auch Unterstützung für das Hafengeschäft. Martin Brudermüller, der Chef des Chemieriesen BASF, warnte am Mittwoch vor einem zu kritischen Blick auf China. „“Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir vom China-Bashing wegkommen und mal etwas selbstkritisch auf uns gucken.“ Es gebe Defizite und Risiken nicht nur mit Blick auf China.

BASF geht fest von weiterem Wachstum in China aus und investiert dort derzeit kräftig (China.Table berichtete). „Wir machen uns um die langfristige Entwicklung keine Sorgen“, sagte Brudermüller, der Anfang November Teil der Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Besuch in China sein wird.

Erwartungsgemäß begrüßt auch der Hafenlogistiker HHLA den Kabinettsbeschluss. Die engere Verzahnung mit seinem Großkunden war von Anfang an sein Wunsch. Er wolle nun schon bald mit Cosco über den konkreten Vertrag für den Verkauf der Anteile sprechen. Das sagte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath in Hamburg an. „Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde.“ Sie konnte bisher allerdings noch nicht sagen, ob die zahlreichen Einschränkungen aus dem Wirtschaftsministerium für Cosco überhaupt akzeptabel sein werden.

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