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Wie China die Ukraine verliert

Seinen ersten Flugzeugträger
Seinen ersten Flugzeugträger „Liaoning“ (hier am Tag des offenen Decks in Hongkong) hat China unfertig aus Beständen der Ukraine gekauft und zu Ende gebaut.

Andrij Melnyk hat ein Umdenken der Ukraine in ihren Beziehungen zu China gefordert. „Die Position Chinas wird für uns immer weniger akzeptabel“, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister am vergangenen Donnerstag auf der Veranstaltung Ukraine und die Welt im Jahr 2023. „Wir müssen eine neue Strategie für die Beziehungen zu Peking vorbereiten“, erklärte Melnyk in Kiew.

Grund für diese Überlegungen ist Chinas Verhalten im Ukraine-Krieg. Es ist ein atemberaubender Balanceakt: Einerseits bezeichnet China seine Haltung als neutral. Andererseits preist man die eigene „grenzenlose Freundschaft“ zu Moskau und gibt die Schuld für den Krieg den USA und der Nato. Einem Bericht des Nachrichtendienstes Bloomberg zufolge sollen die USA über Hinweise verfügen, wonach chinesische Staatsunternehmen gar nichtmilitärische Hilfe für Russlands Krieg in der Ukraine leisten. Die Biden-Regierung hat Peking demnach mit entsprechenden Hinweisen konfrontiert, um zunächst einmal herauszufinden, ob die chinesische Regierung von diesen Aktivitäten Kenntnis habe.

So oder so: Chinas Ambivalenz hat nun Folgen. Die Ukraine beginnt, sich von ihrem langjährigen Partner China abzuwenden – und sich dafür einem neuen Verbündeten in Asien zuzuwenden: Taiwan.

Strategische Partnerschaft mit China seit 2011

Melnyk führte auf der Podiumsdiskussion in Kiew aus, dass Chinas Position wahrlich nicht mehr als neutral bezeichnet werden könne, da Peking unter anderem in der UN gegen Resolutionen zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ​​gestimmt habe. „Ich bin mir nicht sicher, ob diese Beziehungen noch strategisch sein können“, sagte Melnyk.

Denn formal unterhalten China und die Ukraine seit 2011 genau das: eine strategische Partnerschaft. Auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums heißt es dazu stolz: China respektiert die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine und ist eines der ersten Länder, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt hat (中国尊重乌主权、独立和领土完整, 是最早承认乌独立的国家之一).

Für Yurii Poita sind Melnyks Worte ein Schritt in die richtige Richtung. „Chinas Verhalten ist schlicht keine strategische Partnerschaft! Im Gegenteil. China ist das Schicksal der Ukraine völlig egal, sowohl die territoriale Integrität des Landes als auch das Überleben der Menschen„, sagt der Leiter der Asien-Pazifik-Gruppe des Kiewers Thinktanks New Geopolitics Research Network im Gespräch mit China.Table. „Wir müssen unsere Beziehungen zu China überprüfen und den Status einer strategischen Partnerschaft mit allen Konsequenzen aufheben.“

Chinas setzte auf ukrainische Militärtechnologie

Das war nicht immer so, erinnert sich Wolodymyr Solovian. „Die Beziehungen zwischen der Ukraine und China haben sich in den ersten Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit sehr dynamisch entwickelt“, sagt Leiter für Außenpolitik am Centre for Army, Conversion, and Disarmaments Studies (CACDS) in Kiew zu China.Table. Chinas Hauptinteresse lag vor allem auf dem militärischen Komplex: auf dem Erwerb von Rüstungs- und Raketentechnologien, über welche die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfügte.

Als Beispiel nennt Solovian den Verkauf des Flugzeugträgers Varyag im Jahr 1999: „Das Schiff war noch nicht fertig und wurde zur kommerziellen Nutzung als Hotel und Casino an ein privates Unternehmen aus Macau verkauft. Doch kurz darauf kam das Schiff unter die Gerichtsbarkeit der Volksrepublik und wurde nur ein Jahr später als Liaoning-Flugzeugträger in die Volksbefreiungsarmee aufgenommen.“

Bis Anfang der 2010er Jahre kaufte China wie kaum ein anderes Land Waffen und Militärtechnik aus der Ukraine – so viel, dass die Ukraine irgendwann kaum mehr den chinesischen Bedarf decken konnte. Als Folge verschob sich der Handelsschwerpunkt hin zu Weizen und anderen Agrarprodukten. Dann folgte der russische Überfall auf die Ukraine – und seitdem ist nichts mehr, wie es war.

Kein Kontakt mehr seit Russlands Überfall

Der Kontakt nach Peking kam vollkommen zum Erliegen. „Seit dem ersten Tag der Invasion Russlands appellierten die ukrainischen Behörden an China – jedoch ohne Erfolg“, erklärt Solovian. Das ging sogar so weit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich in einem Zeitungsinterview an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wandte. „Ich würde gerne direkt mit ihm sprechen“, sagte Selenskyj der South China Morning Post im August. Seit dem russischen Überfall auf sein Land habe man zwar schon mehrmals in Peking angefragt, allerdings habe es bislang kein Gespräch gegeben, offenbarte Selenskyj und fügte hinzu: „Ich glaube, es wäre sinnvoll.“

Doch es ist ein schwieriger Balanceakt für die Ukraine. Einerseits will man die von Peking versprochene Partnerschaft einfordern, andererseits kann es sich das unter Beschuss stehende Land nicht erlauben, einen global derart wichtigen Akteur wie China zu verprellen. Insofern war Melnyk vergangene Woche auch nicht ganz so offenherzig wie zu seinen Berliner Zeiten. Abwägend formulierte er: „Chinas Position wird nicht günstiger für die Ukraine.“ Nur um sofort zu ergänzen: „Gleichzeitig ist es wichtig, dass es auch nicht schlimmer wird.“

Ukraine hat einen neuen Partner: Taiwan

Doch klar ist: In der Ukraine hat ein Umdenken gegenüber China begonnen. Vor dem Krieg hätten die Ukrainer wenig über China nachgedacht, weshalb man weitestgehend neutral gewesen sei, sagt Inna Sovsun zu China.Table. Doch nachdem China de facto Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstütze, hätten die Ukrainer begonnen, eine sehr negative Einstellung gegenüber China zu entwickeln, erklärt die ukrainische Politikerin, die von 2014 bis 2016 stellvertretende Ministerin für Erziehung und Wissenschaft war. „Im Grunde gibt es fast keine Beziehungen mehr zwischen China und der Ukraine. Sie existieren auf dem Papier, und das ist alles.“

Sovsun gehört zu einer Gruppe ukrainischer Parlamentarier, die einen neuen Verbündeten auf der diplomatischen Landkarte ausfindig gemacht haben: Taiwan – die kleine Insel vor der Küste Chinas, die ebenfalls von einem übermächtigen Nachbarn bedroht wird. Die Folge: „Das einzige, was wir derzeit aus China hören, sind Drohungen, weil wir Kontakte zu Taiwan aufnehmen, das im Gegensatz zu China die Ukraine auf jede erdenkliche Weise unterstützt hat und dies auch weiterhin tut.“

Auch Poita sieht die Zeit für einen fundamentalen Wechsel gekommen: „Meiner Meinung nach wurden die Voraussetzungen für die Aktivierung der wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Taiwan geschaffen, die für beide Seiten von Vorteil sein werden. Taiwan bekommt dann in der Ukraine einen neuen, zuverlässigen Partner.“ Es bleibt abzuwarten, wie strategisch Peking auf diese Herausforderung reagieren wird.

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