ein EU-Abgeordneter erläutert uns die Hintergründe eines denkwürdigen Treffens. Charlie Weimers gehörte zu den Parlamentariern, die sich Ende Oktober mit Taiwans Außenminister Joseph Wu getroffen haben. Aus Pekinger Sicht ein Tabubruch – für Weimers jedoch erst der Anfang. Weimers Position ist eindeutig: Jetzt, wo China seine Drohungen gegenüber der Insel hochfährt, sollte Europa Farbe bekennen. Die EU müsse klarmachen, dass ein Vorgehen gegen Taiwan ernste Konsequenzen haben würde. Die Möglichkeit für Europa gegenüber der Volksrepublik Standfestigkeit zu beweisen, sei größer denn je: Da das Vertrauen in China ohnehin erschüttert sei, gebe es weniger Bedenken, Peking zu verärgern.
Unser Pekinger Autorenteam nimmt sie heute mit in die Tiefen eines wahren Polit-Krimis. Im Oktober 2018 verschwand der erste chinesische Chef von Interpol plötzlich. Viele Tage fehlte jede Spur, ehe die Führung in Peking erklärte, man habe Meng Hongwei wegen Korruption verhaftet. Nun meldet sich Mengs Frau öffentlich zu Wort. In einem spektakulären Interview erklärt sie, dass ihr Mann einer Säuberungsaktion von Staatschef Xi Jinping zum Opfer gefallen sei. Es wird deutlich, dass Pekings Zugriff selbst an die Spitze internationaler Organisationen reicht.
Xi Jinping ist es mit der “historischen Resolution” gelungen, der Kommunistischen Partei seinen Stempel aufzudrücken. Als “Steuermann” thront er sicherer denn je an der Spitze der Partei. Das will Xi nutzen, um auch Chinas Gesellschaft und Wirtschaft nach seinen Ideen zu gestalten. “Gemeinsamer Wohlstand” nennt der Staatschef sein Prinzip, mit dem er weniger auf Umverteilung als auf Aufstiegschancen setzt. Nico Beckert hat die Schriften Xis zu diesem Thema für Sie unter die Lupe genommen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Kürzlich hat eine Delegation des Europaparlaments Taipeh besucht, der taiwanische Außenminister Joseph Wu war in Brüssel. Gibt es derzeit eine besondere Dynamik für die EU-Taiwan-Beziehungen?
Ja. Darüber hinaus wurde in der Woche vor dem Besuch von Minister Wu auch die Empfehlung des Europaparlaments zu den EU-Taiwan-Beziehungen herausgegeben. Es gibt also auf jeden Fall einen Impuls dafür.
Wie sehen Sie den Besuch der Abgeordneten des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) in Taipeh?
Das ist eine großartige Gelegenheit, mehr über bewährte Verfahren zur Bekämpfung chinesischer Desinformation zu erfahren. Die EU und Taiwan sollten viel stärker zusammenarbeiten, um die besten Ansätze zur Förderung der Medienfreiheit und des Journalismus zu finden, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu vertiefen und gemeinsam die Widerstandsfähigkeit Taiwans und der Mitgliedsstaaten der EU zu stärken.
Es war die allererste Delegation, die Taiwan besuchte. Warum wurde nicht schon früher eine Delegation geschickt?
Im Jahr 2016 rissen Trump und der Brexit ein riesiges Loch in die Erzählung vom “Ende der Geschichte” (“The End of History and the Last Men”). Im folgenden Jahr war Präsident Xi Jinping der Liebling von Davos, was einige dazu veranlasste, die Fantasie zu hegen, dass China eine von den USA geführte internationale Ordnung ersetzen würde. Viele übersahen die Zeichen der Zeit und dachten fälschlicherweise, dass ihre wirtschaftliche Zukunft in China liege.
In den letzten fünf Jahren ist es unvermeidbar geworden, Chinas Kampfbereitschaft gegenüber Nachbarn im nahen Ausland, die brutale interne Repression, Merkantilismus, den verleumdenden Einfluss in internationalen Institutionen und Drittstaaten, den Personenkult um Präsident Xi, zunehmende staatliche Kontrolle über Märkte, den demografischen Rückgang sowie Vertuschung, Desinformation und mangelnde Transparenz über die Ursprünge von Covid-19 zu sehen. Kurz gesagt, China ist kein zuverlässiger Partner mehr. Deshalb gibt es weniger Bedenken, China wegen Taiwan zu verärgern.
Glauben Sie, dass es Vergeltungsmaßnahmen aus Peking für den INGE-Besuch geben wird?
Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren hat China bereits Anfang des Jahres den Abgeordneten Raphaël Glucksmann (zusammen mit vier anderen EU-Abgeordneten) auf die schwarze Liste gesetzt. Im Oktober verweigerten sie einer US-Kongressdelegation Visa für China – es sei denn, sie stimmten zu, an einem bevorstehenden Besuch in Taiwan nicht teilzunehmen. Es ist durchaus möglich, dass sie auch die INGE-Abgeordneten sanktionieren.
Als Taiwans Außenminister Wu nach Brüssel reiste, gab es keine offiziellen Treffen mit Vertretern der EU-Kommission oder des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Hätten sich diese Ihrer Meinung nach mit Herrn Wu treffen sollen?
Ich denke, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hätte sich mit Minister Wu treffen sollen.
Sind Sie als EU-Parlamentarier mit der Leistung des EEAS in Bezug auf die Taiwan-Politik zufrieden?
Der EEAS hat damit begonnen, sich an das aktuelle Umfeld anzupassen.
Sie haben Herrn Wu in Brüssel getroffen – was hat er Ihnen gesagt und was war seine Botschaft an die EU?
Es war ein zukunftsweisendes Treffen, das sich auf die im Taiwan-Bericht des Europäischen Parlaments skizzierten Themen konzentrierte: Stärkung der Handelsbeziehungen, Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen, akademischer Austausch und Sicherheit in der Taiwanstraße. Außenminister Wu forderte eine Zusammenarbeit bei der weiteren Vertiefung der Beziehungen, einschließlich der Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen.
Wie kann die EU Taiwan unterstützen?
Die Empfehlung des Europäischen Parlaments zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan enthält viele Beispiele:
Die INGE-Delegation ist nach Taipeh gereist, um sich über Desinformation und Cyber-Angriffe zu informieren. Sind bereits konkrete Projekte zwischen der EU und Taiwan geplant?
Beide Seiten untersuchen Wege der Partnerschaft, einschließlich der möglichen Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Desinformation in Taipeh.
Die EU-Kommission hält sich in der offiziellen Kommunikation an die “Ein-China-Politik”. Glauben Sie, das muss sich ändern? Braucht die EU einen härteren Tonfall, wenn es um Taiwan geht?
Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Institutionen haben damit begonnen, sich an die Entwicklungen im Indo-Pazifik anzupassen. Vorreiter sind Mitgliedstaaten wie Litauen und die Tschechische Republik.
Welche Reaktion haben Sie von der EU-Kommission auf Ihren Taiwan-Bericht erhalten?
Die Reaktion wurde während der Plenarsitzung im Oktober von EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager im Namen des EU-Außenbeauftragten Borrell mitgeteilt. Diese war sehr positiv. Beispielsweise sagte sie, dass die Europäische Union ein Interesse an der Verbesserung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Taiwan hat. Außerdem sollen ihrer Antwort zufolge die Handels- und Investitionsbeziehungen mit “diesem wichtigen Partner und Technologieführer” vertieft verfolgt werden.
INGE-Delegationsführer Glucksmann sagte in Taipeh, dass hochrangige Treffen zwischen EU und Taiwan erforderlich sind – glauben Sie, dass es in naher Zukunft mehrere Treffen geben wird?
Angesichts gemeinsamer Interessen in wichtigen Bereichen, wie Halbleiter, Handel, Cybersicherheit, wäre es ratsam, das zu tun.
Was könnte die EU in Taiwan besonders interessieren?
Kooperationen im Bereich Cybersicherheit und Halbleiter sind interessant. Taiwan ist aber auch für die internationale Gemeinschaft wertvoll. Taiwan hatte als Erster die Weltgesundheitsorganisation über eine mögliche Mensch-zu-Mensch-Übertragung von Corona informiert, während die KP Chinas solche Behauptungen weitere drei Wochen lang zurückwies.
In Ihrem Bericht wird auch aufgefordert, den Namen des European Economic and Trade Office in Taiwan zu ändern – warum ist der Name in diesem Fall so wichtig?
Der Bericht fordert die EU-Kommission und den EEAS auf, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in “Büro der Europäischen Union in Taiwan” (“European Union Office in Taiwan”) zu ändern, um die große Bandbreite unserer Beziehungen mit der Insel besser widerzuspiegeln.
Charlie Weimers (39) ist konservativer Abgeordneter im Europaparlament. Der Schwede war zuletzt federführend für den ersten alleinstehenden Bericht des EU-Parlaments zu den Beziehungen zwischen Brüssel und Taipeh. In dem Papier fordern die EU-Abgeordneten eine engere Zusammenarbeit mit der Insel. Die Fragen beantwortete Reimers schriftlich.
Chinas Führung hat den “gemeinsamen Wohlstand” (“Common Prosperity”) zu einem zentralen politischen Ziel der nächsten Jahrzehnte erklärt. Die wachsende Ungleichheit in China beunruhigt die politisch Verantwortlichen: Diese Ungleichheit dürfe nicht zu einer “unüberbrückbaren Kluft” werden, sagt Präsident Xi Jinping. Er mahnt, China müsse eine “Polarisierung der Gesellschaft verhindern, den gemeinsamen Wohlstand fördern” und soziale Stabilität verwirklichen.
Zwar ist der Begriff des gemeinsamen Wohlstands nicht neu. Schon Mao Zedong und Deng Xiaoping haben ihn verwendet. Doch Xi könnte das alte Ziel wiederbeleben und damit sein politisches Erbe definieren. Die Konsequenzen des Konzepts “für die chinesische Politik, Gesellschaft und Wirtschaft werden wahrscheinlich weitreichend und lang anhaltend sein“, schreiben die Analysten der Beratungsagentur Trivium China.
Chinas Wirtschaftswachstum der letzten 40 Jahre hat Millionen Menschen ein besseres Leben ermöglicht. Doch gleichzeitig spaltete sich die einst homogene Gesellschaft zunehmend in Arm und Reich. China hat heute mehr Milliardäre als die USA, das Mutterland des Kapitalismus. Und während die einen ihren Reichtum mit teuren Autos, Gucci-Taschen und Luxusuhren zelebrieren, ist das Aufstiegsversprechen für die große Mehrheit zu einem fernen Traum geworden. Eine Heerschar von “Gig-Workern” schuftet zu geringen Löhnen, beispielsweise als Lieferbote. Ein Teil der Jugend ist desillusioniert und protestiert mit “Nichts-Tun” (China.Table berichtete).
Die steigende Ungleichheit zeigt sich auch in Zahlen: Die reichsten zehn Prozent der Chinesen hielten in den frühen 1990er-Jahren gut 40 bis 50 Prozent des gesamten Vermögens. 2019 waren es 70 Prozent. Der als Indikator für Ungleichheit international verwendete Gini-Koeffizient zeigt Einkommensanteile der verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf. Liegt der Koeffizient bei null, verdienen alle Bürger das gleiche Einkommen. Liegt er bei eins, konzentriert sich das gesamte Einkommen auf eine einzelne Person. In China liegt der Koeffizient nach Daten des chinesischen Statistikamts bei 0,47. Schon ein Wert von 0,4 gilt als Warnsignal. Hinzu kommt ein massives Gefälle zwischen Stadt und Land. “Städtische Chinesen verdienen ungefähr 2,5-mal so viel wie ihre Mitbürger auf dem Land”, sagt der chinesische Ökonom Li Shi.
Bisher gibt es noch keine konkreten Vorgaben, wie das Ziel des “gemeinsamen Wohlstands” erreicht werden soll. Ein Artikel Xis in der Parteizeitschrift Qiushi deutet aber mögliche Inhalte an. Seine Aussagen sind ein Mix aus Hilfe zur Selbsthilfe, Reformen für mehr Chancengleichheit und der Beschränkung von “exzessivem Reichtum“.
Xis Artikel verdeutlicht, dass es kaum zu einer radikalen Umverteilung kommen wird. In vielen Passagen steht der Einzelne im Mittelpunkt. Gemeinsamer Wohlstand und Glück entstünden durch “harte Arbeit”, schreibt Xi darin. Größere Aufstiegschancen in die Mittelklasse sollen durch bessere Bildung und Ausbildung erreicht werden. Der Staatschef spricht, ganz wie ein westlicher Kapitalist, vom “Humankapital”, das durch Investitionen erhöht werden soll.
Auch solle die “Reform des Systems zur Registrierung von Haushalten vertieft” werden, sagt Xi. Durch eine Reform des rigiden Hukou-Systems aus der Mao-Ära soll die Chancengleichheit von Wanderarbeitern und ihre Kinder verbessert werden. Sie würden einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge erhalten. Derzeit ist dieser Zugang sehr eingeschränkt und teuer. (China.Table berichtete).
Ein Sozialstaat westlichen Vorbilds steht dagegen kaum auf der Agenda Xis. Bis 2035 soll zwar der Zugang zu “grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen” angeglichen sein. Dazu zählen die Verbesserung des Renten- und Gesundheitssystems sowie der Zugang zu einem System der sozialen Mindestsicherung. Auch die hohen Wohnkosten sollen bekämpft werden. Doch gleichzeitig warnt Xi vor “der Falle des Wohlfahrtsdenkens”, die ihm zufolge “Faulheit fördert”.
Hohe Einkommen verdammt Xi Jinping nicht per se. Er hält an Dengs Maxime fest, dass einige Chinesen “zuerst reich werden” dürften. Doch die Reichen müssten die Ärmeren unterstützen, auch zu Wohlstand zu kommen. So ermutigt Xi Wohlhabende zum Spenden. “Exzessiv hohe Einkommen” solle der Staat “vernünftig begrenzen”, so Xi. Auch beim Steuersystem könnte es zu Reformen kommen: Xi nennt hier eine Verbesserung der Einkommenssteuern, die Einführung einer Grundsteuer und Anpassungen bei den Verbrauchersteuern als mögliche Lösungen.
Das Thema “Common Prosperity” hat unter Wirtschaftsvertretern schon für Unruhe gesorgt. Wohl auch, weil Xis Aussagen im Zusammenhang mit möglichen Wirtschaftsreformen am widersprüchlichsten sind. Einerseits will Xi der “unkontrollierten Expansion des Kapitals entgegentreten” und eine Negativliste für den Marktzugang in sensiblen Sektoren aufstellen. Andererseits will er die “geregelte und gesunde Entwicklung aller Arten des Kapitals erleichtern” und Unternehmertum fördern. Mit solchen Aussagen hält sich Xi viel Spielraum über die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik offen.
So häufig die Führungskader den Begriff des “gemeinsamen Wohlstands” auch benutzen: Bisher geschah in China wenig, um eine wirksame Umverteilung zu erzielen. Zwar hat die Regierung die Tech-, Immobilien- und Nachhilfe-Sektoren stärker reguliert. Doch vieles davon geschah eher in Kampagnen-Form. Tech-Unternehmen zu gängeln und Milliardäre zu Philanthropie zu drängen, ist viel einfacher als echte Reformen anzuschieben.
Eine echte Umverteilung bräuchte jedoch solch tiefere Reformen, ist Mary Gallagher überzeugt. Sie ist Direktorin des Center for Chinese Studies der Universität Michigan. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Hu Jintao habe Xi nur sehr wenige echte Veränderungen auf den Weg gebracht. “Die Regierung Xi hat keine neuen Sozialreformen oder Gesetze umgesetzt, die die Aufteilung des Kuchens wesentlich verändern“, schreibt Gallagher. “Seine Pläne für die Grundsteuer wurden eingeschränkt, und die Hukou-Reform scheitert nach wie vor am Widerstand der lokalen Behörden und der Stadtbewohner.”
Auch die Ziele eines Pilotprojekts zum gemeinsamen Wohlstand in der Provinz Zhejiang sind bisher sehr vage und wenig ambitioniert. Xi selbst bat in seinem Artikel um Geduld. Bis 2035 solle China “substanzielle Fortschritte” machen, bevor dann bis 2050 der “gemeinsame Wohlstand für alle” erreicht sein werde.
Der Fokus des Präsidenten auf dem “gemeinsamen Wohlstand” könnte eine neue Ära in der chinesischen Politik einleiten, sagen die Berater von Trivium China. Xi Jinping könnte damit versuchen, den kommenden Jahrzehnten seinen Stempel aufzudrücken und mit der Reformära Deng Xiaopings zu brechen. Deswegen hält Xi die Inhalte auch noch so vage. So können sich vorerst alle Fraktionen der KP Chinas in dem Konzept wiederfinden. Die “Linken” begeistern sich für die Reduzierung der Ungleichheit, die “Rechten” sind angetan von der “Chancengleichheit” und dem Aufstiegsversprechen durch Fleiß. Was am Ende dabei herauskommt, ist völlig offen.
Anfang 2021 lag die Prognose unter 25 großen internationalen Banken und anderen professionellen Analysten für das chinesische BIP-Wachstum in diesem Jahr bei 8,3 Prozent. Im Gegensatz dazu lag das Wachstumsziel der chinesischen Regierung bei rund sechs Prozent. Wusste die Regierung etwas, das Außenstehende übersehen hatten? Hatte sie vor, etwas zu tun, das sie für wünschenswert hält – obwohl es das Wachstum beeinträchtigen könnte?
Da sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt hat, haben internationale Banken vor kurzem ihre Wachstumsprognosen für China für das Gesamtjahr nach unten korrigiert. Im dritten Quartal betrug das Wachstum nur noch 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nach 18,3 beziehungsweise 7,9 Prozent in den ersten beiden Quartalen. Das hohe Wachstum im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr ist größtenteils auf das negative Wachstum im ersten Quartal 2020 zurückzuführen, das durch pandemiebedingte Schließungen verursacht wurde. Das niedrige Wachstum im dritten Quartal gibt Anlass zur Sorge über die Wachstumsaussichten im vierten Quartal und im nächsten Jahr.
Ein Teil des Wachstumsrückgangs ist auf Chinas Null-Toleranz-Politik gegenüber Covid-19 zurückzuführen, die häufigere Abriegelungen als in den meisten anderen Ländern vorsieht. Eine Flut lokaler Covid-Ausbrüche im Sommer hat in mehreren chinesischen Städten zu Schließungen oder Reisebeschränkungen geführt. Diese haben nicht nur das Produktionsvolumen reduziert, sondern auch viele Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor stark beeinträchtigt, gerade als der Tourismus zu boomen begann.
Doch die Pandemie ist nicht der einzige Faktor für die Verlangsamung. Auch die grüne Industriepolitik der Regierung, die strengere Regulierung des Immobiliensektors und auf schwarze Listen gesetzte Online-Plattformen haben das Wachstum gebremst.
Nach ihrer Zusage, den Anstieg der CO2-Emissionen in China vor 2030 zu stoppen und bis 2060 eine Netto-Null-Emission zu erreichen, hat die Regierung die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken energisch und oft abrupt reduziert, manchmal um bis zu 20 Prozent. Die daraus resultierenden Stromausfälle unterbrachen die Produktion in den betroffenen Fabriken.
Darüber hinaus legt die im August 2020 eingeführte und in diesem Jahr verschärfte Politik der “drei roten Linien” Obergrenzen für den Verschuldungsgrad von Bauträgern, den Verschuldungsgrad im Verhältnis zum Fremdkapital, zum Eigenkapital und zur Liquidität fest. Da viele dieser Unternehmen eine oder mehrere der roten Linien nicht einhalten konnten, und Banken und Kapitalmärkte zögern neue Finanzmittel bereitzustellen, müssen sie Vermögenswerte verkaufen, ihre Geschäftstätigkeit reduzieren oder beides.
Evergrande ist vielleicht der bekannteste chinesische Immobilienentwickler, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Aber er ist nicht der einzige. Darüber hinaus kann ein Abschwung im Immobiliensektor leicht auf Branchen wie Stahl, Zement, Haushaltsgeräte und Möbel übergreifen.
Und schließlich haben die Entscheidungen der Behörden, Online-Bildungsunternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen, die Kartellvorschriften zu verschärfen und ein weit gefasstes Datenschutzgesetz zu erlassen, dazu beigetragen, dass sich die Aktienkurse vieler börsennotierter Unternehmen der digitalen Wirtschaft in den letzten zwölf Monaten halbiert haben. Und die sinkenden Aktienbewertungen sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele Digitalfirmen und ihre Zulieferer mussten ihre Ambitionen und Pläne zurückschrauben. Hunderte von Online-Bildungsanbietern haben aufgegeben und ihre Mitarbeiter entlassen.
Die Ziele der Maßnahmen sind vernünftig, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, verschlimmert ihre wirtschaftlichen Kosten. Eine Null-Covid-Strategie war in der Vor-Impf-Phase der Pandemie wohl vernünftig und verhalf China im letzten Jahr zu einer positiven Wirtschaftswachstumsrate. Da jedoch immer wieder neue Varianten auftauchen, werden alle Länder letztendlich lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben. Glücklicherweise werden die Kosten dafür immer überschaubarer, da die Impfquoten und die natürliche Immunität steigen.
Wenn China seine starken Durchführungskapazitäten nutzen will, dann scheint eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht durchaus gerechtfertigt zu sein (da Impfverweigerer letztendlich anderen schaden könnten). Andererseits sind regelmäßige Abriegelungen und Grenzschließungen äußerst störend für die Wirtschaft und das Leben der Menschen und keine nachhaltige Strategie in der Pandemiephase nach der Impfung.
Was die grüne Industriepolitik betrifft, so ist die Stromerzeugung der kohlenstoffintensivste Sektor in China. Auf ihn entfallen etwa 40 Prozent der energieverbrauchsbedingten Emissionen des Landes. Die Verringerung der Abhängigkeit von der Kohleverstromung ist daher ein wertvoller Beitrag zu den nationalen und globalen Bemühungen um eine Verringerung der Emissionen. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, den Wandel zu bewältigen.
Chinas eigene Erfahrungen mit Wirtschaftsreformen deuten darauf hin, dass der Einsatz von Preissignalen und Marktkräften die Kosten des Strukturwandels tendenziell minimiert. Insbesondere könnte die Anhebung des chinesischen Kohlenstoffpreises auf ein ausreichend hohes Niveau und die Ankündigung eines vorhersehbaren Preispfades mit ausreichender Vorlaufzeit die Stromerzeuger und -verbraucher in die Lage versetzen, sich besser anzupassen und zurechtzufinden. Auf diese Weise würde die gleiche Menge an Emissionsreduzierungen mit einem wesentlich geringeren Verzicht auf BIP-Wachstum erreicht. Ein solcher Ansatz wäre auch weniger störend für die chinesischen Haushalte – einschließlich vieler Haushalte im Nordosten des Landes, die sich vor einem kalten Winter Sorgen um Heizung und Stromversorgung machen könnten.
Ebenso ist die Eindämmung des spekulativen Preisanstiegs bei Immobilien zwar ein wünschenswertes Ziel. Aber eine Beschränkung der Immobilienentwicklung trägt nicht unbedingt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass etwa 30 Prozent der chinesischen Wirtschaft mit dem Immobilien- und Bausektor steigt und fällt, könnte ein alternativer Weg die Anpassungsschmerzen abfedern. Die Förderung von erschwinglichem Wohnraum für einkommensschwache Familien und Zuwanderer aus ländlichen Gebieten könnte zum Beispiel die Nachfrage nach Möbeln, Haushaltsgeräten, Stahl und Zement ausgleichen.
Die Einschränkung von außerschulischen Lernprogrammen kann Kindern Zeit für Aktivitäten verschaffen, die Kreativität und sportliche Fähigkeiten fördern, und die finanzielle Belastung für Familien verringern, die sich bisher gezwungen sahen, Online-Bildungsinhalte für ihre Kinder zu kaufen. Es gibt also eine lobenswerte soziale Begründung für die neue Verordnung. Ihre relativ plötzliche Umsetzung schmälert jedoch nicht nur die Gewinne, die Aktienkurse und die Beschäftigung von Online-Bildungsunternehmen, sondern verdeutlicht auch das Risiko abrupter politischer Änderungen in anderen Sektoren, die sich auf die allgemeine Anlegerstimmung auswirken.
China kann das Vertrauen der Investoren wiederherstellen und zu seiner potenziellen Wachstumsrate zurückkehren. Um dies zu erreichen, wird das Land von Reformen profitieren, die sich darauf auswirken, wie neue Vorschriften und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung diskutiert, geprüft und umgesetzt werden.
Shang-Jin Wei, der ehemalige Chefvolkswirt der Asiatischen Entwicklungsbank, ist Professor für Finanzen und Wirtschaft an der Columbia Business School und der School of International and Public Affairs der Columbia University. Übersetzung: Andreas Hubig.
Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org
ein EU-Abgeordneter erläutert uns die Hintergründe eines denkwürdigen Treffens. Charlie Weimers gehörte zu den Parlamentariern, die sich Ende Oktober mit Taiwans Außenminister Joseph Wu getroffen haben. Aus Pekinger Sicht ein Tabubruch – für Weimers jedoch erst der Anfang. Weimers Position ist eindeutig: Jetzt, wo China seine Drohungen gegenüber der Insel hochfährt, sollte Europa Farbe bekennen. Die EU müsse klarmachen, dass ein Vorgehen gegen Taiwan ernste Konsequenzen haben würde. Die Möglichkeit für Europa gegenüber der Volksrepublik Standfestigkeit zu beweisen, sei größer denn je: Da das Vertrauen in China ohnehin erschüttert sei, gebe es weniger Bedenken, Peking zu verärgern.
Unser Pekinger Autorenteam nimmt sie heute mit in die Tiefen eines wahren Polit-Krimis. Im Oktober 2018 verschwand der erste chinesische Chef von Interpol plötzlich. Viele Tage fehlte jede Spur, ehe die Führung in Peking erklärte, man habe Meng Hongwei wegen Korruption verhaftet. Nun meldet sich Mengs Frau öffentlich zu Wort. In einem spektakulären Interview erklärt sie, dass ihr Mann einer Säuberungsaktion von Staatschef Xi Jinping zum Opfer gefallen sei. Es wird deutlich, dass Pekings Zugriff selbst an die Spitze internationaler Organisationen reicht.
Xi Jinping ist es mit der “historischen Resolution” gelungen, der Kommunistischen Partei seinen Stempel aufzudrücken. Als “Steuermann” thront er sicherer denn je an der Spitze der Partei. Das will Xi nutzen, um auch Chinas Gesellschaft und Wirtschaft nach seinen Ideen zu gestalten. “Gemeinsamer Wohlstand” nennt der Staatschef sein Prinzip, mit dem er weniger auf Umverteilung als auf Aufstiegschancen setzt. Nico Beckert hat die Schriften Xis zu diesem Thema für Sie unter die Lupe genommen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Kürzlich hat eine Delegation des Europaparlaments Taipeh besucht, der taiwanische Außenminister Joseph Wu war in Brüssel. Gibt es derzeit eine besondere Dynamik für die EU-Taiwan-Beziehungen?
Ja. Darüber hinaus wurde in der Woche vor dem Besuch von Minister Wu auch die Empfehlung des Europaparlaments zu den EU-Taiwan-Beziehungen herausgegeben. Es gibt also auf jeden Fall einen Impuls dafür.
Wie sehen Sie den Besuch der Abgeordneten des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) in Taipeh?
Das ist eine großartige Gelegenheit, mehr über bewährte Verfahren zur Bekämpfung chinesischer Desinformation zu erfahren. Die EU und Taiwan sollten viel stärker zusammenarbeiten, um die besten Ansätze zur Förderung der Medienfreiheit und des Journalismus zu finden, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu vertiefen und gemeinsam die Widerstandsfähigkeit Taiwans und der Mitgliedsstaaten der EU zu stärken.
Es war die allererste Delegation, die Taiwan besuchte. Warum wurde nicht schon früher eine Delegation geschickt?
Im Jahr 2016 rissen Trump und der Brexit ein riesiges Loch in die Erzählung vom “Ende der Geschichte” (“The End of History and the Last Men”). Im folgenden Jahr war Präsident Xi Jinping der Liebling von Davos, was einige dazu veranlasste, die Fantasie zu hegen, dass China eine von den USA geführte internationale Ordnung ersetzen würde. Viele übersahen die Zeichen der Zeit und dachten fälschlicherweise, dass ihre wirtschaftliche Zukunft in China liege.
In den letzten fünf Jahren ist es unvermeidbar geworden, Chinas Kampfbereitschaft gegenüber Nachbarn im nahen Ausland, die brutale interne Repression, Merkantilismus, den verleumdenden Einfluss in internationalen Institutionen und Drittstaaten, den Personenkult um Präsident Xi, zunehmende staatliche Kontrolle über Märkte, den demografischen Rückgang sowie Vertuschung, Desinformation und mangelnde Transparenz über die Ursprünge von Covid-19 zu sehen. Kurz gesagt, China ist kein zuverlässiger Partner mehr. Deshalb gibt es weniger Bedenken, China wegen Taiwan zu verärgern.
Glauben Sie, dass es Vergeltungsmaßnahmen aus Peking für den INGE-Besuch geben wird?
Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren hat China bereits Anfang des Jahres den Abgeordneten Raphaël Glucksmann (zusammen mit vier anderen EU-Abgeordneten) auf die schwarze Liste gesetzt. Im Oktober verweigerten sie einer US-Kongressdelegation Visa für China – es sei denn, sie stimmten zu, an einem bevorstehenden Besuch in Taiwan nicht teilzunehmen. Es ist durchaus möglich, dass sie auch die INGE-Abgeordneten sanktionieren.
Als Taiwans Außenminister Wu nach Brüssel reiste, gab es keine offiziellen Treffen mit Vertretern der EU-Kommission oder des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Hätten sich diese Ihrer Meinung nach mit Herrn Wu treffen sollen?
Ich denke, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hätte sich mit Minister Wu treffen sollen.
Sind Sie als EU-Parlamentarier mit der Leistung des EEAS in Bezug auf die Taiwan-Politik zufrieden?
Der EEAS hat damit begonnen, sich an das aktuelle Umfeld anzupassen.
Sie haben Herrn Wu in Brüssel getroffen – was hat er Ihnen gesagt und was war seine Botschaft an die EU?
Es war ein zukunftsweisendes Treffen, das sich auf die im Taiwan-Bericht des Europäischen Parlaments skizzierten Themen konzentrierte: Stärkung der Handelsbeziehungen, Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen, akademischer Austausch und Sicherheit in der Taiwanstraße. Außenminister Wu forderte eine Zusammenarbeit bei der weiteren Vertiefung der Beziehungen, einschließlich der Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen.
Wie kann die EU Taiwan unterstützen?
Die Empfehlung des Europäischen Parlaments zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan enthält viele Beispiele:
Die INGE-Delegation ist nach Taipeh gereist, um sich über Desinformation und Cyber-Angriffe zu informieren. Sind bereits konkrete Projekte zwischen der EU und Taiwan geplant?
Beide Seiten untersuchen Wege der Partnerschaft, einschließlich der möglichen Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Desinformation in Taipeh.
Die EU-Kommission hält sich in der offiziellen Kommunikation an die “Ein-China-Politik”. Glauben Sie, das muss sich ändern? Braucht die EU einen härteren Tonfall, wenn es um Taiwan geht?
Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Institutionen haben damit begonnen, sich an die Entwicklungen im Indo-Pazifik anzupassen. Vorreiter sind Mitgliedstaaten wie Litauen und die Tschechische Republik.
Welche Reaktion haben Sie von der EU-Kommission auf Ihren Taiwan-Bericht erhalten?
Die Reaktion wurde während der Plenarsitzung im Oktober von EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager im Namen des EU-Außenbeauftragten Borrell mitgeteilt. Diese war sehr positiv. Beispielsweise sagte sie, dass die Europäische Union ein Interesse an der Verbesserung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Taiwan hat. Außerdem sollen ihrer Antwort zufolge die Handels- und Investitionsbeziehungen mit “diesem wichtigen Partner und Technologieführer” vertieft verfolgt werden.
INGE-Delegationsführer Glucksmann sagte in Taipeh, dass hochrangige Treffen zwischen EU und Taiwan erforderlich sind – glauben Sie, dass es in naher Zukunft mehrere Treffen geben wird?
Angesichts gemeinsamer Interessen in wichtigen Bereichen, wie Halbleiter, Handel, Cybersicherheit, wäre es ratsam, das zu tun.
Was könnte die EU in Taiwan besonders interessieren?
Kooperationen im Bereich Cybersicherheit und Halbleiter sind interessant. Taiwan ist aber auch für die internationale Gemeinschaft wertvoll. Taiwan hatte als Erster die Weltgesundheitsorganisation über eine mögliche Mensch-zu-Mensch-Übertragung von Corona informiert, während die KP Chinas solche Behauptungen weitere drei Wochen lang zurückwies.
In Ihrem Bericht wird auch aufgefordert, den Namen des European Economic and Trade Office in Taiwan zu ändern – warum ist der Name in diesem Fall so wichtig?
Der Bericht fordert die EU-Kommission und den EEAS auf, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in “Büro der Europäischen Union in Taiwan” (“European Union Office in Taiwan”) zu ändern, um die große Bandbreite unserer Beziehungen mit der Insel besser widerzuspiegeln.
Charlie Weimers (39) ist konservativer Abgeordneter im Europaparlament. Der Schwede war zuletzt federführend für den ersten alleinstehenden Bericht des EU-Parlaments zu den Beziehungen zwischen Brüssel und Taipeh. In dem Papier fordern die EU-Abgeordneten eine engere Zusammenarbeit mit der Insel. Die Fragen beantwortete Reimers schriftlich.
Chinas Führung hat den “gemeinsamen Wohlstand” (“Common Prosperity”) zu einem zentralen politischen Ziel der nächsten Jahrzehnte erklärt. Die wachsende Ungleichheit in China beunruhigt die politisch Verantwortlichen: Diese Ungleichheit dürfe nicht zu einer “unüberbrückbaren Kluft” werden, sagt Präsident Xi Jinping. Er mahnt, China müsse eine “Polarisierung der Gesellschaft verhindern, den gemeinsamen Wohlstand fördern” und soziale Stabilität verwirklichen.
Zwar ist der Begriff des gemeinsamen Wohlstands nicht neu. Schon Mao Zedong und Deng Xiaoping haben ihn verwendet. Doch Xi könnte das alte Ziel wiederbeleben und damit sein politisches Erbe definieren. Die Konsequenzen des Konzepts “für die chinesische Politik, Gesellschaft und Wirtschaft werden wahrscheinlich weitreichend und lang anhaltend sein“, schreiben die Analysten der Beratungsagentur Trivium China.
Chinas Wirtschaftswachstum der letzten 40 Jahre hat Millionen Menschen ein besseres Leben ermöglicht. Doch gleichzeitig spaltete sich die einst homogene Gesellschaft zunehmend in Arm und Reich. China hat heute mehr Milliardäre als die USA, das Mutterland des Kapitalismus. Und während die einen ihren Reichtum mit teuren Autos, Gucci-Taschen und Luxusuhren zelebrieren, ist das Aufstiegsversprechen für die große Mehrheit zu einem fernen Traum geworden. Eine Heerschar von “Gig-Workern” schuftet zu geringen Löhnen, beispielsweise als Lieferbote. Ein Teil der Jugend ist desillusioniert und protestiert mit “Nichts-Tun” (China.Table berichtete).
Die steigende Ungleichheit zeigt sich auch in Zahlen: Die reichsten zehn Prozent der Chinesen hielten in den frühen 1990er-Jahren gut 40 bis 50 Prozent des gesamten Vermögens. 2019 waren es 70 Prozent. Der als Indikator für Ungleichheit international verwendete Gini-Koeffizient zeigt Einkommensanteile der verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf. Liegt der Koeffizient bei null, verdienen alle Bürger das gleiche Einkommen. Liegt er bei eins, konzentriert sich das gesamte Einkommen auf eine einzelne Person. In China liegt der Koeffizient nach Daten des chinesischen Statistikamts bei 0,47. Schon ein Wert von 0,4 gilt als Warnsignal. Hinzu kommt ein massives Gefälle zwischen Stadt und Land. “Städtische Chinesen verdienen ungefähr 2,5-mal so viel wie ihre Mitbürger auf dem Land”, sagt der chinesische Ökonom Li Shi.
Bisher gibt es noch keine konkreten Vorgaben, wie das Ziel des “gemeinsamen Wohlstands” erreicht werden soll. Ein Artikel Xis in der Parteizeitschrift Qiushi deutet aber mögliche Inhalte an. Seine Aussagen sind ein Mix aus Hilfe zur Selbsthilfe, Reformen für mehr Chancengleichheit und der Beschränkung von “exzessivem Reichtum“.
Xis Artikel verdeutlicht, dass es kaum zu einer radikalen Umverteilung kommen wird. In vielen Passagen steht der Einzelne im Mittelpunkt. Gemeinsamer Wohlstand und Glück entstünden durch “harte Arbeit”, schreibt Xi darin. Größere Aufstiegschancen in die Mittelklasse sollen durch bessere Bildung und Ausbildung erreicht werden. Der Staatschef spricht, ganz wie ein westlicher Kapitalist, vom “Humankapital”, das durch Investitionen erhöht werden soll.
Auch solle die “Reform des Systems zur Registrierung von Haushalten vertieft” werden, sagt Xi. Durch eine Reform des rigiden Hukou-Systems aus der Mao-Ära soll die Chancengleichheit von Wanderarbeitern und ihre Kinder verbessert werden. Sie würden einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge erhalten. Derzeit ist dieser Zugang sehr eingeschränkt und teuer. (China.Table berichtete).
Ein Sozialstaat westlichen Vorbilds steht dagegen kaum auf der Agenda Xis. Bis 2035 soll zwar der Zugang zu “grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen” angeglichen sein. Dazu zählen die Verbesserung des Renten- und Gesundheitssystems sowie der Zugang zu einem System der sozialen Mindestsicherung. Auch die hohen Wohnkosten sollen bekämpft werden. Doch gleichzeitig warnt Xi vor “der Falle des Wohlfahrtsdenkens”, die ihm zufolge “Faulheit fördert”.
Hohe Einkommen verdammt Xi Jinping nicht per se. Er hält an Dengs Maxime fest, dass einige Chinesen “zuerst reich werden” dürften. Doch die Reichen müssten die Ärmeren unterstützen, auch zu Wohlstand zu kommen. So ermutigt Xi Wohlhabende zum Spenden. “Exzessiv hohe Einkommen” solle der Staat “vernünftig begrenzen”, so Xi. Auch beim Steuersystem könnte es zu Reformen kommen: Xi nennt hier eine Verbesserung der Einkommenssteuern, die Einführung einer Grundsteuer und Anpassungen bei den Verbrauchersteuern als mögliche Lösungen.
Das Thema “Common Prosperity” hat unter Wirtschaftsvertretern schon für Unruhe gesorgt. Wohl auch, weil Xis Aussagen im Zusammenhang mit möglichen Wirtschaftsreformen am widersprüchlichsten sind. Einerseits will Xi der “unkontrollierten Expansion des Kapitals entgegentreten” und eine Negativliste für den Marktzugang in sensiblen Sektoren aufstellen. Andererseits will er die “geregelte und gesunde Entwicklung aller Arten des Kapitals erleichtern” und Unternehmertum fördern. Mit solchen Aussagen hält sich Xi viel Spielraum über die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik offen.
So häufig die Führungskader den Begriff des “gemeinsamen Wohlstands” auch benutzen: Bisher geschah in China wenig, um eine wirksame Umverteilung zu erzielen. Zwar hat die Regierung die Tech-, Immobilien- und Nachhilfe-Sektoren stärker reguliert. Doch vieles davon geschah eher in Kampagnen-Form. Tech-Unternehmen zu gängeln und Milliardäre zu Philanthropie zu drängen, ist viel einfacher als echte Reformen anzuschieben.
Eine echte Umverteilung bräuchte jedoch solch tiefere Reformen, ist Mary Gallagher überzeugt. Sie ist Direktorin des Center for Chinese Studies der Universität Michigan. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Hu Jintao habe Xi nur sehr wenige echte Veränderungen auf den Weg gebracht. “Die Regierung Xi hat keine neuen Sozialreformen oder Gesetze umgesetzt, die die Aufteilung des Kuchens wesentlich verändern“, schreibt Gallagher. “Seine Pläne für die Grundsteuer wurden eingeschränkt, und die Hukou-Reform scheitert nach wie vor am Widerstand der lokalen Behörden und der Stadtbewohner.”
Auch die Ziele eines Pilotprojekts zum gemeinsamen Wohlstand in der Provinz Zhejiang sind bisher sehr vage und wenig ambitioniert. Xi selbst bat in seinem Artikel um Geduld. Bis 2035 solle China “substanzielle Fortschritte” machen, bevor dann bis 2050 der “gemeinsame Wohlstand für alle” erreicht sein werde.
Der Fokus des Präsidenten auf dem “gemeinsamen Wohlstand” könnte eine neue Ära in der chinesischen Politik einleiten, sagen die Berater von Trivium China. Xi Jinping könnte damit versuchen, den kommenden Jahrzehnten seinen Stempel aufzudrücken und mit der Reformära Deng Xiaopings zu brechen. Deswegen hält Xi die Inhalte auch noch so vage. So können sich vorerst alle Fraktionen der KP Chinas in dem Konzept wiederfinden. Die “Linken” begeistern sich für die Reduzierung der Ungleichheit, die “Rechten” sind angetan von der “Chancengleichheit” und dem Aufstiegsversprechen durch Fleiß. Was am Ende dabei herauskommt, ist völlig offen.
Anfang 2021 lag die Prognose unter 25 großen internationalen Banken und anderen professionellen Analysten für das chinesische BIP-Wachstum in diesem Jahr bei 8,3 Prozent. Im Gegensatz dazu lag das Wachstumsziel der chinesischen Regierung bei rund sechs Prozent. Wusste die Regierung etwas, das Außenstehende übersehen hatten? Hatte sie vor, etwas zu tun, das sie für wünschenswert hält – obwohl es das Wachstum beeinträchtigen könnte?
Da sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt hat, haben internationale Banken vor kurzem ihre Wachstumsprognosen für China für das Gesamtjahr nach unten korrigiert. Im dritten Quartal betrug das Wachstum nur noch 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nach 18,3 beziehungsweise 7,9 Prozent in den ersten beiden Quartalen. Das hohe Wachstum im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr ist größtenteils auf das negative Wachstum im ersten Quartal 2020 zurückzuführen, das durch pandemiebedingte Schließungen verursacht wurde. Das niedrige Wachstum im dritten Quartal gibt Anlass zur Sorge über die Wachstumsaussichten im vierten Quartal und im nächsten Jahr.
Ein Teil des Wachstumsrückgangs ist auf Chinas Null-Toleranz-Politik gegenüber Covid-19 zurückzuführen, die häufigere Abriegelungen als in den meisten anderen Ländern vorsieht. Eine Flut lokaler Covid-Ausbrüche im Sommer hat in mehreren chinesischen Städten zu Schließungen oder Reisebeschränkungen geführt. Diese haben nicht nur das Produktionsvolumen reduziert, sondern auch viele Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor stark beeinträchtigt, gerade als der Tourismus zu boomen begann.
Doch die Pandemie ist nicht der einzige Faktor für die Verlangsamung. Auch die grüne Industriepolitik der Regierung, die strengere Regulierung des Immobiliensektors und auf schwarze Listen gesetzte Online-Plattformen haben das Wachstum gebremst.
Nach ihrer Zusage, den Anstieg der CO2-Emissionen in China vor 2030 zu stoppen und bis 2060 eine Netto-Null-Emission zu erreichen, hat die Regierung die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken energisch und oft abrupt reduziert, manchmal um bis zu 20 Prozent. Die daraus resultierenden Stromausfälle unterbrachen die Produktion in den betroffenen Fabriken.
Darüber hinaus legt die im August 2020 eingeführte und in diesem Jahr verschärfte Politik der “drei roten Linien” Obergrenzen für den Verschuldungsgrad von Bauträgern, den Verschuldungsgrad im Verhältnis zum Fremdkapital, zum Eigenkapital und zur Liquidität fest. Da viele dieser Unternehmen eine oder mehrere der roten Linien nicht einhalten konnten, und Banken und Kapitalmärkte zögern neue Finanzmittel bereitzustellen, müssen sie Vermögenswerte verkaufen, ihre Geschäftstätigkeit reduzieren oder beides.
Evergrande ist vielleicht der bekannteste chinesische Immobilienentwickler, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Aber er ist nicht der einzige. Darüber hinaus kann ein Abschwung im Immobiliensektor leicht auf Branchen wie Stahl, Zement, Haushaltsgeräte und Möbel übergreifen.
Und schließlich haben die Entscheidungen der Behörden, Online-Bildungsunternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen, die Kartellvorschriften zu verschärfen und ein weit gefasstes Datenschutzgesetz zu erlassen, dazu beigetragen, dass sich die Aktienkurse vieler börsennotierter Unternehmen der digitalen Wirtschaft in den letzten zwölf Monaten halbiert haben. Und die sinkenden Aktienbewertungen sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele Digitalfirmen und ihre Zulieferer mussten ihre Ambitionen und Pläne zurückschrauben. Hunderte von Online-Bildungsanbietern haben aufgegeben und ihre Mitarbeiter entlassen.
Die Ziele der Maßnahmen sind vernünftig, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, verschlimmert ihre wirtschaftlichen Kosten. Eine Null-Covid-Strategie war in der Vor-Impf-Phase der Pandemie wohl vernünftig und verhalf China im letzten Jahr zu einer positiven Wirtschaftswachstumsrate. Da jedoch immer wieder neue Varianten auftauchen, werden alle Länder letztendlich lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben. Glücklicherweise werden die Kosten dafür immer überschaubarer, da die Impfquoten und die natürliche Immunität steigen.
Wenn China seine starken Durchführungskapazitäten nutzen will, dann scheint eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht durchaus gerechtfertigt zu sein (da Impfverweigerer letztendlich anderen schaden könnten). Andererseits sind regelmäßige Abriegelungen und Grenzschließungen äußerst störend für die Wirtschaft und das Leben der Menschen und keine nachhaltige Strategie in der Pandemiephase nach der Impfung.
Was die grüne Industriepolitik betrifft, so ist die Stromerzeugung der kohlenstoffintensivste Sektor in China. Auf ihn entfallen etwa 40 Prozent der energieverbrauchsbedingten Emissionen des Landes. Die Verringerung der Abhängigkeit von der Kohleverstromung ist daher ein wertvoller Beitrag zu den nationalen und globalen Bemühungen um eine Verringerung der Emissionen. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, den Wandel zu bewältigen.
Chinas eigene Erfahrungen mit Wirtschaftsreformen deuten darauf hin, dass der Einsatz von Preissignalen und Marktkräften die Kosten des Strukturwandels tendenziell minimiert. Insbesondere könnte die Anhebung des chinesischen Kohlenstoffpreises auf ein ausreichend hohes Niveau und die Ankündigung eines vorhersehbaren Preispfades mit ausreichender Vorlaufzeit die Stromerzeuger und -verbraucher in die Lage versetzen, sich besser anzupassen und zurechtzufinden. Auf diese Weise würde die gleiche Menge an Emissionsreduzierungen mit einem wesentlich geringeren Verzicht auf BIP-Wachstum erreicht. Ein solcher Ansatz wäre auch weniger störend für die chinesischen Haushalte – einschließlich vieler Haushalte im Nordosten des Landes, die sich vor einem kalten Winter Sorgen um Heizung und Stromversorgung machen könnten.
Ebenso ist die Eindämmung des spekulativen Preisanstiegs bei Immobilien zwar ein wünschenswertes Ziel. Aber eine Beschränkung der Immobilienentwicklung trägt nicht unbedingt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass etwa 30 Prozent der chinesischen Wirtschaft mit dem Immobilien- und Bausektor steigt und fällt, könnte ein alternativer Weg die Anpassungsschmerzen abfedern. Die Förderung von erschwinglichem Wohnraum für einkommensschwache Familien und Zuwanderer aus ländlichen Gebieten könnte zum Beispiel die Nachfrage nach Möbeln, Haushaltsgeräten, Stahl und Zement ausgleichen.
Die Einschränkung von außerschulischen Lernprogrammen kann Kindern Zeit für Aktivitäten verschaffen, die Kreativität und sportliche Fähigkeiten fördern, und die finanzielle Belastung für Familien verringern, die sich bisher gezwungen sahen, Online-Bildungsinhalte für ihre Kinder zu kaufen. Es gibt also eine lobenswerte soziale Begründung für die neue Verordnung. Ihre relativ plötzliche Umsetzung schmälert jedoch nicht nur die Gewinne, die Aktienkurse und die Beschäftigung von Online-Bildungsunternehmen, sondern verdeutlicht auch das Risiko abrupter politischer Änderungen in anderen Sektoren, die sich auf die allgemeine Anlegerstimmung auswirken.
China kann das Vertrauen der Investoren wiederherstellen und zu seiner potenziellen Wachstumsrate zurückkehren. Um dies zu erreichen, wird das Land von Reformen profitieren, die sich darauf auswirken, wie neue Vorschriften und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung diskutiert, geprüft und umgesetzt werden.
Shang-Jin Wei, der ehemalige Chefvolkswirt der Asiatischen Entwicklungsbank, ist Professor für Finanzen und Wirtschaft an der Columbia Business School und der School of International and Public Affairs der Columbia University. Übersetzung: Andreas Hubig.
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