die heutige Ausgabe des China.Table steht im Zeichen unserer Live-Veranstaltung China-Strategie 2022, die am Dienstag eine ganze Reihe von Experten und Marktpraktikern zusammengebracht hat. In drei Analysen präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Gesprächsthemen des Events:
Sie finden hier unter anderem Einschätzungen des EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer, von Wolfgang Niedermark (BDI), Wolf-Henning Scheider (Zeppelin) oder Gu Xuewu (Universität Bonn).
Die Technik unserer Konferenz zeigte sich allerdings dem Ansturm von mehreren Hundert angemeldeten Teilnehmern plus Zuschaltung von 22 Sprechern leider nicht gewachsen. Viele Zuhörerinnen und Zuhörer erlebten daher eine miserable Tonqualität. Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen – auch bei den Partnern und Referenten, die viel Energie in die Vorbereitung gesteckt haben. Wir möchten die Themen der Veranstaltung aber auf keinen Fall fallen lassen, sondern werden sie im China.Table auf unterschiedlichen Kanälen vertieft aufgreifen. Nichts von den inhaltlichen Beiträgen soll verloren gehen.
Auf der Veranstaltung kam jedoch trotz der Schwierigkeiten eine Reihe von Trends zutage. Diese überlagern sich zum Teil auch. Die deutsche Wirtschaft hat weiterhin großes Interesse am chinesischen Markt. Doch sie hadert mit einem immer schwierigeren Geschäftsumfeld. Vor allem aber zwingt die zunehmende Regulierung zum Aufbau von Parallelorganisationen. Da zudem das Interesse an internationalen Marken schwindet, geben sich die Töchter deutscher Firmen vor Ort chinesischer. Es handelt sich also immer mehr um getrennte Organismen, die mit dem Mutterhaus weniger und weniger gemeinsam haben.
Der russische Übergriff auf Gebiete der Ukraine weckt derweil China-Sorgen eigener Art. Xi Jinping hat sich beim Olympia-Auftakt ganz wörtlich an die Seite seines Autokraten-Kollegen Wladimir Putin gestellt und ist damit eine gewisse Verpflichtung eingegangen. Putin hat dann nur bis zum Ende der Spiele gewartet und schafft nun wie erwartet Unfrieden im Weltgeschehen – und das bringt China nun in Erklärungsnot. Von “Nichteinmischung”, wie China sie immer fordert, oder Respekt vor territorialer Integrität kann bei Russlands Verhalten schließlich keine Rede sein. Andererseits: Wenn Putin mit seinem Manöver halbwegs ungestraft durchkommt, könnte Xi das als Aufforderung verstehen, nach Taiwan zu greifen.
Auch Chinas Rolle in den außenpolitischen Krisen wollen wir im China.Table weiterhin vertieft beleuchten. Die Hoffnung, dass China als wirtschaftsstärkerer Partner den russischen Nachbarn effektiv zügeln könnte, hat sich zwar zerschlagen. Doch wahr bleibt, dass China kein Interesse an einem massiven Krieg in Europa hat – ideal wäre für Xi das Szenario eine Gebietsübernahme ohne den Einsatz schwerer Waffen. Die neue Vorhersage lautet nun daher, dass er Putin ab jetzt zur Mäßigung auffordert.
Im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat es China am Dienstag vermieden, eine klare Position zu beziehen. Nach dem russischen Vorstoß, die ostukrainischen Gebiete als eigenständige Teilrepubliken anzuerkennen, telefonierte Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken. Im Anschluss an das Telefonat sagte Wang, China rufe abermals alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und in der Situation deeskalierend zu wirken. Die Differenzen zwischen den Parteien ließen sich laut Wang nur durch Dialog und Verhandlungen lösen.
Zuvor hatte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun in der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates gemahnt, die Bedenken der jeweils anderen Seite auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt auszuräumen. “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”
Auch auf dem Live-Briefing China-Strategie 2022 war die Ukraine-Russland-Krise ein wichtiges Gesprächsthema. Im Themenblock zur Geopolitik beurteilte Mikko Huotari die Haltung Pekings als zwiespältig. “In jeder Stellungnahme wird Chinas Doppelspiel deutlich: einerseits die Unterstützung für Moskau und andererseits die Anerkennung der UN-Prinzipien wie Souveränität und territoriale Integrität von Staaten”, sagte der Direktor des Berliner China-Forschungsinstituts Merics im Gespräch mit Redaktionsleiter Finn Mayer-Kuckuk. Huotari ist überzeugt: “Peking hat sich hier selbst in eine Falle manövriert.”
Als Putin zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist war, wirkte es, als passe kein Blatt zwischen die beiden autoritären Großmächte (China.Table berichtete). Xi und Putin schlossen Energieverträge ab und bezeichneten sich dabei gar als langjährige Freunde. Als sich dann China auch noch erstmals klar gegen die Erweiterung der Nato gen Osten aussprach, glaubten einige schon, Peking stelle damit seinem Partner in Moskau eine Carte Blanche für die Konfrontation mit der Ukraine aus. “Diesen offensiven Schritt auf Moskau zu wird Peking noch bereuen”, urteilt Huotari auf der China.Table-Konferenz.
“Jetzt muss China sich überlegen, wie man aus dieser schwierigen kommunikativen Situation wieder herauskommt, wenn man sich nicht ganz eindeutig auf die Seite Russlands stellen will.” Nach heutigem Stand müsse man feststellen, dass China für seine Nähe zu Moskau zu erheblichen Opfern bereit zu sein scheint. “Falls ja, muss das weitreichende Konsequenzen haben für die deutsche und europäische China-Politik“, fordert Huotari.
Reinhard Bütikofer sagte anschließend auf der China.Table-Konferenz: “Wang Yis Aussage gegenüber Blinken ist an blankem Zynismus ja kaum noch zu überbieten.” Der Grünen-Politiker im Europa-Parlament habe in den vergangenen Jahren festgestellt, dass China unter Präsident Xi Jinping nicht mehr an einer strategischen Partnerschaft mit der EU interessiert zu sein scheint. “Sonst würde China im Litauen-Konflikt nicht den europäischen Binnenmarkt angreifen”, argumentiert Bütikofer und fordert: “Wir müssen endlich Realpolitik machen und nicht irgendwelchen Wunschträumen nachhängen.”
Als Praktiker vor Ort brachte Wolfgang Niedermark seine Eindrücke aus China in die Konferenz-Diskussion ein. Niedermark ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Als Spitzenverband können wir dabei mithelfen, dass wir eine strategische Einigkeit in Europa herstellen”, sagte Niedermark. “Wir befinden uns mit China in einer sehr schwierigen Ausgangslage. Deshalb müssen wir mit einer Stimme sprechen, auch kleine Länder wie Litauen. Da wäre es sicherlich besser gewesen, wenn sie sich mal kurz mit den anderen abgesprochen hätten.”
Der Asien-Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft stellt fest, dass die Führung in Peking sehr gereizt reagiere auf Europas neue Haltung gegenüber China. “Man sagt uns, Europas Haltung sei schizophren. Man könne entweder nur Partner oder nur Rivale sein. Beides zusammen ginge nicht.” Doch Niedermark warnt davor, sich von Pekings harter Haltung auseinander dividieren zu lassen. “Da müssen wir nun durch diese schwierige Phase: weiter Kooperation anbieten, aber gleichzeitig kritische Dinge ganz klar ansprechen.” Damit müsse China dann umzugehen lernen.
Eine Abkopplung von China, wie sie derzeit vor allem in Amerika diskutiert wird, lehnt Niedermark jedoch entschieden ab. “Wir würden uns selbst einschränken, wenn wir auf Märkte dieser Qualität und Größe verzichteten.” Das sei auch wichtig für die Stabilität unserer eigenen Wirtschaft und damit auch unserer eigenen Gesellschaft.
Auch Klaus Mühlhahn wirbt auf der China.Table-Konferenz mit Nachdruck für mehr Engagement mit China. “Wir sind in einer Situation, in der wir besonders wenig über China wissen.” Der Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen nennt den Zustand eine “große erkenntnistheoretische Krise”, wenn es um das Verständnis und die Analyse von China geht. In Zeiten von politischer und pandemiebedingter Abschottung müsse man neue Methoden nutzen, wie beispielsweise Big Data und soziale Medien. “Denn die Informationen, die China selbst in Isolation erzeugt, sind gigantisch. Wir müssen sich nur richtig nutzen. Zudem müssen wir unsere Kontakte aufrechterhalten”, mahnt Mühlhahn im Gespräch mit Mayer-Kuckuk. Mühlhahn ist Ko-Organisator der Veranstaltung.
Sigrun Abels vom Center for Cultural Studies on Science and Technology in China in Berlin erklärt zum Abschluss des Live-Briefings: “Ob als Bedrohung, als Chance oder Herausforderung – wir können uns das China nicht so machen, wie wir es gerne hätten.” Europa und auch Deutschland müsse zuerst seine eigenen Hausaufgaben machen. Sie fordert, die China-Kompetenz in allen Bereichen erhöhen. “Nicht nur an Hochschulen, sondern in der breiten Öffentlichkeit, der Wirtschaft, der Politik.” Nur so könne man China und sein Handeln besser verstehen.
Auf der China.Table-Konferenz wurde unterm Strich deutlich, warum China laviert – zwischen dem De-facto-Partner Russland und dem Bestreben, Europa nicht vollends zu verprellen. Aber: Ein Ja zur Souveränität und Territorialität einzelner Staaten wie der Ukraine und gleichzeitig ein Ja zum russischen Verhalten – das lässt sich seit diesem Dienstag auch mit größter chinesischer Dialektik nur noch schwer miteinander vereinbaren. Hier sollte die Politik ansetzen.
Olympia ist vorbei, das Jahr des Tigers hat begonnen. Zeit nach vorn zu blicken in ein Jahr, das noch immer voller Ungewissheiten ist. Wie wird sich Chinas Markt angesichts von hohen Rohstoffpreisen, Halbleiter-Knappheit, einem taumelnden Immobiliensektor, dem ungelösten Handelskonflikt mit den USA und der noch immer wie ein Schatten über der Welt hängenden Pandemie entwickeln? Welche Sektoren können in diesem unsicheren Umfeld Wachstum erwarten?
Die Parteispitze hatte in ihrem alljährlichen Wirtschaftstreffen im Dezember gewarnt, dass das wirtschaftliche Wachstum einem “dreifachen Druck” durch schrumpfende Nachfrage, Angebotsschocks und schwächere Erwartungen ausgesetzt sei. Die Formulierung ist seither eine Art Mantra im politischen Peking geworden.
Die recht robusten Wachstumszahlen für 2021 waren einerseits bedingt durch den pandemiebedingt schwachen Vergleichszeitraum von Anfang 2020. Andererseits trug die überraschend schnelle Erholung von der Corona-Talsohle dazu bei. Doch im vierten Quartal 2021 erschlaffte das Wachstum bereits wieder. Chinas Wertschöpfung (BIP) legte 2021 um 8,1 Prozent zu – im vierten Quartal aber nur um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Einzelhandel wuchs 2021 um 16,4 Prozent – und um 12,5 Prozent im vierten Quartal. Der Außenhandel immerhin blieb weitgehend stabil. Was also schließen wir daraus für den chinesischen Markt? Dieser Frage ging am Dienstag die China.Table-Konferenz China-Strategie 2022 nach.
“Das Jahr des Tigers wird einen boomenden Exportmarkt, einen nervösen Verbrauchermarkt und einen abflauenden Immobilienmarkt erleben”, erwartet Xuewu Gu vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Universität Bonn. Seinen Optimismus für die Exporte nimmt Gu vor allem aus dem Startschuss für die riesige Freihandelszone RCEP (China.Table berichtete) und die Erwartung, dass auch im Rest der Welt die Nachfrage durch ein Ende der Pandemie oder durch Stimuluspakete wie in den USA bald wieder ansteigt. Eine “unerwartete Konjunkturturbulenz” werde es nicht geben, sagte Gu China.Table. Er sieht sogar Licht am Ende des Tunnels für Chinas Konsumsektor: “Sollte sich die Covid-19-Pandemie in eine Endemie verwandeln, ist ein explosives Wachstum der Verbrauchermärkte zu erwarten.”
Da liegt genau die Krux: Der Konsum soll nach dem Willen Pekings eine tragende Säule der Wirtschaft werden. Doch gleichzeitig kämpft die Regierung durch ihre Null-Covid-Politik mit aller Kraft gegen das Virus – und verhindert damit zumindest kurzfristig die Endemie. Ob in diesem Jahr ein Umdenken erfolgt, ist noch offen. China möchte jedenfalls die inländischen Einzelhandelsumsätze bis 2025 auf 50 Billionen Yuan (knapp sieben Billionen Euro) erhöhen, gegenüber 39,2 Billionen Yuan im Jahr 2020.
Die Hongkonger Denkfabrik Fung Business Intelligence Centre (FBIC) erwartet im Konsumsektor sechs Prozent Wachstum. Der Sektor profitiere von den Bemühungen der Zentralregierung, ein modernes ländliches Vertriebssystem aufzubauen und die grüne Transformation zu fördern, schrieb FBIC in einer Studie im Januar. Ende 2020 lag das jährlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Landbewohner bei über 17.000 Yuan, gegenüber knapp 6.000 Yuan im Jahr 2010. Auf dem Land sind die Lebenshaltungskosten niedriger, auch weil die Menschen weniger durch Hypotheken und Mieten belastet sind als in den Metropolen. Dort stehen viele Konsumsegmente, einschließlich des für deutsche Firmen so wichtigen Automarktes, vor der Sättigung.
Ausländische Firmen produzieren vor Ort zunehmend für chinesische Kunden, sowohl in der Industrie als auch im Konsummarkt. Doch letzterer wird nicht unbedingt einfacher für internationale Marken. “Die chinesischen Konsumenten sind sehr anspruchsvoll, markenbewusst und vor allem sehr servicebewusst”, sagte Bernhard Weber, China-Chefrepräsentant des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Nanjing. Es gebe einen eindeutigen Trend hin zu chinesischen Marke, der mit dem Nationalismus ebenso wie mit der Abschottung des Landes durch Covid-19 zu tun habe, so Weber bei China-Strategie 2022: “Aber vor allem liegt es daran, dass diese Marken auch tolle Produkte mit gutem Design und dem richtigen Marketing auf den Markt bringen.”
Bei den “Weiße Ware” genannten Haushaltsgeräten vom Kühlschrank bis zur Klimaanlage seien die Lokalmatadoren Haier und Midea längst Marktführer, sagte Weber. Die Zeiten, als Bosch Siemens Hausgeräte (BSH) zu den größten im Markt gehörte, seien vorbei. “Wichtig und interessant für ausländische Anbieter ist der ganze Sektor Lifestyle, Gesundheit, Öko und Luxus. Da sind ausländische Marken nach wie vor gefragt und können schnell erfolgreich werden.” Der Markteinstieg sei allerdings “mit einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden.” Ausländische Firmen müssten sich zudem auf die Eigenheiten des Vertriebs in China einlassen, erklärte Weber: “In den letzten zehn Jahren gab es gewaltige Verschiebungen von offline zu online und wieder zurück zu Hybriden. Da muss man genau untersuchen, wie man es angeht.”
Der Konsum hängt stark von der Nachfrage der Menschen und damit auch von der Stimmung ab. Die Pandemie belastet bis heute dieses Segment. In der Industrie scheint Covid eine geringere Rolle zu spielen. “Unabhängig vom Ausgang der Pandemie dürften Elektromobilität, Robotik, autonomes Fahren, Halbleiterproduktion und Dekarbonisierungstechnologie die neuen Wachstumsmärkte Chinas mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit bilden”, ist Xuewu Gu überzeugt. “Dies ist deswegen so, weil die Politik diese Märkte will. Man sollte nicht vergessen, bei allem Respekt vor marktwirtschaftlichen Prinzipien: Chinas Wirtschaftskreislauf wird immer bestimmt durch den politischen Kreislauf.” Und die Politik setze auch im Tigerjahr auf Wachstum in diesen Sektoren, so Gu. Sprich: Es werden Fördergelder in diese Branchen geleitet, etwa für Forschung oder Steueranreize gesetzt. Industriepolitik war in China noch nie ein Schimpfwort.
Dass der Staat viele Teilmärkte nicht von der Leine lassen will, zeigt der Rohstoff- und Energiesektor. Bislang gibt es zum Beispiel keine Anzeichen, dass China eine weitere Liberalisierung des Kohlepreises zulässt. Der Preis soll so niedrig bleiben wie möglich – das heißt, dass die Kohleproduktion auch weiterhin unprofitabel sein wird. Statt Anreizen gibt es für den Sektor Ermahnungen vom Staatsrat. Ministerpräsident Li Keqiang forderte Mitte Februar, “das Kohleangebot zu erhöhen und Kohlekraftwerke dabei zu unterstützen, mehr Strom bis zu ihrem vollen Potenzial zu produzieren, um den normalen Strombedarf für Produktion und Lebensunterhalt der Menschen zu sichern.” Weniger Kohle für den Klimaschutz? Nicht in diesen Zeiten.
Auch der Immobiliensektor leidet nicht allein unter hohen Wohnungspreisen und überschuldeten Entwicklern. Dass viele Firmen genau jetzt ins Straucheln kommen, liegt auch daran, dass Peking die Regulierung des überhitzten Sektors verstärkt hat. Langfristig mag das durchaus sinnvoll sein. Doch es zeigt, dass die Regierung wieder stärker darin eingreift, wer Erfolg haben soll und wer nicht. Eine erschlaffende Immobilienbranche zieht in der Folge auch andere Branchen in die Flaute: Den Bausektor etwa und die zum Bauen nötigen Materialien. “Trotz steigender Erwartungen an Bauanreize erreicht Chinas Stahlproduktion weiterhin Tiefststände, die es seit dem letzten Abschwung im Jahr 2015 nicht mehr gab”, stellte der Energieexperte Lauri Myllyvirta auf Twitter fest.
Auf die Bauanreize setzt man offenbar auch in den Provinzen: “Die lokalen Regierungen haben für dieses Jahr sehr hohe BIP-Wachstumsziele von durchschnittlich weit über 6 Prozent angegeben”, so Myllyvirta. “Diese Ziele beruhen auf noch größeren Steigerungen der Ausgaben für Infrastrukturprojekte.” Ob es dazu kommt, ist offen. Im März wird Li Keqiang auf dem Plenum des Nationalen Volkskongresses das Wachstumsziel für das ganze Land präsentieren und erwähnen, welche Sektoren ihm wichtig sind. Da wird sich zeigen, ob Peking und die Provinzen im Einklang sind, und welche Branchen die besten Erfolgsaussichten haben.
In China greift der Staat durch. Unternehmen werden gemaßregelt, Märkte brutal reguliert – wer nicht nach den Regeln spielen möchte, riskiert, vom riesigen chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Die Regulierungsversessenheit Pekings zeigt sich in ganz unterschiedlichen Auswüchsen für chinesische und ausländische Unternehmen: Es kommt verstärkt zu Decoupling und Datenkontrolle, wie die Expertenrunde bei dem Live-Briefing “China Strategie 2022” erklärt. Europäische Unternehmen kämpfen an mehreren Fronten.
Das “System Xi” sei ganz neue Wirtschaftspolitik, so Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. “Wir haben eine chinesische Wirtschaftspolitik, die sehr stark auf Autarkie setzt.” Es werde enger für ausländische Anbieter in China, nicht zuletzt auch wegen des Drucks, stärker zu lokalisieren und die Wertschöpfungsketten vermehrt heimisch zu gestalten.
Was den ausländischen Firmen zudem das Geschäft erschwert: China bemüht sich trotz eigener Erfolge weiterhin um Technik-Transfer. Gesetzgeber und Justiz haben sogar den Rahmen dafür zementiert. So können beispielsweise seit August 2020 chinesische Gerichte europäischen Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen – tun sie das doch, drohen Strafzahlungen von umgerechnet bis zu 130.000 Euro täglich.
Die Europäische Union zieht deshalb nun vor die Welthandelsorganisation (China.Table berichtete). Die Journalistin und Wissenschaftlerin Didi Kirsten Tatlow hält den Schritt für richtig. “China erlaubt es den europäischen Firmen nicht, in China ihre Patente zu verteidigen, und jetzt auch nicht mehr im Ausland”, so Tatlow. “Wir müssen unsere Innovationen verteidigen können.” Betroffen von den Gerichtsentscheidungen sind vor allem Rechte an Schlüsseltechnologien, beispielsweise Telekommunikationsunternehmen, die Patente an Mobilfunkstandards wie 5G halten.
Margot Schüller, Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien, sieht dennoch eine “Technologielücke”: China ist in vielen Bereichen bereits weiter als Europa. Die Volksrepublik habe vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz stark aufgeholt, so Schüller. Für Europa sei deshalb auch der Austausch mit den USA besonders wichtig. Um den Anschluss nicht zu verlieren, müssen die Ausgaben für industrielle Forschung und Entwicklung, vor allem im Automotiv-, Maschinenbau-, Computer- und Elektronik-Bereich aufgestockt werden. Gerade im Tech-Bereich greift der Staat besonders intensiv ein: “Hier will man versuchen, die Datenkontrolle aufrechtzuerhalten, zum Beispiel durch das Cybersecurity-Gesetz”, so Schüller. Peking übe immer stärkeren Druck aus.
Kontrolliert werden soll auch, wer am Markt teilnehmen darf – beispielsweise durch das Sozialkredit-System, in welchem Unternehmen in Zukunft öffentlich bewertet werden. Der wichtige Bewertungs- und Sanktionsrahmen für ein Kreditsystem fehlt allerdings noch. “Bisher gibt es keine große Sorge darüber bei den deutschen Unternehmen”, so Andreas Feege, Leiter der German Practice in China für KPMG. Umfragen hätten gezeigt, dass die ausländischen Unternehmen die Daten nutzen, um Hintergrundwissen über chinesische Geschäftspartner zu bekommen.
Eine Gefahr gibt es Feege zufolge aber: Daten, die vielleicht nicht mehr aktuell oder nicht mehr richtig sind, könnten zu falschen Bewertungen führen und dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen. Daher ist es wichtig, die Angaben regelmäßig zu überprüfen. Er geht nicht davon aus, dass Unternehmen künftig eine neue Position des “Social credit managers” einrichten werden. Aber es sei notwendig, die Datenflüsse zu kontrollieren und das mit den einzelnen Teilen im Unternehmen abzustimmen.
Die zugreifende Regulierung begünstigt auch die Entkopplung (“Decoupling”) Chinas. Laut Mirjam Meissner von der Beratungsfirma Sinolytics trifft das aber nicht alle ausländischen Unternehmen gleich stark. “Wir sehen ein breit gefächertes Bild, je nach Branche gibt es erhebliche Unterschiede.” Vor allem in den Bereichen Lizenzen und Standards werden Meissner zufolge noch einige Veränderungen auf die Unternehmen zukommen. Gerade die Regulierungen treiben das Decoupling voran. Wenn in China beispielsweise die Anforderung gilt, Kundendaten im Inland zu halten, müssen Firmen hier ganz eigene Systeme aufbauen. Entweder sie überlassen den einheimischen Spielern den Markt, oder sie schaffen abgetrennte Parallelstrukturen.
Dass die Entkopplung kein gänzlich neues Phänomen sei, betonte Jörg Wuttke, Chef der EU-Außenhandelskammer in Peking. “China war schon immer in vielen Bereichen ‘decoupled’. Aber das Problem wird größer, vor allem im Cyber-Bereich”. China sei hier ein großer Wachstumsmarkt, so Wuttke. Beobachten lasse sich zunehmend auch ein Decoupling in Forschung und Entwicklung. Europäische Unternehmen müssten größere Datensätze offenlegen.
Doch die Entkopplung findet auch in weniger abstrakten Sphären statt. Wuttke berichtete, dass immer weniger ausländische Arbeitskräfte in China seien – zuletzt wurde diese Entwicklung durch die Corona-Pandemie stark beschleunigt. “Der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in China geht stark zurück, damit geht aber auch viel Know-how zurück in die Headquarters”, so Wuttke.
Dass derzeit deutlich weniger Ausländer in China arbeiten, mache sich auch bei den europäischen Firmen vor Ort bemerkbar, sagte Claudia Barkowsky, die seit 2016 das China-Büro des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) leitet. Beim Fachkräftemangel drücke dem deutschen Mittelstand in China zusehends der Schuh. Der Talentpool werde vor allem abgesogen von großen Firmen, so Barkowsky. Der Mittelstand hat hier das Nachsehen. Es gebe eine starke Abwanderung ausländischer Talente – und auch neue Arbeitskräfte in die Volksrepublik zu bekommen, werde schwieriger. “Das liegt zum einen an den bereits zwei Jahre anhaltenden Reiserestriktionen, aber auch am schlechten China-Bild”, sagte Barkowsky. Nur wenige Mitarbeiter wagen noch den Schritt und lassen sich auf China ein, ohne einen vorherigen “look and see”. “Beruflich ist China nach wie vor interessant, aber die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht”, fasst Barkowsky zusammen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Dr. Zsuzsa Anna Ferenczy versucht, Taiwan “aus allen Winkeln” zu verstehen. Seit dem Sommer 2020 lebt die Politikwissenschaftlerin auf der vom chinesischen Festland bedrohten, demokratisch regierten Insel, wo sie als Postdoktorandin beim taiwanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie angestellt ist. Als Dozentin für European Studies hält sie regelmäßig Vorlesungen an der National Dong Hwa University in Hualien zu Themen wie europäische Außenpolitik und EU-Asien-Beziehungen.
Auf diesem Gebiet ist die Ungarin Expertin. 12 Jahre lang war Ferenczy in der “Brüssel Bubble” des Europäischen Parlaments als Political Advisor in den Bereichen Auslands- und Sicherheitspolitik sowie Menschenrechte tätig. Bei Debatten und Anhörungen vor dem Sicherheits-, Verteidigungs- und Menschenrechtsausschuss nahm sie aktiv an der europäischen Politikgestaltung zu Taiwan teil. Ein Privileg, wie sie sagt. “Die Wahrnehmung von Taiwan und China hat sich in unseren europäischen Augen ziemlich weiterentwickelt”, resümiert sie über diese Zeit. “Es ist ermutigend, zu sehen, dass Europa endlich beginnt, die Wichtigkeit Taiwans zu verstehen. Nicht nur, weil Taiwan zu einem wichtigen Akteur in der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China geworden ist, sondern auch, weil sich die EU am Beispiel Taiwan zu Demokratie und Freiheit bekennen kann.”
Die politisch motivierten Handelsbeschränkungen gegenüber Litauen sollten der letzte Weckruf für Brüssel gewesen sein, glaubt Ferenczy. “Was wir in der Entschlossenheit Litauens sehen, ist keine Anti-China-, sondern eine demokratiefreundliche Haltung.” Vilnius habe sich entschieden, mit der chinesischen Regierung auf europäischer Ebene und nicht im Rahmen von 17 + 1 zu verhandeln. In diesem Sinne erteile das “kleine” Litauen den “großen” Mitgliedstaaten eine wichtige Lektion darüber, wie Demokratie geschützt werden kann.
Auch andere EU-Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa wie die Slowakei und Tschechien gingen mittlerweile mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, Peking gegenüber Kante zu zeigen und das Profil Taiwans in der EU zu stärken. Nun müssten die Großen wie Berlin und Paris nachziehen: “Deutschland kann und muss zu einer europäischen China-Politik beitragen, die die wirtschaftlichen Interessen aller großen und kleinen Mitgliedsstaaten berücksichtigt und die Menschenrechte stärker in den Mittelpunkt rückt – ebenso wie es die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hat”, erklärt Ferenczy. Berlin sollte endlich verinnerlichen, dass “die Priorisierung kurzfristiger Interessen langfristig einen hohen Preis hat”.
Ferency interessiert sich nicht nur für die geopolitische Bedeutung Taiwans, sondern auch für die Selbstwahrnehmung der Taiwaner. Als Teil des Thinktanks Taiwan NextGen schreibt sie Gastbeiträge, die sich mit den Eigenheiten und den Perspektiven der taiwanischen Gesellschaft beschäftigen. “Die Frage der taiwanischen Identität wird für die Gestaltung von Taiwans Zukunft von entscheidender Bedeutung sein.”
Als Head of Associates Network bei der politischen Online-Diskussions-Plattform 9Dashline will sie zudem eine Brücke zwischen europäischen Ländern und Demokratien im indo-pazifischen Raum schlagen. Auch hier spiele Taiwan eine Schlüsselrolle, sagt Ferenczy. “Es ist faszinierend, die Region in einer Zeit zu erleben, die sich zunehmend zu einem indo-pazifischen Jahrzehnt entwickelt.”
Dieses Paar im Pekinger Haidian-Distrikt war nur eines von Tausenden, das sich am Dienstag auf einem chinesischen Standesamt das “Ja”-Wort gab. Den 22.2.2022 hatten viele heiratswillige Paare gezielt ausgewählt. Denn auf Mandarin klingt die Zahl 2 so ähnlich wie das chinesische Wort für Liebe. Eine Ehe, die an diesem Tag besiegelt wird, gilt als erfüllt und langlebig.
die heutige Ausgabe des China.Table steht im Zeichen unserer Live-Veranstaltung China-Strategie 2022, die am Dienstag eine ganze Reihe von Experten und Marktpraktikern zusammengebracht hat. In drei Analysen präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Gesprächsthemen des Events:
Sie finden hier unter anderem Einschätzungen des EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer, von Wolfgang Niedermark (BDI), Wolf-Henning Scheider (Zeppelin) oder Gu Xuewu (Universität Bonn).
Die Technik unserer Konferenz zeigte sich allerdings dem Ansturm von mehreren Hundert angemeldeten Teilnehmern plus Zuschaltung von 22 Sprechern leider nicht gewachsen. Viele Zuhörerinnen und Zuhörer erlebten daher eine miserable Tonqualität. Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen – auch bei den Partnern und Referenten, die viel Energie in die Vorbereitung gesteckt haben. Wir möchten die Themen der Veranstaltung aber auf keinen Fall fallen lassen, sondern werden sie im China.Table auf unterschiedlichen Kanälen vertieft aufgreifen. Nichts von den inhaltlichen Beiträgen soll verloren gehen.
Auf der Veranstaltung kam jedoch trotz der Schwierigkeiten eine Reihe von Trends zutage. Diese überlagern sich zum Teil auch. Die deutsche Wirtschaft hat weiterhin großes Interesse am chinesischen Markt. Doch sie hadert mit einem immer schwierigeren Geschäftsumfeld. Vor allem aber zwingt die zunehmende Regulierung zum Aufbau von Parallelorganisationen. Da zudem das Interesse an internationalen Marken schwindet, geben sich die Töchter deutscher Firmen vor Ort chinesischer. Es handelt sich also immer mehr um getrennte Organismen, die mit dem Mutterhaus weniger und weniger gemeinsam haben.
Der russische Übergriff auf Gebiete der Ukraine weckt derweil China-Sorgen eigener Art. Xi Jinping hat sich beim Olympia-Auftakt ganz wörtlich an die Seite seines Autokraten-Kollegen Wladimir Putin gestellt und ist damit eine gewisse Verpflichtung eingegangen. Putin hat dann nur bis zum Ende der Spiele gewartet und schafft nun wie erwartet Unfrieden im Weltgeschehen – und das bringt China nun in Erklärungsnot. Von “Nichteinmischung”, wie China sie immer fordert, oder Respekt vor territorialer Integrität kann bei Russlands Verhalten schließlich keine Rede sein. Andererseits: Wenn Putin mit seinem Manöver halbwegs ungestraft durchkommt, könnte Xi das als Aufforderung verstehen, nach Taiwan zu greifen.
Auch Chinas Rolle in den außenpolitischen Krisen wollen wir im China.Table weiterhin vertieft beleuchten. Die Hoffnung, dass China als wirtschaftsstärkerer Partner den russischen Nachbarn effektiv zügeln könnte, hat sich zwar zerschlagen. Doch wahr bleibt, dass China kein Interesse an einem massiven Krieg in Europa hat – ideal wäre für Xi das Szenario eine Gebietsübernahme ohne den Einsatz schwerer Waffen. Die neue Vorhersage lautet nun daher, dass er Putin ab jetzt zur Mäßigung auffordert.
Im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat es China am Dienstag vermieden, eine klare Position zu beziehen. Nach dem russischen Vorstoß, die ostukrainischen Gebiete als eigenständige Teilrepubliken anzuerkennen, telefonierte Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken. Im Anschluss an das Telefonat sagte Wang, China rufe abermals alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und in der Situation deeskalierend zu wirken. Die Differenzen zwischen den Parteien ließen sich laut Wang nur durch Dialog und Verhandlungen lösen.
Zuvor hatte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun in der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates gemahnt, die Bedenken der jeweils anderen Seite auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt auszuräumen. “Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.”
Auch auf dem Live-Briefing China-Strategie 2022 war die Ukraine-Russland-Krise ein wichtiges Gesprächsthema. Im Themenblock zur Geopolitik beurteilte Mikko Huotari die Haltung Pekings als zwiespältig. “In jeder Stellungnahme wird Chinas Doppelspiel deutlich: einerseits die Unterstützung für Moskau und andererseits die Anerkennung der UN-Prinzipien wie Souveränität und territoriale Integrität von Staaten”, sagte der Direktor des Berliner China-Forschungsinstituts Merics im Gespräch mit Redaktionsleiter Finn Mayer-Kuckuk. Huotari ist überzeugt: “Peking hat sich hier selbst in eine Falle manövriert.”
Als Putin zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist war, wirkte es, als passe kein Blatt zwischen die beiden autoritären Großmächte (China.Table berichtete). Xi und Putin schlossen Energieverträge ab und bezeichneten sich dabei gar als langjährige Freunde. Als sich dann China auch noch erstmals klar gegen die Erweiterung der Nato gen Osten aussprach, glaubten einige schon, Peking stelle damit seinem Partner in Moskau eine Carte Blanche für die Konfrontation mit der Ukraine aus. “Diesen offensiven Schritt auf Moskau zu wird Peking noch bereuen”, urteilt Huotari auf der China.Table-Konferenz.
“Jetzt muss China sich überlegen, wie man aus dieser schwierigen kommunikativen Situation wieder herauskommt, wenn man sich nicht ganz eindeutig auf die Seite Russlands stellen will.” Nach heutigem Stand müsse man feststellen, dass China für seine Nähe zu Moskau zu erheblichen Opfern bereit zu sein scheint. “Falls ja, muss das weitreichende Konsequenzen haben für die deutsche und europäische China-Politik“, fordert Huotari.
Reinhard Bütikofer sagte anschließend auf der China.Table-Konferenz: “Wang Yis Aussage gegenüber Blinken ist an blankem Zynismus ja kaum noch zu überbieten.” Der Grünen-Politiker im Europa-Parlament habe in den vergangenen Jahren festgestellt, dass China unter Präsident Xi Jinping nicht mehr an einer strategischen Partnerschaft mit der EU interessiert zu sein scheint. “Sonst würde China im Litauen-Konflikt nicht den europäischen Binnenmarkt angreifen”, argumentiert Bütikofer und fordert: “Wir müssen endlich Realpolitik machen und nicht irgendwelchen Wunschträumen nachhängen.”
Als Praktiker vor Ort brachte Wolfgang Niedermark seine Eindrücke aus China in die Konferenz-Diskussion ein. Niedermark ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Als Spitzenverband können wir dabei mithelfen, dass wir eine strategische Einigkeit in Europa herstellen”, sagte Niedermark. “Wir befinden uns mit China in einer sehr schwierigen Ausgangslage. Deshalb müssen wir mit einer Stimme sprechen, auch kleine Länder wie Litauen. Da wäre es sicherlich besser gewesen, wenn sie sich mal kurz mit den anderen abgesprochen hätten.”
Der Asien-Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft stellt fest, dass die Führung in Peking sehr gereizt reagiere auf Europas neue Haltung gegenüber China. “Man sagt uns, Europas Haltung sei schizophren. Man könne entweder nur Partner oder nur Rivale sein. Beides zusammen ginge nicht.” Doch Niedermark warnt davor, sich von Pekings harter Haltung auseinander dividieren zu lassen. “Da müssen wir nun durch diese schwierige Phase: weiter Kooperation anbieten, aber gleichzeitig kritische Dinge ganz klar ansprechen.” Damit müsse China dann umzugehen lernen.
Eine Abkopplung von China, wie sie derzeit vor allem in Amerika diskutiert wird, lehnt Niedermark jedoch entschieden ab. “Wir würden uns selbst einschränken, wenn wir auf Märkte dieser Qualität und Größe verzichteten.” Das sei auch wichtig für die Stabilität unserer eigenen Wirtschaft und damit auch unserer eigenen Gesellschaft.
Auch Klaus Mühlhahn wirbt auf der China.Table-Konferenz mit Nachdruck für mehr Engagement mit China. “Wir sind in einer Situation, in der wir besonders wenig über China wissen.” Der Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen nennt den Zustand eine “große erkenntnistheoretische Krise”, wenn es um das Verständnis und die Analyse von China geht. In Zeiten von politischer und pandemiebedingter Abschottung müsse man neue Methoden nutzen, wie beispielsweise Big Data und soziale Medien. “Denn die Informationen, die China selbst in Isolation erzeugt, sind gigantisch. Wir müssen sich nur richtig nutzen. Zudem müssen wir unsere Kontakte aufrechterhalten”, mahnt Mühlhahn im Gespräch mit Mayer-Kuckuk. Mühlhahn ist Ko-Organisator der Veranstaltung.
Sigrun Abels vom Center for Cultural Studies on Science and Technology in China in Berlin erklärt zum Abschluss des Live-Briefings: “Ob als Bedrohung, als Chance oder Herausforderung – wir können uns das China nicht so machen, wie wir es gerne hätten.” Europa und auch Deutschland müsse zuerst seine eigenen Hausaufgaben machen. Sie fordert, die China-Kompetenz in allen Bereichen erhöhen. “Nicht nur an Hochschulen, sondern in der breiten Öffentlichkeit, der Wirtschaft, der Politik.” Nur so könne man China und sein Handeln besser verstehen.
Auf der China.Table-Konferenz wurde unterm Strich deutlich, warum China laviert – zwischen dem De-facto-Partner Russland und dem Bestreben, Europa nicht vollends zu verprellen. Aber: Ein Ja zur Souveränität und Territorialität einzelner Staaten wie der Ukraine und gleichzeitig ein Ja zum russischen Verhalten – das lässt sich seit diesem Dienstag auch mit größter chinesischer Dialektik nur noch schwer miteinander vereinbaren. Hier sollte die Politik ansetzen.
Olympia ist vorbei, das Jahr des Tigers hat begonnen. Zeit nach vorn zu blicken in ein Jahr, das noch immer voller Ungewissheiten ist. Wie wird sich Chinas Markt angesichts von hohen Rohstoffpreisen, Halbleiter-Knappheit, einem taumelnden Immobiliensektor, dem ungelösten Handelskonflikt mit den USA und der noch immer wie ein Schatten über der Welt hängenden Pandemie entwickeln? Welche Sektoren können in diesem unsicheren Umfeld Wachstum erwarten?
Die Parteispitze hatte in ihrem alljährlichen Wirtschaftstreffen im Dezember gewarnt, dass das wirtschaftliche Wachstum einem “dreifachen Druck” durch schrumpfende Nachfrage, Angebotsschocks und schwächere Erwartungen ausgesetzt sei. Die Formulierung ist seither eine Art Mantra im politischen Peking geworden.
Die recht robusten Wachstumszahlen für 2021 waren einerseits bedingt durch den pandemiebedingt schwachen Vergleichszeitraum von Anfang 2020. Andererseits trug die überraschend schnelle Erholung von der Corona-Talsohle dazu bei. Doch im vierten Quartal 2021 erschlaffte das Wachstum bereits wieder. Chinas Wertschöpfung (BIP) legte 2021 um 8,1 Prozent zu – im vierten Quartal aber nur um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Einzelhandel wuchs 2021 um 16,4 Prozent – und um 12,5 Prozent im vierten Quartal. Der Außenhandel immerhin blieb weitgehend stabil. Was also schließen wir daraus für den chinesischen Markt? Dieser Frage ging am Dienstag die China.Table-Konferenz China-Strategie 2022 nach.
“Das Jahr des Tigers wird einen boomenden Exportmarkt, einen nervösen Verbrauchermarkt und einen abflauenden Immobilienmarkt erleben”, erwartet Xuewu Gu vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Universität Bonn. Seinen Optimismus für die Exporte nimmt Gu vor allem aus dem Startschuss für die riesige Freihandelszone RCEP (China.Table berichtete) und die Erwartung, dass auch im Rest der Welt die Nachfrage durch ein Ende der Pandemie oder durch Stimuluspakete wie in den USA bald wieder ansteigt. Eine “unerwartete Konjunkturturbulenz” werde es nicht geben, sagte Gu China.Table. Er sieht sogar Licht am Ende des Tunnels für Chinas Konsumsektor: “Sollte sich die Covid-19-Pandemie in eine Endemie verwandeln, ist ein explosives Wachstum der Verbrauchermärkte zu erwarten.”
Da liegt genau die Krux: Der Konsum soll nach dem Willen Pekings eine tragende Säule der Wirtschaft werden. Doch gleichzeitig kämpft die Regierung durch ihre Null-Covid-Politik mit aller Kraft gegen das Virus – und verhindert damit zumindest kurzfristig die Endemie. Ob in diesem Jahr ein Umdenken erfolgt, ist noch offen. China möchte jedenfalls die inländischen Einzelhandelsumsätze bis 2025 auf 50 Billionen Yuan (knapp sieben Billionen Euro) erhöhen, gegenüber 39,2 Billionen Yuan im Jahr 2020.
Die Hongkonger Denkfabrik Fung Business Intelligence Centre (FBIC) erwartet im Konsumsektor sechs Prozent Wachstum. Der Sektor profitiere von den Bemühungen der Zentralregierung, ein modernes ländliches Vertriebssystem aufzubauen und die grüne Transformation zu fördern, schrieb FBIC in einer Studie im Januar. Ende 2020 lag das jährlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Landbewohner bei über 17.000 Yuan, gegenüber knapp 6.000 Yuan im Jahr 2010. Auf dem Land sind die Lebenshaltungskosten niedriger, auch weil die Menschen weniger durch Hypotheken und Mieten belastet sind als in den Metropolen. Dort stehen viele Konsumsegmente, einschließlich des für deutsche Firmen so wichtigen Automarktes, vor der Sättigung.
Ausländische Firmen produzieren vor Ort zunehmend für chinesische Kunden, sowohl in der Industrie als auch im Konsummarkt. Doch letzterer wird nicht unbedingt einfacher für internationale Marken. “Die chinesischen Konsumenten sind sehr anspruchsvoll, markenbewusst und vor allem sehr servicebewusst”, sagte Bernhard Weber, China-Chefrepräsentant des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Nanjing. Es gebe einen eindeutigen Trend hin zu chinesischen Marke, der mit dem Nationalismus ebenso wie mit der Abschottung des Landes durch Covid-19 zu tun habe, so Weber bei China-Strategie 2022: “Aber vor allem liegt es daran, dass diese Marken auch tolle Produkte mit gutem Design und dem richtigen Marketing auf den Markt bringen.”
Bei den “Weiße Ware” genannten Haushaltsgeräten vom Kühlschrank bis zur Klimaanlage seien die Lokalmatadoren Haier und Midea längst Marktführer, sagte Weber. Die Zeiten, als Bosch Siemens Hausgeräte (BSH) zu den größten im Markt gehörte, seien vorbei. “Wichtig und interessant für ausländische Anbieter ist der ganze Sektor Lifestyle, Gesundheit, Öko und Luxus. Da sind ausländische Marken nach wie vor gefragt und können schnell erfolgreich werden.” Der Markteinstieg sei allerdings “mit einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden.” Ausländische Firmen müssten sich zudem auf die Eigenheiten des Vertriebs in China einlassen, erklärte Weber: “In den letzten zehn Jahren gab es gewaltige Verschiebungen von offline zu online und wieder zurück zu Hybriden. Da muss man genau untersuchen, wie man es angeht.”
Der Konsum hängt stark von der Nachfrage der Menschen und damit auch von der Stimmung ab. Die Pandemie belastet bis heute dieses Segment. In der Industrie scheint Covid eine geringere Rolle zu spielen. “Unabhängig vom Ausgang der Pandemie dürften Elektromobilität, Robotik, autonomes Fahren, Halbleiterproduktion und Dekarbonisierungstechnologie die neuen Wachstumsmärkte Chinas mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit bilden”, ist Xuewu Gu überzeugt. “Dies ist deswegen so, weil die Politik diese Märkte will. Man sollte nicht vergessen, bei allem Respekt vor marktwirtschaftlichen Prinzipien: Chinas Wirtschaftskreislauf wird immer bestimmt durch den politischen Kreislauf.” Und die Politik setze auch im Tigerjahr auf Wachstum in diesen Sektoren, so Gu. Sprich: Es werden Fördergelder in diese Branchen geleitet, etwa für Forschung oder Steueranreize gesetzt. Industriepolitik war in China noch nie ein Schimpfwort.
Dass der Staat viele Teilmärkte nicht von der Leine lassen will, zeigt der Rohstoff- und Energiesektor. Bislang gibt es zum Beispiel keine Anzeichen, dass China eine weitere Liberalisierung des Kohlepreises zulässt. Der Preis soll so niedrig bleiben wie möglich – das heißt, dass die Kohleproduktion auch weiterhin unprofitabel sein wird. Statt Anreizen gibt es für den Sektor Ermahnungen vom Staatsrat. Ministerpräsident Li Keqiang forderte Mitte Februar, “das Kohleangebot zu erhöhen und Kohlekraftwerke dabei zu unterstützen, mehr Strom bis zu ihrem vollen Potenzial zu produzieren, um den normalen Strombedarf für Produktion und Lebensunterhalt der Menschen zu sichern.” Weniger Kohle für den Klimaschutz? Nicht in diesen Zeiten.
Auch der Immobiliensektor leidet nicht allein unter hohen Wohnungspreisen und überschuldeten Entwicklern. Dass viele Firmen genau jetzt ins Straucheln kommen, liegt auch daran, dass Peking die Regulierung des überhitzten Sektors verstärkt hat. Langfristig mag das durchaus sinnvoll sein. Doch es zeigt, dass die Regierung wieder stärker darin eingreift, wer Erfolg haben soll und wer nicht. Eine erschlaffende Immobilienbranche zieht in der Folge auch andere Branchen in die Flaute: Den Bausektor etwa und die zum Bauen nötigen Materialien. “Trotz steigender Erwartungen an Bauanreize erreicht Chinas Stahlproduktion weiterhin Tiefststände, die es seit dem letzten Abschwung im Jahr 2015 nicht mehr gab”, stellte der Energieexperte Lauri Myllyvirta auf Twitter fest.
Auf die Bauanreize setzt man offenbar auch in den Provinzen: “Die lokalen Regierungen haben für dieses Jahr sehr hohe BIP-Wachstumsziele von durchschnittlich weit über 6 Prozent angegeben”, so Myllyvirta. “Diese Ziele beruhen auf noch größeren Steigerungen der Ausgaben für Infrastrukturprojekte.” Ob es dazu kommt, ist offen. Im März wird Li Keqiang auf dem Plenum des Nationalen Volkskongresses das Wachstumsziel für das ganze Land präsentieren und erwähnen, welche Sektoren ihm wichtig sind. Da wird sich zeigen, ob Peking und die Provinzen im Einklang sind, und welche Branchen die besten Erfolgsaussichten haben.
In China greift der Staat durch. Unternehmen werden gemaßregelt, Märkte brutal reguliert – wer nicht nach den Regeln spielen möchte, riskiert, vom riesigen chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Die Regulierungsversessenheit Pekings zeigt sich in ganz unterschiedlichen Auswüchsen für chinesische und ausländische Unternehmen: Es kommt verstärkt zu Decoupling und Datenkontrolle, wie die Expertenrunde bei dem Live-Briefing “China Strategie 2022” erklärt. Europäische Unternehmen kämpfen an mehreren Fronten.
Das “System Xi” sei ganz neue Wirtschaftspolitik, so Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. “Wir haben eine chinesische Wirtschaftspolitik, die sehr stark auf Autarkie setzt.” Es werde enger für ausländische Anbieter in China, nicht zuletzt auch wegen des Drucks, stärker zu lokalisieren und die Wertschöpfungsketten vermehrt heimisch zu gestalten.
Was den ausländischen Firmen zudem das Geschäft erschwert: China bemüht sich trotz eigener Erfolge weiterhin um Technik-Transfer. Gesetzgeber und Justiz haben sogar den Rahmen dafür zementiert. So können beispielsweise seit August 2020 chinesische Gerichte europäischen Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen – tun sie das doch, drohen Strafzahlungen von umgerechnet bis zu 130.000 Euro täglich.
Die Europäische Union zieht deshalb nun vor die Welthandelsorganisation (China.Table berichtete). Die Journalistin und Wissenschaftlerin Didi Kirsten Tatlow hält den Schritt für richtig. “China erlaubt es den europäischen Firmen nicht, in China ihre Patente zu verteidigen, und jetzt auch nicht mehr im Ausland”, so Tatlow. “Wir müssen unsere Innovationen verteidigen können.” Betroffen von den Gerichtsentscheidungen sind vor allem Rechte an Schlüsseltechnologien, beispielsweise Telekommunikationsunternehmen, die Patente an Mobilfunkstandards wie 5G halten.
Margot Schüller, Senior Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien, sieht dennoch eine “Technologielücke”: China ist in vielen Bereichen bereits weiter als Europa. Die Volksrepublik habe vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz stark aufgeholt, so Schüller. Für Europa sei deshalb auch der Austausch mit den USA besonders wichtig. Um den Anschluss nicht zu verlieren, müssen die Ausgaben für industrielle Forschung und Entwicklung, vor allem im Automotiv-, Maschinenbau-, Computer- und Elektronik-Bereich aufgestockt werden. Gerade im Tech-Bereich greift der Staat besonders intensiv ein: “Hier will man versuchen, die Datenkontrolle aufrechtzuerhalten, zum Beispiel durch das Cybersecurity-Gesetz”, so Schüller. Peking übe immer stärkeren Druck aus.
Kontrolliert werden soll auch, wer am Markt teilnehmen darf – beispielsweise durch das Sozialkredit-System, in welchem Unternehmen in Zukunft öffentlich bewertet werden. Der wichtige Bewertungs- und Sanktionsrahmen für ein Kreditsystem fehlt allerdings noch. “Bisher gibt es keine große Sorge darüber bei den deutschen Unternehmen”, so Andreas Feege, Leiter der German Practice in China für KPMG. Umfragen hätten gezeigt, dass die ausländischen Unternehmen die Daten nutzen, um Hintergrundwissen über chinesische Geschäftspartner zu bekommen.
Eine Gefahr gibt es Feege zufolge aber: Daten, die vielleicht nicht mehr aktuell oder nicht mehr richtig sind, könnten zu falschen Bewertungen führen und dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen. Daher ist es wichtig, die Angaben regelmäßig zu überprüfen. Er geht nicht davon aus, dass Unternehmen künftig eine neue Position des “Social credit managers” einrichten werden. Aber es sei notwendig, die Datenflüsse zu kontrollieren und das mit den einzelnen Teilen im Unternehmen abzustimmen.
Die zugreifende Regulierung begünstigt auch die Entkopplung (“Decoupling”) Chinas. Laut Mirjam Meissner von der Beratungsfirma Sinolytics trifft das aber nicht alle ausländischen Unternehmen gleich stark. “Wir sehen ein breit gefächertes Bild, je nach Branche gibt es erhebliche Unterschiede.” Vor allem in den Bereichen Lizenzen und Standards werden Meissner zufolge noch einige Veränderungen auf die Unternehmen zukommen. Gerade die Regulierungen treiben das Decoupling voran. Wenn in China beispielsweise die Anforderung gilt, Kundendaten im Inland zu halten, müssen Firmen hier ganz eigene Systeme aufbauen. Entweder sie überlassen den einheimischen Spielern den Markt, oder sie schaffen abgetrennte Parallelstrukturen.
Dass die Entkopplung kein gänzlich neues Phänomen sei, betonte Jörg Wuttke, Chef der EU-Außenhandelskammer in Peking. “China war schon immer in vielen Bereichen ‘decoupled’. Aber das Problem wird größer, vor allem im Cyber-Bereich”. China sei hier ein großer Wachstumsmarkt, so Wuttke. Beobachten lasse sich zunehmend auch ein Decoupling in Forschung und Entwicklung. Europäische Unternehmen müssten größere Datensätze offenlegen.
Doch die Entkopplung findet auch in weniger abstrakten Sphären statt. Wuttke berichtete, dass immer weniger ausländische Arbeitskräfte in China seien – zuletzt wurde diese Entwicklung durch die Corona-Pandemie stark beschleunigt. “Der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in China geht stark zurück, damit geht aber auch viel Know-how zurück in die Headquarters”, so Wuttke.
Dass derzeit deutlich weniger Ausländer in China arbeiten, mache sich auch bei den europäischen Firmen vor Ort bemerkbar, sagte Claudia Barkowsky, die seit 2016 das China-Büro des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) leitet. Beim Fachkräftemangel drücke dem deutschen Mittelstand in China zusehends der Schuh. Der Talentpool werde vor allem abgesogen von großen Firmen, so Barkowsky. Der Mittelstand hat hier das Nachsehen. Es gebe eine starke Abwanderung ausländischer Talente – und auch neue Arbeitskräfte in die Volksrepublik zu bekommen, werde schwieriger. “Das liegt zum einen an den bereits zwei Jahre anhaltenden Reiserestriktionen, aber auch am schlechten China-Bild”, sagte Barkowsky. Nur wenige Mitarbeiter wagen noch den Schritt und lassen sich auf China ein, ohne einen vorherigen “look and see”. “Beruflich ist China nach wie vor interessant, aber die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht”, fasst Barkowsky zusammen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Dr. Zsuzsa Anna Ferenczy versucht, Taiwan “aus allen Winkeln” zu verstehen. Seit dem Sommer 2020 lebt die Politikwissenschaftlerin auf der vom chinesischen Festland bedrohten, demokratisch regierten Insel, wo sie als Postdoktorandin beim taiwanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie angestellt ist. Als Dozentin für European Studies hält sie regelmäßig Vorlesungen an der National Dong Hwa University in Hualien zu Themen wie europäische Außenpolitik und EU-Asien-Beziehungen.
Auf diesem Gebiet ist die Ungarin Expertin. 12 Jahre lang war Ferenczy in der “Brüssel Bubble” des Europäischen Parlaments als Political Advisor in den Bereichen Auslands- und Sicherheitspolitik sowie Menschenrechte tätig. Bei Debatten und Anhörungen vor dem Sicherheits-, Verteidigungs- und Menschenrechtsausschuss nahm sie aktiv an der europäischen Politikgestaltung zu Taiwan teil. Ein Privileg, wie sie sagt. “Die Wahrnehmung von Taiwan und China hat sich in unseren europäischen Augen ziemlich weiterentwickelt”, resümiert sie über diese Zeit. “Es ist ermutigend, zu sehen, dass Europa endlich beginnt, die Wichtigkeit Taiwans zu verstehen. Nicht nur, weil Taiwan zu einem wichtigen Akteur in der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China geworden ist, sondern auch, weil sich die EU am Beispiel Taiwan zu Demokratie und Freiheit bekennen kann.”
Die politisch motivierten Handelsbeschränkungen gegenüber Litauen sollten der letzte Weckruf für Brüssel gewesen sein, glaubt Ferenczy. “Was wir in der Entschlossenheit Litauens sehen, ist keine Anti-China-, sondern eine demokratiefreundliche Haltung.” Vilnius habe sich entschieden, mit der chinesischen Regierung auf europäischer Ebene und nicht im Rahmen von 17 + 1 zu verhandeln. In diesem Sinne erteile das “kleine” Litauen den “großen” Mitgliedstaaten eine wichtige Lektion darüber, wie Demokratie geschützt werden kann.
Auch andere EU-Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa wie die Slowakei und Tschechien gingen mittlerweile mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, Peking gegenüber Kante zu zeigen und das Profil Taiwans in der EU zu stärken. Nun müssten die Großen wie Berlin und Paris nachziehen: “Deutschland kann und muss zu einer europäischen China-Politik beitragen, die die wirtschaftlichen Interessen aller großen und kleinen Mitgliedsstaaten berücksichtigt und die Menschenrechte stärker in den Mittelpunkt rückt – ebenso wie es die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hat”, erklärt Ferenczy. Berlin sollte endlich verinnerlichen, dass “die Priorisierung kurzfristiger Interessen langfristig einen hohen Preis hat”.
Ferency interessiert sich nicht nur für die geopolitische Bedeutung Taiwans, sondern auch für die Selbstwahrnehmung der Taiwaner. Als Teil des Thinktanks Taiwan NextGen schreibt sie Gastbeiträge, die sich mit den Eigenheiten und den Perspektiven der taiwanischen Gesellschaft beschäftigen. “Die Frage der taiwanischen Identität wird für die Gestaltung von Taiwans Zukunft von entscheidender Bedeutung sein.”
Als Head of Associates Network bei der politischen Online-Diskussions-Plattform 9Dashline will sie zudem eine Brücke zwischen europäischen Ländern und Demokratien im indo-pazifischen Raum schlagen. Auch hier spiele Taiwan eine Schlüsselrolle, sagt Ferenczy. “Es ist faszinierend, die Region in einer Zeit zu erleben, die sich zunehmend zu einem indo-pazifischen Jahrzehnt entwickelt.”
Dieses Paar im Pekinger Haidian-Distrikt war nur eines von Tausenden, das sich am Dienstag auf einem chinesischen Standesamt das “Ja”-Wort gab. Den 22.2.2022 hatten viele heiratswillige Paare gezielt ausgewählt. Denn auf Mandarin klingt die Zahl 2 so ähnlich wie das chinesische Wort für Liebe. Eine Ehe, die an diesem Tag besiegelt wird, gilt als erfüllt und langlebig.
