"Merkels China-Politik ist eigentümlich veraltet"

Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grünen

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer ist von chinesischen Sanktionen betroffen und kritisiert die China-Politik der Bundesregierung. Die "Automobil-Außenpolitik" sei ebenso überholt wie die Vorstellung, mit Geduld einen Wandel erreichen zu können. Deutschland müsse die Illusion der eigenen Hilflosigkeit überwinden und die Herausforderung der neuen Rivalität annehmen. Mit Bütikofer sprach Felix Lee.

Reinhard Bütikofer (68) war in den 70er-Jahren in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft aktiv. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen sitzt seit 2009 im EU-Parlament. Er gestaltet die europäische China-Politik in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Handel mit. Außerdem ist er Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und Mitglied des Deutsch-Chinesischen Dialogforums. Sein Engagement bringt ihm zuweilen Ärger ein: Seit März steht er auf einer Liste von Personen, die nicht nach China reisen dürfen. Die Strafmaßnahme war Teil einer Antwort Pekings auf europäische Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang. Bütikofer hatte die Sanktionen befürwortet.

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